FP-Grabmayr: Streichung der Behindertenparkplätze für uns inakzeptabel

Im Zuge der Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurden drei Behindertenparkplätze gestrichen

Für Unmut und Ärger sorgt derzeit die unangekündigte Streichung von drei Behindertenparkplätzen in der Johann-Konrad-Vogel-Straße. Der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr bezeichnet diese Maßnahme als absolutes No-Go: „Die Stadt Linz hat vor Kurzem auf freiheitliche Initiative endlich einen Behindertenbeirat bekommen, um Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern. Die jüngsten Maßnahmen in der Reindlstraße, wo bereits ein Behindertenparkplatz gestrichen wurde, und nun in der Johann-Konrad-Vogel-Straße sprechen allerdings Bände darüber, wie manche politischen Referenten mit den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen umgehen“, kritisiert Grabmayr.

Für Grabmayr stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Behindertenbeirat beziehungsweise der Magistratsbeauftragte für Menschen mit Behinderungen vor der Streichung der Parkplätze überhaupt kontaktiert und eingebunden wurden. Ebenso kritisiert Grabmayr die fehlende Kommunikation seitens der Stadt, da die Streichung der Parkplätze bisher nicht öffentlich bekannt gegeben wurde. Grabmayr fordert Bürgermeister Dietmar Prammer auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die gestrichenen Behindertenparkplätze wiederhergestellt oder gleichwertige Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe geschaffen werden: „Wir haben Verständnis dafür, dass die Neugestaltung eines Platzes Veränderungen mit sich bringt. Doch diese dürfen nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden. Gerade ihre Bedürfnisse müssen bei Um- und Neugestaltungen besonders berücksichtigt werden. Deshalb fordern wir, dass der Behindertenbeirat künftig bei entsprechenden Planungen zumindest beratend eingebunden wird“, so Grabmayr abschließend.

Umgestaltung Urfix-Gelände: FPÖ für klare Prioritätensetzung mit erkennbarem Mehrwert

Freiheitliche Kritik an teuren Sitzstufen: Finanzielle Spielräume der Stadt haben sich weiter verschärft

„Inzwischen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Linz derart weiter verschärft, dass auch die geplanten Ausgaben für dieses Großprojekt kritisch hinterfragt werden müssen“, begründet FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Enthaltung im Ausschuss bei nötigen Beschlüssen für das Projekt „Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände“ und verweist dabei auf die Debatte rund um das Linzer Stadtbudget für 2026.

Mit dem Antrag sollen einerseits 100.00 Euro zur Durchführung einer detaillierten Planung gebunden, aber auch die künftige Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat übertragen werden. Die finale Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der GR-Sitzung am 23. April. „Gerade in dieser angespannten Finanzlage dürfen derartige Entscheidungen nicht am Gemeinderat vorbei getroffen werden. Es ist eine klare Prioritätensetzung nötig, die sich nach einem erkennbaren Mehrwert für die Linzer richten muss. Ob etwa kostspielige Sitzstufen diesem Anspruch gerecht werden, ist stark zu bezweifeln“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner.

Dass die FPÖ beim ursprünglichen Grundsatzbeschluss Ende 2024 mitgestimmt habe, stellt GR Danner nicht in Abrede: „Fest steht, das Jahrmarktgelände darf langfristig nicht so trostlos bleiben, wie derzeit außerhalb der Marktsaison. Man muss sich genau überlegen, wann und wie die Fläche über den Urfix hinaus tatsächlich aufgewertet werden kann. Klar ist für uns: Weitere kostenintensive kosmetische Maßnahmen sind weder den Linzer Bürgern noch dem städtischen Budget zuzumuten.“