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FP-Raml zu Budgetsitzung: Vernünftige Priorisierung ist überfällig!

Rot-grünes Motto „Wünsch dir was“ ist gründlich schief gegangen.

In der heutigen Sondersitzung der Stadtregierung wurde über die Investvorhaben der städtischen ILG informiert. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml forderte in der Sitzung eine vernünftige Priorisierung von Bauvorhaben ein und stellte klar, dass Seniorenzentren, Schulden und Kindergärten wichtiger sind als weitere Begrünungsmaßnahmen: „Die Finanzlage der Stadt ist mit mehr als einer Milliarde Euro Schulden mehr als ernst. Fakt ist: die Stadt Linz kann sich nicht mehr alles leisten. Das betrifft vor allem den laufenden Aufwand – darunter viele Luxusförderungen, wie die erst gestern von SPÖ und Grünen durchgeboxte Förderung über 170.000 Euro für Projekte aus dem Klimafonds ohne Nutzen für die breite Bevölkerung. Auch bei Investitionen ist eine vernünftige Priorisierung überfällig. 

Ich bekenne mich klar zu Investitionen in soziale Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen und Seniorenzentren. Begrünungsmaßnahmen in Millionenhöhe sind aktuell nicht mehr leistbar und müssen zurückgestellt werden. Ein Hausbesitzer wird auch keinen neuen Garten vom Landschaftsarchitekten anlegen lassen, wenn es bereits beim Dach hereinregnet und ihm längst das Geld ausgegangen ist. Das rot-grüne Motto ‚Wünsch dir was‘ ist gründlich schief gegangen und darf nicht auf Kosten der Linzer Bevölkerung fortgesetzt werden. Unsere Kinder dürfen nicht die Rechnung für deren Fehler zahlen.“

FP-Raml: Neue Schulden, alte Tricks – SPÖ mauert bei Transparenz

SPÖ setzt bei Budget weiter auf Nebel statt auf klare Zahlen

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml sieht seine jahrelangen Warnungen bestätigt: Die SPÖ plant im kommenden Jahr erneut 136 Millionen Euro neue Schulden – davon allein 55 Millionen, um das operative Geschäft zu finanzieren. Unklar bleibt für den Freiheitlichen, wie der Finanzstadtrat Gegenhuber auf das präsentierte Sparziel von 15 Millionen Euro kommt. „Da wird einfach eine Zahl aus dem Hut gezaubert, ohne jede nachvollziehbare Grundlage. Während man öffentlich kleine Einsparungen ankündigt, werden im Hintergrund riesige neue Schuldenberge aufgetürmt“, kritisiert Raml.


Zwar sei ein Priorisierungsprozess, wie ihn die SPÖ nun ankündigt, wichtig: „Wir haben eine Priorisierung von Ausgaben und Vorhaben bereits in der Junisitzung des Gemeinderats gefordert. Über den Sommer hätte man sich inhaltlich abstimmen können – stattdessen hat die SPÖ ihre Finanzreferentin ausgetauscht und die Zeit inhaltlich tatenlos verstreichen lassen“, betont Raml.


Seit Juni wartet Raml außerdem vergeblich auf die zugesagte Gesamtübersicht der Ermessens- und Pflichtausgaben, die für eine seriöse Priorisierung unerlässlich ist. „Die damalige Finanzreferentin Tina Blöchl hat zugesagt, die Zahlen zu den per Weisung verordneten Einsparungen bis Mitte Juli vorzulegen. Bis heute habe ich nichts bekommen. Auch heute im Stadtsenat wurde auf mein Verlangen eine detaillierte Auskunft der Pflicht- und Ermessensausgaben aller Ressorts verweigert“, so Raml. Er habe nur kurz vor der Sitzung eine Aufstellung der Budgetpositionen seiner Geschäftsbereiche bekommen – viel zu wenig, um sich einen seriösen Überblick über die aktuelle und künftige Finanzlage verschaffen zu können.

Raml betont nochmals seine Forderungen für die anstehenden Budgetverhandlungen: Fokus auf Kernaufgaben wie Soziales, Sicherheit und Infrastruktur; Schluss mit Überförderungen und Luxusausgaben, überteuerten Prestigeprojekten wie der nicht notwendigen Umgestaltung des Hauptplatzes oder Sitzstufen am Donauufer; und eine gesunde Finanzstrategie nach Welser Vorbild.

 
„Wer Linz zukunftsfähig machen will, darf nicht weiter im Nebel fahren, sondern braucht klare Zahlen, rechtzeitige Informationen und eine ehrliche Prioritätensetzung“, bekräftigt Raml abschließend.

Raml: Jahresbudget statt Doppelbudget – Linz braucht Sicherheit

SPÖ-Finanzpolitik hat unsere Stadt an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht

In der heutigen Stadtsenatssitzung haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, dass für das Jahr 2026 ein Jahresbudget statt eines Doppelbudgets für 2026/27 verhandelt und beschlossen werden soll. „Die wirtschaftliche Lage der Stadt Linz ist ernst. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind schwer kalkulierbar – sowohl durch externe Einflüsse als auch durch hausgemachte Probleme. Ein Doppelbudget, das zwei Jahre im Voraus plant, wäre in dieser Situation unverantwortlich“, erklärt Raml die Hintergründe des Abgangs vom bisherigen Doppelbudget. Angesichts der aktuellen Lage sei ein Kurswechsel notwendig, so der freiheitliche Stadtrat: „Mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht die Stadt Linz am Rande der Handlungsunfähigkeit. Zum Vergleich: Die Stadt Wels beschließt zwar ein Doppelbudget, dort gibt es aber Rücklagen von über 100 Millionen Euro – das sind völlig andere Voraussetzungen. Unser Anspruch muss sein, dass die Landeshauptstadt mindestens mit Wels mithalten kann.“
 
„Bevor wir über konkrete Budgetzahlen sprechen, brauchen wir volle Transparenz über die Finanzlage“, fordert Raml. Noch vor Beginn der Budgetverhandlungen verlangt er eine umfassende Offenlegung der Schuldenlage, des aktuellen Budgetstands sowie des zu erwartenden Einnahmenausblicks für das kommende Jahr. „Wir müssen auf Sicht fahren, nicht im Nebel dümpeln. Alles andere wäre gegenüber der Linzer Bevölkerung unverantwortlich“, betont Raml. Inhaltlich fordert er eine konsequente Fokussierung auf das Wesentliche: Sicherheit, Soziales und Infrastruktur – etwa bei Schulen, Seniorenheimen und Nahversorgung.
 
Für Raml ist klar: Die Stadt Linz muss sich dringend Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeiten. Das kommende Jahr soll gezielt genutzt werden, um gemeinsam mit Finanzexperten einen realistischen Weg aus der Finanzmisere zu entwickeln und dann ein völlig neues Finanzkonzept vorzulegen: „Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Kurs – damit Linz in Zukunft wieder finanzielle Gestaltungsfreiheit hat.“

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Raml Polizist

Sicherheitsstadtrat Raml: Polizisten verdienen Belastungszulage statt Einsparungen!

Der Linzer FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml äußert sich besorgt über die heute bekanntgewordenen Sparmaßnahmen der Polizei in Oberösterreich wegen des fehlenden Bundesbudgets. „Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden!“, betont Raml eindringlich. „In den letzten Jahren hat die unkontrollierte Massenzuwanderung die Polizei in städtischen Gebieten zunehmend gefordert. Die Exekutivbeamten in Ballungsräumen sind besonderen Belastungen und erhöhtem Gefahrenpotenzial ausgesetzt und würden vielmehr eine angemessene Zulage statt Sparmaßnahmen verdienen.“ Besonders alarmierend findet Raml die Berichte über Einsparungen bei Schutzwesten, gerade angesichts der steigenden Angriffe mit Stichwaffen. „Es ist schockierend, dass die Polizei bei so essenziellen Sicherheitsausrüstungen sparen muss, während die Bundesregierung mit 21 Mitgliedern so groß ist wie nie zuvor“, kritisiert Raml.

Der Sicherheitsstadtrat fordert eine sofortige Überprüfung der Budgetprioritäten und appelliert, die Sicherheit der Bürger nicht zu gefährden. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Es ist unerlässlich, dass wir ausreichend Exekutivkräfte haben und unsere Polizisten gut ausgestattet und geschützt sind, um ihre wichtige Arbeit effektiv leisten zu können.“