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Danner: Finanzierung für „Modernisierung Busterminal“ noch vor Sommer sicherstellen

FPÖ-Antrag in letzter GR-Sitzung einstimmig Finanzausschuss zugewiesen

„Die Finanzierungsvereinbarung von Stadtseite muss in unserer Juni-Sitzung beschlossen werden, ansonsten wird sich die Realisierung auf 2026 verschieben. Das wäre ein weiteres verlorenes Jahr zulasten der Linzer, der umweltbewussten Mobilität und der Sicherheit am Bahnhofsviertel. Wir nehmen Bürgermeister Luger beim Wort, dass die kommenden Wochen dafür genutzt werden, die letzten Details zu klären. Für uns ist klar: Die Modernisierung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden“, sagt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner im Anschluss der kürzlichen Debatte im Linzer Gemeinderat über den FPÖ-Antrag für die Neugestaltung des Linzer Busterminals.

Im Antrag der Freiheitlichen wird die Linzer Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl aufgefordert, dem Gemeinderat zeitnah die notwendige Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser wurde einstimmig dem Ausschuss für Finanzen zugewiesen, der das nächste Mal am 18. Juni tagen wird. „Wir werden darauf beharren, dieses zentrale Projekt prioritär zu behandeln. Es wird mittlerweile seit Jahren verhandelt. Die Ziellinie ist bereits in Sichtweite. Nun gehört der Sack zugemacht“, betont GR Danner, dass die Mittel in dieses Projekt goldrichtig investiert sind. „Wir erhöhen damit die Sicherheit, attraktiveren den öffentlichen Verkehr und verbessern die Aufenthaltsqualität rund um das Bahnhofsviertel.“

Die aktuellen Pläne sehen eine Kostenteilung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz vor. Bei den Errichtungskosten hätte die Stadt einen gedeckelten Anteil im Ausmaß von 25 Prozent der prognostizierten Kosten zu leisten, rund 1,7 Millionen Euro, der auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahren erstreckt wird, also rund 170.000 Euro pro Jahr. Zusätzlich würde das Land die Hauptverantwortung für die laufende Erhaltung und Wartung übernehmen, wofür die Stadt Linz einen anteilsmäßigen Beitrag zu leisten hätte. Von Landesseite wurde die Finanzierungsvereinbarung bereits im Juni 2023 einstimmig im Oö. Landtag beschlossen.

Raml/Danner: Nagelprobe über Projekt „Modernisierung Busterminal“ im nächsten GR

„Die Neugestaltung des Busterminals darf keinen Tag länger aufgeschoben werden. Mit dem Projekt wird nicht nur die Aufenthaltsqualität sowie die Sicherheit im Bahnhofsareal erhöht, sondern auch die Infrastruktur am zentralen Linzer ÖV-Knoten modernisiert. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Finanzreferentin aufgefordert wird, dem Gemeinderat endlich die Finanzierungsvereinbarung zur Beschlussfassung vorzulegen“, setzt sich FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner mit Nachdruck für die Modernisierung und Neugestaltung des Linzer Busterminals ein.
„Damit sorgen wir für die entscheidende Nagelprobe. Wir hoffen auf einen breiten Schulterschluss, damit dieses wichtige Projekt für mehr Sicherheit, attraktiveren öffentlichen Verkehr und somit für umweltbewusste Mobilität rasch realisiert werden kann“, ergänzt GR Danner.


Der Oö. Landtag hat bereits in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 einstimmig (neben FPÖ auch ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und MFG) die finanzielle Mehrjahresverpflichtung des Landes im Ausmaß von rund 6,8 Millionen Euro inklusive der bereits ausverhandelten Rahmenbedingungen sowie einer Neuordnung der Betriebs- und Instandhaltungsarbeiten beschlossen. „Der Beschluss vonseiten der Stadt ist nach wie vor offen. Damit möglichst rasch mit der Realisierung begonnen werden kann, muss Linz diesen endlich nachholen“, fordert GR Danner.


In diesem Zusammenhang weist Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf das kürzlich präsentierte Gemeinde-Hilfspaket des Landes OÖ hin, bei dem die Stadt Linz zusätzlich 3,4 Mio. Euro erhalten soll: „Oberste Priorität müssen wichtige Projekte in die Sicherheit und Infrastruktur mit konkretem Mehrwert haben, eben wie die Modernisierung des Busterminals.“

StR Raml unterstreicht die Dringlichkeit der Sanierung aufgrund untragbarer Zustände am Busterminal: „Zahlreiche Wartekojen sind durch Obdachlose belegt, das soll durch bauliche Maßnahmen verhindert werden. Auch die Kriminalität ist am Bahnhof ein Problem.“


Laut den bisher stattgefundenen Verhandlungen hätte die Stadt Linz einen Zuschuss im Ausmaß von 1,7 Millionen Euro zu tragen. Dieser ist gedeckelt und wird auf einen Rückzahlungszeitraum von zehn Jahre erstreckt. Es handelt sich also um jährliche Kosten für den Umbau von rund 170.000 Euro. Zusätzlich würde man sich die laufenden Kosten für den Betriebsaufwand aufteilen, worin nun auch ein Sicherheitsdienst enthalten sein soll. „Je länger man den Beschluss hinauszögert, desto teurer kommt uns das Projekt zu stehen. Es muss der Stadt auch wert sein, einen finanziellen Beitrag zum Betrieb zu leisten, insbesondere zum Sicherheitsdienst. Damit wird endlich für die Einhaltung der Ordnung gesorgt“, warnt GR Danner abschließend vor einer „teuren Verzögerung“.

FP-Stadtrat Raml zu Gemeinde-Hilfspaket: Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt!

Stadt soll Geld für neue Projekte verwenden und nicht im Verwaltungsapparat versickern lassen

Die Stadt Linz erhält aus dem heute präsentierten Gemeinde-Hilfspaket des Landes 3,4 Millionen Euro. Der Linzer FP-Chef Stadtrat Dr. Michael Raml will dieses Geld für neue Projekte verwenden. Er warnt davor, dass diese Finanzspritze ansonsten im Verwaltungsapparat zu versickern droht oder für linke Träumereien verschwendet wird. „Die Linzer sollen einen konkreten Mehrwert bekommen. Beispielsweise wartet der Busterminal am Hauptbahnhof schon viel zu lange auf die dringend notwendige Sanierung, weil die Stadt die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land noch immer nicht abgeschlossen hat. Natürlich spielt hier das Geld eine maßgebliche Rolle, die Mittel wären jetzt aber durch das Hilfspaket verfügbar. Investitionen in Sicherheit sind immer gut angelegt“, so der Sicherheitsstadtrat.

Sicherheitsstadtrat Raml will Sicherheitspaket rund um Hauptbahnhof

FP will Maßnahmenbündel mit Videoüberwachung und polizeilicher Schutzzone, Alkoholverbot und Sozialarbeit

„Der Linzer Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe in Oberösterreich und soll wieder eine positive Visitenkarte für die Landeshauptstadt werden. Ich möchte gemeinsam mit den ÖBB, der Polizei und weiteren Einrichtungen ein Sicherheitspaket rund um den Hauptbahnhof erarbeiten. Die dort aufhältigen Problemgruppen sind so unterschiedlich, dass wir ein Maßnahmenbündel brauchen. Enthalten sollen unter anderem Videoüberwachung und eine polizeiliche Schutzzone, ein Alkoholverbot und der Einsatz von Sozialarbeitern sein“, erklärt FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

 
„Derzeit gilt der Linzer Bahnhof für viele als Angstraum. Gerade der Bahnhofspark ist regelmäßig Treffpunkt für verschiedene problematische Gruppen. Neben Problemen mit Suchtkranken äußern besorgte Bürger immer wieder den Verdacht, dass dort Drogengeschäfte abgewickelt werden würden. Während der Hauptbahnhof selbst weitgehend videoüberwacht ist, fehlt eine solche Überwachung am Platz vor dem Bahnhof und im Bahnhofspark. Es ist leider naheliegend, dass sich kriminelle Vorgänge auf dieses Areal verlagern“, zeigt Raml auf. Er möchte daher von der Polizei die Erweiterung der Kameras auf den Bahnhofspark und Vorplatz, um den Angstraum Bahnhof zu entschärfen. „Wo Kameras hängen, passiert weniger und wird auch weniger herumgelungert. Wir haben mit Videoüberwachung absolut positive Erfahrungen in der Altstadt oder der Unterführung Hinsenkampplatz gemacht. Dort ist es spürbar ruhiger und friedlicher geworden“, hält der Sicherheitsstadtrat fest.

„Wir sind gerade in der Stadtregierung ressortübergreifend dabei, den Volksgarten ansprechender und sicherer zu machen. Auch dort hat sich gezeigt, dass nur ein Bündel an Maßnahmen Verbesserungen bringen kann. Das dort verhängte Alkoholverbot alleine greift aufgrund der verschiedenen Gruppierungen zu kurz. Ein Team der Volkshilfe erarbeitet aktuell gemeinsam mit Anrainern und Parknutzern Maßnahmenvorschläge für den Volksgarten, die bis ins Frühjahr umgesetzt werden sollen. Das ISAR-Projekt Volksgarten kann auch Vorbild für das Areal rund um den Hauptbahnhof sein. Ich werde die weitere Vorgangsweise im kommenden Sicherheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen“, kündigt Raml abschließend an.