FP-Grabmayr: „Klimasoziale Stadt“ ist ein Schlag ins Gesicht für arbeitende Menschen

Linzer FPÖ fordert soziale Entlastung, statt teurer Ideologieprojekte

Die Linzer Freiheitlichen kritisieren das Projekt „Klimasoziale Stadt“, welches im Rahmen mehrerer Ausstellungen den gesamten April in Linz zu sehen sein wird, deutlich: „In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, Löhne kaum mit der Inflation mithalten und viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es untragbar, Steuergeld für ideologisch gefärbte Prestigeprojekte wie die sogenannte „Klimasoziale Stadt“ auszugeben. Statt den Fokus auf die echte soziale Unterstützung für Menschen in Not zu legen, werden die Linzer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit fragwürdigen Ausstellungen zwangsbeglückt. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, wird an anderer Stelle offenbar über ‚klimafitte Stadtentwicklung‘ oder vermeintliche ‚Klimaflüchtlinge‘ diskutiert – bezahlt vom Steuerzahler“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Laut der Homepage des Projekts, würde etwa Hitzewellen oder durch den Mangel an Grünflächen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, besonders hart treffen. Anstatt sich in akademisch anmutenden Konzepten zu verlieren, braucht es für Grabmayr jetzt bodenständige Politik mit Hausverstand: Leistbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, Unterstützung für unsere Familien und Pensionisten – nicht ideologischen Aktionismus, der bestenfalls nur für Randgruppen von echtem Interesse ist.

„Wer in Zeiten zunehmenden Wohlstandsverlustes an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, kann künftig nicht mehr von der sozialen Musterstadt Linzer sprechen. Das Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird – zur Entlastung der Linzer, nicht zur Finanzierung grüner Träumereien. Ich appelliere eindringlich an SP-Bürgermeister Dietmar Prammer, künftig derartige Projekte zu stoppen, und das Linzer Steuergeld in echte soziale Entlastung für die Bürger zu investieren“, so Grabmayr abschließend.

FPÖ zu Baumpflanzoffensive: „Eine Million für ein paar Bäume, aber wo parken?“

FPÖ macht erneut auf Bedenken der Bewohner und Geschäftstreibenden aufmerksam und kritisiert unverhältnismäßige Kosten

Anlässlich der heute verkündeten Fortsetzung der umstrittenen Baumpflanzoffensive in der Innenstadt machen FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner erneut auf den steigenden Unmut der unmittelbar betroffenen Linzer aufmerksam: „Wir halten die Bedenken vieler Anrainer aufrecht. Vor allem der steigende Parkplatzdruck stößt Bewohnern und Geschäftstreibenden sauer auf. Erneut fallen dem einseitigen Baumpflanz-Wahn viele notwendige Parkplätze in der Innenstadt zum Opfer.“ Kritik üben die Freiheitlichen außerdem an den enormen Kosten für ein paar Bäume: „Die Linzer dürfen nicht länger gepflanzt werden, indem 28 Bäume um fast 950.000 Euro in der Innenstadt gesetzt werden sollen. Über 33.000 Euro für einen einzelnen Baum sind mehr als unverhältnismäßig. Das würde niemand aus seiner eigenen Tasche bezahlen, aber SPÖ, ÖVP und Grüne drücken diese Kostenlawine den Linzern aufs Auge. Es ist erschütternd, dass wir die einzigen im Gemeinderat und in der Stadtregierung sind, die noch ein Gespür für Verhältnismäßigkeit und Bürgerbeteiligung haben.“

Die FPÖ hält Begrünung im Stadtgebiet grundsätzlich für „etwas Gutes“, kritisiert vielmehr die Vorgehensweise, die in vielen persönlichen Gesprächen für Kopfschütteln sorgt: „Für ein paar Bäume wird fast eine Million Euro Steuergeld aufgewendet. Dadurch werden mutwillig dutzende Parkplätze ersatzlos gestrichen. Über die Bedenken wird einfach drübergefahren. Das können wir nicht gutheißen. Wir stehen für eine gesunde Stadtentwicklung mit Augenmaß.“