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FP-Stumptner: „Gelebte Nachbarschaft stärkt den Zusammenhalt in unserer Stadt“

Einstimmig: FPÖ-Antrag zur Unterstützung von Nachbarschaftsinitiativen wird im Sozialausschuss weiter behandelt

Der Linzer Gemeinderat hat den freiheitlichen Antrag zur Stärkung von Nachbarschaftsinitiativen einstimmig dem Sozialausschuss zugewiesen und somit die konkrete Ausgestaltung auf Schiene gebracht. FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Zusammenhalt und Miteinander in den Stadtteilen: „Eine starke Gemeinschaft beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen Einsamkeit, Anonymität und gesellschaftliche Spannungen wahrnehmen, braucht es wieder mehr gelebte Nachbarschaft. Es freut mich daher, dass unser Antrag auf breite Zustimmung gestoßen ist.“

Der Antrag sieht vor, Möglichkeiten auszuarbeiten, wie bestehende und neue Nachbarschaftsinitiativen künftig besser unterstützt werden können. Dabei geht es etwa um Hilfsangebote im Alltag, die Förderung von Straßen- und Grätzlfesten oder Maßnahmen zur besseren Vernetzung engagierter Bürger in den Stadtteilen.

„Wo Menschen einander kennen, miteinander reden und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen Vertrauen, Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung. Das verbessert nicht nur die Lebensqualität, sondern stärkt auch das Sicherheitsgefühl in den Wohnvierteln“, betont Stumptner.

„Nicht jede Herausforderung muss vom Staat oder der Stadtverwaltung gelöst werden. Oft sind es engagierte Bürger, Vereine und Nachbarn, die mit ihrem Einsatz einen entscheidenden Beitrag leisten. Aufgabe der Stadt ist es, diese Menschen bestmöglich zu unterstützen und ihnen keine unnötigen Hürden in den Weg zu legen“, so Stumptner.

Der einstimmige Beschluss zeige, dass die Bedeutung von Nachbarschaft und sozialem Zusammenhalt parteiübergreifend anerkannt werde. Nun sei es Aufgabe des Sozialausschusses, konkrete Vorschläge auszuarbeiten und die Umsetzung voranzutreiben.

FP-Stumptner: „Nachbarschaft beginnt vor der eigenen Haustür“

FPÖ fordert Unterstützungspaket für Nachbarschaftsinitiativen in Linz

Die FPÖ Linz fordert mehr Unterstützung für gelebte Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Mit einem Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner erreichen, dass die Stadt ein eigenes Unterstützungspaket für Nachbarschaftsinitiativen ausarbeitet. Konkret geht es um Hilfsangebote im Alltag, Straßen- und Grätzlfeste sowie Projekte zur besseren Vernetzung der Menschen im unmittelbaren Wohnumfeld.

„Eine funktionierende Stadt lebt nicht nur von Infrastruktur und Wirtschaft, sondern vor allem davon, dass Menschen aufeinander schauen und füreinander da sind. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz dürfen Anonymität und Vereinsamung nicht zur Normalität werden“, betont Stumptner.

Die Corona-Zeit habe deutlich gezeigt, wie wichtig funktionierende Nachbarschaftshilfe sei. Viele private Initiativen hätten damals insbesondere ältere oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen unterstützt – sei es bei Einkäufen oder einfach durch persönliche Gespräche gegen Einsamkeit. Genau solche Formen des gelebten Miteinanders müssten dauerhaft gestärkt werden. Bereits im freiheitlichen Sozialprogramm wurde daher eine „Initiative zur Stärkung der Nachbarschaftshilfe“ gefordert, um nachbarschaftliche Solidarität langfristig zu fördern.

Für Stumptner geht es dabei aber nicht nur um soziale Unterstützung, sondern auch um die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in den Stadtteilen: „Wo Menschen einander kennen, miteinander sprechen und Verantwortung füreinander übernehmen, entstehen weniger Konflikte und mehr Zusammenhalt. Gute Nachbarschaft stärkt auch das Sicherheitsgefühl und sorgt für mehr Ordnung und Rücksichtnahme im täglichen Zusammenleben.“

Viele engagierte Bürger oder Vereine würden derzeit jedoch an organisatorischen oder finanziellen Hürden scheitern. Genau hier müsse die Stadt unterstützend eingreifen – etwa durch bessere Vernetzung, unbürokratische Unterstützung oder Hilfestellungen bei Veranstaltungen. „Die Stadt soll nicht alles selbst machen, aber sie muss jene unterstützen, die bereit sind, Verantwortung für ihre Nachbarschaft und ihren Stadtteil zu übernehmen“, so Stumptner abschließend.

FP-Stumptner: „Linz-Bonus“ für mehr Fairness bei städtischen Leistungen

Freiwillige Sozialleistungen sollen künftig an Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden

Angesichts der angespannten budgetären Lage und steigender Ausgaben fordert die FPÖ Linz eine treffsichere und faire Vergabe freiwilliger städtischer Sozialleistungen. Mit einem entsprechenden Antrag im Gemeinderat will FP-Gemeinderat Peter Stumptner die Einführung eines sogenannten „Linz-Bonus“ erreichen. Künftig sollen bestimmte Förderungen und Unterstützungen der Stadt an eine Mindestwohnsitzdauer geknüpft werden: „Die Stadt Linz unterstützt mit zahlreichen freiwilligen Leistungen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Das ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig müssen wir aber sicherstellen, dass diese Mittel in erster Linie jenen zugutekommen, die über Jahre hinweg hier leben, arbeiten und das System mittragen“, betont Stumptner.
 
Konkret fordert die FPÖ, sämtliche freiwilligen Sozial- und Förderleistungen zu evaluieren und ein Modell auszuarbeiten, bei dem der Bezug künftig an eine ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldung von mindestens drei Jahren in Linz gebunden ist. „Es geht um Gerechtigkeit gegenüber den Linzer Steuerzahlern. Wer langfristig Teil unserer Stadtgemeinschaft ist, soll auch im Bedarfsfall entsprechend unterstützt werden“, so Stumptner.
 
Ziel des „Linz-Bonus“ sei es zudem, unerwünschte Fehlanreize zu vermeiden und das begrenzte Sozialbudget gezielter einzusetzen. Abschließend appelliert Stumptner an die zuständige Sozialreferentin Karin Leitner (SPÖ) sowie die Mehrheitsfraktionen, den Vorschlag ernsthaft zu prüfen und rasch umzusetzen: „Unsere sozialen Leistungen müssen treffsicher, gerecht und nachhaltig sein – dafür braucht es klare Regeln und eine faire Prioritätensetzung.“

FP-Stumptner: Das Kreuz gehört zu Linz und in jedes Klassenzimmer

Freiheitliche begrüßen die Umsetzung ihrer Forderung

Wie heute bekannt wurde, setzt Bürgermeister Prammer nun die freiheitliche Forderung um, jedes Klassenzimmer mit einem Kreuz auszustatten. „Nachdem uns mehrere Bürgerbeschwerden erreicht hatten, in denen besorgte Eltern darauf hingewiesen haben, dass im Klassenzimmer ihrer Kinder kein Kreuz hängt beziehungsweise dieses willkürlich entfernt wurde, haben wir bereits im Jänner darauf aufmerksam gemacht und den damals zuständigen Liegenschaftsreferenten Dietmar Prammer aufgefordert, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Obwohl unser Antrag damals im Gemeinderat von der SPÖ abgelehnt wurde, freuen wir uns, dass die SPÖ nun dem Gesetz und unserer Forderung nachgekommen ist und künftig in jedem Klassenzimmer ein Kreuz angebracht wird. Schließlich sind wir ein mehrheitlich christliches Land“, erklärt der freiheitliche Gemeinderat Peter Stumptner.  
 
Appell an die Bildungsdirektion
 
Stumptner appelliert gleichzeitig an die oberösterreichische Bildungsdirektion, auch das Lehrpersonal auf das geltende Landesgesetz hinzuweisen: „Dem Vernehme nach wurden in mehreren Fällen die Kreuze nicht von Schülern, sondern von Lehrern selbst abmontiert. Diese sind offensichtlich nicht in der Lage, ihre ideologische Einstellung von ihrer Arbeit zu trennen. Wir erwarten uns in solchen Fällen eine klare Reaktion der Bildungsdirektion, denn die Gesetze gelten ausnahmslos für alle Bürger“, so Stumptner. 

FPÖ fordert „SOKO Sozialbetrug“ für gerechtere Verteilung der Sozialhilfe

Eigene Magistratsabteilung soll mit neuem Geschäftsbereich ab 1. Jänner 2026 Sozialbetrug verhindern

Die Freiheitliche Gemeinderatsfraktion erneuert ihre Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Linzer Sozialsystem und beantragt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag die Einrichtung einer eigenen städtischen Abteilung zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch – einer „SOKO Sozialbetrug“. „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Dafür braucht es neben klaren gesetzlichen Grundlagen auch wirksame und strukturierte Kontrollen“, betont der freiheitliche Sozialsprecher, Gemeinderat Peter Stumptner. Die Stadt dürfe kein Magnet für Sozialtourismus werden. Ziel muss eine gerechte und treffsichere Verteilung der Mittel sein.

Stumptner verweist auf aktuelle Zahlen aus Wien, die eine notwendige Kontrolle unterstreichen: So verzeichnete im vergangenen Mai die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) bei Schwerpunktkontrollen am Flughafen Wien pro Flugzeug aus der Türkei, dem Westbalkan oder anderen Herkunftsländern 20 bis 30 aufgedeckte Verdachtsfälle, bei denen Großteils auf Grundlage gefälschter Urkunden, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Grundversorgung oder Familienbeihilfe unrechtmäßig bezogen wurden. Damit diese Entwicklung in Linz schon frühzeitig verhindert werden kann, fordert die FPÖ die Einrichtung einer eigenen Sondereinheit innerhalb der Stadtverwaltung, die gezielt Angaben von Sozialhilfeantragstellern überprüft – etwa hinsichtlich der tatsächlichen Haushaltsgröße oder des Aufenthaltsstatus. Derzeit werde diese Aufgabe vom Erhebungsdienst des Magistrats nur im Rahmen anderer Tätigkeiten mitbearbeitet, was aus freiheitlicher Sicht aber nicht ausreicht.
„Mit der bereits vom Stadtsenat beschlossenen Neustrukturierung des Geschäftsbereichs Soziales ab 1. Jänner 2026 bietet sich jetzt der ideale Zeitpunkt, diese SOKO ins Leben zu rufen“, so Stumptner. Die FPÖ wird daher in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Sozialreferentin auffordert, die notwendigen Schritte zur Einrichtung dieser Abteilung vorzubereiten und entsprechende Beschlussvorlagen auszuarbeiten. „Wer wirklich Hilfe braucht, soll sie bekommen – wer aber das System ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Stumptner abschließend.