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FP-Malešević: Nur drei der städtischen Unternehmen erfüllen gesetzlich zwingende Aufgaben

Anfragebeantwortung bringt Licht ins Dunkel

Die Linzer Freiheitlichen pochen seit Langem auf eine nachhaltige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt und auf jene Leistungen, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Eine Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević bestätigt nun diese Einschätzung: „Von den insgesamt 23 städtischen Unternehmen erfüllen lediglich drei (die Seniorenzentren Linz GmbH, die Ordnungsdienst Linz GmbH sowie die Linz AG) gesetzlich zwingende Aufgaben. Dennoch fließen jährlich mehr als 60 Millionen Euro Steuergeld in jene 20 Beteiligungen, die ausschließlich auf politischen Entscheidungen beruhen. Das bedeutet, dass rund 83 Prozent aller städtischen Zuschüsse an Unternehmen gehen, die keinen gesetzlichen Pflichtauftrag erfüllen. Bei einzelnen Gesellschaften mag das im Interesse des Gemeinwohls durchaus gerechtfertigt sein. Ich bezweifle aber, dass dies bei allen Beteiligungen der Fall ist. Gerade in Zeiten angespannter Stadtfinanzen muss jede freiwillige Ausgabe kritisch hinterfragt werden“, so Malešević.

Kritik übt der freiheitliche Finanzsprecher vor allem an SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer. Dieser sehe trotz der angespannten finanziellen Lage offenbar keinen Anlass, die bestehenden Strukturen kritisch zu evaluieren. „Die Anfragebeantwortung enthält keine konkrete Strategie, wie der Zuschussbedarf künftig reduziert oder die Unternehmensstruktur effizienter gestaltet werden soll. Stattdessen wird lediglich auf allgemeine Budgetgespräche verwiesen. Wer an der Spitze einer Stadt mit einem Schuldenstand von mittlerweile mehr als einer Milliarde Euro steht, darf sich damit nicht zufriedengeben. Gerade jetzt braucht es den Mut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und auch über Reformen innerhalb der Unternehmensgruppe offen zu diskutieren“, fordert Malešević.

„Die SPÖ vermittelt den Eindruck, als könne man trotz Rekordverschuldung einfach weitermachen wie bisher. Doch die wirtschaftliche Entwicklung und die prekäre Finanzlage der Stadt zeigen das Gegenteil. Wenn wir auch in Zukunft ausreichend Spielraum für Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder Sicherheit haben wollen, müssen freiwillige Aufgaben regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, so Malešević abschließend.

FP-Malešević: Linz braucht endlich Beteiligungsstrategie statt ständig steigender Millionenzuschüsse

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Anfrage zeigt: Beteiligungen kosten die Stadt jährlich viele Millionen Euro.

Die Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Gemeinderat und Finanzsprecher Željko Malešević zur strategischen Ausgangslage der städtischen Unternehmensbeteiligungen zeichnet aus freiheitlicher Sicht ein ernüchterndes Bild. Während die Stadt Linz unter einem Rekordschuldenstand leidet, steigen die Zuschüsse für zahlreiche Beteiligungen weiter an. Die Anfragebeantwortung zeigt gleichzeitig, dass SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer keine konkrete Strategie vorlegt, wie diese Entwicklung gestoppt oder zumindest gebremst werden soll. Ergänzend bestätigt auch eine weitere Anfragebeantwortung den enormen Schuldenstand der Immobiliengesellschaften: „Gerade eine hoch verschuldete Stadt müsste jede einzelne Beteiligung regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Stattdessen begnügt sich Bürgermeister Prammer mit allgemeinen Hinweisen auf Budgetgespräche und Wirtschaftlichkeit, ohne konkrete Reformen oder Einsparmaßnahmen zu nennen. Die SPÖ verwaltet steigende Zuschüsse, anstatt endlich den Mut aufzubringen, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Malešević.

Die Anfragebeantwortung zeigt, dass zahlreiche Gesellschaften dauerhaft hohe Zuschüsse aus dem Stadtbudget erhalten und diese teilweise in den kommenden Jahren sogar weiter steigen sollen. Gleichzeitig fallen allein bei der städtischen Immobiliengesellschaft sowie weiteren Beteiligungen jährliche Zinsaufwendungen in Millionenhöhe an. Trotzdem bleibt Bürgermeister Prammer Antworten schuldig, welche Beteiligungen künftig strategisch priorisiert werden, wo Doppelgleisigkeiten beseitigt werden sollen und mit welchen konkreten Maßnahmen der Zuschussbedarf langfristig gesenkt werden kann. Statt einer echten Beteiligungsstrategie liefert die SPÖ lediglich allgemeine Bekenntnisse zur Sparsamkeit, ohne nachvollziehbare Konsequenzen daraus abzuleiten: „Gerade in Zeiten knapper Kassen reicht es nicht aus, Jahr für Jahr steigende Millionenbeträge an Beteiligungen auszuschütten und darauf zu hoffen, dass schon alles gut geht. Die Stadt braucht endlich eine ehrliche Evaluierung sämtlicher Beteiligungen und den politischen Willen, ineffiziente Strukturen konsequent zu reformieren. Jeder eingesparte Euro schafft wieder Spielraum für unsere Kernaufgaben – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zur Sicherheit“, so Malešević abschließend.