Schlagwort: Manuel Danner

Raml/Danner nach StVO-Novelle: „Linz ist kein Experimentierfeld für undurchdachte Zufahrtsverbote“

Im Nationalrat Ende März beschlossene Bestimmungen treten mit 1. Mai in Kraft – FPÖ erneuert kritischen Standpunkt und fordert klares Nein zu Wiener Verhältnissen in Linz 

Mit Argusaugen blicken Stadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner auf die radikalen Pläne der SPÖ in Wien im Zusammenhang mit der kürzlich beschlossenen StVO-Novelle. In der Bundeshauptstadt wurden bereits konkrete Pläne präsentiert: Die Zufahrt zur Innenstadt für Privat-PKW soll deutlich erschwert und nur mehr mit enormem Zeitdruck möglich sein. So wird etwa für noch geduldete Autofahrer eine maximal zulässige Aufenthaltsdauer mit dem PKW von 30 Minuten angedacht

„Was in Wien bereits konkrete Formen annimmt, droht auch in Linz“, warnen Stadtrat Raml und GR Danner und erinnern an eine GR-Resolution von September 2023, mit der sich die Linzer SPÖ, ÖVP und Grünen für Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen ausgesprochen haben. „Mit der StVO-Novelle bekommt die linke Mehrheit im Linzer Gemeinderat nun das Werkzeug, ihre undurchdachten Fantasien umzusetzen. Damit will man den Linzern vorschreiben, wie sie zu leben, zu arbeiten und einzukaufen haben. Das ist ein Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und die Lebensrealität zahlreicher Linzer Familien und Beschäftigter, die auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Die ‚30-Minuten-Frist‘ ist eine massive Einschränkung der individuellen Mobilität und ein Misstrauensvotum gegen jeden, der auf sein Auto angewiesen ist. Wir werden uns entschieden gegen Pläne zur Wehr setzen, die unsere Linzer Innenstadt zum Experimentierfeld für derartige Verbote von linker Seite machen“, betont Stadtrat Raml. „Unsere Linzer Innenstadt kann nicht mit Wien gleichgesetzt werden. Dass die Beschneidung von Autofahrern nicht automatisch zu einer spürbare Attraktivierung führt, sieht man am Beispiel Klosterstraße und Domgasse.“

FPÖ-Innenstadtsprecher GR Mag. Manuel Danner ergänzt mit scharfer Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Konsequenzen solcher Pläne: „Wer glaubt, mit Schikanen wie Kameraüberwachung und Zeitlimits die Innenstadt zu retten, ignoriert die berechtigten Interessen der Geschäftsleute. Man bestraft Kunden und Familien, die ihre Einkäufe erledigen müssen. Das Auto ist und bleibt die wichtigste Einkaufstasche. Jeder Parkplatz, der gestrichen, und jede Zufahrt, die gesperrt wird, ist ein weiterer Sargnagel für unsere Geschäfte. Dadurch droht die Qualität der Landstraße weiter auszudünnen.“

Regenschirm-Gassen statt Fortschritt: FPÖ ortet Ablenkungsmanöver

„Klosterstraße zur Chefsache erklären“ – FPÖ nimmt Bürgermeister in die Pflicht – „Juwel der Linzer Altstadt verdient mehr als dekorative Symbolik“

Linz (63/26) – „Nett gemeint, aber bei weitem nicht, was den Linzern ursprünglich versprochen wurde.  Wo bleibt die groß angekündigte Attraktivierung der Klosterstraße?“, kommentiert FPÖ-Planungssprecher, Gemeinderat Mag. Manuel Danner, den von der ÖVP angekündigten GR-Antrag, die Innenstadt mit bunten Regenschirm-Gassen auszustatten. Dass der Vorschlag publik gemacht wurde, kurz nachdem die FPÖ wiederholt auf das Versäumnis in der zentral gelegenen Linzer Straße hingewiesen hat, sei „wohl kein Zufall“.

Knapp eineinhalb Jahre nach den vollmundigen Ankündigungen von Verkehrsreferent Vizebürgermeister Hajart bleibe von der versprochenen Aufwertung der Klosterstraße „offenbar nicht mehr als ein dekoratives Einzelprojekt“, so Danner, der mit Nachdruck die ernüchternde Bilanz kritisiert: „Solche Installationen mögen in internationalen Städten als Fotomotiv funktionieren. Doch dass nun nach dieser langen Zeit erneut lediglich ein Konzept ausgearbeitet werden soll, spricht nicht gerade für eine strukturierte Gesamtstrategie.“ 

GR Danner nimmt auch Bürgermeister Prammer in die Pflicht: „Die Klosterstraße ist ein Juwel der Linzer Altstadt. Es ist längst an der Zeit, dass der Bürgermeister eingreift, die Aufwertung zur Chefsache erklärt und endlich für klare Fortschritte sorgt.“

Für die kommende Gemeinderatssitzung kündigt die FPÖ daher einen entsprechenden Schritt an: „Wir werden die Zuweisung in den Planungsausschuss beantragen – nicht nur, um Kosten und Nutzen dieses Vorschlags zu prüfen, sondern vor allem, damit das Projekt Klosterstraße von den politisch Verantwortlichen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt wird. Genau das wäre von Anfang an notwendig gewesen.“

FPÖ zu RH-Bericht Donauparkstadion: „Weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für SPÖ-Misswirtschaft“

Freiheitliche fordern lückenlose Aufarbeitung, konsequente Rückforderung von Überzahlungen und schonungslose Befassung im Kontrollausschuss
 
Als „haarsträubenden und ernstzunehmenden Befund“ bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in einer Erstreaktion den heute veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung „Neubau Donauparkstadion Linz“: „Es handelt sich dabei um ein weiteres Finanzdebakel und Lehrbeispiel für die SPÖ-Misswirtschaft.“
 
„Der Rechnungshof zerlegt das Projekt in zentralen Punkten. Das ist ein desaströses Zeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz. Eine lückenlose Aufarbeitung der Feststellungen ist unabdingbar“, betont GR Danner.
 
Der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses spricht sich außerdem dafür aus, sich mit dem RH-Bericht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Kontrollausschuss zu befassen und dabei auch die seit dem Jahr 2022 vorangegangenen Kontrollamtsprüfungen einzubeziehen. Dazu sollen auch die RH-Prüfer eingeladen werden. „Jetzt muss alles auf den Tisch. Der Kontrollausschuss muss die vorliegenden Prüfberichte seriös, vollständig und ohne politische Scheuklappen aufarbeiten.“
 
„Besonders brisant ist die Feststellung, dass es zu Über- bzw. Doppelzahlungen in Millionenhöhe gekommen ist, weil man Grundregeln der Rechnungsprüfung missachtet hat“, hebt GR Danner hervor. So sollen konkret 483.000 Euro mehr bezahlt worden sein, weil die Preisanpassung für Stahl doppelt vergütet wurde. „Wir erwarten uns die konsequente Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen.“ 

Umgestaltung Urfix-Gelände: FPÖ für klare Prioritätensetzung mit erkennbarem Mehrwert

Freiheitliche Kritik an teuren Sitzstufen: Finanzielle Spielräume der Stadt haben sich weiter verschärft

„Inzwischen hat sich die finanzielle Situation der Stadt Linz derart weiter verschärft, dass auch die geplanten Ausgaben für dieses Großprojekt kritisch hinterfragt werden müssen“, begründet FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner die Enthaltung im Ausschuss bei nötigen Beschlüssen für das Projekt „Umgestaltung Urfahraner Jahrmarktgelände“ und verweist dabei auf die Debatte rund um das Linzer Stadtbudget für 2026.

Mit dem Antrag sollen einerseits 100.00 Euro zur Durchführung einer detaillierten Planung gebunden, aber auch die künftige Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtsenat übertragen werden. Die finale Beschlussfassung steht auf der Tagesordnung der GR-Sitzung am 23. April. „Gerade in dieser angespannten Finanzlage dürfen derartige Entscheidungen nicht am Gemeinderat vorbei getroffen werden. Es ist eine klare Prioritätensetzung nötig, die sich nach einem erkennbaren Mehrwert für die Linzer richten muss. Ob etwa kostspielige Sitzstufen diesem Anspruch gerecht werden, ist stark zu bezweifeln“, betont FPÖ-Gemeinderat Danner.

Dass die FPÖ beim ursprünglichen Grundsatzbeschluss Ende 2024 mitgestimmt habe, stellt GR Danner nicht in Abrede: „Fest steht, das Jahrmarktgelände darf langfristig nicht so trostlos bleiben, wie derzeit außerhalb der Marktsaison. Man muss sich genau überlegen, wann und wie die Fläche über den Urfix hinaus tatsächlich aufgewertet werden kann. Klar ist für uns: Weitere kostenintensive kosmetische Maßnahmen sind weder den Linzer Bürgern noch dem städtischen Budget zuzumuten.“

Projekt „Am Teich“: FPÖ spricht von „unprofessionellem Durchwinken“

Bebauungsplanänderung im Planungsausschuss ohne Stimmen der FPÖ beschlossen – Kritik an Vorgehensweise

Mit Kritik reagiert FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner auf die gestern im Ausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossene Bebauungsplanänderung für das Bauprojekt „Am Teich“ am Linzer Auberg: „Es ist problematisch und unprofessionell, dass man die direkten Anrainer vorab nicht vernünftig eingebunden hat. Zudem wurden die Änderungen trotz bestehender Kritik und Unklarheiten im Ausschuss durchgewunken. Äußerst kritisch sehen wir darüber hinaus den nach wie vor verankerten PV-Zwang.“

Die Befassung des Gestaltungsbeirates sei ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ so Danner: „Entscheidend wird sein, ob im weiteren Verfahren tatsächlich Verbesserungen im Sinne der Anrainer erreicht werden. Wir werden den Prozess entsprechend aufmerksam begleiten.“

FP-Raml/Danner: Klosterstraße bleibt leer – FPÖ fordert versprochene Attraktivierung von Bürgermeister und Verkehrsreferent

„Autofrei, aber nicht attraktiv“ – Foto zeigt Sinnbild einer verfehlten Entscheidung

Große Ankündigungen, hohe Erwartungen und dennoch ein ernüchterndes Bild: Knapp 1,5 Jahre nach der Verkehrsberuhigung bleibt die Klosterstraße weit hinter den Versprechen zurück. Das beigefügte Foto von gestern, 7. April, um 16:00 Uhr zeigt die Realität deutlich: strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, ein normaler Wochentag und trotzdem gähnende Leere. Für FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist dieses Bild keine Momentaufnahme, sondern der sichtbare Beweis für eine verfehlte Entwicklung.“ Bereits vor einem Jahr – und damit sechs Monate nach der Autosperre – hatten die ansässigen Geschäftsleute genau diese Situation aufgezeigt. Sinkende Frequenz und fehlende Maßnahmen zur Belebung wurden damals klar angesprochen. „Diese Warnungen wurden ignoriert. Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart haben die Sperre der Klosterstraße für Autos von Beginn an gegen alle Bedenken durchgeboxt. Sie haben Erwartungen geweckt, die von Anfang an unrealistisch waren“, so Raml. Besonders kritisch sei, dass dabei zentrale Rahmenbedingungen ausgeblendet wurden: „Eine großflächige Umgestaltung ist schon deshalb nicht möglich, weil die Klosterstraße weiterhin für die Feuerwehr offen bleiben muss. Große Einsatzfahrzeuge brauchen Platz, entsprechende Aufstellflächen müssen jederzeit gesichert sein.“


FPÖ-Planungssprecher Gemeinderat Mag. Manuel Danner sieht ein klares politisches Versäumnis von SPÖ und ÖVP: „Nach eineinhalb Jahren Sperre gibt es immer noch kein Konzept, über das politisch diskutiert werden könnte. Dafür herrscht weiterhin gähnende Leere. Das ist ein Armutszeugnis.“ Die Klosterstraße steht mittlerweile sinnbildlich für eine verfehlte Planungs- und Verkehrspolitik: „Autofrei, aber nicht attraktiv.“ Zudem würden sich die Probleme im Verkehr lediglich verlagern. „Die Staus in den umliegenden Straßen haben spürbar zugenommen – besonders rund um den Römerbergtunnel. Auch dafür tragen Prammer und Hajart die Verantwortung, weil sie diese Maßnahme ohne durchdachte Gesamtplanung umgesetzt haben“, so Danner. „Hier wurden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor man offenbar einen konkreten Plan für die Attraktivierung in der Schublade hatte.“


Abschließend betonen Raml und Danner: „Die Klosterstraße liegt im Herzen unserer Stadt und ist eigentlich ein Juwel. Gerade deshalb müssen Missstände klar angesprochen werden, wenn die Verantwortlichen schweigen. Jetzt sind Prammer und Hajart gefordert, endlich Lösungen vorzulegen, über die im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt werden kann, statt weiter an einer gescheiterten Maßnahme festzuhalten.“

GR Danner zu Innenstadt-Manager: Nun müssen konkrete Ergebnisse geliefert werden

FPÖ fordert klaren Fokus auf Leerstand, Aufenthaltsqualität und Bekämpfung des zunehmenden Verfalls der südlichen Landstraße – nimmt dabei aber auch SPÖ-Stadtrat Gegenhuber in die Pflicht

„Wir begrüßen die Funktion des Innenstadt-Managers grundsätzlich, verbinden dies aber auch mit klaren Erwartungen und einem dringenden Handlungsauftrag“, kommentiert Gemeinderat Mag. Manuel Danner, FPÖ-Obmann der Linzer Innenstadt, den heute stattgefundenen ersten öffentlichen Auftritt von Jürgen Landerl-Brameshuber.

Die Freiheitlichen wünschen dem neuen Standortmanager „selbstverständlich alles Gute und viel Erfolg für die Herkulesaufgabe, die vor ihm liegt“, so Danner und richtet sich auch an den politisch verantwortlichen SPÖ-Stadtrat Thomas Gegenhuber: „Die Zeit der Analysen und Ankündigungen muss aber nun endgültig vorbei sein. Unsere Innenstadt braucht keine leeren Versprechungen, sondern konkret sichtbare Ergebnisse.“

Die Herausforderungen seien enorm und gingen weit über die reine Verwaltung von leerstehenden Geschäftsflächen hinaus. Insbesondere die sinkende Qualität des Branchenmixes und die mangelnde Aufenthaltsqualität in der südlichen Landstraße lassen eine besorgniserregende Entwicklung erkennen. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das Problem: Es geht nicht nur um leere Auslagen, sondern darum, was stattdessen kommt. Gerade die südliche Landstraße verliert zusehends ihr Gesicht“, kritisiert Danner.

„Dazu gehöre auch ein sauberes, sicheres, ansprechendes Umfeld, das für jedermann leicht erreichbar ist“, spart GR Danner zuletzt auch nicht mit Kritik an den jüngsten Parkplatz-Streichungen. „Fakt ist: Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche. Wer die Erreichbarkeit mit dem Auto weiter einschränkt, riskiert, dass Kunden mit größeren Einkäufen ausbleiben – und schwächt damit den Wirtschaftsstandort Innenstadt.“

Abschließend bietet der GR Danner dem neuen Innenstadt-Manager konstruktive Zusammenarbeit an, stellt aber auch klar: „Wir werden die Arbeit des neuen Managers an seinen Taten messen. Die Linzer haben sich eine attraktive, lebendige und aufstrebende Innenstadt verdient. Wir sind bereit, jeden sinnvollen Schritt dorthin zu unterstützen, werden aber bei Stillstand und falschen Prioritäten auch klar unsere Stimme erheben.“

FP-Danner: Kostenexplosion beim Martin-Luther-Platz wirft Fragen auf

FPÖ enthält sich im Planungsausschuss – unnötige Zusatzwünsche und organisatorische Versäumnisse treiben Projektkosten nach oben
 
Die geplante Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes wurde von der Linzer FPÖ von Beginn an grundsätzlich unterstützt. Gemeinderat Manuel Danner betont jedoch, dass die aktuellen Entwicklungen Anlass zur Sorge geben: „Wir haben dieses Projekt immer als sinnvolle Aufwertung dieses wichtigen Platzes gesehen. Wenn die Kosten nun aber bereits in dieser frühen Phase um rund 30 Prozent steigen, muss man sehr genau hinschauen.“
 
Für die Freiheitlichen seien vor allem zusätzliche Sonderwünsche der Stadträtin Schobesberger sowie organisatorische Versäumnisse – so wurde beispielsweise vergessen, die örtliche Bauaufsicht einzukalkulieren – problematisch, die das Projekt unnötig verteuern. „Elemente wie Schwammstadt-Konzepte oder ein Staketenzaun mögen politisch gut klingen, sind aber klassische Kostentreiber. Selbst die Evangelische Kirche als zweiter Projektträger beteiligt sich an diesen Zusatzmaßnahmen nicht, weil sie schlicht nicht notwendig sind“, erklärt Danner. Aufgrund dieser Entwicklung habe sich die FPÖ im zuständigen Ausschuss bei der Abstimmung enthalten.
 
Besonders kritisch sieht Danner, dass bereits bei einem vergleichsweise überschaubaren Projekt derartige Abweichungen von der ursprünglichen Kostenschätzung auftreten. „Wenn es schon bei Bauvorhaben dieser Größenordnung zu solchen Verfehlungen bei der Kalkulation kommt, muss man sich ernsthaft fragen, was bei Großprojekten wie der geplanten Neugestaltung des Linzer Hauptplatzes oder der Sanierung des Neuen Rathauses noch auf die Steuerzahler zukommen wird“, warnt der freiheitliche Gemeinderat abschließend.

Danner/Raml: SPÖ lenkt bei PV-Pflicht ein – Blaue Vernunft hat sich gegen rot-grüne Pläne durchgesetzt

Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur
 
FPÖ-Planungssprecher GR Mag. Manuel Danner begrüßt die heutige Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss, künftig von einer pauschalen Photovoltaik-Pflicht in Bebauungsplänen Abstand zu nehmen. „Diese Kurskorrektur ist ein wichtiger Schritt. Offenbar hat sich letztlich doch die Vernunft durchgesetzt. Freiwilligkeit statt Zwang ist der richtige Weg, denn eine verpflichtende PV-Vorgabe hätte Häuslbauer, Familien und Bauträger zusätzlich belastet. Die Devise muss auch weiterhin lauten: Freiwilligkeit statt Pflicht“, so Danner. Der freiheitliche Planungssprecher betont, dass sich der konsequente Widerstand der FPÖ gegen diese rot-grünen Pläne ausgezahlt habe und nun eine unnötige Mehrbelastung für Bauprojekte in Linz abgewendet werden konnte.
 
Für den Linzer FPÖ-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml zeigt die Entscheidung erneut, dass sich klare freiheitliche Positionen in der Stadtpolitik durchsetzen. „Nach dem Erhalt des Linzer Ordnungsdienstes schwenkt die SPÖ nun auch in dieser Frage auf die freiheitliche Linie ein. Das zeigt einmal mehr: Nur die FPÖ sorgt in unserer Stadt für eine vernünftige Kurskorrektur. Wir werden unsere Heimatstadt auch in anderen Bereichen wieder auf Kurs bringen! Wir stehen konsequent für Hausverstand, Freiwilligkeit statt Zwang und für eine Politik, die Bürger, Häuslbauer und Betriebe entlastet, statt sie mit immer neuen Auflagen zu belasten“, so Raml.

GR Danner zu SPÖ-Plänen: Kritik an pauschalem PV-Zwang

FP warnt vor ideologischer Bevormundung statt Hausverstand: Teurer PV-Zwang belastet Häuslbauer, Mieter und Betriebe

Mit klarer Kritik reagiert der Linzer FPÖ-Gemeinderat und Planungssprecher Mag. Manuel Danner auf die Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer im Planungsausschuss diese Woche. Demnach soll bei allen künftigen Bebauungsplanänderungen eine pauschale PV-Pflicht für Neu- oder Zubauten verankert werden. Die Pläne sehen vor, pro 100 m2 vollendeter Bruttogeschoßfläche die Errichtung von PV-Modulen mit einer Spitzen-Nennleistung von 1 kWp bei Wohngebäuden bzw. 2 kWp bei Nicht-Wohngebäuden vorzuschreiben.

„Wir sehen diesen PV-Zwang äußerst kritisch. Anstatt auf den Hausverstand der Bürger und auf positive Anreize zu setzen, wird hier mit der Brechstange eine grüne Klientelpolitik betrieben, die am Ende nicht nur allen Linzern teuer zu stehen kommt“, kritisiert Danner den Vorstoß. Dieser Schritt sei ein weiterer Beweis für ein linkes Paradigma, das den Fortschritt der Stadt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes und vor allem leistbares Wohnen gefährde.

Für die Freiheitlichen ist klar, dass dieser Zwang zu spürbaren Mehrkosten für private Häuslbauer, Familien und Projektwerber führen wird, ohne auf den konkreten Nutzen oder Bedarf abzustellen. „Jeder, der freiwillig eine PV-Anlage errichten möchte, soll das tun können. Aber den Bürgern pauschal eine kostspielige Pflicht aufzubürden, ist ein inakzeptabler Eingriff in das Eigentum und die Planungsfreiheit“, so Danner, der betont: „Hier wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Politik der Bevormundung betrieben.“

Danner verweist zudem auf die längst bekannten technischen Herausforderungen: „Die SPÖ ignoriert dabei völlig die praktischen Probleme. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Stromnetze gerade zur Mittagszeit im Sommer bereits heute an ihre Grenzen stoßen, wenn zu viel PV-Strom eingespeist wird. Dies führt zu Netzinstabilität und erfordert teure Nachrüstungen, die am Ende wieder der Stromkunde bezahlt.“ Auch die Vorstellung zum Thema Eigenverbrauch, dass bei einem Mehrparteienhaus alle Bewohner automatisch und unkompliziert vom Strom am Dach profitieren würden, sei eine Milchmädchenrechnung. „Die Umsetzung, Abrechnung und Wartung sind komplex und treiben die Betriebskosten in die Höhe“, warnt Danner abschließend vor dieser nicht zu Ende gedachten Vorgehensweise.