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Raml: Ist Zufahrtsüberwachung ein Vorbote der Citymaut?

Linzer Freiheitliche sehen die Idee aus mehreren Gründen kritisch

Bereits im Jahr 2010 dachte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger über eine City-Maut nach und stieß auf breiten politischen Widerstand. Jetzt wollen SPÖ, ÖVP und Grüne die Voraussetzungen für eine Zufahrtsüberwachung in der Innenstadt nach italienischem Vorbild ermöglichen. „In Mailand existiert bereits eine solche Videoüberwachung inklusive Zahlungspflicht. Sollen auch in Linz Vorbereitungen für eine Citymaut getroffen werden?“ hinterfragt FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisch. „Bekanntlich haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne darauf geeinigt, den Autofahrern in Linz das Leben schwer zu machen. Der Individualverkehr soll, wenn es nach ihnen geht, ganz besonders aus der Innenstadt verdrängt werden. Zahlreiche Parkplätze wurden bereits ersatzlos gestrichen und es drohen weitere Verdrängungsmaßnahmen. Eine Citymaut würde in deren Konzept wohl gut passen, wir lehnen eine solche kategorisch ab“, zeigt Raml auf.


Die Freiheitlichen sehen die im Gemeinderat behandelte Zufahrtsüberwachung auch aus anderen Gründen kritisch. „Bewohner, Lieferanten oder Kunden der Innenstadt. Es gibt unterschiedlichste Autofahrer, die ein berechtigtes Interesse haben, in die Innenstadt zu fahren. Wie soll eine Software zweifelsfrei bewerten können, welche Autos dann tatsächlich zufahren dürfen? Man wird nicht alle Kfz-Kennzeichen in einer Datenbank lückenlos erfassen können. Die Idee ist jedenfalls nicht zu Ende gedacht. Fest steht aber: Bereits jetzt weichen viele in die umliegenden Einkaufszentren mit kostenlosen Parkmöglichkeiten aus. Durch das ständige Autofahrermobbing drohen potenzielle Kunden aus der Landeshauptstadt abgeschreckt zu werden.“

Raml: Tägliche Straßenblockaden sind unerträglich

Polizei braucht mehr Handhabe gegen Klimakleber – Aktionismus gefährdet auch Rettungseinsätze

Nachdem bereits gestern Früh die Waldeggstraße blockiert wurde, wurde heute die Wienerstraße vor dem Bulgariplatz von selbst ernannten Klimaaktivisten besetzt. Auch die Muldenstraße, eine wichtige Verbindungsachse im Linzer Süden, wurde blockiert. „Der Schutz unserer Natur ist uns allen ein großes und wichtiges Anliegen. Die täglichen Straßenblockaden sind mittlerweile aber schlicht unerträglich und tragen nichts dazu bei. Mutwillig verursachte Staus werden das Klima nicht retten. Vielmehr schaden die bei laufendem Motor stehenden Autokolonnen und deren CO2-Ausstoß der Umwelt. Klimakleber müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Umweltverschmutzer zu sein“ kritisiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml die erneute Störaktion im Linzer Frühverkehr.

Der Sicherheitsstadtrat weist erneut darauf hin, dass es in Deutschland durch eine solche Blockade schon Verzögerungen bei einem Rettungseinsatz gegeben hat. „Diese Form von Aktionismus gefährdet Rettungseinsätze. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns zu unverantwortlichen Problemen kommt. Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Ich appelliere an die Aktivisten, ihr und ihr Anliegen in anderer Form anzubringen“, erklärt der Sicherheitsstadtrat. Die Polizei brauche daher eine Handhabe, gegen jene unverbesserlichen Klimakleber vorzugehen, die sogar nach einem Gerichtsurteil weitere Straftaten ankündigen.

GR Danner zu Linzer Innenstadtstrategie: Bei Attraktivierung auch auf Interessen autobesitzender Anrainer achten

„Dass die Innenstadt in vielerlei Hinsicht attraktiviert werden muss, steht außer Streit. Darum freut es uns, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Allerdings darf man dabei nicht auf die Linzerinnen und Linzer vergessen, die teilweise sogar auf ihr Auto angewiesen sind“, kommentiert Gemeinderat Manuel Danner, FPÖ-Gemeinderat für die Linzer Innenstadt, die heutige Bekanntgabe von Bürgermeister Luger und Planungsstadtrat Prammer, in der sie unter anderem davon sprachen, den motorisierten Individualverkehr möglichst rausbringen und Parkplätze in der Innenstadt reduzieren zu wollen.

„Im Gegensatz zu Einkaufszentren ist in der Innenstadt nämlich auch besonders auf die Lebensqualität der Anrainer zu achten. Und dazu gehört vor allem die Möglichkeit einer flexiblen Mobilität – auch in Form eines funktionierenden Individualverkehrs“, betont GR Danner, dass die Weiterentwicklung nicht vorbei an den tatsächlichen Bedürfnissen geschehen darf und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Parkplatzsituation schon jetzt teilweise prekär ist.

„Wir sind jedenfalls gespannt auf die unterschiedlichen Konzepte und bereit, aktiv an einer praxisnahen Modernisierung und Weiterentwicklung unserer Innenstadt mitzuwirken“, so GR Danner abschließend in einer ersten Stellungnahme der FPÖ Linz.