Schlagwort: Förderungen

FP-Tichler: Frauenbüro darf nicht zur politischen Mobilisierungsplattform werden

Aufruf zu Demonstration und „Frauenstreik“ wirft Fragen über Rolle einer städtischen Dienststelle auf

Kritik am Auftreten des Linzer Frauenbüros übt die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler im Zusammenhang mit den aktuellen Aufrufen rund um den sogenannten „feministischen Kampftag“. Über offizielle Kanäle der Stadt werde nicht nur eine Demonstration beworben, sondern auch zur Teilnahme an einem „Frauenstreik“ aufgerufen. Für Tichler stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage nach der Rolle einer städtischen Einrichtung.

„Information, Beratung und Aufklärung über frauenpolitische Themen sind wichtige Aufgaben eines Frauenbüros. Wenn jedoch Demonstrationen und Streikaktionen beworben werden, überschreitet man diese Grenze deutlich“, so Tichler.

Grundsätzlich seien Demonstrationen oder politische Aktionen in einer Demokratie legitim und wichtig, betont die Freiheitliche. „Aber sie müssen von politischen Gruppen realisiert und beworben werden – nicht von einer Einrichtung des Magistrats.“ Auch bei der Organisation der Demonstration ist das Frauenbüro direkt beteiligt. Wieviel Geld aus der Linzer Stadtkasse wirklich in die Veranstaltung fließt, sei schwierig zu sagen. „In dem Organisationsbündnis der Demo sitzen neben dem Frauenbüro auch zahlreiche rote und grüne Organisationen sowie politische Vereine. Alleine 2024 flossen an Mitgliedsvereine über 390.000 Euro an städtischen Förderungen“, zeigt Tichler die Zahlen aus der Transparenzdatenbank auf.

Abschließend stellt Tichler eine grundsätzliche Frage an die Stadtpolitik: „Man muss sich schon überlegen, wohin wir kämen, wenn jede städtische Dienststelle seine Budgetmittel dafür verwenden würde, politische Demonstrationen oder Streikaufrufe zu bewerben. Das kann nicht der Auftrag einer Verwaltung sein, die allen Linzern verpflichtet ist und wirklich wichtigere Kernaufgaben dringend zu erledigen hätte.“

FP-Klitsch: Städtische Museen verlieren Anschluss an die Bevölkerung

Millionenförderung für Lentos und Nordico steht in keinem Verhältnis zur Nutzung

Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen des Landeskontrollamtes zur Landes-Kultur GmbH bestätigen, dass die aktuelle Kulturpolitik in Oberösterreich immer weniger Zustimmung bei der Bevölkerung findet. Ähnlich stellt sich die Lage auch in Linz dar. Die Finanzierung der städtischen Museen Lentos Kunstmuseum Linz und Nordico Stadtmuseum Linz wirft massive Fragen zur Prioritätensetzung der Linzer Kulturpolitik auf. Für das Jahr 2026 wird das gemeinsame Jahresbudget beider Häuser 5,8 Millionen Euro betragen. Davon werden rund 85 Prozent, also etwa 4,9 Millionen Euro, durch die Stadt und die Linz AG finanziert.

Obwohl die Kosten und Zuschüsse immer höher werden, sinken die Besucherzahlen. So wurden in Lentos und Nordico 75.000 Eintritte verzeichnet, was etwa 10 Prozent weniger sind als im Jahr davor. Angesichts der vergleichsweisen niedrigen Besucherzahlen bedeutet dies, dass jede verkaufte Eintrittskarte im Schnitt mit mehr als 65 Euro subventioniert wurde: „Wir brauchen ein völlig neues Konzept für die Linzer Museen. Offensichtlich können die städtischen Museen die Bevölkerung mit ihrer bestehenden Kulturpolitik nicht überzeugen. Auch die SPÖ und ÖVP müssen das endlich zugeben und tiefgreifende Reformen zulassen. Wenn es keine Nachfrage gibt, dann muss das Angebot geändert werden“, so die freiheitliche Kultursprecherin Ute Klitsch.

Für die FPÖ Linz steht damit fest, dass Kosten und Nutzen in einem klaren Missverhältnis stehen. Wenn Millionenbeträge aus der Kassa der Stadt und eines städtischen Unternehmens in Museen fließen, die nur einen kleinen Teil der Bevölkerung erreichen, ist eine ehrliche Neubewertung unausweichlich. In Zeiten knapper Budgets braucht es auch im Kulturbereich mehr Verantwortung, Transparenz und Hausverstand.

FP-Klitsch kritisiert Gratis-Ateliers statt Entlastung für Linzer Familien

FP-Kultursprecherin: „Trotz prekärer Budgetlage hofiert die Stadt Linz Künstler mit teuren Subventionen!“

Die erneute Ausschreibung kostenloser Ateliers im städtischen Salzamt sorgt bei der Linzer FPÖ für Unverständnis. Gemeinderätin und FP-Kultursprecherin Ute Klitsch sieht eine deutliche Schieflage in der Prioritätensetzung der Stadtregierung. Während viele Linzer Familien angesichts explodierender Mieten und Betriebskosten kaum noch wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, werde Künstlern zwei Jahre lang die unentgeltliche Nutzung städtischer Räume finanziert. Die kolportierten Kosten für den Betrieb des Salzamtes liegen bei 200.000 Euro, kritisiert die FPÖ.

„Wir erleben in Linz eine massive Belastung für Familien und Alleinerzieher, die mit jeder Teuerungswelle um ihre finanzielle Sicherheit kämpfen. Gleichzeitig leistet sich die Stadt ein Luxusprojekt nach dem anderen, während die breite Bevölkerung vergeblich auf dringend nötige Entlastungen wartet“, betont Klitsch. Gerade in Zeiten knapper Budgets müsse Kulturpolitik verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen und sich auf Angebote konzentrieren, die möglichst vielen Linzern zugutekommen.

Für die Freiheitlichen ist klar: Kunst und Kultur haben ihren Wert – aber nicht ohne Maß und Ziel. „Wenn die Stadt Kulturförderung finanzieren will, dann bitte so, dass die breite Bevölkerung davon profitiert. Kostenlose Ateliers für wenige Auserwählte gehören jedenfalls nicht dazu“, stellt Klitsch abschließend klar.

FP-Raml zu Budgetsitzung: Vernünftige Priorisierung ist überfällig!

Rot-grünes Motto „Wünsch dir was“ ist gründlich schief gegangen.

In der heutigen Sondersitzung der Stadtregierung wurde über die Investvorhaben der städtischen ILG informiert. FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml forderte in der Sitzung eine vernünftige Priorisierung von Bauvorhaben ein und stellte klar, dass Seniorenzentren, Schulden und Kindergärten wichtiger sind als weitere Begrünungsmaßnahmen: „Die Finanzlage der Stadt ist mit mehr als einer Milliarde Euro Schulden mehr als ernst. Fakt ist: die Stadt Linz kann sich nicht mehr alles leisten. Das betrifft vor allem den laufenden Aufwand – darunter viele Luxusförderungen, wie die erst gestern von SPÖ und Grünen durchgeboxte Förderung über 170.000 Euro für Projekte aus dem Klimafonds ohne Nutzen für die breite Bevölkerung. Auch bei Investitionen ist eine vernünftige Priorisierung überfällig. 

Ich bekenne mich klar zu Investitionen in soziale Infrastruktur, wie Kindergärten, Schulen und Seniorenzentren. Begrünungsmaßnahmen in Millionenhöhe sind aktuell nicht mehr leistbar und müssen zurückgestellt werden. Ein Hausbesitzer wird auch keinen neuen Garten vom Landschaftsarchitekten anlegen lassen, wenn es bereits beim Dach hereinregnet und ihm längst das Geld ausgegangen ist. Das rot-grüne Motto ‚Wünsch dir was‘ ist gründlich schief gegangen und darf nicht auf Kosten der Linzer Bevölkerung fortgesetzt werden. Unsere Kinder dürfen nicht die Rechnung für deren Fehler zahlen.“