Hein zu Design-Center – der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht


Interne Compliance-Kontrollmechanismen haben völlig versagt – Wer profitierte davon?

„Nicht nur die Großzügigkeit der Geschäftsführung im Umgang mit Sponsoring, Rabatten und Betriebsvereinbarungen, deckte das Kontrollamt auf, auch mit der Compliance nahmen es Geschäftsführung und Beirat dem Schein nach nicht so genau“, erklärt der verärgerte freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein: „Die Geschäftsführung des Design Centers, wenn man den Prüfbericht studiert und interpretiert, dürfte zumindest im Prüfzeitraum von der üblichen unternehmerischen Sorgfalt weit entfernt gewesen sein. Es ist mehr als fragwürdig, ob die in der UGL Holding gültigen Compliance-Richtlinien überhaupt eingehalten wurden. Für viele Aktivitäten lagen dem Vernehmen nach auch keine Genehmigungen durch das zuständige Aufsichtsorgan vor. Ebenso ist die Rolle von Beiratsmitgliedern, mit denen es geschäftliche Beziehungen gab, genauestens zu hinterfragen.“

„Nicht nur ein Wechsel der Geschäftsführung ist dringend zu empfehlen, auch die Unternehmensgruppe Linz hat bei den internen Kontrollmechanismen ihrer Compliance-Richtlinien dringenden Verbesserungsbedarf. Wenn das Kontrollamt Jahre später Verfehlungen aufdeckt, ist es wieder einmal zu spät“, so Hein, der zum Compliance-Problem näher ausführt: “Es wurden vom Design-Center mit den eigenen Gesellschaftern und ihnen nahestehenden Unternehmen Geschäfte abgeschlossen, die eigentlich der Zustimmung eines Aufsichtsgremiums bedurft hätten. Bei keinem dieser Geschäfte – wie etwa mit der Messe Management Linz GmbH – ist eine Zustimmung des DC-Beirats erfolgt. Besonders ein Unternehmen, das den Linzerinnen und Linzern gehört, muss mit besonderer Sorgfalt geführt werden. Es kann nicht sein, dass den Scherbenhaufen, der durch die Entscheidungsträger entstand, immer wieder der Steuerzahler aufkehren muss. Die Stadt soll sich zukünftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Führung des Design Centers gehört nicht dazu, diese wäre in privatwirtschaftlichen Händen besser aufgehoben.“

Negative Highlights im Design-Center-Skandal, die vom Kontrollamt festgestellt wurden:

  • Keine Genehmigung von Aufsichtsgremien für Beiträge: Wie die Sitzungsprotokolle der Aufsichtsgremien ergaben, wurde für keinen der angeführten Beträge eine Genehmigung von AR oder Beirat eingeholt.
  • Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. (LIVA) als größte Empfängerin von Sponsoringleistung: Kritisch sieht das Kontrollamt den Umstand, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens (Design-Center) an ein Unternehmen (LIVA), das er ebenfalls führt, ohne Zustimmung des Beirates Zuwendungen leistet. Damit werden die Finanzlage und der Finanzbedarf beider Unternehmen verändert. Dies zeigt umso mehr die Notwendigkeit der Zustimmung des Beirates zu derartigen Transaktionen.
  • Subventionen an Miss Austria Corporation: Die höchste Einzelsubvention in den Jahren 2016 – 2019 mit € 59.253 und damit etwa das Dreifache der Klangwolkenunterstützung erhielt die Miss Austria Corporation. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum diese privatwirtschaftliche Veranstaltung sowohl in ihrem Zweck als auch in ihrer exorbitanten Höhe durch die öffentliche Hand finanziell zu unterstützen gewesen wäre. Zwischen der damaligen zweiten Prokuristin des Design-Centers und dem Veranstalter der Miss Austria Wahl bestand zu dieser Zeit bereits eine enge private Verflechtung, auf die ein Beiratsmitglied im Juni 2018 mit der Bitte um besondere Achtsamkeit bei der ordnungsgemäßen Abrechnung der Veranstaltung hingewiesen hatte. Die Prokuristin war zeitgleich einzelzeichnungsberechtigte Prokuristin des Design-Centers und Mitveranstalterin der mit fast € 60.000 vom Design-Center gesponserten Veranstaltung ‚Miss Austria Wahl 2018‘, die auch im Design Center stattgefunden hatte.