FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“

FP-Grabmayr: „Klimasoziale Stadt“ ist ein Schlag ins Gesicht für arbeitende Menschen

Linzer FPÖ fordert soziale Entlastung, statt teurer Ideologieprojekte

Die Linzer Freiheitlichen kritisieren das Projekt „Klimasoziale Stadt“, welches im Rahmen mehrerer Ausstellungen den gesamten April in Linz zu sehen sein wird, deutlich: „In einer Zeit, in der immer mehr Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, Löhne kaum mit der Inflation mithalten und viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist es untragbar, Steuergeld für ideologisch gefärbte Prestigeprojekte wie die sogenannte „Klimasoziale Stadt“ auszugeben. Statt den Fokus auf die echte soziale Unterstützung für Menschen in Not zu legen, werden die Linzer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit fragwürdigen Ausstellungen zwangsbeglückt. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen, wird an anderer Stelle offenbar über ‚klimafitte Stadtentwicklung‘ oder vermeintliche ‚Klimaflüchtlinge‘ diskutiert – bezahlt vom Steuerzahler“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Laut der Homepage des Projekts, würde etwa Hitzewellen oder durch den Mangel an Grünflächen besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, besonders hart treffen. Anstatt sich in akademisch anmutenden Konzepten zu verlieren, braucht es für Grabmayr jetzt bodenständige Politik mit Hausverstand: Leistbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, Unterstützung für unsere Familien und Pensionisten – nicht ideologischen Aktionismus, der bestenfalls nur für Randgruppen von echtem Interesse ist.

„Wer in Zeiten zunehmenden Wohlstandsverlustes an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeipolitisiert, kann künftig nicht mehr von der sozialen Musterstadt Linzer sprechen. Das Geld gehört dorthin, wo es wirklich gebraucht wird – zur Entlastung der Linzer, nicht zur Finanzierung grüner Träumereien. Ich appelliere eindringlich an SP-Bürgermeister Dietmar Prammer, künftig derartige Projekte zu stoppen, und das Linzer Steuergeld in echte soziale Entlastung für die Bürger zu investieren“, so Grabmayr abschließend.