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Raml: Die Rücknahme des Radwegs ist ein überfälliger Schritt zur Vernunft!

FPÖ-Sicherheitsstadtrat kritisiert autofahrerfeindliche Politik von ÖVP und SPÖ

„Zuletzt siegt dann doch die Vernunft“, zeigt sich der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erfreut über die Entscheidung, den Radweg auf der Nibelungenbrücke in Fahrtrichtung Linz wieder aufzulassen. „Ich habe von Beginn an vor den Folgen dieser unausgereiften Verkehrsmaßnahme gewarnt. Sowohl die steigenden Stauzeiten als auch die Sicherheitsbedenken hätte man vorhersehen können und müssen“, so Raml. Kritik übt der freiheitliche Stadtrat einmal mehr an ÖVP-Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart für dessen autofahrerfeindliche Verkehrspolitik: „Hajart hat sich den Titel Staustadtrat redlich verdient. Es ist erschreckend, mit welcher Sturheit hier gegen die Interessen der Autofahrer und der Wirtschaft gearbeitet wurde.“

Besonders bedenklich findet Raml, dass sich SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer noch vergangene Woche trotz unzähliger begründeter Beschwerden öffentlich hinter das umstrittene Projekt stellte und von einem Abbruch nichts wissen wollte. „Dabei lagen dem Magistrat längst unzählige Beschwerden von Autofahrern und Unternehmern vor. Viele Angestellte hatten massive Schwierigkeiten, rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Dass diese realen Probleme einfach ignoriert wurden, zeigt, wie wirtschaftsfeindlich diese Politik von SPÖ und ÖVP ist.“

Dass die Maßnahme nun zurückgenommen wird, ist für Raml ein notwendiger Schritt. „Dank Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner wurde der Radstreifen als Provisorium angelegt, und nicht wie von anderen Akteuren gewünscht gleich bauliche Fixmaßnahmen gesetzt. Das hat nun die Grundlage geschaffen, diese Fehlentwicklung zügig zu korrigieren.“ Auch in Zukunft müsse laut Raml genau hingeschaut werden: „Der verbleibende Radstreifen auf der donauunterseitigen Seite muss kritisch evaluiert werden. Besonders gefährlich ist etwa die Wegeführung beim Ars Electronica Center – zwischen Bushaltestelle, Fahrbahn und Radweg kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.“

Abschließend fordert Raml einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Die unverhältnismäßige Verkehrspolitik von SPÖ, ÖVP und Grünen muss beendet werden. Dieses ständige Autofahrermobbing hat keinen Platz in einer Stadt, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner hat. Wir müssen zurück zur Vernunft – und die sagt uns, dass es auch tausende Autofahrer sind, die täglich Arbeit und Wohlstand nach Linz bringen. Auch in Zukunft wird unsere Stadt auf das Auto angewiesen sein.“

Raml zu Nibelungenbrücke: Viel Stau für wenig Radfahrer

„Viel Stau für wenig Radfahrer“, so das erste Resümee von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Teilsperre der Nibelungenbrücke für zwei Radstreifen. Während insbesondere gestern auf der Brücke und auf den herumliegende Straßen massiver Stau herrschte, blieb der Andrang von Radfahrern aus. Raml teilt die Einschätzung von Infrastrukturlandesrat Mag. Günther Steinkellner: Sollte sich zeigen, dass die Brücke aufgrund des provisorischen Radwegs nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit erreicht, werden auch Bürgermeister Prammer und Verkehrsreferent Hajart anerkennen müssen, dass diese Lösung langfristig nicht tragfähig ist.

Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat weist auf die Bedeutung der Nibelungenbrücke als Anfahrtsweg für Einsatzorganisationen hin, der nicht durch schulterzuckend hingenommene Staus verzögert werden darf. Raml will, dass diesem Sicherheitsaspekt bei der Beurteilung des Testlaufes hoher Stellenwert eingeräumt wird: „Symbolhafte Radwege auf Kosten der Sicherheit der Linzer kommen nicht infrage! Verkehrsreferent Martin Hajart wollte schon im Herbst die Bagger auffahren lassen und vollendete Tatsachen zu Lasten der Autofahrer schaffen. Ich bin froh, dass Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner nur ein testweises Provisorium durchgesetzt und sich von Beginn an gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat“, so Raml abschließend.

Raml zur Nibelungenbrücke: Linzer haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, was sie erwartet!

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: FPÖ ist die einzig glaubwürdige Interessenvertretung für Autofahrer in Linz

„Die Entscheidung von Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart, das Radweg-Provisorium auf der Westringbrücke auf April 2025 zu verschieben, ist ein klarer Beweis dafür, dass er selbst nicht von seiner eigenen Radfahrpolitik überzeugt ist. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was seine Maßnahmen tatsächlich bedeuten, verschiebt er den Start auf die Zeit nach der Wahl. Die Wähler haben aber ein Recht darauf, noch vor der Wahl die Auswirkungen seiner Radpolitik zu erleben und sich ein Bild zu machen“, kritisiert FP-Stadtrat Michael Raml.

„Es ist nur fair und richtig, dass die Linzerinnen und Linzer vor der Wahl sehen, welche Auswirkungen Martin Hajarts Politik auf ihren Alltag haben wird. Anstatt ehrliche und transparente Politik zu betreiben, wird hier versucht, unangenehme Wahrheiten hinauszuzögern“, betont Raml weiter. „Die Menschen wollen besonders vor einer Wahl wissen, was sie erwartet, und nicht erst danach mit den Konsequenzen konfrontiert werden. Ich habe die Sperre von zwei Fahrstreifen von Beginn an skeptisch gesehen und habe das auch offen gesagt. Ich habe daher auf eine ehrliche und umfassende Evaluierung aller Auswirkungen gedrängt, statt endgültige Fakten auf Kosten der Autofahrer zu schaffen. Die Verschiebung dieses Projekts zeigt, dass selbst Hajart die Schwächen seiner Verkehrspolitik erkennt – die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht, diese vor der Wahl zu erfahren!“


FP-Stadtrat Raml fordert umfassende Evaluierung der Verkehrssperren am Hauptplatz und auf der Nibelungenbrücke

Raml: „Beide Maßnahmen bergen große verkehrliche Auswirkungen. Die Testläufe müssen unvoreingenommen bewertet und erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“

FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml fordert, im Zuge der Planungen zum autofreien Hauptplatz die Bedenken der ansässigen Geschäftsleute und Bewohner ernst zu nehmen und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die geplante Erweiterung der Fußgängerzone am Hauptplatz und in der Klosterstraße, die mit der Eröffnung der Westringbrücke Ende Oktober in Kraft treten soll, hat bereits zu erheblichen Diskussionen und Sorgen unter den Betroffenen geführt. „Der Versuch im Sommer 2020 hat uns deutlich gezeigt, welche enormen Staus eine Sperre des Hauptplatzes auslösen kann. Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass eine solche Maßnahme gründlich evaluiert wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, wie es am Hauptplatz weitergeht“, fordert der Linzer FP-Chef.


Stadtrat Raml drängt auf eine umfassende Evaluierung der Auswirkungen der geplanten Verkehrssperre. „Es ist entscheidend, dass wir die wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Konsequenzen genau untersuchen. Die Meinungen der Geschäftsleute und Anwohner müssen in diesen Entscheidungsprozess miteinbezogen werden“, so Raml, der vor einem Alleingang des Bürgermeisters und des Verkehrsreferenten warnt und eine gemeinsame politische Entscheidung einfordert. „Die Versuchsphase muss umfassend und unvoreingenommen bewertet werden. Ich persönlich bin auch skeptisch, welche verkehrstechnischen Auswirkungen die Hauptplatzsperre haben wird. Vor allem, weil der Westring noch lange nicht fertiggestellt und seine entlastende Wirkung erst in einigen Jahren einsetzen wird. Verkehrsreferent Hajart hat vor wenigen Monaten selbst noch von einer Stauverlagerung gesprochen, die es bis dahin an der Donaulände geben wird.


Zudem betont Stadtrat Raml, dass auch die Sperre zweier Fahrstreifen auf der Nibelungenbrücke nur als Testbetrieb und Provisorium durchgeführt werden darf. „Auch hier müssen alle Auswirkungen sorgfältig evaluiert und die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur auf der Basis fundierter Daten und Analysen getroffen werden. Ich bin froh, dass sich Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner für ein testweises Provisorium und gegen eine voreilige Dauerlösung ausgesprochen hat.“