Schlagwort: Martin Hajart

Ressortwechsel im Marktwesen: FP-Stadtrat Raml fordert zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor Fluchtversuch in Digitalisierung

Raml will Tradition bewahren und Zukunft sichern

Im Rahmen der Ressortübergabe im städtischen Marktwesen von Doris Lang-Mayrhofer auf Martin Hajart muss auch ein kritischer Blick auf die gegenwärtige Situation der Linzer Märkte geworfen werden. Besonders im Fokus steht der Südbahnhofmarkt. FP-Stadtrat Dr. Michael Raml will die Zukunft des Marktes sichern und gleichzeitig die Tradition bewahren: „Der Südbahnhofmarkt steht seit Jahrzehnten für eine einzigartige Verbindung aus regionalen Produkten und generationsübergreifender Begegnung. Doch die Herausforderungen, vor denen der Markt heute steht, können nicht länger ignoriert werden. Wir müssen uns den veränderten Rahmenbedingungen stellen, ohne dabei die Identität des Südbahnhofmarktes aufs Spiel zu setzen“, betont Stadtrat Raml, der selbst ein begeisterter Marktgeher ist. Er fordert eine zukunftsfitte Marktordnung und warnt vor einem Fluchtversuch in die Digitalisierung.

„Wie wir bereits im Jahr 2023 aufgezeigt haben, kämpft der Südbahnhofmarkt – trotz ungebrochener Beliebtheit am Freitag und Samstag – an den Wochentagen mit einem unübersehbaren Besucherschwund. Wo über 70 Jahre ein reges Marktleben herrschte, prägen heute geschlossene Kojen, immer weniger Beschicker und ausbleibende Besucher das Bild des Linzer Traditionsmarktes. Noch schlimmer sieht es in Urfahr aus: Der Grünmarkt besteht fast nur mehr auf dem Papier“, ruft Raml den FPÖ-Antrag zur Neuaufstellung der Märkte in Erinnerung. „Es ist bedauerlich, dass die zuständige ÖVP und die anderen Fraktionen unseren konstruktiven Vorschlägen nicht gefolgt sind. Eine umfassende Befragung und Analyse der Marktbeschicker und Kunden ist notwendig, um eine breit getragene erfolgreiche Weichenstellung vorzunehmen.“

Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat plädiert dafür, die Marktordnung an die aktuellen Bedürfnisse und Herausforderungen anzupassen. „Mittlerweile sind viele Kojenbetreiber aufgrund der geringen Kundenfrequenz und den wirtschaftlichen Zwängen nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebenen Öffnungszeiten einzuhalten. Die Folge sind enttäuschte Kunden, die dann plötzlich vor verschlossenen Läden stehen. Aus dieser gefährlichen Spirale müssen wir rauskommen – mit einer zukunftsfitten Marktordnung. Wir müssen die Marktordnung so gestalten, dass sie den realen Bedingungen entspricht und den Betreibern die notwendige Flexibilität gibt, ihre Angebote an die Bedürfnisse der Kundschaft anzupassen.“

Wie aus gut informierten Marktkreise zu vernehmen ist, wird die zwischenzeitlich umgesetzte Markt-App weder von den Beschickern noch den Besuchern wirklich angenommen, berichtet Raml. „Ein Markt lebt von seiner Tradition und dem direkten Kontakt zwischen Produzenten und Konsumenten. Die Flucht in die Digitalisierung ist nicht der richtige Weg – Märkte sind und bleiben analoge Orte des Austauschs, der Begegnung und der Regionalität.“ Anstatt auf digitale Angebote zu setzen, die weder bei den Beschickern noch bei den Besuchern auf Resonanz stoßen, fordert Raml gezielte Investitionen in die Infrastruktur und verstärkte Werbemaßnahmen. „Es ist mein Ziel, den Südbahnhofmarkt als traditionsreichen Ort zu bewahren und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen – als ein lebendiges Zentrum der Vielfalt und des Miteinanders.“

FP-Raml zur Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes: Tradition und Lebendigkeit müssen bewahrt bleiben

Bunte Entwürfe allein garantieren keine erfolgreiche Umsetzung

„Der Hauptplatz ist das Herzstück unserer Stadt und ein Symbol für Tradition und Lebendigkeit. Das bedeutet für mich ein klares Bekenntnis zur weiteren Nutzung des Hauptplatzes für beliebte Veranstaltungen oder den wöchentlichen Bauernmarkt. Der Hauptplatz muss ein lebendiger, zugänglicher Ort bleiben – für alle Generationen und für die vielfältigen Traditionen unserer Stadt“, betont FPÖ-Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml in Bezug auf die heute präsentierten Pläne zur Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes. Die präsentierten Skizzen gefallen Raml, doch er zeigt sich skeptisch, ob ihre Umsetzung tatsächlich so wie dargestellt erfolgen wird: „Auf den ersten Blick wirken die Entwürfe vielversprechend, doch die Vergangenheit zeigt, dass die Realität in Linz oft anders aussieht. Zu oft wurden der Bevölkerung von meinen Kollegen in der Stadtregierung beeindruckende Renderings präsentiert, die letztlich nicht umgesetzt wurden – sei es aus technischen, finanziellen oder organisatorischen Gründen. Bunte Entwürfe allein garantieren keine erfolgreiche Umsetzung.“

Zur Untermauerung seiner Skepsis nennt Raml drei markante Beispiele: „Die geplante Wasserbucht in Urfahr erschien auf dem Papier verlockend, scheiterte jedoch an den Realitäten. Ähnlich erging es der angekündigten Fassadenbegrünung des Neuen Rathauses, die bis heute nur in Konzeptbildern existiert. Und beim Busparkplatz vor dem Lentos führte ein übertrieben geschöntes Rendering dazu, dass selbst die SPÖ während der laufenden Gemeinderatssitzung einsehen musste, wie weit Grafik und Realität auseinanderklaffen.“

Neben diesen Bedenken bleibt Raml auch bei seiner Kritik an der vorzeitigen Sperrung des Hauptplatzes für den Autoverkehr: „Ohne ausreichende Alternativen ist die aktuelle Verkehrsführung untragbar. Die Sperre hat die umliegenden Straßen überlastet, insbesondere der Römerbergtunnel ist zu einem noch größeren Nadelöhr geworden. Es wäre wesentlich klüger gewesen, die Fertigstellung des Westrings abzuwarten, bevor man eine derartige Maßnahme setzt. Der Westring hätte eine echte Entlastung für die Innenstadt gebracht.“

Kritik an Hajart-ÖVP nach Sonder-Kontrollausschuss: Wasser predigen, Wein trinken

„Es ist irritierend und enttäuschend, dass ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer an der Sondersitzung nicht teilgenommen hat und damit ihre Möglichkeit zur umfassenden Aufklärung ungenützt ließ. Ihr Fernbleiben wirft auch ein schlechtes Licht auf ÖVP-Kandidat Hajart. Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn er nicht einmal vor der eigenen Türe kehrt? Wieso nutzte Stadträtin Lang-Mayerhofer die Gelegenheit nicht, um alle Vorwürfe vor der Bürgermeisterwahl endgültig zu klären und den Linzern reinen Wein einzuschenken?“, resümiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner nach der Sitzung des Sonderkontrollausschusses am gestrigen Abend betreffend LIVA-Skandal.

„Es gibt genügend offene Fragen und medial kolportierte Vorwürfe, die wir in der Sitzung klären hätten können. Das Angebot des Kontrollausschusses hätte nicht ausgeschlagen werden dürfen, wenn man es mit umfassender Transparenz und Aufklärung ernst meint“, ergänzt GR Danner und erinnert an die bestehenden Fragestellungen: Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?

Die Angelegenheit hat besondere Brisanz, da Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer auch stellvertretende Vorsitzende des LIVA-Aufsichtsrates war und ist. „Umso dringlicher wäre es, dass sie die laufende Aufklärung in den jeweiligen Gremien auch voll und ganz unterstützt“, fordert GR Danner sie auf, spätestens bei der nächsten Sondersitzung am 10. Februar 2025 Rede und Antwort zu stehen und damit ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.

FP-Malesevic: Verkehrsreferent Hajart lebt anscheinend in einer Parallelwelt ohne Autos

Das heute vorgestellte ‚Verkehrskonzept für den Osten‘ ist realitätsfern und enthält keine konkreten Lösungen

Das vom Verkehrsreferenten Martin Hajart heute vorgestellte Verkehrskonzept für den Osten bezeichnete der freiheitliche Gemeinderat Zeljko Malesevic als realitätsfremd und nicht lösungsorientiert: „Es wurden der Öffentlichkeit 10 Seiten Text und Bilder präsentiert, aber keine einzige konkrete Lösung. Gerade im Bereich der Hafenstraße leiden die Anrainer unter dem Durchzugsverkehr, da dort viele Industriebetriebe angesiedelt sind. Besonders an der Kreuzung Hafenstraße/Gallanderstraße/A7 staut es sich im Früh- und Nachmittagsverkehr. Und welche Lösung präsentiert uns Martin Hajart hier, um den Stau in den Griff zu bekommen? In seiner Welt reichen ein signalisierter Übergang und ausgebaute Radwege aus, um das Verkehrschaos zu lösen“, so Malesevic.

 
„Kein Wort von einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder konkreten Maßnahmen, um den Pendlerverkehr zu reduzieren. Auch wenn Martin Hajart gerne so tut, als gäbe es in Linz keinen Autoverkehr und nur Radverkehr, sprechen die täglichen Staus im Osten, Westen, Norden und Süden der Stadt eine andere Sprache. Es wäre höchste Zeit, dass auch der zuständige Verkehrsreferent aus seinem Traum erwacht und in der realen Welt konkrete Verkehrslösungen erarbeitet,“ appelliert Malesevic an Hajart, endlich die Verantwortung für sein Ressort zu übernehmen und keine Nebelgranaten mehr zu werfen.

Raml: Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild!

Anrainer beim afo-Architekturforum sehen rot: „Knallrote Farbe verunstaltet das Stadtbild, die Farbe stinkt und wer hat diesen neuerlichen Unsinn eigentlich beauftragt und bezahlt?“

Nicht nur in der Lederergasse und Stockhofstraße sticht ein knallroter Radstreifen unangenehm und irritierend ins Auge. Auch vorm Architekturforum afo am Herbert-Bayer-Platz sorgt seit Sommer ein roter Platz für Unverständnis. Irritierte Anrainer haben sich deswegen kürzlich an FP-Chef Michael Raml gewandt, weil der Sicherheitsstadtrat dafür bekannt ist, dass ihm ein sauberes und schönes Stadtbild wichtig ist: „Der Platz war vorher schon keine Augenweide, weil braunrot gefärbt. Aber schlimmer geht offenbar immer, denn im Sommer wurde ohne jede Vorwarnung eine knallrote Farbe von ganzen Heerscharen an Arbeitern im Beisein von ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart, der sich dort auch gleich in Szene setzte, aufgetragen. Es stank viele Tage scharf, das kann für die Innenstadtbewohner – auf dort ohnehin schon engstem Raum – wohl auch nicht gerade gesund gewesen sein. Niemand hat dieses „Projekt“ vorab mit den Bewohnern kommuniziert. Viele Fragen sind offen: Wer genehmigt so eine Verunstaltung eigentlich? Hat die Stadt zu viel Geld? Bleibt das jetzt auf Dauer so hässlich?“ zeigt Raml die Beschwerden auf und fordert die Rückkehr zur Normalität bei der Straßengestaltung. 

FP-Raml zu Innenstadt-Konzept: „Ein Frontalangriff auf Autofahrer!“

Raml: „So trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe“

Die Linzer FPÖ übt scharfe Kritik an dem kürzlich vorgestellten Innenstadt-Konzept, welches unter Federführung des SPÖ-Chefs und geschäftsführenden Vizebürgermeisters Dietmar Prammer erstellt wurde. „Die Linzer Innenstadt muss angesichts der vielen Leerstände zweifelsohne dringend attraktiviert werden. Das neue Innenstadtkonzept ist aber nichts anders als ein Frontalangriff auf Autofahrer. Damit trägt man die Linzer Innenstadt schleichend zu Grabe, statt sie zu beleben“, zeigt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf.

 
Die geplanten Maßnahmen sind nach Ansicht von Raml weit entfernt von den Bedürfnissen und Wünschen der Linzer. „Dass vor allem die Landstraße aufgewertet werden muss, ist unumstritten. Im Konzept sind dafür leider nur vereinzelt vernünftige Ansätze zu erkennen. Etwa die eines professionellen Innenstadtmanagements, das wir schon lange einfordern. Im Großen und Ganzen läuft dabei aber alles darauf hinaus, dass den Linzer Autofahrern das Leben schwer gemacht werden soll.“


„So enthält das Konzept zwar konkrete Pläne, um zahlreiche weitere Parkplätze zu streichen, aber nur abstrakte Ideen für vage Ersatzmaßnahmen. Etwa durch Stadtteilgaragen, für die jegliche Finanzierung fehlt und für die sich auch niemand verantwortlich fühlt“, spricht Raml von „altbekannten Luftschlössern“ von ÖVP und SPÖ. „Ganz im Gegenteil: Das Konzept widerspricht sich selbst, indem etwa bei neuen Bauprojekten sogar weniger Stellplätze geschaffen werden sollen, wenn man sich an diversen ‚Leih-Projekten‘ beteiligt. Dadurch wird der Parkplatzdruck weiter steigen.“


„Viele Kaufleute sagen, die größte Einkaufstasche ist der Kofferraum. Doch der Anti-Autofahrer-Einheitspartei SPÖ-ÖVP-Grüne ist das offenbar egal. Wer glaubt, dass Kunden mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren und dann mit voll gefüllten Einkaufstüten und großen Kartons heimkehren, ignoriert die Realität. So wird man im Wettbewerb mit den großen Einkaufszentren außerhalb der Stadt ganz sicher nicht aufholen können“, betont Raml, dass die Innenstadt vor allem vom florierenden Handel abhängig ist.


Problematik mit rücksichtslosen und regelwidrigen E-Scooter- und Radfahrern bleibt unerwähnt


„Damit die Aufenthaltsqualität gesteigert werden kann, müssen vor allem entlang der Landstraße und am Hauptplatz klare Regeln für Fahrrad und E-Scooter geschaffen werden. Viel zu oft kommt es aufgrund rücksichtsloser Fahrmanövern zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern“, zeigt Raml auf. „Doch Fußgängersicherheit dürfte für Verkehrsreferent Hajart und Planungsstadtrat Prammer ein Tabuthema sein. Denn im Konzept bleibt dieser köchelnde Konflikt unerwähnt.“


Nächstes Opfer: Linzer Würstelstände


Zudem stellt Raml infrage, warum neben Parkplätzen plötzlich auch traditionelle Institutionen des Linzer Stadtbildes wie Würstelstände den Plänen zum Opfer fallen sollen. „Es ist absurd: Neben der geplanten Beschneidung der Autofahrer will man anscheinend auch noch alles verbannen, was die Innenstadt lebendig macht und traditionell ist. SPÖ, ÖVP und Grüne planen nämlich eine Verringerung der Würstelstände“, kritisiert Raml.


Nibelungenbrücke für Radfahrer: Konzept schafft vollendete Tatsachen


Kritisch sieht Raml nach wie vor die Pläne rund um die Nibelungenbrücke, die zuletzt von ÖVP-Verkehrsstadtrat Hajart aufgrund wahltaktischer Überlegungen aufgeschoben wurden. Dass im Konzept nun bereits von einer permanenten Lösung ausgegangen wird, setzt der Sache die Krone auf, so Raml: „Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Im Innenstadt-Konzept geht man aber schon von einer Dauerlösung mit zwei Autofahrbahnen weniger aus.“


Geplante Maßnahmen am Volksgarten sorgen für Kopfschütteln


Damit Konflikte unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen entschärft werden, wurden erst vor wenigen Monaten die Sitzgelegenheiten im Bereich der Bim-Haltestelle Goethekreuzung verlegt. Das Konzept sieht nun vor, dass ein paar Meter neben dem ursprünglichen Standort erst recht wieder ein „Angebot an Sitzmöglichkeiten“ geschaffen werden soll. Das sorgt für Kopfschütteln. „Jetzt will man ohne vernünftigen Grund wieder genau das rückgängig machen, was im Volksgarten parteiübergreifend für mehr Ordnung und Ruhe gesorgt hat. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Praxisnähe in diesen Plänen steckt“, erklärt Raml.
„Die Aufwertung der Innenstadt ist unbestritten wichtig, aber nicht mit einem Konzept, das unsere Linzer Innenstadt und ihre Anziehungskraft zerstört. Wir brauchen Maßnahmen, die an den realen Bedürfnissen und Anforderungen der Linzer Bürger orientiert sind und nicht an einer rot-schwarz-grünen Utopie, die weit an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeht“, so Raml abschließend.

FP-Raml zur Chataffäre: In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt

Raml sieht die Bürgermeisterwahl als entscheidenden Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart

Nach der heutigen Sondersitzung des Stadtsenats hält FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml seine Kritik an den „undurchsichtigen Verstrickungen rund um die Linzer SPÖ und die LIVA“ aufrecht. Für Raml konnten in der Sitzung zwar einige Fragen geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Insgesamt zeigt sich ein untragbares Sittenbild der politischen Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt. „In diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht. Die FPÖ wird weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln im Kontrollausschuss und im LIVA-Aufsichtsrat für eine sachliche und vollständige Aufklärung sorgen.“ Die Auflösung des Dienstverhältnisses mit René Esterbauer war angesichts der Entwicklungen für Raml eine „unausweichliche Konsequenz“.

Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat betont, dass die bevorstehende Bürgermeisterwahl der entscheidende Befreiungsschlag gegen rote Mauscheleien und für einen echten Neustart ist: „Dietmar Prammer sprach Luger noch einen Tag nach Bekanntwerden der Chataffäre sein Vertrauen aus – ebenso wie die gesamte Führung der Linzer SPÖ. Umso dringender ist ein Wechsel an der Stadtspitze notwendig. Linz verdient eine neue politische Kultur, in der Anstand, Ehrlichkeit und Transparenz oberste Priorität haben. Die besten Compliance-Regeln sind wirkungslos, wenn die falschen Personen Verantwortung tragen. Es ist eben nicht egal, wer regiert – und am 12. Januar liegt die Entscheidung endlich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Linz.“