Schlagwort: Direkte Demokratie

Linzer Freiheitliche starten mit mobilen Bürgersprechstunden ‚Stadtrat vor Ort – Zuhören, verstehen, handeln‘

Erste Termine: 18. Mai in Ebelsberg, 19. Mai in der Solar City

Oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie sich von den Bürgern immer mehr entfernen und nur schwer direkt ansprechbar sind. Das mag zwar für manche Parteien auch teilweise zutreffend sein, jedoch nicht für die Linzer Freiheitlichen. „Wir setzen seit vielen Jahren auf Bürgernähe und werden das ab sofort noch mehr intensivieren. Mit unseren neuen mobilen Bürgersprechstunden ‚Stadtrat vor Ort‘ besuchen wir regelmäßig alle Linzer Stadtteile und diskutieren mit den Bewohnern ihre Sorgen und Wünsche. Die jeweiligen Standorte kündigen wir über Plakate im jeweiligen Stadtteil an. Weit sichtbar sind wir bei den Terminen mit unserem fahrbaren Leuchtturm“, informiert FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml. Sein Motto: „Zuhören, verstehen, handeln!“

Diese Woche beginnt die Tour mit den ersten Terminen im Linzer Süden: Am 18. Mai stehen Stadtrat Raml sowie die örtlichen Gemeinderäte ab 16 Uhr vor dem Gasthaus Bock-Treff in Ebelsberg allen Bürgern zur Verfügung. Einen Tag später, am 19. Mai, sind sie ab 17 Uhr am Lunaplatz in Solar City vor Ort. „Wir beginnen bewusst in den südlichen Stadtteilen, weil es dort etwa hinsichtlich Ärztemangel, Verkehr oder Jugendbanden besonderen Handlungsbedarf gibt. Am besten löst man schwierige Situationen gemeinsam mit den Betroffenen. Sie haben oft die besten Ideen.“ so Raml abschließend.

FO-Grabmayr: FPÖ für eine ökonomische Live-Übertragung von GR-Sitzungen

Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Ausschuss einstimmig beschlossen

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Verfassung einigten sich alle Fraktionen darauf, dass künftig die Sitzungen des Linzer Gemeinderates live übertragen werden. Dem Ausschuss wurden insgesamt drei mögliche Varianten präsentiert. Dabei überzeugte die Variante einer automatisierten Lösung am meisten. Diese Variante überzeugte die Ausschussmitglieder sowohl technisch als auch ökonomisch, da sie viele Vorteile für die Stadt Linz bringt und zugleich extra Personalkosten ausschließt. 

„Die gemeinsam beschlossene Variante fand schon in anderen Städten und Ländern ihre Anwendung und ermöglicht der Stadt Linz eine gute Archivierung, Protokollierung und Verwendung von Videos. Weiters kann sie jederzeit für andere Videokonferenzen, Seminare und Vorträge benutzt werden. Uns ist wichtig, dass es sich hier um eine ökonomische Investition handelt, die zeitgleich zur Transparenz von kommunaler Politik beiträgt. Eine Vergabe an ein externes Unternehmen würde nicht nur höhere Kosten, sondern auch klare Nachteile für die Stadt Linz mit sich bringen. Daher kommt diese Variante für uns nicht infrage“, so Grabmayr zur Entscheidung der Linzer FPÖ, den Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen.

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ weiterhin für Bürgerbefragung zur Ostumfahrung

Verkehrslösung für den Linzer Süden ist überfällig

Die Staubelastung im Linzer Süden ist evident und harrt einer Lösung. „Ich unterstreiche anlässlich des angekündigten drei-Parteien-Antrags betreffend ‚Nein zur Ostumfahrung‘ die freiheitliche Forderung nach einer raschen Befragung der Linzer, ob sie dieses Projekt befürworten oder nicht. Dass die Verkehrslage im Linzer Süden einer nachhaltigen Lösung bedarf, muss gerade auch von ÖVP und SPÖ anerkannt werden. Sollten sich die Bürger gegen den Bau der derzeitigen Trassenführung aussprechen, dann ist das selbstverständlich anzuerkennen. Tritt dieser Fall ein, sollte die Trassenführung erneut diskutiert werden. Die FPÖ Linz wird bei ihrer Linie für eine direkt-demokratische Entscheidung bleiben“, so Grabmayr.

Hein fordert städtischen Koordinator für Bürgerbeteiligung

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Die Stadt Linz darf sich den Menschen und ihren Meinungen nicht verschließen. Sie sollen auch abseits von Wahltagen mitbestimmen dürfen. Deshalb müssen wir einen Koordinator für Bürgerbeteiligung in Linz schaffen, um einen niederschwelligen Zugang zu direkter Demokratie zu etablieren.“

„Die Linzerinnen und Linzer sollen in ihrer Heimatstadt mitbestimmen dürfen. Nicht nur alle sechs Jahre an Wahltagen. Die Stadt muss deshalb einen Koordinator für Bürgerbeteiligung schaffen, um ein niederschwelliges Angebot für direkte Demokratie in Linz zu etablieren“, fordert der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. „Ich bin davon überzeugt, dass die Politik immer ein Ohr bei den Menschen haben muss. Deshalb setze ich selbst etwa in meinem Verkehrsressort überall dort, wo es möglich ist, auf Bürgerbefragungen und Mitsprache der Anrainer. Natürlich betrifft die Linzer nicht nur der Verkehr, sondern auch viele andere stadtpolitische Dinge. Deshalb brauchen wir in der Stadt auch eine Einrichtung, die die Bürgerbeteiligung und die direkte Demokratie in allen Aspekten vorantreibt. Mit einem eigenen Koordinator dafür können wir den Menschen eine starke Stimme verleihen“, informiert Hein über die Vorteile seiner Idee.

Zentrale Anlaufstelle für Bürger 

„Durch die sehr dynamische Stadtentwicklung werden auch die Anforderungen an die Stadt- und Verkehrsplanung immer komplexer. Die Anliegen unserer Bürger sind vielfältig und müssen dabei entsprechend berücksichtigt werden. Das Schaffen einer städtischen Koordinationsstelle würde sowohl den Linzern als auch der Politik die gemeinsame Arbeit erleichtern“, weiß der Freiheitliche und sagt abschließend: „Nur gemeinsam können wir unsere Heimatstadt voranbringen. Deshalb darf sich die Politik nicht den Menschen verschließen. Die Stadt Linz könnte mit einem eigenen Koordinator für Bürgerbeteiligung ein wichtiges und starkes Zeichen dafür setzen.“