FP-Raml: Einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für langfristige Absicherung der Linzer Medizinischen Fakultät

FPÖ-Resolution fordert Bundesregierung auf, Finanzierung über 2028 hinaus sicherzustellen – Ärztemangel macht rasche Entscheidung notwendig

Der Linzer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution der FPÖ zur langfristigen finanziellen Absicherung der Medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Universität einstimmig angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig eine ausreichende und rechtlich verbindliche Finanzierung über das Jahr 2028 hinaus sicherzustellen. Für den Linzer FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist der einstimmige Beschluss ein wichtiges Signal für den Gesundheitsstandort Linz: „Die Medizinische Fakultät ist eine Erfolgsgeschichte und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Gerade angesichts des zunehmenden Ärztemangels müssen wir alles daransetzen, die Ausbildung zusätzlicher Mediziner langfristig abzusichern. Ich freue mich, dass sich der gesamte Linzer Gemeinderat unserer Forderung angeschlossen hat.“

Derzeit studieren rund 1.300 angehende Mediziner in Linz, jährlich schließen mehr als 300 Absolventen ihr Studium ab. Ein großer Teil davon beginnt anschließend seine ärztliche Ausbildung in Oberösterreich. Die bestehende Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land läuft allerdings mit Ende 2028 aus. Für die weitere Entwicklung der Fakultät werden ab 2029 zusätzliche 50 Millionen Euro benötigt. Zwar bekennt sich die Bundesregierung grundsätzlich zum Fortbestand der Medizinischen Fakultät, eine langfristige finanzielle Absicherung steht jedoch noch aus.

„Schon heute fehlen uns in Linz zahlreiche Kassenärzte. Die Menschen warten oft wochen- oder monatelang auf einen Facharzttermin. Umso wichtiger ist es, dass wir genügend Ärzte ausbilden und ihnen eine berufliche Zukunft in unserer Region ermöglichen. Die Medizinische Fakultät ist daher keine Frage des politischen Parteienstreits, sondern eine Investition in die Gesundheit der nächsten Generationen“, betont Raml.

Der Gesundheitsstadtrat sieht nun die Bundesregierung am Zug: „Ein Bekenntnis im Regierungsprogramm allein reicht nicht aus. Die Medizinische Fakultät braucht Planungssicherheit, damit Lehrstühle besetzt, Forschung betrieben und die jährlich 330 Studienplätze dauerhaft abgesichert werden können. Mit dem einstimmigen Beschluss haben alle Linzer Gemeinderatsparteien ein klares Zeichen nach Wien gesendet. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und die Finanzierung rechtzeitig sicherstellen“, so Raml abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml: FPÖ-Initiative für Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung erfolgreich umgesetzt

Beirat für Menschen mit Beeinträchtigung nimmt Arbeit auf: Frühzeitige Einbindung bei Stadtentwicklung besonders entscheidend

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neuen Linzer Beirats für Menschen mit Beeinträchtigung statt. FPÖ-Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml begrüßt den offiziellen Start des neuen Gremiums ausdrücklich. Die Einrichtung des Beirats geht auf eine langjährige Forderung der Freiheitlichen zurück, die erstmals im Dezember 2023 einen entsprechenden Antrag eingebracht und diesen 2024 nochmals bekräftigt hatten. „Ich freue mich, dass aus unserer Initiative nun gelebte Praxis wird. Menschen mit Beeinträchtigung erhalten damit eine strukturierte und regelmäßige Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Anliegen unmittelbar in die Linzer Stadtpolitik einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe und eine gute Entwicklung unserer Stadt“, erklärt Raml.

Für den Gesundheitsstadtrat soll der Beirat dabei nicht bloß eine beratende Funktion auf dem Papier erfüllen, sondern möglichst frühzeitig in relevante Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das gelte insbesondere für Stadtentwicklungsprojekte und größere Bauvorhaben. „Die Betroffenen wissen selbst am besten, wo im Alltag Barrieren bestehen und welche Lösungen tatsächlich funktionieren. Dieses Wissen müssen wir nutzen, bevor geplant und gebaut wird. Barrierefreiheit von Beginn an mitzudenken ist nicht nur besser, sondern in vielen Fällen auch einfacher und kostengünstiger, als später nachbessern zu müssen“, betont Raml.

Raml bedankt sich bei allen Mitgliedern, die sich künftig im Beirat engagieren, und wünscht dem neuen Gremium eine konstruktive und erfolgreiche Arbeit: „Entscheidend ist jetzt, dass die Expertise des Beirats auch tatsächlich gehört wird und in konkrete Entscheidungen einfließt. Ich werde mich jedenfalls proaktiv einbringen. Mein Ziel ist eine Stadt, in der Menschen mit Beeinträchtigung möglichst selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Der neue Beirat wird dazu einen wertvollen Beitrag leisten.“

FPÖ und SPÖ fordern mehr Tempo bei der Basisausbildung in Spitälern: Ärzte ausbilden statt warten lassen

Gemeinsame Resolution von FPÖ und SPÖ im Gemeinderat für mehr Ausbildungsplätze und kritische Evaluierung

Die Medizinische Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Pfeiler für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung entwickelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Absolventinnen und Absolventen kontinuierlich, wodurch grundsätzlich zahlreicher Nachwuchs für das Gesundheitssystem vorhanden wäre. Demgegenüber steht jedoch ein strukturelles Problem: Die Anzahl der verfügbaren Plätze für die verpflichtende Basisausbildung ist in Oberösterreich deutlich geringer als die Zahl der Absolventen. Dies führt zu einem Ausbildungsstau und zu teils erheblichen Wartezeiten für Jungmediziner, die ihre Ausbildung fortsetzen möchten. Diese Situation ist besonders problematisch, da gleichzeitig ein zunehmender Mangel an versorgungswirksamen Ärztinnen und Ärzten – vor allem im Bereich der Kassenärzte – und steigende Belastungen im Gesundheitssystem zu beobachten sind. Anstatt Absolventen eines Medizinstudiums rasch in die Versorgung zu integrieren, werden junge Ärzte durch fehlende Ausbildungsplätze und starre Strukturen ausgebremst. In vielen Fällen besteht zudem die Gefahr, dass Absolventen ins Ausland abwandern und dem österreichischen Gesundheitssystem dauerhaft verloren gehen.


Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordern FPÖ und SPÖ im kommenden Linzer Gemeinderat in einer gemeinsamen Resolution an die oberösterreichische Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander den raschen Ausbau der Basisausbildungsplätze für Jungmediziner. Darüber hinaus wird die Gesundheitsreferentin ersucht, auf Landes- und Bundesebene eine umfassende und sachliche Evaluierung der Basisausbildung voranzutreiben und dabei insbesondere deren Notwendigkeit, Ausgestaltung und mögliche Alternativen im Sinne einer bedarfsgerechten und praxisnahen Ausbildung zu prüfen.


„Linz leistet heuer bereits rund 108 Millionen Euro an das Land Oberösterreich für den Krankenanstaltenbeitrag und trägt damit mehr als zehn Prozent seines gesamten Budgets für das Gesundheitssystem bei. Die Linzer Bevölkerung darf sich daher zu Recht eine lückenlose ärztliche Versorgung erwarten. Wenn jedoch die Basisausbildung als Engpass die gesamte ärztliche Berufslaufbahn verzögert – sowohl im niedergelassenen Bereich als Haus- oder Facharzt als auch im Spitalsbereich – wirkt sich dies unmittelbar auf die Versorgungssituation vor Ort aus“, erklärt FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael Raml.


„Es kann nicht sein, dass wir dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte ausbilden und sie dann durch fehlende Ausbildungsplätze ausbremsen oder sogar ins Ausland verlieren. Gerade für die Versorgungssicherheit in Linz ist es entscheidend, dass junge Medizinerinnen und Mediziner rasch in den Beruf einsteigen können. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, diesen Engpass endlich zu beseitigen und ausreichend Basisausbildungsplätze zu schaffen. Die Gesundheit der Menschen darf nicht an strukturellen Hürden scheitern“, so die SPÖ-Sozialreferentin Karin Leitner.


Der Präsident der Oö. Ärztekammer, Peter Niedermoser, hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es allein in der Kompetenz der Spitalsträger liegt, ausreichend Plätze für die Basisausbildung zu schaffen, da es keine strukturellen Voraussetzungen für eine Begrenzung gibt. Ergänzend bezeichnet der Kurienobmann der angestellten Ärzte, Sebastian Graf, den bestehenden Engpass als „Schuss ins eigene Knie“. Auch auf bundespolitischer Ebene wird die Verantwortung klar verortet: Der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Daniel von Langen, hält in seiner Reaktion auf ein Schreiben der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Corinna Schumann fest, dass „für die nötigen Verbesserungen der Basisausbildung […] die Absender selbst die richtigen Empfänger“ seien und betont, dass die Schaffung entsprechender Planstellen eindeutig in Länderkompetenz liege.

 
„Die Zeit drängt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, die Verantwortung an den Bund weiterzureichen. Zwar wurde in einem gemeinsamen Brief der Landesgesundheitsreferenten an Gesundheitsministerin Korinna Schumann die Einholung eines Berichts zum Arbeitsfortschritt einer bestehenden Bundesarbeitsgruppe sowie die Forcierung von „Aktivitäten für eine bedarfsgerechte Adaptierung“ der Basisausbildung gefordert. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch klar, dass bereits auf Landesebene konkrete Maßnahmen möglich und notwendig sind. Konkret ist es notwendig, rasch die erforderlichen Ausbildungsplätze zu schaffen und parallel dazu eine sachliche Weiterentwicklung der Basisausbildung aktiv mitzugestalten“, so Leitner und Raml abschließend.