Schlagwort: Soziales

FP-Grabmayr: „Klimasoziale Stadt“ ist ein Schlag ins Gesicht für arbeitende Menschen

Linzer FPÖ fordert soziale Entlastung, statt teurer Ideologieprojekte

Die Linzer Freiheitlichen kritisieren das Projekt „Klimasoziale Stadt“, welches im Rahmen mehrerer Ausstellungen den gesamten April in Linz zu sehen sein wird, deutlich: „In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, Löhne kaum mit der Inflation mithalten und viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es untragbar, Steuergeld für ideologisch gefärbte Prestigeprojekte wie die sogenannte „Klimasoziale Stadt“ auszugeben. Statt den Fokus auf die echte soziale Unterstützung für Menschen in Not zu legen, werden die Linzer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit fragwürdigen Ausstellungen zwangsbeglückt. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, wird an anderer Stelle offenbar über ‚klimafitte Stadtentwicklung‘ oder vermeintliche ‚Klimaflüchtlinge‘ diskutiert – bezahlt vom Steuerzahler“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Laut der Homepage des Projekts, würde etwa Hitzewellen oder durch den Mangel an Grünflächen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, besonders hart treffen. Anstatt sich in akademisch anmutenden Konzepten zu verlieren, braucht es für Grabmayr jetzt bodenständige Politik mit Hausverstand: Leistbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, Unterstützung für unsere Familien und Pensionisten – nicht ideologischen Aktionismus, der bestenfalls nur für Randgruppen von echtem Interesse ist.

„Wer in Zeiten zunehmenden Wohlstandsverlustes an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, kann künftig nicht mehr von der sozialen Musterstadt Linzer sprechen. Das Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird – zur Entlastung der Linzer, nicht zur Finanzierung grüner Träumereien. Ich appelliere eindringlich an SP-Bürgermeister Dietmar Prammer, künftig derartige Projekte zu stoppen, und das Linzer Steuergeld in echte soziale Entlastung für die Bürger zu investieren“, so Grabmayr abschließend.

Raml: Gerechtere Verteilung der Sozialhilfe durch „SOKO Sozialmissbrauch“

Über 54 % Ausländeranteil bei Sozialhilfe in Linz – FPÖ fordert schärfere Kontrollen

„Sozialhilfe soll jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen. Das braucht gleichzeitig realitätsnahe Kontrollen. Linz darf kein Anziehungspunkt für Sozialtouristen sein. Oberösterreich hat zurecht eines der strengsten Sozialhilfegesetze, wir wollen keine Wiener Verhältnisse. Die Stadt muss für eine gerechte Verteilung der Sozialhilfe sorgen“, fordert FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine eigene Magistratsabteilung gegen Sozialmissbrauch. So sollen etwa Angaben von Sozialhilfeantragstellern genauer kontrolliert werden können. „Die Stadt Linz macht bisher nur einzelfallbezogene Kontrollen durch den Erhebungsdienst des Linzer Magistrats. Diese Abteilung ist aber mit vielen anderen Aufgaben beschäftigt und kann sich nur am Rande der Kontrolle des Sozialbetruges widmen“, erklärt Raml. In der Praxis stellt sich beispielsweise oftmals die Frage, wie viele Personen in einem Haushalt wirklich zusammenleben – eine wichtige Grundlage für die Berechnung der Sozialhilfe. Solche und andere Fakten sollen von der SOKO Sozialbetrug effizienter erhoben werden. Auch in Fällen, wo es in der Vergangenheit Kritik an der strengen Vollziehung des Magistrats gab, soll durch eine SOKO mehr Treffsicherheit und Gerechtigkeit geschaffen werden.

Bei den 2.005 Sozialhilfebeziehern im 2. Quartal 2024 standen 918 österreichische Staatsbürger 1.087 Nicht-Österreichern gegenüber. Das ist ein Ausländeranteil von über 54 % in der Sozialhilfe, obwohl der Migrantenanteil in Linz bei rund 29 % liegt. Raml kritisiert vor allem die hohen Hilfszahlungen, die die Stadt an Ausländer überweist: „Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.“

FP-Raml warnt: Linz gibt mehr Sozialhilfe für Fremde aus, als für Österreicher!

Linz darf nicht zu zweitem Wien werden

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die alarmierende Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in Linz und warnt eindringlich davor, dass Linz zu einem „zweiten Wien“ wird. Die neuesten Daten und Fakten belegen eine weitere Zunahme der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge, während die Ausgaben für österreichische Staatsbürger kaum gestiegen sind. „Die Fakten sprechen für sich: Linz gibt mittlerweile mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus“, erklärt Raml. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5% gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95% auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16% und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1% zunahm.

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems

„Linz darf nicht zum zweiten Wien werden. In der Bundeshauptstadt leben fast zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger in Österreich. Während dort jedoch nur 4% der Österreicher Sozialhilfe beziehen, leben etwa 73% der Syrer und 72% der Somalier vom österreichischen Sozialstaat. Diese Entwicklung darf in Linz nicht fortgesetzt werden“, so Raml. Der FP-Gesundheitsstadtrat sieht nicht nur das Sozialsystem überfordert, sondern warnt auch vor sozialen Spannungen: „Zu viel Zuwanderung in zu kurzer Zeit bringt unser Sozial- und Gesundheitssystem an seine Grenzen und sorgt vor allem bei den Bürgern für Unmut.“

Integration und Leistung statt Willkommenskultur

Raml fordert einen Neustart der Linzer Sozialpolitik: „Die aktuelle Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen. Realisten sehen seit Jahren eine massive Fehlentwicklung auf Kosten der Österreicher. Das spiegeln auch Fakten vom Österreichischen Integrationsfonds wider, wonach 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. Da fehlt es an den grundlegendsten Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden. Die SPÖ hat Großteils keine Facharbeiter nach Linz eingeladen, sondern Sozialhilfebezieher. Das ist traurige Realität. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere eine Integrations- und Leistungskultur ein.

Drei freiheitliche Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

  1. Sozialhilfe bundesweit für Österreicher priorisieren: Österreichisches Steuergeld muss vorrangig notleidenden Landsleuten zugutekommen.
  2. Klare Regelungen für Zuwanderung: Wir müssen sicherstellen, dass nur diejenigen nach Linz kommen, die auch bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet, können und wollen wir uns nicht leisten.
  3. Integrations- und Leistungskultur statt Willkommenskultur: Linz muss Anreize für gute Integration und Leistungen schaffen, anstatt Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen zeigen eine deutliche Veränderung bei den Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben zwischen dem 2. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024 nach Aufenthaltsstatus:

Österreichische Staatsbürger:

Die Ausgaben stiegen von 934.279 Euro auf 970.742 Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung von ca. 3,9%.

EU-Bürger:

Hier stiegen die Ausgaben von 127.658 Euro auf 134.481 Euro, was einer Erhöhung von etwa 5,3% entspricht.

Drittstaatsangehörige:

Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben von 131.942 Euro auf 230.329 Euro, was einem Anstieg von 74,5% entspricht.

Anerkannte Flüchtlinge:

Auch hier zeigt sich eine Zunahme der Ausgaben von 861.637 Euro auf 912.957 Euro, was einer Steigerung von 5,95% entspricht.