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FP-Raml: Gemeinderat bekennt sich klar zum Ordnungsdienst

(c) Stadt Linz

Sparen bei der Sicherheit wäre völlig falscher Weg

In der am Donnerstag abgehaltenen Gemeinderatssitzung bekannte sich eine klare Mehrheit der vertretenen Fraktionen zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes: „Bis auf Linz+, Grüne und KPÖ bekannten sich alle klar zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes, der zu einer unverzichtbaren Sicherheitssäule unserer Stadt geworden ist. Dieses Bekenntnis gilt für mich als klares Signal für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz“, so der FPÖ-Sicherheitsstadtrat und OSL-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Michael Raml.


Im vergangenen Winter brachte die Fraktion Linz+ einen Antrag auf Auflösung des OSL ein und argumentierte, damit die Linzer Finanzen zu entlasten. Dieser wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. Nach monatelangen Evaluierungen und Beratungen zeigt sich nun klar, dass der OSL in seiner derzeitigen Form die effizienteste und kostengünstigste städtische Sicherheitseinrichtung ist: „Ich habe von Anfang an betont, dass der OSL in seiner bestehenden Struktur erhalten bleiben soll, da die Organisationsform als GmbH für die Stadt zahlreiche Vorteile bringt. Die Vorschläge der Gegner sind realitätsfern und in der Praxis kaum umsetzbar. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der OSL in Kombination mit sozialer Arbeit viele Problemzonen in Linz wirksam entschärfen kann“, erklärt Raml.


Raml stellt klar, dass der OSL zwar eine wertvolle Unterstützung, aber keine umfassende Lösung für alle Sicherheitsprobleme sein kann: „Der OSL ist keine bewaffnete Einheit, sondern konzentriert sich auf die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen wie Alkohol- oder Bettelverbot sowie auf Ordnungsstörungen. Dadurch wird die Polizei entlastet und kann sich verstärkt auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität konzentrieren. Im Volksgarten konnte OSL in Kooperation mit der Volkshilfe die Sicherheitsproblematik entschärfen und Verbesserungen erzielen. Dennoch bleibt die Situation herausfordernd, insbesondere aufgrund der bestehenden Drogenszene. Es wäre angesichts dieser Herausforderungen völlig falsch, bei der Sicherheit zu sparen.“

Raml: Kein Platz für Drogenkonsumräume in Linz

FPÖ-Sicherheitsstadtrat warnt vor falschem Signal und Nachbarschaftskonflikten

FPÖ-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt die von der Fraktion Linz+ geforderte Einrichtung offizieller Drogenkonsumräume vehement ab. „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, warnt Raml. Er setzt im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel auf umfassende Prävention und Hilfestellungen, um aus der Sucht zu kommen: „In Linz gibt es zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, die Betroffenen Hilfe bieten. Gleichzeitig setze ich auf eine starke Repression durch die Polizei, um den Drogenverkauf entschieden zu bekämpfen.“ Ein Beispiel dafür sind laut Raml die Schutzzonen, die von der Polizei in sensiblen Bereichen wie der Wienerstraße oder rund um das Kremplhochhaus eingerichtet wurden. „Diese Zonen ermöglichen der Exekutive ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dealer und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“


Ein besonders schwerwiegender Aspekt sind laut Raml die massiven Belastungen für die Anrainer im Umfeld von Drogenkonsumräumen: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“ Die Sorgen der Linzer seien ernst zu nehmen. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Bevölkerung, die Ruhe und Ordnung haben will – und nicht auf der Seite ideologischer Experimente, die Probleme nur verlagern statt lösen.“ Abschließend stellt Raml klar: „Wer Drogen bekämpfen will, darf sie nicht verharmlosen oder offiziell organisieren. Der einzig wirksame Weg besteht in Aufklärung, Hilfe und klarer Strafverfolgung – nicht in amtlich verwalteten Konsumräumen.“