Stichwort: „Ordnungsdienst“

Donnerstag, 19. Januar 2012
StR Wimmer fordert: Rechtliche Möglichkeiten gegen Bettlerunwesen ausschöpfen

Sektoralem Bettelverbot muss Kompetenzerweiterung des Ordnungsdienstes folgen

„Den vielen Worten müssen nun endlich Taten folgen“, reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer auf die aktuelle Diskussion über das Bettlerunwesen in Linz. „Speziell im Innenstadtgebiet der Landeshauptstadt, entlang der Landstraße, sind Passanten immer wieder durch – beinahe ausschließlich ausländische – Bettler belästigt“, zeigt Wimmer den Missstand auf und fordert [...]

Montag, 12. Dezember 2011
StR Wimmer: IMAS-Studie belegt Forderung nach mehr Ordnungsdienst-Kompetenzen!

Neben dem Budget sollen 2012 auch rechtliche Rahmenbedingungen verbessert werden

„Der Einsatz des personell verstärkten Ordnungsdienstes kann trotz sparsamen Mitteleinsatzes auch im kommenden Jahr voll gewährleistet werden. Der Voranschlag für 2012, der kommenden Donnerstag im Gemeinderat beschlossen wird, erhöht das Budget für den Ordnungsdienst von 1,0 auf 1,3 Millionen Euro. Darin sind u. a. die [...]

Dienstag, 1. November 2011
StR Wimmer berichtet: Mehrheit befürwortet Linzer Ordnungsdienst

IMAS-Studie zeigt hohe Bekanntheit und Zustimmung zu den Ordnungshütern
„55 Prozent der Linzerinnen und Linzer beurteilen den Ordnungsdienst nach etwa einem Jahr ausdrücklich als sehr gute (17%) oder gute (38%) Idee. Nur 23 Prozent finden hingegen, er sei keine gute Idee“, berichtet Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer aus einer aktuellen IMAS-Studie vom Oktober 2011. Repräsentativ für die [...]

Donnerstag, 27. Oktober 2011
StR Wimmer fordert: ÖVP-Ankündigung zum Hundehaltegesetz rasch umsetzen

Ordnungsdienstkompetenzen ausweiten – für mehr Sicherheit und Ordnung in Linz „Die Änderung des Hundehaltegesetzes soll nicht auf die Schaffung strengerer Regelungen beschränkt werden“, bezieht der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer Stellung zu den jüngsten Ankündigungen der ÖVP. “Für eine echte Verbesserung sind vor allem die Möglichkeiten zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung relevant”, stellt Wimmer [...]

Freitag, 7. Oktober 2011
StR Wimmer: Land OÖ soll neue Ordnungsdienst-Befugnisse ermöglichen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat setzt sich für mehr Kompetenzen ein

„Die Ausweitung der Ordnungsdienst-Kompetenzen ist der nächste Schritt für ein sauberes, ordentliches und sicheres Linz“, bezieht der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer nach der personellen Aufstockung Stellung. Im Bereich der illegalen Bettelei wurde der Landesgesetzgeber bereits tätig. „Jetzt müssen die anderen Bereiche folgen, besonders wichtig ist das Recht zur [...]

Dienstag, 19. Juli 2011
StR Wimmer: „Kompetenzerweiterung des Ordnungsdienstes ist logische Konsequenz!“

Probleme mit Hundehaltern zeigen Handlungsbedarf auf

„Der Ordnungsdienst hat sich im vergangenen Jahr bewährt. Neben der personellen Aufstockung ist die Kompetenzerweiterung nun eine logische Folge“, zieht der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer Bilanz. „Während die personelle Verstärkung ab Oktober einen rascheren und flächendeckenderen Einsatz in Linz möglich macht, können die Ordnungsdienst-Mitarbeiter mit mehr Kompetenzen (z.B. durch [...]

Dienstag, 10. Mai 2011
StR Wimmer: Ordnungsdienst wird von Polizei für Bettelverbot geschult

Sicherheitsstadtrat will Befugnisse und Ausrüstung erweitern

In zwei Monaten tritt die mittlerweile kundgemachte Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes in Kraft. „Bekanntlich umfasst sie ein Verbot des aggressiven, aufdringlichen und organisierten Bettelns und des Bettelns mit Minderjährigen. Für die städtischen Ordnungsdienste werden zusätzliche Befugnisse – u. a. Ausweiskontrolle und Beschlagnahme (Verfall) von illegalen Sammlungserlösen – geschaffen“, berichtet [...]

Sonntag, 17. April 2011
StR Wimmer: Ordnungsdienst nach gewalttätigem Übergriff stärken!

Ausbildung, Zusammenarbeit mit Polizei und Ausrüstung verbessern
“Ordnungsdienst-Gegner haben vor kurzem einen Mitarbeiter mit einem aus dem Hinterhalt geworfenen Knallkörper so verletzt, dass dieser im Krankenhaus stationär behandelt werden musste”, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Traurig, aber wahr: Offenbar ist den Ordnungsdienst-Gegnern jedes Mittel recht, um die Tätigkeit unserer Mitarbeiter zu behindern. Damit der Ordnungsdienst [...]

Freitag, 1. April 2011
StR Wimmer zu Bettelverbot: „Gesetz ist umzusetzen!“

FPÖ lehnt grünen Freibrief für illegale Bettler ab.

In der kommenden Sitzung des Linzer Gemeinderates am 07.04.2011 stellen die Grünen den Antrag, die kürzlich per Landesgesetz beschlossene Kompetenzerweiterung für den Ordnungsdienst zu ignorieren. „Die Grünen wollen zusätzliche Kompetenzen für den Ordnungsdienst verhindern“, berichtet der zuständige Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Die Folge wäre, dass das neue Bettelverbot [...]

Freitag, 11. März 2011
StR Wimmer: “Landtag beschließt Kompetenzerweiterung für Ordnungsdienste!”

Insbesondere Personalienaufnahme und Verfall sind bei illegaler Bettelei wichtig

Durch die gestern beschlossene Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes, die in zwei Monaten in Kraft tritt, erhalten städtische Ordnungsdienste mehr Kompetenzen. “Im Einsatz gegen illegale Bettelei dürfen unsere Mitarbeiter künftig Personalien aufnehmen und illegale Bettelerlöse für verfallen erklären (beschlagnahmen)”, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Die neuen [...]

Montag, 14. Februar 2011
StR Wimmer: „Kommt rot-grüner Freibrief für illegale Bettler?“

Freiheitliche fordern effektive Überwachung des Bettelverbots

Das neue Bettelverbot für Oberösterreich wird voraussichtlich am 10. März im Landtag beschlossen. Mit der Kontrolle und den nötigen Kompetenzen sollen spezielle Aufsichtsorgane (Ordnungswache bzw. Ordnungsdienst) betraut werden. „Schon bisher ist der Linzer Ordnungsdienst gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 22. April 2010 gegen illegale Bettelei eingeschritten“, erinnert Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „In [...]

Montag, 7. Februar 2011
StR Wimmer: „Weitere Kompetenzen für Ordnungsdienst sind zu begrüßen!“

Linzer Sicherheitsstadtrat befürwortet Gesetzesänderung auf Landesebene.

„Den jüngsten medialen Ankündigungen mehrerer Landtagsabgeordneter zu Folge steht eine Kompetenzerweiterung des Linzer Ordnungsdienstes kurz vor der Umsetzung“, kommentiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer die geplante Einführung eines neuen Bettelverbotes samt Kontrollkompetenzen städtischer Ordnungsdienste. „Noch in dieser Woche sollen die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen und im zuständigen Landtagsausschuss beschlossen [...]

Freitag, 28. Januar 2011
StR Wimmer: “Neues Bettelverbot soll Instrument für die Praxis sein”

Umfassende Formulierung und Organkompetenzen sind wichtige Voraussetzungen

Derzeit wird vom zuständigen Landtagsausschuss an der Formulierung des neuen Bettelverbotes (Novelle des Oö. Polizeistrafgesetzes) gefeilt. “Eine rechtliche Verbesserung bzw. Klarstellung im Bereich der illegalen Bettelei, die auf Initiative des FPÖ-Landtagsklubs erfolgt, ist sehr zu begrüßen”, erklärt dazu der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. “Dabei ist es wichtig, dass [...]

Dienstag, 21. Dezember 2010
StR Wimmer: „Neue Aufgaben für Ordnungsdienst setzen weitere Befugnisse voraus!“

Landesgesetzgeber soll nicht nur Aufgaben, sondern auch Kompetenzen schaffen.

„Der Landesgesetzgeber plant derzeit eine Erweiterung des Aufgabenfeldes für gemeindeeigene Ordnungsdienste, beispielsweise im Bereich Bettelei und Jugendschutz“, erklärt der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „Unsere Mitarbeiter beim Ordnungsdienst der Stadt Linz haben schon jetzt ein umfangreiches Aufgabenfeld zu erfüllen. Einer Ausweitung ihrer Zuständigkeiten stehe ich aber positiv [...]

Dienstag, 14. Dezember 2010
StR Wimmer: „Voranschlag 2011 enthält Geldmittel für Ordnungsdienst-Aufstockung!“

Mit dem Budget-Beschluss am Donnerstag werden Weichen für Verstärkung gestellt.

Der Budget-Voranschlag der Landeshauptstadt Linz für das Jahr 2011 steht am kommenden Donnerstag im Gemeinderat zur Beschlussfassung. „Für den Ordnungsdienst der Stadt Linz sieht der Voranschlag den Betrag von einer Million Euro vor“, berichtet der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. „In dieser Summe sind die erforderlichen [...]