FP-Danner kritisiert: Ersatzlose Vernichtung von Parkplätzen geht weiter, Bewohnerbefragung nach wie vor ausständig!

Ja zu Baumpflanzungen – aber nicht um diesen Preis!

In der vergangenen Woche befasste sich der Linzer Gemeinderat mit den Baumpflanzungen im Neustadtviertel. Dabei im Mittelpunkt: Die Pflanzung von 30 Bäumen, überwiegend auf Kosten von künftig entfallenden Parkflächen. Ein Vorgehen, dem der FPÖ-Vertreter der Innenstadt im Gemeinderat, Mag. Manuel Danner, nur wenig abgewinnen kann: „Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, aber immer mit Maß und Ziel. Im Fall der beschlossenen Baumpflanzungen im Neustadtviertel werden über 870.000 € ausgegeben, um im maximal möglichen Ausmaß ‚Bäumchen‘ zu platzieren. Andere Interessen, wie Anrainer-Parkplätze oder die Anliegen der Gewerbetreibenden, wurden dabei völlig ignoriert. Dennoch zieht die grüne Umweltstadträtin ihr Programm gegenüber den Bewohnern und den Kaufleuten kompromisslos durch. Bürgernähe sieht anders aus. Ohne einen vernünftigen Ausgleich der Interessen können wir das so nicht gutheißen! Es gäbe genügend Straßenzüge in der Linzer Innenstadt, die zugepflastert sind, und auf denen Grün-Elemente platziert werden könnten, ohne andere Teilnehmer auszugrenzen. Konkret wartet etwa der Martin Luther Platz seit Jahren auf eine vernünftige Begrünung. Doch offenbar geht es wieder einmal primär darum, den Autofahrern das Leben schwerer zu machen“, erklärt Danner die freiheitliche Kritik zur von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossenen „Baumpflanzoffensive“.

Befragung der Bewohner und Geschäftstreibenden weiter offen

Im Zuge der Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die ständigen Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde zwar dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, bis jetzt ist aber vom Bürgermeister nichts weiter unternommen worden. „Im Jahr 2017 ist bei einer Bewohnerbefragung bereits festgestellt worden, dass die Parkplatzsituation für viele sehr unbefriedigend ist. Diesen Missstand absichtlich noch zu erhöhen, ignoriert die damals klar geäußerten Sorgen der Bewohner. Wir wollen, dass die Bewohner und Geschäftstreibenden erneut befragt werden, wie sie die Parkplatzstreichung bewerten statt einfach drüberzufahren. Es wäre viel mutiger, die Linzer einzubinden, als sie zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen“, so Manuel Danner.

Auch Anfragebeantwortung zur Parkplatzsituation ausständig

Mit Spannung erwarten die Linzer Freiheitlichen die Beantwortung ihrer Anfrage an ÖVP-Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart betreffend die Linzer Parkplatzsituation. „Trotz des Ausbaus des öffentlichen Verkehrsangebots und der sanften Mobilität sind auch weiterhin viele Linzer auf ihr Auto und folglich auf einen Parkplatz angewiesen. Wie oftmals suggeriert, kann sich aber nicht jeder einen Tiefgaragen-Parkplatz leisten, oder überhaupt – mangels Angebot – die Nutzung einer Tiefgarage in Betracht ziehen. Der Bedarf an Parkflächen besteht jedenfalls und wird auch noch weiterhin bestehen bleiben. Vor diesem Hintergrund stoßen geplante Streichungen von Parkflächen mitunter auf wenig Verständnis seitens der Bevölkerung. Wir warten gespannt auf einen ausführlichen Bericht zur Entwicklung der Parkplatzsituation in Linz“, erklärt Danner abschließend.

Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

Klitsch: Freiheitliche fordern 100 Trinkbrunnen für Linz

Mehr Erfrischungsmöglichkeiten für Mensch und Tier  

Die Stadt Linz bietet derzeit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen an. Die Linzer Freiheitlichen wollen nächstes Jahr die Hundertermarke knacken. Gemeinderätin Ute Klitsch: „Mit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen steht Linz nicht so schlecht dar. Wir haben in unserer Stadt aber weiterhin Plätze, die dringend einen Trinkwasserbrunnen brauchen – und zwar für Mensch und Tier. Ein geeigneter Ort wäre zum Beispiel die beliebte Hundefreilaufzone beim Bruckner-Tower in Urfahr. Wir ersuchen daher die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger, eine Trinkwasserbrunnen-Offensive für Linz zu starten, damit wir den nächsten Sommer in Linz mit mindestens 100 Trinkwasserbrunnen empfangen.“

FP-Stadtrat Raml: Begrünung muss mit Veranstaltungen vereinbar sein

Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt

„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll.