Schlagwort: Umwelt

Raml: Politisches Steuerungsgremium statt öffentlicher Debatte soll Stadtbahn und Buslinien voranbringen

Linz benötigt dringend beide Verkehrsprojekte

„Die emotionale Diskussion rund um die Stadtbahn und die O-Bus-Linien zeigt das Engagement der Politik für den öffentlichen Verkehr. Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch. Das ist sowohl im Interesse der Linzer und als auch der Pendler“, sagt der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml zur anhaltenden Debatte zwischen Stadt und Land über die beiden Öffi-Verkehrsprojekte. „Wir benötigen ein Sowohl als Auch. Umso mehr poche ich auf eine politische Akkordierung. Aus diesem Grunde ersuche ich Herrn Landeshauptmann Stelzer, das gemeinsame politische Steuergremium zwischen Land und Stadt einzuberufen. Ich bin überzeugt, dass sich Lösungen im Sinne aller Stakeholder finden lassen – vor allem im Sinne der Fahrgäste.“ 

Klitsch: Freiheitliche fordern 100 Trinkbrunnen für Linz

Mehr Erfrischungsmöglichkeiten für Mensch und Tier  

Die Stadt Linz bietet derzeit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen an. Die Linzer Freiheitlichen wollen nächstes Jahr die Hundertermarke knacken. Gemeinderätin Ute Klitsch: „Mit mehr als 80 Trinkwasserbrunnen steht Linz nicht so schlecht dar. Wir haben in unserer Stadt aber weiterhin Plätze, die dringend einen Trinkwasserbrunnen brauchen – und zwar für Mensch und Tier. Ein geeigneter Ort wäre zum Beispiel die beliebte Hundefreilaufzone beim Bruckner-Tower in Urfahr. Wir ersuchen daher die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger, eine Trinkwasserbrunnen-Offensive für Linz zu starten, damit wir den nächsten Sommer in Linz mit mindestens 100 Trinkwasserbrunnen empfangen.“

FP-Stadtrat Raml: Begrünung muss mit Veranstaltungen vereinbar sein

Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt

„Das Urfahranermarktgelände ist ein Herzstück unserer Stadt. Eine Aufwertung des Areals an der Donau ist seit der Parkplatzschließung im Jahr 2017 überfällig. Ich freue mich, dass Planungsstadtrat Dietmar Prammer meinem Appell vom Sonntag zeitnah nachgekommen ist und heute den Zeitplan für die Umgestaltung des Areals bekanntgegeben hat. Ich werde mich als Mitglied der Linzer Stadtregierung mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der Zeitplan hält und die Linzer im kommenden Jahr jedenfalls ein schöneres und belebteres Jahrmarktgelände bekommen“, erklärt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. „Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, dass die neue Begrünung auch weiterhin mit Veranstaltungen verschiedenster Art vereinbar ist. Diese Fläche an der Donau soll auch weiterhin für Feste aller Art zur Verfügung stehen – für den Urfahranermarkt und für viele weitere Veranstaltungen.“ Abschließend erneuert der freiheitliche Stadtrat seinen Vorschlag, dass die Stadt in der kalten Jahreszeit ein Winterdorf mit Eislauffläche, Gastronomie, Konzerten und Christbaumverkauf organisieren soll. 

FPÖ-Danner nach GR: Fakten liegen auf dem Tisch – Parklatz-Streichungen stoppen!

Im Zuge der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde über den Dringlichkeitsantrag der freiheitlichen Fraktion beraten, über die erneuten 30 bis 45 Parkplatz-Streichungen in der Linzer Innenstadt eine Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden durchführen zu lassen. Der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, was Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner kritisch sieht: „Es ist schade, dass die Sache von den zuständigen Politikern auf die lange Bank geschoben wird. Und das, obwohl die Diskussion klar ergeben hat, dass ein großer Bedarf an Parkplätzen herrscht. Die betroffenen Anrainer müssen nun über den ganzen Sommer warten, bis sie wissen, was geschieht.“

„Das ist aus unserer Sicht unzumutbar“, führt GR Danner weiter aus und fordert mit Nachdruck: „Die Fakten liegen auf dem Tisch: Wir erwarten uns, dass die laufenden Parkplatz-Streichungen in der Innenstadt gestoppt werden. Darüber hinaus können wir im Herbst gerne über die bessere Einbindung der Bewohner bei künftigen Projekten diskutieren.“

Tiefgaragen-Vorschlag: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver“

„Sich hinter Luftschlössern zu verstecken, können wir wenig abgewinnen“, bezeichnet GR Danner den Gegenvorschlag von Verkehrsreferent Hajart, teure Tiefgaragen prüfen zu wollen, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“: „Wer das zu Ende denkt, weiß, dass diese Idee nicht ernst gemeint sein kann. Während eine Bewohnerparkkarte für ein ganzes Jahr nur 55 Euro kostet, müssten die Bewohner für einen Tiefgaragenplatz monatlich über 100 Euro bezahlen. Zudem würde der Bau von Garagen Jahre dauern. Wer soll das bezahlen und wo sollen die Innenstadtbewohner in der Zwischenzeit parken? Mit diesem Vorschlag schiebt Hajart lediglich seine Verantwortung als Verkehrsreferent ab, für ausreichend Parkplätze zu sorgen.“

„Die letzte Bewohnerbefragung in der Innenstadt im Jahr 2017 zeigte bereits auf: Der Bedarf an Parkplätzen besteht schon jetzt. Man kann nicht einfach das Angebot kürzen, nur weil man irgendwelche Träumereien hat, die vielleicht irgendwann in vielen Jahren umgesetzt werden. Das ist keine zufriedenstellende Lösung für die betroffenen Anrainer“, betont GR Danner.

FPÖ tritt als einzige Partei auch für die Interessen der Autofahrer ein

„Für uns steht fest: Wir Freiheitliche werden uns weiterhin als einzige Partei gegen die wahllose Streichung von Parkplätzen einsetzen. Wir werden nicht müde zu betonen, dass auch die Interessen der Linzer Autofahrer besser berücksichtigt werden müssen“, betont Gemeinderat Manuel Danner abschließend.

GR Danner: Innenstadt-Parkplätze werden zur dringlichen Angelegenheit in der morgigen Gemeinderatssitzung

FP beantragt Befragung von Bewohnern und Geschäftstreibenden zur Parkplatzsituation und Baumpflanzoffensive

Im Neustadtviertel ist die Fortsetzung der Baumpflanzoffensive geplant, wie Bürgermeister Klaus Luger und Umweltstadträtin Eva Schobesberger gestern angekündigt haben. Für jeden der vorerst geplanten 30 Bäume müssten aber ein bis eineinhalb Parkplätze weichen. Die Linzer Freiheitlichen stellen daher in der morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur drohenden Parkplatz-Streichung. „Verkehrsreferent Martin Hajart und Umweltreferentin Eva Schobesberger werden ersucht, eine Befragung zur Parkplatzsituation unter den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Geschäftstreibenden in der Innenstadt durchzuführen. Basierend auf den Ergebnissen sollen die konkreten Ausführungen der geplanten Baumpflanzoffensive geplant und Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation gesetzt werden“, so der Antragstext von Innenstadt-Gemeinderat Manuel Danner. Die Befragung bietet außerdem einen weiteren Mehrwert an Informationen für das in Ausarbeitung befindliche Innenstadtkonzept.

„Begrünungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu begrüßen, es müssen aber auch alle Auswirkungen mitbedacht werden, etwa die bereits jetzt äußerst angespannte Parkplatzsituation in der Innenstadt. Alleine heuer beschloss der Gemeinderat, gegen die Stimmen der FPÖ, mehrheitlich den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Innenstadt. Das ist eine Belastung für Bewohner und droht zudem die Kaufkraft zu schwächen. Wir wollen die Bürger einbinden, die Politik darf über ihre Bedürfnisse nicht drüberfahren“, erklärt Danner. „Ich erwarte mir eine Unterstützung durch die SPÖ, die in der letzten Gemeinderatssitzung fast wortident eine ähnliche Befragung am Froschberg beantragte. Ich nehme aber auch die ÖVP in die Pflicht, die bislang alle Parkplatz-Streichungen mitverantwortet hat und jetzt plötzlich vor einem Parkplatzmangel warnt.“

FP-Raml: Bäume oder Parkplätze – Innenstadtbewohner und Wirtschaftstreibende sollen befragt werden

Freiheitliche stehen für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt!

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert eine Befragung der Innenstadtbewohner und Geschäftstreibenden, ob weitere Parkplätze zugunsten der Baumpflanzoffensive gestrichen werden sollen: „Ich stehe für eine bürgernahe Stadtentwicklung, die Bewohnerinteressen und Kaufkraft berücksichtigt. Alleine heuer beschlossen SP, VP und Grüne den Wegfall von 70 Parkplätzen in der Domgasse und Goethestraße. Bereits jetzt müssen Innenstadtbewohner regelmäßig abends viele Runden mit dem Auto drehen, um nach einem langen Arbeitstag einen Parkplatz zu finden. Während sich Einkaufszentren am Stadtrand mit kostenlosen und ausreichend Parkmöglichkeiten über regen Zulauf freuen, riskiert die Stadtregierung zudem die weitere Abwanderung von Geschäften aus der Innenstadt. Dafür bin ich nicht zu haben.“

Raml fordert gleiches Recht für alle, was Mitbestimmung betrifft: „Die Anrainer am Froschberg werden innerhalb weniger Jahre bereits zum zweiten Mal befragt, was mit den Parkflächen in ihrem Wohngebiet geschehen soll. Auch die Bewohner der Innenstadt und die Kaufleute sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun“, so Raml in einer ersten Stellungnahme. 

Grabmayr: Solare Sitzbänke für Energiegewinnung nutzen!

FPÖ beantragt Pilotprojekt für Sitzbänke mit Solarpanelen

Europaweit werden Lösungen aus der Energiekrise gesucht. Die Stadt Linz beschloss daher 20 Mio. Euro in die Installierung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zu investieren: „Wir Freiheitliche begrüßen diese Investition, die aus unserer Sicht unverzichtbar ist, um mehr umweltfreundliche Energie zu erzeugen“, so der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr. Diese städtische Initiative möchte die Freiheitliche Fraktion auch durch einen Gemeinderatsantrag ergänzen, denn manche Städte in Küstenregionen, aber auch Gemeinden in Oberösterreich setzen bereits auf neue Energiewege. „In diesen Städten sind immer wieder Sitzbänke anzufinden, deren Sitzflächen mit Solarpaneelen versehen sind. Auf diese Weise können die Bänke einen Beitrag zu Stromerzeugung leisten, ohne dass dafür neue Flächen versiegelt werden müssten“, erklärt Grabmayr. Mit ihrem GR-Antrag wollen die Freiheitlichen den Planungsreferenten und die Umweltreferentin ersuchen, im Zuge eines Pilotprojekts geeignete Stellen für Sitzbänke mit Solarpanelen zu finden und dort entsprechende Bänke zu errichten.

Die Finanzierung und Umsetzung dieses Pilotprojekts können im Zuge der Linzer Photovoltaik-Offensive erfolgen. Erhaltung und weiterer Ausbau würden sich in weiterer Folge bei Erfolg des Models von selbst finanzieren. Die gewonnene Energie würde dann mitten in Linz direkt in die Anlagen der Linz AG eingespeist und zu einem fairen Preis der Stadt Linz vergütet werden. Als möglicher Standort für das Pilotprojekt würden sich die Sitzbänke an der Donaulände anbieten. Grabmayr sieht im Projekt punkto Klimahauptstadt und nachhaltiger Energie großes Potenzial: „Auf dem Weg zu erneuerbarer Energie darf es keine Tabus mehr geben. Wenn die schwarz-grüne Bundesregierung trotz wiederholter Lippenbekenntnisse nicht in die Gänge kommt, muss die Stadt selber Innovation und Initiative zeigen. Wenn wir in Linz tatsächlich die Innovationshauptstadt sein wollen, dann müssen wir auch bei der Energieerzeugung die Nase ganz vorne haben“, so Grabmayr abschließend.

FP-Umweltsprecherin Martina Tichler: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

Freiheitliche wollen getrennte Abstimmung von Klimakonzept und warnen vor zu radikalen Maßnahmen

„Umweltschutz ist jedem ein Anliegen, der seine Heimat liebt. Dabei müssen aber alle Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Auswirkungen vollumfänglich durch- und weitergedacht werden. Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht“, erklärt die freiheitliche Umweltsprecherin im Linzer Gemeinderat Martina Tichler zum gestern präsentierten Entwurf eines städtischen Klimawandelanpassungskonzepts. Die Freiheitlichen wollen eine getrennte Abstimmung der 30 Punkte des Programms und werden teilweise zustimmen.

Tichler: „Es ist ein sehr umfangreicher Katalog mit guten Ansätzen, aber teilweise auch zu radikalen Maßnahmen, die wir nicht unterstützen. Konkret würden mehrere Vorhaben massive Parkplatzstreichungen in der Innenstadt bedeuten. Parkplätze sind für viele Innenstadtbewohner aber oft notwendig. Ein weiterer Wegfall von Parkflächen würde zudem einen Kaufkraftverlust mit sich bringen. Außerdem sind wir dafür, unsere Stadt an wirklich geeigneten Stellen mit Bäumen zu begrünen. Einen Freibrief für fragwürdige Baumpflanzoffensiven, in denen etwa ein einzelner Baum bei einer Gesamtinvestition von 800.000 Euro im letzten Jahr über 15.000 Euro gekostet hat, gibt es von uns aber nicht.“

Für Kopfschütteln sorgt bei den Freiheitlichen auch die voreilige Präsentation der Unterlage samt SP-Abstimmungspanne, wie sich mittlerweile herausgestellt hat: „Wir stehen für ‚Drüber reden statt drüberfahren’! Es ist befremdlich, dass Bürgermeister Luger und Stadträtin Schobesberger gestern einen Entwurf präsentiert haben, der am Montag im Umweltausschuss keine Mehrheit gefunden hat und überhaupt erst in einer Woche im Gemeinderat behandelt wird. Diese Vorgangsweise scheint die Entscheidung des Stadtparlaments vorwegnehmen zu wollen. Wir halten das für keine ordentliche und respektvolle Vorgangsweise.“ erklärt Tichler abschließend.

Raml: Kampagne ist gut, sind Mistkübel sind besser

„Das Thema Sauberkeit ist ein Dauerbrenner in Linz. Ich habe selbst vor einer Woche bei einer Müllsammelaktion der FPÖ Ortsgruppe Froschberg mitgearbeitet. Es ist tatsächlich erschreckend, wie viel Müll – egal ob groß oder klein – in unserer Stadt achtlos weggeworfen wird. Ich begrüße daher jede bewusstseinsbildende Maßnahme, denn es sind immer noch Menschen, die den Müll wegwerfen. Gleichzeitig ist es aber auch sehr wichtig, mehr Mistkübel in unserer Stadt zu installieren. Vor allem für Zigarettenstummel wären viele kleine Aschenbecher im öffentlichen Raum, wünschenswert.“ so Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml in einer ersten Reaktion zur neuen Sauberkeitskampagne der Stadt Linz.