„Nett gemeint, aber unzureichend“, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner die heute verkündete Übersiedlung einer Parklet-Anlage von der Promenade in die Klosterstraße. „Diese Maßnahme ist ein durchschaubarer Versuch, rasch auf die wachsende Kritik zu reagieren – ist jedoch ein Tropfen auf dem heißen Stein. Was weiterhin fehlt, sind konkrete Maßnahmen, die den versprochenen Verbesserungen auch tatsächlich gerecht werden. Aktuell hat man einfach nur den Verkehr im Umkreis lahmgelegt.“
GR Danner kritisiert, dass man hier den zweiten Schritt vor dem ersten gesetzt hat: „Bevor man konkrete Maßnahmen in der Schublade hatte, wurden Fakten geschaffen – durch die Sperre hat man keine Probleme gelöst, sondern schlichtweg verlagert.“
„Natürlich ist es begrüßenswert, wenn der öffentliche Raum aufgewertet wird. Das wird auch von uns unterstützt“, betont GR Danner, dass dies allerdings nicht auf Kosten der Funktionalität erfolgen darf. „Solche Sitzgelegenheiten hätte man auch mit weniger Eingriffen in die Verkehrsinfrastruktur schaffen können.“
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FPÖ-Kritik an wirtschaftsfeindlicher Verkehrspolitik von Prammer und Hajart und Hoffen auf deutliche Worte der WKO
Zufahrtssperren mit Kameras und Strafen forderten die Linzer SPÖ, ÖVP und Grüne bereits im September 2023 mittels Gemeinderatsresolution an den Bund. Nun scheint es so weit zu sein: In Wien sollen erste Zufahrtssperren im Jänner 2026 eingeführt werden. „Linz darf nicht Wien werden!“ stellen Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FPÖ-Innenstadtgemeinderat Mag. Manuel Danner klar. Sie warnen eindringlich davor, ähnliche Maßnahmen auch in Linz umzusetzen: „Das Auto ist das neue Feindbild von SPÖ, ÖVP und Grünen – das lassen wir nicht zu. Wer glaubt, mit Zufahrtsverboten die Innenstadt zu beleben, irrt gewaltig. Das Auto ist die größte Einkaufstasche, wie zahlreiche Einkaufszentren außerhalb von Städten vorzeigen. Eine lebendige Innenstadt braucht Erreichbarkeit – und dazu gehören staufreie Straßen und ausreichend Parkplätze. Wenn wir die Autofahrer vertreiben, vertreiben wir auch die Kaufkraft.“
Auch FPÖ-Gemeinderat Danner sieht eine gefährliche Entwicklung: „Im aktuellen Innenstadtkonzept wird das Auto zum Sündenbock für Leerstände entlang der Landstraße gemacht. Dabei hat gerade der autofreie Hauptplatz gezeigt, wie kontraproduktiv solche Maßnahmen sind: Statt Belebung gibt es Staus in der Sandgasse bis zum Bahnhof und eine verwaiste Klosterstraße. Damit wurde niemandem geholfen: weder den Anrainern, noch den Geschäftsleuten.“
Die beiden FPÖ-Politiker fordern ein Umdenken in der Linzer Verkehrspolitik: „Statt den Individualverkehr weiter zu verdrängen, sind echte Lösungen für eine belebte Innenstadt nötig. Die Menschen wollen mobil sein – ob mit Öffis, zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto. Die Politik darf nicht ideologisch, sondern muss pragmatisch denken.“ Unterstützung erhoffen sich die Freiheitlichen dabei auch von der Wirtschaftskammer, die zuletzt deutliche Worte zur wirtschaftsfeindlichen Verkehrspolitik auf der Nibelungenbrücke gefunden. Es ist wichtig für die Linzer Wirtschaft, dass die WKO auch bei weiteren geplanten Einschränkungen für den Individualverkehr klar Position bezieht – Linz darf nicht Wien werden!“
„Zur lückenlosen Aufklärung wollen wir, dass Kulturstadträtin, auch stv. Aufsichtsratsvorsitzende der LIVA, in die nächste Sondersitzung des Kontrollausschusses eingeladen wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an das Unternehmen Maylan, an dem sie selbst maßgeblich beteiligt ist, gibt es einige ernstzunehmende medial kolportierte Vorwürfe. Etwa dass die Beschlusserfordernisse in den zuständigen Gremien nicht eingehalten worden seien“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Kontrollausschuss-Vorsitzender, nach der vergangenen Sitzung des Linzer Kontrollausschusses.
„Wesentlich ist jetzt, Antworten auf zentrale Fragen zu erhalten: Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz? Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach?“, lauten für die FPÖ einige offene Fragen.
„Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer soll sich diesen Fragen stellen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen. Seit 2016 ist sie nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich“, fordert GR Danner. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt.“
FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und kritisiert unverhältnismäßige Kosten
Anlässlich der heute verkündeten Fortsetzung der umstrittenen Baumpflanzoffensive in der Innenstadt machen FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“ Kritik üben die Freiheitlichen außerdem an den enormen Kosten für ein paar Bäume: „Die Linzer dürfen nicht länger gepflanzt werden, indem 28 Bäume um fast 950.000 Euro in der Innenstadt gesetzt werden sollen. Über 33.000 Euro für einen einzelnen Baum sind mehr als unverhältnismäßig. Das würde niemand aus seiner eigenen Tasche bezahlen, aber SPÖ, ÖVP und Grüne drücken diese Kostenlawine den Linzern aufs Auge. Es ist erschütternd, dass wir die einzigen im Gemeinderat und in der Stadtregierung sind, die noch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit und Bürgerbeteiligung haben.“
Die FPÖ hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze ersatzlos gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das können wir nicht gutheißen. Wir stehen für eine gesunde Stadtentwicklung mit Augenmaß.“
FPÖ beantragt in GR Erstellung eines umfassenden Sanierungsplans für Linzer Seniorenzentren
„Bei den Seniorenzentren der Stadt Linz herrscht hoher Sanierungsbedarf“, spricht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner von einem „alarmierenden Bild“, das kürzliche Medienberichte über eine Kontrollamtsprüfung zutage gebracht haben, und fordert: „Damit eine bedarfsgerechte, zeitgemäße und attraktive Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, ist eine umfassende investive und planerisch ausgefeilte Kraftanstrengung der Stadt Linz erforderlich.“
Die FPÖ hat angesichts dessen für die morgige GR-Sitzung einen Antrag eingebracht. „Die Ankündigungen von Vizebürgermeisterin Hörzing sind zwar ein erstes positives Signal.“, so GR Danner zu den heute medial verkündeten Zahlen. „Um die Missstände konsequent und rasch abzuarbeiten, ist ein umfassender Sanierungsplan nötig, in dem sowohl ein realistischer Zeitplan als auch die notwendige Finanzierung transparent abgebildet ist.“
Die FPÖ fordert in ihrem Antrag Vizebürgermeisterin Hörzing auf, gemeinsam mit der Geschäftsführung der SZL GmbH und unter Einbindung des Aufsichtsrates einen Sanierungsplan – inklusive eines entsprechenden Zeitplans sowie der dafür notwendigen Finanzierung – zu erstellen und diesen dem Gemeinderat vorzulegen. „Um dem Gemeinderat als oberste Instanz in Budgetangelegenheiten einen lückenlosen und transparenten Überblick zu ermöglichen, welche konkreten Investitionen notwendig sind und wann diese geplant werden, ist das unabdingbar“, betont GR Danner abschließend.
GR-Antrag der FPÖ wird umgesetzt: „Ein Gewinn für die Sicherheit, umweltbewusste Mobilität und Aufenthaltsqualität“
„Unsere Beharrlichkeit macht sich bezahlt. Nach mehreren Jahren voller Verhandlungen wird das Projekt zur Modernisierung des Linzer Busterminals nun endlich Realität. Das ist ein Gewinn für die Sicherheit, die umweltbewusste Mobilität und die Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel als eine unserer zentralen städtischen Drehscheiben“, zeigen sich FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat der FPÖ Mag. Manuel Danner über die heute medial bekanntgewordene Einigung über die Finanzierung erfreut.
Der notwendige Beschluss soll in der GR-Sitzung am 27. Juni gefasst werden, wofür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. „Wir werden das klarerweise mittragen und appellieren auch an alle anderen Fraktionen, dieses wichtige Projekt zu unterstützen“, betont Raml und weist als Sicherheitsstadtrat einmal mehr auf die gewachsenen Konflikte hin: „Das subjektive Sicherheitsgefühl ist am Bahnhof ein Problem und soll durch die Sanierung und eine bessere Überwachung verbessert werden. So werden derzeit etwa einige Wartekojen von Obdachlosen belegt, was Fahrgäste verständlicher massiv stört. Beides soll künftig mit baulichen Adaptierungen und eigenem Sicherheitspersonal geändert werden.“
Die FPÖ hatte erst in der vergangenen GR-Sitzung am 23. Mai beantragt, dass dem Gemeinderat zeitnah die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Denn auf Landesebene ist der nötige Beschluss bereits vor dem Sommer 2023 gefasst worden. „Es ist erfreulich, dass unserem Antrag bereits in der darauffolgenden Sitzung entsprochen wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit einen großen Mehrwert für unsere Heimatstadt Linz schaffen“, ist GR Danner überzeugt.
