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FP-Malešević: Externe Beratungskosten der Stadt Linz explodieren um 63 Prozent

Fast vier Millionen Euro in drei Jahren für externe Beratungskosten

Während die Stadt Linz immer tiefer in die Schulden rutscht, steigen die Ausgaben für externe Beratungs- und Planungsleistungen massiv an. Wie aus einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters hervorgeht, gab die Stadt Linz in den Jahren 2023 bis 2025 insgesamt 3,93 Millionen Euro dafür aus. Allein von 2023 auf 2025 stiegen die jährlichen Kosten von rund 945.000 Euro auf über 1,54 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent. Für den FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević ist diese Entwicklung angesichts der angespannten Finanzlage unverständlich: „Während überall von notwendigen Einsparungen gesprochen wird, explodieren die Ausgaben für externe Berater. Innerhalb von nur zwei Jahren sind die Kosten um fast zwei Drittel gestiegen. Wir wollen wissen, warum immer mehr Steuergeld für externe Beratungen ausgegeben wird und welchen konkreten Nutzen die Linzer davon haben.“

Besonders kritisch sieht Malešević die Vergabepraxis: Von rund 100 aufgelisteten Einzelleistungen wurden lediglich vier im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach dem Bundesvergabegesetz und alle übrigen im Wege der Direktvergabe beauftragt. Dazu kommt, dass bis Anfang 2026 keine zentrale magistratsweite Erfassung dieser Ausgaben bestand. „Es ist kaum zu glauben, dass die Stadt Jahr für Jahr Millionen für externe Beratungen ausgibt, aber bis vor Kurzem nicht einmal eine zentrale Übersicht darüber hatte. Noch dazu wurden nahezu sämtliche Aufträge direkt vergeben. Das wirft Fragen nach der Wirtschaftlichkeit und Transparenz auf“, kritisiert Malešević. Besonders erklärungsbedürftig erscheinen dem FPÖ-Finanzsprecher einzelne größere Aufträge. So erhielt beispielsweise die Independent Capital GmbH ein Honorar von 264.000 Euro, ein Unternehmen für „Finanzierungslösungen“ laut ihrer Homepage.

Mit einer umfassenden Gemeinderatsanfrage fordert die FPÖ daher Aufklärung über die Ursachen der Kostensteigerung, die Vergabepraxis und die Frage, ob externe Leistungen nicht kostengünstiger durch bestehende Fachabteilungen des Magistrats hätten erbracht werden können. Zudem sollen künftig sämtliche externen Beratungs-, Studien- und Planungsaufträge samt Auftragnehmer, Leistungsgegenstand, Vergabeart und Kosten öffentlich zugänglich gemacht werden: „Die Stadt beschäftigt tausende Mitarbeiter und verfügt über zahlreiche Fachabteilungen. Natürlich kann es sinnvoll sein, externe Experten beizuziehen. Aber bei einer Kostensteigerung von 63 Prozent muss hinterfragt werden, ob wirklich jeder Auftrag notwendig war. Die Stadt kann nicht ständig neue Einsparungen ankündigen und gleichzeitig immer mehr Geld für externe Berater ausgeben. Auch in diesem Bereich muss endlich aufgeräumt werden“, fordert Malešević abschließend.

FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.