Schlagwort: Hauptbahnhof

FP-Grabmayr: Asylstopp und Grenzschutz statt Briefeschreiben!

Fraktionsobmann der FPÖ Linz bleibt bei Ablehnung jeglicher neuer Asylquartiere

Nachdem sich SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit einem offenen Brief an die BBU gewandt hat, reagiert die BBU ihrerseits mit einem offenen Brief an Klaus Luger. Die Bundesbetreuungsagentur fordert Luger auf, alternative Unterbringungsmöglichkeiten bekannt zu geben. Der Fraktionsobmann der Linzer Freiheitlichen Wolfgang Grabmayr findet dazu deutliche Worte: „Dass sich die relevanten Akteure nun gegenseitig offene Briefe schreiben, trägt weder zur Lösung des Asylproblems, noch zur Beruhigung der öffentlichen Diskussion bei. Die Asylproblematik ist zu wichtig, um sie auf diese Weise zu einer Farce verkommen zu lassen. Die Menschen erwarten sich zu Recht konkrete Lösungen und keinen Austausch von Briefen. Die BBU klingt inzwischen wie eine kaputte Vinyl-Schallplatte, die ständig wiederholt, dass Unterbringung von illegalen Zuwanderern eine gesetzliche Aufgabe ist. Die oberste gesetzliche Aufgabe eines Staates ist der Grenzschutz und die Sicherheit der eigenen Bürger. Daher müssen die berechtigten Sorgen der Linzer endlich ernst genommen werden. Linz hat im Asylbereich schon Überproportionales geleistet und daher wollen wir in Linz weder Groß- noch Kleinquartiere“, so Grabmayr, der erneut an ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer und Innenminister Karner appelliert, von der Errichtung des Asylquartiers beim ehemaligen IBIS-Hotel abzusehen.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu drei neuen Asylquartieren in Linz: Das Maß ist endgültig voll!

Integrations- und Sicherheitsprobleme in der Landeshauptstadt werden sich weiter verschärfen

Gestern Abend wurde bekannt, dass die BBU im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim zusätzlich zum IBIS-Hotel und zum Quartier Lunzerstraße eine weitere Unterkunft betreiben will. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml übt deutliche Kritik: „Das Maß ist endgültig voll! Lunzerstraße, IBIS-Hotel und jetzt auch noch in der Unionstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung eröffnet in Linz ein Asylgroßquartier nach dem anderen und ignoriert damit schlicht die Sicherheitsbedenken der Linzer. Wie die Vorfälle der letzten Monate aufzeigen, haben wir in Linz bereits massive Integrations- und Sicherheitsprobleme. Weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt werden vor allem die bereits bestehenden Probleme weiter verschärfen. Das ist absolut unverantwortlich und kann niemand wollen. Die Verantwortung und damit auch die Möglichkeit, diese Asylquartiere zu verhindern, liegt bei Innenminister Karner und Integrationslandesrat Hattmannsdorfer. Ich appelliere eindringlich an die beiden, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Das Drüberfahren muss ein sofortiges Ende haben, die Sorgen der Bürger ernst genommen werden.“


Trotz beständiger Lippenbekenntnisse zum Grenzschutz und dem gebetsmühlenartigen Beteuern der Notwendigkeit europäischer Lösungen, hat es die ÖVP in der Bundesregierung über Monate hinweg verabsäumt, einen effektiven Grenzschutz einzurichten. Raml dazu: „Es ist in Österreich zum politischen Volkssport geworden, die in höheren Ebenen verursachten Missstände auf die darunterliegenden Gebietskörperschaften abzuwälzen. In den Jahren 2015 und danach wurden die Städte und Gemeinden nicht nur durch eine Zwangsverteilung von Migranten höchst fragwürdig bereichert, sondern auch mit den sozialen Folgen alleingelassen. Die Konsequenzen dieser Praxis müssen wiederum die Kommunen sowie vor allem deren Bürgerinnen und Bürger tragen. Das ist demokratiepolitisch höchst verwerflich“, so Raml abschließend.

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!

Freiheitliche Anfrage im Gemeinderat legt konkretes Vorhaben des Bundes im IBIS-Hotel für 300 Asylwerber offen

„300 Asylwerber im Bahnhofsviertel gegenüber der Linzer Bevölkerung absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen. Die Linzer erwarten sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ zeigt der sich Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml entsetzt. Eine freiheitliche Anfrage zum Thema „Transparenz zu Asylquartieren in Linz“ an Bürgermeister Klaus Luger legte offen, dass ein Vertrag zwischen dem Eigentümer des IBIS-Hotels und der Bundesbetreuungsagentur in Vorbereitung ist mit der Absicht, dort ab Juli 300 Personen unterzubringen.

Raml fordert zu einem partei- und gebietskörperschaftsübergreifenden Schulterschluss auf, um diese Pläne noch zu verhindern. „Wenn der ÖVP Sicherheit tatsächlich ein Anliegen ist, dann muss Innenminister Gerhard Karner ein Machtwort sprechen und die Pläne der Bundesbetreuungsagentur verhindern. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Hattmannsdorfer, dass er alles tut, um seinen Parteikollegen von diesem unverantwortlichen Vorhaben abzubringen, aus Linz ein zweites Traiskirchen zu machen. Statt den geforderten Polizisten schickt uns Karner Asylwerber.“

„Die Stadt Linz bzw. die städtische GWG soll dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen, um die Immobilie zu erwerben und dann ein sinnvolles Projekt zu gestalten. Bereits im Dezember diskutierte die Linzer Stadtpolitik, was man aus der Liegenschaft machen könnte. Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum!“ schlägt Raml abschließend wirklich sinnvolle alternative Nutzungsmöglichkeiten vor.

FP-Raml: Linz wird sich künftig noch besser um psychisch– und suchterkrankte Obdachlose kümmern

Freiheitliche Initiative für die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“ auf Schiene gebracht

Es gibt in Linz Obdachlose, die etwa aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer Obdachlosenunterkunft finden. Diesen Personen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Einrichtungen nicht annehmen wollen. Um ein Quartier zu finden, ‚mieten‘ sich diese Personen meist am Linzer Busterminal ein, was zu regelmäßiger Verunreinigung des Bahnhofsareals führt. Teilweise werden ganze Wartekojen in Beschlag genommen, wie das angehängte Foto veranschaulicht. Es kommt gelegentlich auch zu verschiedensten Konfliktsituationen und Gefährdungen oder Belästigungen von Fahrgästen, Passanten. Daher beantragte die FPÖ Linz in der letzten Gemeinderatssitzung kurz vor Weihnachten die Errichtung von „Non-Compliance-Zimmern“: „Wir sind sehr froh, dass unser Antrag einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Das bedeutet, dass allen politischen Fraktionen im Linzer Gemeinderat die Bedeutung und Notwendigkeit solcher Einrichtungen bewusst ist“, zeigt sich der freiheitliche Stadtrat Dr. Michael Raml zufrieden und äußert die Hoffnung, dass eine Umsetzung dieses Projektes im Ausschuss bald beschlossen wird: „Non-Compliance-Zimmer“ haben sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden auch an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Dieses Projekt hat schon in Wels und Steyr gute Ergebnisse erzielt und daher sind wir überzeugt, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte.“

FP-Stumptner: „Non-Compliance-Zimmer“ für sucht- und psychisch kranke Obdachlose in Linz organisieren

Freiheitliche beantragen Projekt für Obdachlose im Gemeinderat am Donnerstag

Die prekären Zustände am Linzer Busterminal unter dem LDZ sind allgemein bekannt. Obdachlose, die aufgrund ihrer Drogen- oder Alkoholsucht oder einer psychischen Erkrankung keinen Schlafplatz in einer allgemeinen Obdachlosenunterkunft finden, residieren praktisch ununterbrochen am Busterminal, was zu massiver Vermüllung und Verunreinigung des Busterminals führt. Obwohl die städtische Stadtreinigung regelmäßig eine Generalreinigung durchführt, schaut das Terminal nach wenigen Stunden wieder gleich aus. Für die Linzer FPÖ ist das sowohl menschlich als auch sicherheitstechnisch keine Lösung. Die Freiheitlichen schlagen daher einen neuen Lösungsansatz vor: sogenannte „Non-Compliance-Zimmer“.

„Manchen Obdachlosen wird oft vorgeworfen, dass sie das Angebot der bestehenden Obdachlosenunterkünfte nicht einnehmen wollen. In der Tat ist es aber so, dass sie es aufgrund ihrer Erkrankung nicht annehmen können. „Non-Compliance-Zimmer“ haben solche sucht- und psychisch kranke Obdachlose im Fokus und werden an ihre Bedürfnisse angepasst. Somit wird dafür gesorgt, dass diese andere Obdachlose nicht gefährden und auch nicht im Freien schlafen müssen, was für sie vor allem im Winter eine massive Gefahr darstellt. Das „Non-Compliance-Zimmer“-Projekt läuft schon in Wels und Steyr und wird von der Volkshilfe betrieben. Ich bin der Meinung, dass ein solches Projekt die Problematik am Linzer Busterminal entschärfen könnte, daher stellen wir in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag für Linz“, so FP-Sozialsprecher Peter Stumptner. 

Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Aus dem IBIS-Hotel darf kein Asylquartier werden!

FP-Raml lehnt weitere Asylquartiere in der Stadt ab und plädiert für die Errichtung von Wohnungen

Am Freitagnachmittag wurde ein Angebot des Eigentümers des bisherigen IBIS Hotels am Hauptbahnhof an die Bundesbetreuungsagentur bekannt, am Standort ab Ende des Jahres ein Asylquartier zu errichten. 146 Zimmer würden ab 31.12.2022 freistehen. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt dem Vorhaben eine deutliche Absage: „Ich lehne weitere Asylunterkünfte in unserer Stadt vehement ab. Wie die Ausscheitungen zu Halloween unlängst wieder aufgezeigt haben, haben wir in Linz ein massives Integrations- und Sicherheitsproblem. Ein Asylquartier im Bahnhofsviertel würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof ganz klar weiter verschärfen. Ich erwarte mir insbesondere vom Bürgermeister und vom Integrationslandesrat eine deutliche Ablehnung dieses Standortes. Die Linzer Bevölkerung erwartet sich zu Recht mehr Sicherheit statt neue Großquartiere mitten im Stadtzentrum!“ Stattdessen plädiert Raml dafür, leistbare Wohnungen für Linzer Familien zu errichten.

Statement von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml zur Bewertung des Linzer Hauptbahnhofs

„Es gibt am Hauptbahnhof nichts zu beschönigen, viele Fahrgäste fühlen sich am Areal schlicht unwohl oder sogar unsicher. Besonders viele bei mir eingehende Beschwerden richten sich gegen größere Gruppen herumlungernder ausländischer Jugendliche, die das subjektive Sicherheitsgefühl massiv belasten“, kommentiert Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml die aktuelle Bewertung des Linzer Bahnhofs durch den VCÖ. Wirksame Verbesserungsmaßnahmen und konsequente Verweise wegen Verstößen gegen die Hausordnung sind selbstverständlich notwendig. Das kann nur der Eigentümer, die ÖBB, selbst veranlassen und durchsetzen, so Raml. 

„Die ÖBB haben auf meine Anregung hin bereits bauliche Maßnahmen beim sogenannten ‚Kärntner Auge‘ gesetzt, das aufgrund herumlungernder Gruppen und dadurch eingeengten Gehwegen für viel Kritik gesorgt hat. Außerdem führen die ÖBB regelmäßig Sicherheitsbesprechungen durch, an der neben der Polizei unter anderem auch der städtische Ordnungsdienst teilnimmt. Dort müssen die Sicherheitsdefizite am Hauptbahnhof besprochen und gelöst werden“, erklärt Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erteilt den Plänen, in Linz ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge einzurichten, eine klare Absage

Wir schützen was wir lieben - Michael Raml

„Linz kämpft noch heute mit den importierten Problemen aus 2015!“

Auf deutliche Ablehnung bei der Linzer FPÖ stoßen die Mutmaßungen, dass Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannstorfer das Postverteilzentrum beim Hauptbahnhof zu einem Aufnahmezentrum für vorerst mindestens 200 Flüchtlinge ausbauen will: „Diese Idee lehne ich entschieden ab. In Linz gibt es keinen Platz für ein Dauer-Aufnahmezentrum. Dazu soll dieses noch in einer Problemzone rund um den Hauptbahnhof entstehen. Das würde die Sicherheitslage in Linz definitiv schlechter machen. Die meisten Asylwerber in OÖ wohnen bereits in Linz und jetzt noch zusätzliche Asylanten aufzunehmen, würde das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Wir werden uns jedenfalls mit aller Kraft dagegen wehren und ich erwarte diesbezüglich einen breiten Konsens in der Linzer Stadtpolitik.“

Obwohl von mindestens 200 Flüchtlinge die Rede ist, vermutet der blaue Sicherheitsstadtrat, dass diese Zahl im Fall des Errichtens eines Aufnahmezentrums mit Sicherheit sehr rasch über 1.000 steigen würde. „Das lehrt uns die Erfahrung aus dem Jahr 2015. Wir erleben seit Wochen wieder einen Ansturm von Wirtschaftsmigranten an den Außengrenzen, der von Österreich schlicht nicht bewältigt werden kann und auch nicht soll. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben. Versäumnisse der Innen- und Verteidigungsminister bei den Grenzkontrollen sollen wieder auf Städte wie Linz umgewälzt werden. Im Gepäck befinden sich dabei zahllose Probleme, an denen unsere Stadt seit der letzten großen Migrationsbewegung immer noch kämpft“, warnt Raml.