GR Danner zu Schillerstraße: „Erneute Parkplatz-Streichungen und mangelnde Bürgerbeteiligung“

„Eine Million für Bäume, aber wo parken?“ – FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und fordert Behandlung ihres Antrages zur besseren Einbindung der Betroffenen

Anlässlich des heute verkündeten Starts der Baumpflanzoffensive von Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger in der Schillerstraße macht Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“
GR Danner hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das kann man nicht gutheißen.“
FPÖ: Einbindung der Linzer wurde offenbar „schubladisiert“  
In diesem Zusammenhang erinnert GR Danner an den von der FPÖ im Juni eingebrachten Gemeinderatsantrag, mit dem die Bewohner und Geschäftstreibenden zur fortlaufenden Parkplatz-Streichung befragt werden sollten, und fordert eine umgehende Befassung: „Unser Antrag wurde bereits vor Monaten dem Ausschuss des Bürgermeisters zur weiteren Behandlung zugewiesen, aber ganz offensichtlich schubladisiert. Denn trotz vielversprechender Aussagen im Gemeinderat hat man von Bürgerbeteiligung seither nichts mehr gehört. Anstatt die Betroffenen zu bevormunden und sie vor vollendete Tatsachen zu setzen, müssen sie endlich ordentlich eingebunden werden!“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu städtischer Beleuchtung: Sicherheit steht an erster Stelle!

Intelligente Beleuchtung würde Sicherheits- und Innovationsaspekte vereinen

Angesichts der gestern angekündigten Studie zur Lichtverschmutzung schlägt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml neuerlich die Installation einer intelligenten Beleuchtung in der Landeshauptstadt vor: „Lichtverschmutzung ist gerade im städtischen Raum kein neues Problem. Gleichzeitig gilt jedoch: Sicherheit steht an erster Stelle! Ich möchte die städtische Beleuchtung im öffentlichen Raum auf LED-Technologie basierende ‚situative‘ bzw. ‚smarte‘ Beleuchtung umstellen. Die Straßenbeleuchtung erkennt mittels Sensoren, ob Verkehrsteilnehmer unterwegs sind und blendet das Licht immer dann ein, wenn es notwendig ist. Damit können wir die Lichtverschmutzung reduzieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleisten. Das wäre effizienter und schneller als eine neuerliche Studie.“

Die Linzer FPÖ hat eine situative Beleuchtung bereits im Jänner 2022 im Gemeinderat beantragt. Dieser Vorschlag wurde aber leider verhindert. „Ich finde es schade, dass die Stadt Linz jetzt eine Studie angekündigt, wo schon im Jänner 2022 ein konkreter Lösungsansatz zur Reduktion von Lichtverschmutzung im Gemeinderat diskutiert wurde. ÖVP, SPÖ und Grüne verweigerten damals die Zustimmung. Sogar eine weiterführende Diskussion im zuständigen Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP verhindert. Damals wurde eine Chance vertan, das Geld aus dem Klimafonds sinnvoll anzulegen. Eine Lösung, die Umweltschutz und Sicherheit gleichermaßen bedient hätte, wäre zielführender gewesen als eine weitere städtische Studie über ein Jahr später“, erklärt Raml. „Statt Studien zu beauftragen, sollte die Stadt ins Tun kommen!“