Schlagwort: Gesundheit

Raml: Kein Platz für Drogenkonsumräume in Linz

FPÖ-Sicherheitsstadtrat warnt vor falschem Signal und Nachbarschaftskonflikten

FPÖ-Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml lehnt die von der Fraktion Linz+ geforderte Einrichtung offizieller Drogenkonsumräume vehement ab. „Ein offiziell von der Stadt betriebener Drogenkonsumraum wäre ein völlig fatales Signal. Wir dürfen Drogen keinen Platz lassen – schon gar nicht unter staatlicher Aufsicht. Das widerspricht dem Suchtmittelgesetz und wäre mit zahlreichen Problemen verbunden“, warnt Raml. Er setzt im Kampf gegen Drogenkonsum und -handel auf umfassende Prävention und Hilfestellungen, um aus der Sucht zu kommen: „In Linz gibt es zahlreiche kostenlose, niederschwellige Einrichtungen, die Betroffenen Hilfe bieten. Gleichzeitig setze ich auf eine starke Repression durch die Polizei, um den Drogenverkauf entschieden zu bekämpfen.“ Ein Beispiel dafür sind laut Raml die Schutzzonen, die von der Polizei in sensiblen Bereichen wie der Wienerstraße oder rund um das Kremplhochhaus eingerichtet wurden. „Diese Zonen ermöglichen der Exekutive ein entschlosseneres Vorgehen gegen Dealer und sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“


Ein besonders schwerwiegender Aspekt sind laut Raml die massiven Belastungen für die Anrainer im Umfeld von Drogenkonsumräumen: „Niemand will eine amtliche Drogeneinrichtung in der Nachbarschaft. Konflikte mit der Umgebung wären unvermeidbar – von Lärm über Sicherheitsbedenken bis hin zum Rückgang der Lebensqualität.“ Die Sorgen der Linzer seien ernst zu nehmen. „Ich stehe auf der Seite der Linzer Bevölkerung, die Ruhe und Ordnung haben will – und nicht auf der Seite ideologischer Experimente, die Probleme nur verlagern statt lösen.“ Abschließend stellt Raml klar: „Wer Drogen bekämpfen will, darf sie nicht verharmlosen oder offiziell organisieren. Der einzig wirksame Weg besteht in Aufklärung, Hilfe und klarer Strafverfolgung – nicht in amtlich verwalteten Konsumräumen.“

FP-Raml zu Gewaltambulanz-Forderung: „Zuerst die Hausaufgaben in der Grundversorgung machen“

Bestehende Strukturen sind durch Personalmangel überlastet – Forderung nach Umsetzungsbericht

„Die politischen Forderungen nach einer eigenen Gewaltambulanz sind sicherlich gut gemeint und in ihrer Intention auch unterstützenswert, zuerst müssen aber die Hausaufgaben in der medizinischen Grundversorgung gemacht werden“, erläutert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Man stehe jetzt schon vor der Problematik, dass die Spitalsstrukturen aufgrund von Personalengpässen chronisch überlastet seien, weiß Raml und gibt zu bedenken: „Die Grundversorgung der Linzer Bürger in den Spitälern leidet bereits jetzt an allen Ecken und Enden – von langen Wartezeiten und überfüllten Ambulanzen bis zu fehlenden MRT-Terminen und verschobenen OPs. Wir müssen zunächst diese ganz grundlegenden Probleme und Themen angehen, bevor wir uns mit wohlklingenden Prestigeprojekten wie etwa dem von Gesundheitslandesrätin Haberlander geplanten Herztransplantationszentrum befassen. Diese hochspezialisierten Eingriffe sind beispielsweise auch in Graz, Innsbruck oder Wien möglich und müssen daher in Linz nicht die höchste Priorität eingeräumt bekommen. Wichtiger ist eine wohnortnahe Grundversorgung.“


Forderung: Im Fall KUK müssen auf Worte auch Taten folgen


In den vergangenen Tagen hätten sich anlässlich des Falls des abgewiesenen Vergewaltigungsopfers zahlreiche besorgte Stimmen aus der Gesundheitspolitik zu Wort gemeldet, resümiert Raml weiter. „Es freut mich, dass bei den Verantwortlichen so etwas wie eine Einsicht zu erkennen ist. Es darf nun aber nicht so sein, dass außer Presseaussendungen und Beteuerungen nichts geschieht, bis dann in ein paar Wochen oder Monaten wieder ein Skandalfall auftritt“, kritisiert der Gesundheitsstadtrat. Abschließend fordert Raml deshalb einen Umsetzungsbericht von der KUK-Führung, der die angekündigten Maßnahmen dokumentiert.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml übt breite Kritik im Fall der Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik

Entschuldigung der KUK-Führung beim Opfer gefordert

„Die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers an der Linzer Uniklinik ist der vorläufige, traurige Tiefpunkt einer ganzen Reihe an Fehlentwicklungen in den Spitälern der oö. Gesundheitsholding. Wöchentlich werden gefühlt zwei Jubelmeldungen über die Gesundheitsholding ausgeschickt, während es bei der alltäglichen Grundversorgung für die Patienten nur wenig Grund zur Freude gibt. Die Schuld am aktuellen Skandal trägt jedenfalls nicht der hilfsbereite Portier, den die KUK-Leitung der Öffentlichkeit jetzt als Bauernopfer präsentiert“, kritisiert der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Er fordert organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die solche Vorfälle künftig verhindern.  


Lange Wartezeiten, verschobene OPs und teure Strukturen


Raml zählt auf, dass sich zu den langen Wartezeiten auf notwendige OPs, den fehlenden MRT-Terminen und kurzfristigen Verschiebungen von geplanten Eingriffen jetzt auch noch „die Abweisung eines Vergewaltigungsopfers aufgrund bürokratischer Zuständigkeiten“ hinzugesellt. Ein unhaltbarer Zustand, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Linz jährlich 100 Millionen Euro Krankenanstaltenbeitrag an das Land Oberösterreich überweist: „Für dieses Geld erwarten sich die Linzer eine funktionierende Gesundheitsversorgung statt politischer Marketingschmähs“, stellt Raml klar. Abschließend richtet der Gesundheitsstadtrat eine Aufforderung an die Verantwortlichen: „Das Mindeste, was KUK-Geschäftsführer Dr. Harnoncourt nun tun kann, ist sich zeitnah bei dem Vergewaltigungsopfer zu entschuldigen. Ich hoffe wirklich, dass dort so viel Anstand vorhanden ist.“

FPÖ und Linz+ wollen Linzer Inklusionstag organisieren

Eine Plattform für Austausch, Vernetzung und Verbesserung

Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ihre Familien stoßen im Alltag in Linz oft auf Unverständnis in der Öffentlichkeit oder auf infrastrukturelle Hindernisse. Es besteht kein Zweifel, dass die Stadt Linz mehr tun muss, um den Betroffenen ihren Alltag zu erleichtern: „Meine Partei und ich haben uns in den letzten Jahren immer wieder für Menschen mit Beeinträchtigungen eingesetzt. In der Dezembersitzung des Linzer Gemeinderats haben wir beispielsweise einen Antrag zur Gründung eines Beirats für Menschen mit Beeinträchtigungen eingebracht. Ein Inklusionstag im Jahr 2025 wäre ein weiterer Meilenstein, um die Stadt Linz inklusiver zu gestalten,“ erklärt der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Gemeinderätin Renate Pühringer von Linz+, die selbst im medizinischen Bereich tätig ist, sieht in einem Inklusionstag eine große Chance zur Vernetzung von Betroffenen und relevanten Stakeholdern: „Ein Inklusionstag wäre ein klares Zeichen dafür, dass die Stadt Linz Inklusion ernst nimmt. Es wäre eine hervorragende Plattform, auf der sich Betroffene und verschiedene Hilfsorganisationen besser vernetzen könnten. Gleichzeitig sollte es auch darum gehen, herauszufinden, was die Stadt noch besser machen kann, um Betroffenen und ihren Angehörigen, die oft unter gesellschaftlicher Isolation leiden, das Leben zu erleichtern. Und wer könnte diese Fragen besser beantworten als die Betroffenen selbst?“ erklärt Pühringer.

Die beiden Politiker sind an Sozialreferentin Karin Hörzing herangetreten, um zusammen einen solchen Inklusionstag im Jahr 2025 zu organisieren. Michael Raml bietet Unterstützung aus seinem Gesundheitsressort an, Renate Pühringer würde sich gerne mit ihrer fachlichen Expertise aus dem Pflegebereich einbringen: „Inklusion ist ein sehr umfassendes Thema, das wir gemeinsam voranbringen sollten. Der Inklusionstag soll ein fixer Bestandteil in der Stadt Linz werden. Das wäre auch ein erster Meilenstein, den wir zusammen mit dem Behindertenbeirat setzen können“, so Raml und Pühringer abschließend.

FP-Raml: Personalnotstand bei Gesundheitsberufen erreicht besorgniserregende Ausmaße

„Seit Jahren weist die FPÖ auf dieses Problem in Linz und Oberösterreich hin“

Der Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz, Dr. Michael Raml, weist anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung zum Ärzte- und Pflegemangel darauf hin, dass die FPÖ Linz dieses Problem seit vielen Jahren aktiv anspricht und entsprechende Lösungen fordert, aber auch anbietet: „Der Ärztemangel in Oberösterreich zeichnet sich seit vielen Jahren ab, auch vor der nahenden Pensionierungswelle von Kassenärzten, welche diese Situation noch verschärfen wird, warnen wir seit Jahren. Gerade im Bereich niedergelassene Fachärzte schneidet Oberösterreich auch im Österreichschnitt sehr schlecht ab. Die dezentrale medizinische Versorgung ist ernsthaft in Gefahr. Ein unhaltbarer Zustand“, so Raml.

Seit Beginn seiner Amtszeit fordere er deshalb einerseits die Ärztekammer auf, geschlossen für die Interessen ihrer Patienten einzutreten, andererseits aber auch die Sozialversicherungen, den Ärztinnen und Ärzten zeitgemäße Honorarsätze für ihre Leistungen zu bezahlen. „Es kann nicht sein, dass ein Land, das EU-weit die dritthöchsten Gesundheitsausgaben hat, bei den gesunden Lebensjahren im hintersten Feld des EU-Schnittes rangiert“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf.

„Wir müssen endlich gegensteuern. Auf allen Ebenen, in allen möglichen Bereichen!“

„Als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt arbeite ich gerade gemeinsam mit mehreren Experten an einem umfassenden Papier zum Thema Gesundheit und Pflege. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit unserer Gesundheitslandesrätin Oberösterreich in der Gesundheitsversorgung wieder ganz nach vorne zu bringen“, so Raml, der beispielsweise folgende Vorschläge zur Attraktivierung des Arztberufes einbringt:

– Das Dispensierrecht, also die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte, gerade im regionalen Raum muss genauso diskutiert werden, wie progressive Schritte in der Primärversorgung. Es wäre wünschenswert, dass im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung auch Einzel- und Gruppenpraxen – ebenso wie PVE – zusätzliches nichtärztliches Personal anstellen können, wie etwa Pflegepersonal, Sozialarbeiter und Psychologen. Das wäre der wichtigste Schritt zu niedrigschwelliger, wohnortnaher, multiprofessioneller Primärversorgung unter einer ärztlichen Leitung und Haftung.

– Die Abwanderung von Medizinstudenten ins Ausland muss gestoppt werden. Dazu bedarf es einer leistungsgerechten Bezahlung für Ärzte und einer EU-weiten Quote von Studienplätzen pro EU-Mitgliedstaat. Jedes Land soll so viele Ärzte ausbilden, wie es benötigt. Länder, die diese Quote übererfüllen oder für andere miterfüllen – wie Österreich -, sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

– Die sogenannte unechte Umsatzsteuer-Steuerbefreiung für Ärzte müsse abgeschafft werden. Ärzte haben bis heute kein Recht auf Vorsteuerabzug, das bringt zum Teil massive steuerliche Nachteile bei der Anmietung von Ordinationen und Arztpraxen. Auch gesellschaftsrechtlich sollten Ärzte anderen Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern gleichgestellt werden und ihre Einzelordination als GmbH führen können.

„Das sind nur einige Punkte aus meinem Schwerpunktpapier für ideale Gesundheitsversorgung. Diese sind zum Teil von der Bundesregierung leicht umsetzbare, aber effiziente Möglichkeiten, um dem Ärztemangel durch Attraktivierung zu begegnen. Es ist der falsche Schritt, wie in Wien angedacht, Ärzte in ein dysfunktionales System zu zwingen, indem man Spitalsärzten den Betrieb von Wahlarztordinationen verbieten möchte. Man muss das System selbst verbessern. Ein freier Beruf braucht mehr Freiheit, um mehr Leistung an die Gesellschaft abzugeben und keinen sozialistischen Zwang“, so Raml abschließend.