Schlagwort: Klima

FPÖ zu Sonderprüfung Klimafonds: „Ein ideologisches Millionengrab ohne konkrete Wirkung“

Prüfergebnis bestätigt freiheitliche Kritik – fehlende Kontrollen und keine messbaren Erfolge – FPÖ fordert umgehenden Zahlungsstopp

„Der Bericht ist ein amtlicher Offenbarungseid für das ideologische Projekt ‚Klimafonds‘. Hier wurden Millionen an Steuergeldern aufgewendet, ohne dass am Ende ein messbarer Nutzen für die Linzer oder das Klima nachweisbar wäre“, sieht FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Obmann des Kontrollausschusses, die jahrelange Kritik der Freiheitlichen durch den aktuellen Bericht des Linzer Kontrollamtes zur Sonderprüfung „Klimafonds“ bestätigt.  

Der Klimafonds wurde seit 2020 mit insgesamt sechs Millionen Euro dotiert. Das Kontrollamt weist nun insbesondere auf eine mangelnde Wirkungskontrolle hin, so Danner: „Bei den geförderten Projekten wurde darauf verzichtet zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel überhaupt einen Effekt hatten. So wurde etwa die CO2-Reduktion, das zentrale Versprechen der Klimapolitik, so gut wie nie verifiziert. Hinzu kommen Mängel in der Dokumentation und sogar rückdatierte Einträge bei den Verwendungsnachweisen“, kritisiert Danner. Auch Überprüfungen tatsächlicher Reichweitenwirkung, Teilnehmerzahlen oder sonstiger konkreter Wirkungsziele seien laut Kontrollamt nicht vorhanden. „Das ist ein weiteres Armutszeugnis für den Umgang mit Steuergeld in Linz unter Verantwortung von Grünen und SPÖ.“

„Dass der Klimafonds eingestellt wurde, ist die einzig logische Konsequenz und ein später Sieg der Vernunft, den wir Freiheitliche seit Langem gefordert haben“, erklärt Danner und weist dabei auf noch laufende Projekte hin: „Und dennoch sollen bis zum Jahr 2028 weitere 800.000 Euro ausbezahlt werden. Wir fordern, einen umgehenden Zahlungsstopp der offenen Mittel zu prüfen. Das Geld muss für sinnvolle Projekte und echte Entlastungen eingesetzt werden – nicht weiter für ideologisch geprägte Klientelpolitik.“

FP-Raml: Ist Klimaneutralität 2040 überhaupt noch zukunftsfit?

Im Stadtsenat beschlossenes Förderprojekt soll für Kurskorrektur genutzt werden

Im heutigen Stadtsenat beantragte die grüne Klimastadträtin Eva Schobesberger die Teilnahme der Stadt Linz am Förderprogramm „Pionierstadt – Partnerschaft für zukunftsfitte Großstädte“. Mit bis zu 700.000 Euro Bundesförderung sollen bestehende Klimaprogramme und das Klimawandelanpassungskonzept der Stadt weiterentwickelt werden. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml ist das der richtige Zeitpunkt, um die gesamte Linzer Klimapolitik kritisch zu hinterfragen. Konkret fordert Raml, das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040“ aufzuheben. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Wenn die Stadt von Zukunftsfähigkeit spricht, muss sie auch bereit sein, ihre bisherigen Ziele neu zu bewerten. Zukunftsfit bedeutet nicht nur klimafit, sondern auch wirtschaftsfit. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wer eine Industriestadt wie Linz führen will, muss bereit sein, neue Erkenntnisse anzuerkennen und politische Entscheidungen entsprechend anzupassen. Genau dafür bietet dieses Projekt jetzt die Gelegenheit“, fordert Raml eine Kurskorrektur.

Gerade nach den alarmierenden Ergebnissen der aktuellen EcoAustria-Studie sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf. Laut den Berechnungen drohen Milliardenverluste bei der Wirtschaftsleistung und zehntausende gefährdete Arbeitsplätze. „Trotz dieser Warnsignale halten SPÖ und Grüne in Linz bisher am Ziel der klimaneutralen Industriestadt bis 2040 fest. Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von zehntausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen.“

Besonders kritisch sieht der freiheitliche Stadtrat, dass die wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Klimaziele bislang kaum thematisiert wurden. „Die Stadt spricht laufend über Klimaresilienz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass eine Stadt widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen Krisen sein muss. Was nützt das ambitionierteste Klimaziel, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze verloren gehen, Betriebe abwandern und die industrielle Wertschöpfung geschwächt wird? Zukunftsfit bedeutet, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben und die wirtschaftliche Realität nicht auszublenden. Linz braucht eine vernünftige Kurskorrektur statt ideologischer Scheuklappen. Das Ziel der klimaneutralen Industriestadt 2040 gehört daher endlich auf den Prüfstand.“

Raml kritisiert Linzer Klimaneutralität 2040: Studie von EcoAustria ist ein Weckruf für unsere Industriestadt Linz

FPÖ fordert Rücknahme des städtischen Klimaziels – Wohlstand und Industrie dürfen nicht ideologischen Experimenten geopfert werden

Die aktuelle Studie von EcoAustria bestätigt die Warnungen der FPÖ: Der österreichische Sonderweg zur Klimaneutralität bis 2040 gefährdet Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Laut den Berechnungen würde die Wirtschaftsleistung um 8,5 Milliarden Euro sinken, gleichzeitig könnten österreichweit rund 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Für FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml sind diese Zahlen ein deutlicher Weckruf: „Wer trotz solcher Prognosen weiterhin an immer strengeren Klimazielen festhält, handelt verantwortungslos gegenüber den Arbeitnehmern, Familien und Betrieben unseres Landes. Klimaneutralität 2040 entwickelt sich zunehmend zu einem Frontalangriff auf unseren Wirtschaftsstandort.“

Der stellvertretende Landesparteiobmann der FPÖ OÖ hält fest: „Linz verdankt seinen Aufstieg nicht ideologischen Konzepten, sondern den Leistungen seiner Arbeiter, Angestellten, Unternehmer und Industriebetriebe. Unsere Stadt wurde durch Fleiß, Innovation und Produktion stark – und genau darauf muss auch ihre Zukunft aufbauen. Ich werde mich immer vor jene stellen, die täglich arbeiten, investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Industriestadt Linz ist kein Problem, das man überwinden muss, sondern ein Erfolgsmodell, das geschützt und weiterentwickelt werden muss. Wer Wohlstand, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen will, muss sich klar zur Industrie bekennen.“

Besonders kritisch sieht Raml in diesem Zusammenhang das von SPÖ, Grünen und ÖVP im Jahr 2024 beschlossene Konzept „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″. Dieses sieht vor, die Treibhausgasemissionen in Linz innerhalb von nur zwei Jahrzehnten um mindestens 90 Prozent zu reduzieren. „Linz ist das industrielle Herz Oberösterreichs und lebt von tausenden Arbeitsplätzen in Industrie, Gewerbe und Zulieferbetrieben. Wenn sogar Wirtschaftsforscher vor massiven Wohlstandsverlusten warnen, muss die Stadt endlich ihre eigenen Klimaziele auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass ideologische Wunschvorstellungen wichtiger sind als sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat fordert daher eine Rücknahme des Ziels „Klimaneutrale Industriestadt Linz 2040″ und einen Kurswechsel hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik. „Wir brauchen Klimaschutz mit Hausverstand statt Symbolpolitik auf Kosten der Linzer. Die Menschen erwarten sich leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven. Eine Politik, die Milliarden kostet, Betriebe unter Druck setzt und den Industriestandort schwächt, ist der falsche Weg. Linz muss wieder auf Wachstum, Wertschöpfung und Wohlstand setzen, anstatt sich mit überzogenen Klimavorgaben selbst zu fesseln“, betont Raml abschließend.

Nur 5 Minuten Sonne, aber 20 Millionen Euro für Photovoltaik

FPÖ warnt vor energie- und finanzpolitischem Realitätsverlust

Mit Unverständnis reagiert der Linzer FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf die jüngste Jubelmeldung der Stadt Linz zum Ausbau der Photovoltaik. Während Linz im heurigen Dezember laut Wetterdaten gerade einmal fünf Minuten Sonne verzeichnete, feiert die Stadt ausgerechnet jetzt ihre „Erfolge“ beim PV-Ausbau. „Das ist energiepolitische Symbolpolitik fern jeder Realität“, kritisiert Grabmayr.

Besonders brisant sei der Zeitpunkt: Trotz einer extrem angespannten finanziellen Lage investiert die Stadt Linz rund 20 Millionen Euro in Photovoltaikanlagen. „Unabhängig von der konkreten Wetterlage ist völlig klar, dass Photovoltaik im Winter kaum Strom liefert. Genau dann, wenn der Energiebedarf hoch ist, muss Linz Strom aus anderen Energiequellen zukaufen. Das ist kein zukunftsorientiertes Energiemanagement, sondern teurer Selbstbetrug“, so Grabmayr.

Für die FPÖ ist diese Vorgangsweise ein weiteres Beispiel für fehlende Prioritätensetzung. „Während die Stadt tief in den Schulden steckt und selbst zur Begleichung des laufenden Betriebs Schulden aufnehmen muss, werden Millionen in eine Technologie gesteckt, die gerade in den Wintermonaten nicht annähernd das leistet, was versprochen wird. Statt ideologischer Luxusprojekte braucht Linz eine ehrliche, leistbare und verlässliche Energiepolitik – und vor allem finanzielle Vernunft“, stellt Grabmayr klar.

FPÖ fordert Rückkehr des traditionellen Silvesterfeuerwerks

Raml: Wenn es beim Urfahrmarkt erfolgreich ist, muss es auch zu Silvester möglich sein

Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist klar: Dass es heuer wieder eine offizielle Silvesterfeier am Hauptplatz gibt, ist positiv – aber ohne Feuerwerk fehlt das wichtigste Symbol dieses besonderen Abends. „Ein großes, professionelles Feuerwerk über der Donau würde nicht nur Tausende Linzer und Touristen begeistern, es hätte auch eine sicherheitspolitische Wirkung: Je attraktiver das offizielle Feuerwerk ist, desto eher verzichten die Menschen auf eigene Kracher und Raketen. Das reduziert Verletzungsgefahren, Müll und Konflikte in Wohnsiedlungen“, betont Raml. Der freiheitliche Stadtrat sieht im Verzicht hingegen eine bedenkliche Entwicklung: „Unter dem Deckmantel von Klimaschutz und vermeintlicher politischer Korrektheit wird seit Jahren versucht, traditionelle Feste und Bräuche auszudünnen. Diese Form der schleichenden Cancel Culture darf sich in Linz nicht durchsetzen. Silvester gehört gefeiert – und zwar so, wie es die Menschen seit Jahrzehnten gewohnt sind.“

Raml erinnert daran, dass auch beim Urfahrmarkt zweimal jährlich ein großes Feuerwerk stattfindet – beliebt, gut besucht und ohne Probleme: „Wenn ein Feuerwerk beim Urfahrmarkt erfolgreich ist, dann muss es erst recht zu Silvester möglich sein. Alles andere wirkt vorgeschoben.“ Der Sicherheitsstadtrat appelliert daher an die Veranstalter, an Bürgermeister Dietmar Prammer sowie an Tourismus- und Kulturstadträtin Doris Lang-Mayerhofer, umzudenken und die Silvesterfeier um eine weitere Attraktion zu bereichern: „Linz braucht zu Silvester ein sichtbares Zeichen der Tradition und Lebensfreude. Ein großes Feuerwerk über der Donau wäre dafür das richtige Signal.“

GR-Anfrage:„Kosten- und Faktenwahrheit beim Linzer PV-Ausbau“ gefordert

PV-Offensive“ auf dem Prüfstand: FPÖ fordert von Bürgermeister Prammer Offenlegung von Kosten, Nutzen und Fortschritt von PV-Flächen auf städtischen Gebäuden und Flächen

Die Stadt Linz hat angekündigt, bis 2027 40 Prozent ihres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Über hundert Gebäude sollen laut Eigendarstellung auf Photovoltaik-Tauglichkeit überprüft worden sein. „Doch wie viele Anlagen errichtet wurden, welche Leistung diese bringen und wie die ungeschönte Kosten-Nutzen-Relation aussieht, wollen wir mit unserer Anfrage beleuchten“, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner. Die freiheitliche Fraktion hat dafür eine umfassende Gemeinderatsanfrage an Bürgermeister Prammer eingebracht.

 „Die SPÖ fordert von Privaten und Unternehmen ständig neue Auflagen und Abgaben ein. Erst in der GR-Sitzung im Juli beantragte man gesetzliche Kompetenzen, um bei Neubauten und Aufstockungen PV-Anlagen flächendeckend verpflichtend vorschreiben zu können – nur um die selbst auferlegten Klimaziele zu erreichen. Diese Zwangsmaßnahmen gehen eindeutig zu weit“, erinnert GR Danner. „Gleichzeitig ist völlig unklar, wie viel im eigenen Wirkungsbereich eigentlich umgesetzt wird“, betont GR Danner.

Auch die finanzielle Dimension müsse kritisch hinterfragt werden. „Wir reden hier von teils immensen Summen, die in Linz für angebliche ‚Klimaprojekte‘ aufgewendet werden. In Zeiten der Budgetnot muss auch hinterfragt werden, ob diese Ausgaben überhaupt in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen stehen. Wir wollen wissen: Wie viel Strom wird wirklich erzeugt, wie groß ist der Beitrag zum Gesamtverbrauch der Stadt und welcher Mehrwert bleibt unterm Strich tatsächlich über?“ führt GR Danner näher aus. „Wir fordern von Bürgermeister Prammer volle Transparenz. Denn das ist die Grundlage jeder glaubwürdigen Politik – sowohl im Energie- als auch im Finanzbereich. Gerade angesichts der prekären Budgetsituation der Stadt ist das gegenüber den Linzern das Mindeste“, verweist GR Danner abschließend auf die miserable budgetäre Lage von Linz.

FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“