FP-Raml: Personalnotstand bei Gesundheitsberufen erreicht besorgniserregende Ausmaße

„Seit Jahren weist die FPÖ auf dieses Problem in Linz und Oberösterreich hin“

Der Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz, Dr. Michael Raml, weist anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung zum Ärzte- und Pflegemangel darauf hin, dass die FPÖ Linz dieses Problem seit vielen Jahren aktiv anspricht und entsprechende Lösungen fordert, aber auch anbietet: „Der Ärztemangel in Oberösterreich zeichnet sich seit vielen Jahren ab, auch vor der nahenden Pensionierungswelle von Kassenärzten, welche diese Situation noch verschärfen wird, warnen wir seit Jahren. Gerade im Bereich niedergelassene Fachärzte schneidet Oberösterreich auch im Österreichschnitt sehr schlecht ab. Die dezentrale medizinische Versorgung ist ernsthaft in Gefahr. Ein unhaltbarer Zustand“, so Raml.

Seit Beginn seiner Amtszeit fordere er deshalb einerseits die Ärztekammer auf, geschlossen für die Interessen ihrer Patienten einzutreten, andererseits aber auch die Sozialversicherungen, den Ärztinnen und Ärzten zeitgemäße Honorarsätze für ihre Leistungen zu bezahlen. „Es kann nicht sein, dass ein Land, das EU-weit die dritthöchsten Gesundheitsausgaben hat, bei den gesunden Lebensjahren im hintersten Feld des EU-Schnittes rangiert“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf.

„Wir müssen endlich gegensteuern. Auf allen Ebenen, in allen möglichen Bereichen!“

„Als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt arbeite ich gerade gemeinsam mit mehreren Experten an einem umfassenden Papier zum Thema Gesundheit und Pflege. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit unserer Gesundheitslandesrätin Oberösterreich in der Gesundheitsversorgung wieder ganz nach vorne zu bringen“, so Raml, der beispielsweise folgende Vorschläge zur Attraktivierung des Arztberufes einbringt:

– Das Dispensierrecht, also die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte, gerade im regionalen Raum muss genauso diskutiert werden, wie progressive Schritte in der Primärversorgung. Es wäre wünschenswert, dass im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung auch Einzel- und Gruppenpraxen – ebenso wie PVE – zusätzliches nichtärztliches Personal anstellen können, wie etwa Pflegepersonal, Sozialarbeiter und Psychologen. Das wäre der wichtigste Schritt zu niedrigschwelliger, wohnortnaher, multiprofessioneller Primärversorgung unter einer ärztlichen Leitung und Haftung.

– Die Abwanderung von Medizinstudenten ins Ausland muss gestoppt werden. Dazu bedarf es einer leistungsgerechten Bezahlung für Ärzte und einer EU-weiten Quote von Studienplätzen pro EU-Mitgliedstaat. Jedes Land soll so viele Ärzte ausbilden, wie es benötigt. Länder, die diese Quote übererfüllen oder für andere miterfüllen – wie Österreich -, sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

– Die sogenannte unechte Umsatzsteuer-Steuerbefreiung für Ärzte müsse abgeschafft werden. Ärzte haben bis heute kein Recht auf Vorsteuerabzug, das bringt zum Teil massive steuerliche Nachteile bei der Anmietung von Ordinationen und Arztpraxen. Auch gesellschaftsrechtlich sollten Ärzte anderen Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern gleichgestellt werden und ihre Einzelordination als GmbH führen können.

„Das sind nur einige Punkte aus meinem Schwerpunktpapier für ideale Gesundheitsversorgung. Diese sind zum Teil von der Bundesregierung leicht umsetzbare, aber effiziente Möglichkeiten, um dem Ärztemangel durch Attraktivierung zu begegnen. Es ist der falsche Schritt, wie in Wien angedacht, Ärzte in ein dysfunktionales System zu zwingen, indem man Spitalsärzten den Betrieb von Wahlarztordinationen verbieten möchte. Man muss das System selbst verbessern. Ein freier Beruf braucht mehr Freiheit, um mehr Leistung an die Gesellschaft abzugeben und keinen sozialistischen Zwang“, so Raml abschließend.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml kritisiert 100-Kassenstellen-Schwindel

Von 17 für Oberösterreich angekündigten neuen Kassenstellen ist keine besetzt – Attraktive Tarifverträge sind wichtiger als Einmalzahlungen

Angesichts des anhaltenden Ärztemangels bei Allgemeinmedizinern findet der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml deutliche Worte: „Das Placeboprojekt der Bundesregierung von 100 neuen Kassenstellen im Superwahljahr entwickelt sich zu genau dem Rohrkrepierer, vor dem ich als Gesundheitsstadtrat von Anfang an gewarnt habe. Die Schaffung neuer Kassenstellen nützt niemandem etwas, wenn die Attraktivität dieser Stellen nicht erhöht wird und sie in der Folge genau so unbesetzt bleiben wie die Dutzenden anderen Kassenstellen in Oberösterreich und Linz.“

Auch der 100.000-Euro-Startbonus der ÖGK entfalte bisher keine erkennbare Wirkung, denn für die damit dotierten Stellen gibt es offensichtlich nicht die zunächst avisierten Bewerber, erläutert Raml: „Die bisherigen Einmalzahlungs- und Bonusschmähs sind genau das: wohlklingende Schlagworte, die sich gut in Zeitungsüberschriften machen, aber in der Praxis völlig wirkungslos sind.“

Der Gesundheitsstadtrat wendet sich an die beteiligten Akteure: „Ich ersuche alle infrage kommenden Mediziner, sich ernsthaft mit einer Bewerbung für eine der offenen Linzer Kassenstellen auseinanderzusetzen. Unser Gesundheitssystem und die Bürger unserer Stadt sind auf Sie angewiesen. Gleichzeitig mahne ich die ÖGK-Verantwortlichen dazu, noch mehr zu tun, um die offenen Kassenstellen durch lukrative Vergütungen attraktiver zu machen. Über Jahrzehnte hinweg waren die Arbeits- und Tarifbedingungen von Kassenstellen offensichtlich so ansprechend, dass es bis vor wenigen Jahren regelmäßig viele Bewerber für einen einzigen Kassenvertrag gab. Dort müssen wir wieder hin, attraktive Tarifverträge und Entbürokratisierung sind wichtiger als Einmalzahlungen.“

Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml: Das PRO-Areal muss in zweiter Entwicklungs- und Bauphase unbedingt weiterentwickelt werden

Mehrwert für alle Urfahraner durch soziale und medizinische Infrastruktur erzielen

Die Neugestaltung des PRO-Areals in Urfahr wird allmählich konkret. In einem ersten Schritt soll ein neues Einkaufszentrum entstehen. Für den Linzer FP-Chef und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml bietet die große Fläche im Herzen von Urfahr jedoch noch viel mehr Potenzial: „Das PRO-Areal soll in weiterer Zukunft nicht nur für Handel genutzt werden, sondern muss in der in Aussicht gestellten zweiten Entwicklungs- und Bauphase unbedingt umfassender weiterentwickelt werden. Ich möchte einen Mehrwert für alle Urfahraner durch eine soziale und medizinische Infrastruktur erzielen. Etwaige Beschlüsse der Stadt sollen daher davon abhängig gemacht werden.“

„Das Areal würde sich etwa ideal als Standort eines Primärversorgungszentrum (PVZ) eignen. Dort wird ein neuer Stadtteil entstehen, der schon jetzt hervorragend an den Verkehr angeschlossen ist. Das bedeutet, dass ein solches Primärversorgungszentrum für die Urfahraner auch darüber hinausgehend auf verschiedenen Wegen leicht zu erreichen wäre. Gerade wenn es um eine Neugestaltung dieses großen Areals geht, müssen wir die Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung umfassend mitdenken. Wir werden dort nicht nur Einkaufsmöglichkeiten brauchen, sondern unbedingt auch soziale und medizinische Leistungen. Solche Gelegenheiten bekommt die Stadt nicht oft, das müssen wir nutzen“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat abschließend.