Schlagwort: Steuergeld

FP-Raml kritisiert: „Stadt belohnt fehlgeschlagenes Integrationsprojekt mit Sozialpreis – SPÖ hat jedes Gespür verloren“

Zuerst 134.000 Euro Steuergeld versenkt – und jetzt auch noch 10.000 Euro Preisgeld für gescheitertes Projekt „Code.Fusion“

Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage in der Februar-Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Dietmar Prammer zum Integrationsprojekt „Code.Fusion“ bestätigte bereits ein eklatantes Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnis: Für die IT-Ausbildung von Asylwerbern zahlte die Stadt 110.000 Euro, zusätzlich flossen 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen. Das Ziel des Programms, junge Asylwerber zu „Junior Developern“ auszubilden und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde klar verfehlt. Von zehn Teilnehmern fand laut dem Bürgermeister nur ein einziger mehr als ein halbes Jahr nach Abschluss der Ausbildung eine IT-bezogene Anstellung – ein Ergebnis, das deutlich zeigt, wie weit die Integrationspolitik der Stadt von der Realität entfernt ist.

Nun sorgt ein weiterer Umstand für berechtigte Empörung: Ausgerechnet dieses gescheiterte Projekt wurde von der Stadt Linz mit dem ersten „Preis für soziale Innovation 2025″ ausgezeichnet und erhält damit 10.000 Euro Preisgeld. „Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Projekt, das keinerlei nachhaltigen Erfolg vorweisen kann und die Stadt weit über 100.000 Euro gekostet hat, wird sogar noch als Vorzeigeprojekt prämiert. Die SPÖ wirft das Steuergeld aus dem Fenster, während unzählige Familien, Alleinerzieherinnen und Senioren nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen“, übt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml deutliche Kritik. „Linz braucht keine ideologischen Experimente, sondern eine bodenständige und verantwortungsvolle Sozialpolitik im Sinne unserer Bevölkerung.“

Besonders fragwürdig ist für Raml zudem, dass beim gesamten „Preis für soziale Innovation“ ausschließlich Projekte aus dem Migrationsbereich ausgezeichnet wurden. Der zweite Preis ging mit 6.000 Euro an das Volkshilfe-Projekt „K(R)OKO – Konversationskurs für Kinder mit ihren Bezugspersonen“, das ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund adressiert. Der mit 10.000 Euro dotierte Sonderpreis wiederum wurde an die „Organisation parola“ vergeben – konkret an deren „Offenen Treff“ für geflüchtete Jugendliche. „Damit wurden alle drei Preisgelder ausschließlich im Migrationsbereich vergeben – nicht ein einziges Projekt für Familien, Senioren, Alleinerzieher oder sozial benachteiligte Linzer wurde berücksichtigt. Das beweist wieder einmal, dass in der SPÖ jedes Gespür für die Sorgen der Bürger und jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist“, kritisiert Raml.

FP-Fraktionsobmann Grabmayr zu Klimafonds-Aus: „Seit Jahren fordern wir ein Ende dieser bodenlosen Geldverschwendung“

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Kein Geld mehr für Fledermauszählungen, Sitzkreise und Panikmache

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr zeigt sich im Zusammenhang mit der verkündeten Abschaffung des Linzer Klimafonds in der langjährigen freiheitlichen Kritik bestätigt: „Wir Freiheitliche haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieser Geldtopf zum Inbegriff einer bodenlosen Geldverschwendung geworden ist. Millionen Euro wurden in den letzten fünf Jahren für fragwürdige Projekte ausgegeben, die kaum einen messbaren Nutzen für die Bevölkerung gebracht haben.“

Gerade angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt pocht die FPÖ auf eine vernünftige Priorisierung von Ausgaben: „Wenn Linz sparen muss, dann ist es nur logisch, zuerst dort anzusetzen, wo Steuergeld ohne erkennbaren Mehrwert ausgegeben wird. Dass dieser Schritt nun endlich erfolgt, ist ein längst überfälliges Signal. Wir erwarten uns vom Bürgermeister und vom Finanzstadtrat eine klare Schwerpunktsetzung auf Pflichtaufgaben und Maßnahmen, die für die Linzer tatsächlich spürbare Verbesserungen bringen.“

134.000 Euro Steuergeld für Krawallmacher verschwendet: FP-Raml kritisiert gescheitertes IT-Projekt für Asylwerber

Die freiheitliche Anfrage im letzten Gemeinderat hat es ans Licht gebracht: Die Stadt Linz hat insgesamt 134.000 Euro Steuergeld für das gescheiterte Projekt „Code.Fusion“ verschwendet. Dieses Programm sollte Asylwerber zu sogenannten „Junior Developern“ ausbilden und sie auf den Arbeitsmarkt bringen. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik: Nur ein einziger von zehn Teilnehmern fand nach über einem halben Jahr nach Ausbildungsende eine IT-bezogene Anstellung. Besonders brisant: Die Teilnehmer dieses sündhaft teuren Programms waren offenbar Beteiligte der Halloween-Krawalle 2022. Während sich unbescholtene Linzer Jugendliche ihre Ausbildungen hart erarbeiten müssen, wurden diese Krawallmacher mit einer hochfinanzierten Programmierausbildung belohnt. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte unter anderem durch die Caritas und das Rote Kreuz, die diese Personen als „geeignet“ eingestuft hatten. Insgesamt nahmen zehn Personen an der Ausbildung teil – drei Frauen und sieben Männer. Ihnen wurden Grundlagen einer Programmiersprache vermittelt. Die Ausbildung wurde im Juli 2024 abgeschlossen, doch das ernüchternde Ergebnis spricht für sich: Neun der zehn Teilnehmer haben bis heute keine IT-bezogene Anstellung gefunden.


FP-Stadtrat Dr. Michael Raml übt scharfe Kritik an der unverantwortlichen Geldverschwendung durch SPÖ, ÖVP und Grüne: „Wir haben von Anfang an vor diesem fragwürdigen Projekt gewarnt. Doch die Mehrheit der Stadtregierung hat es trotzdem durchgeboxt – auf Kosten der Linzer Steuerzahler. Jetzt zeigt sich: Fast 140.000 Euro wurden für eine Maßnahme ausgegeben, die keinen erkennbaren Nutzen für Linz hat. Das ist Steuergeldverschwendung in Reinform, die nie wieder passieren darf!“ Besonders skandalös ist zudem, dass neben den 110.000 Euro für die IT-Ausbildung zusätzlich 24.000 Euro an den ehemaligen AMS-Chef für Beratungsleistungen geflossen sind. Dieser Betrag wurde per Stadtsenatsbeschluss genehmigt – ein weiteres Beispiel für den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld. Raml sieht darin ein fatales Signal: „Während bei den Linzern gespart wird, werden fragwürdige Projekte mit hohen Beraterkosten finanziert. Man setzt lieber auf ideologische Experimente anstatt sich um die Förderung unserer eigenen Jugend und die Unterstützung dringend benötigter Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu kümmern.“


Für Raml zeigt dieser Fall deutlich, dass in der städtischen Förder- und Integrationspolitik mittlerweile jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen ist: „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Personen, die durch Krawalle negativ aufgefallen sind, mit einer teuren Ausbildung belohnt werden, während unsere heimischen Jugendlichen und Lehrlinge sich ihre Chancen selbst erarbeiten müssen. Die anderen Mitglieder in der Stadtregierung haben vollkommen den Bezug zur Realität verloren. Statt Steuergeld für fragwürdige Integrationsprojekte auszugeben, sollte es dort investiert werden, wo es wirklich gebraucht wird – in unsere Jugend und in echte Fachkräfte.“ Laut Anfragebeantwortung sind derzeit keine weiteren ähnlichen Projekte geplant. Raml stellt klar: „Wir werden sicherstellen, dass eine derartige Geldverschwendung nicht wieder passiert. Die Linzer Bürger erwarten eine verantwortungsvolle Budgetpolitik – und genau dafür steht die FPÖ!“

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Gesunde Finanzen für eine sichere Zukunft

Kassasturz und Konzentration auf städtische Kernaufgaben als erste Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Finanzen

Die außerordentliche Wahl des Bürgermeisters ist nicht nur eine große Chance für einen politischen, sondern auch für einen finanziellen Neustart in Linz. Dass die städtische Finanzsituation alles andere als rosig aussieht, ist längst kein Geheimnis. Der unter SPÖ-Führung entstandene Schuldenberg beeindruckt die Linzer SPÖ offenbar nicht, denn sie hat weder einen Plan zur Sanierung des Linzer Haushalts, noch hört sie auf, städtische Gelder für allerlei Randgruppenprojekte zu verteilen: „Mehrere Skandale, die in der Vergangenheit unter SPÖ-Verantwortung unsere Stadt erschüttert haben, belasten die finanzielle Situation bis heute. Massiv negativ ausgewirkt haben sich die katastrophale Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten und der als Swap-Affäre bekannte Flop. Die Linzer sind auf einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro sitzen geblieben. Auch die Chat-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger droht das Budget in den kommenden Jahren zu belasten. Die Klage von Herrn Kerschbaum ist ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über der Stadt Linz, da hier ebenfalls Zahlungen in Millionenhöhe drohen. Was alle diese Vorfälle auszeichnet, ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeld, eine unprofessionelle Finanzgebarung und eine Verdrängung aus dem kollektiven Gedächtnis, indem die verantwortliche SPÖ so tut, als wäre sie darin nicht verwickelt“ kritisiert der blaue Bürgermeisterkandidat Michael Raml scharf die Finanzpolitik der SPÖ Linz.

Finanzieller Neustart für Linz unvermeidlich

Wenn er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Raml die städtischen Finanzen auf neue Füße stellen: „Eine sichere Zukunft braucht gesunde Finanzen – privat und politisch. Als Bürgermeister werde ich sofort unter Einbeziehung externer Finanzexperten einen umfassenden Kassasturz anordnen. Wir müssen einen klaren Überblick über die städtischen Finanzen bekommen, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, so Raml.

Raml ist sich sicher, dass städtische Finanzen sanierbar sind. Dafür muss sich aber Linz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft grundlegend ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Das Einsparungspotenzial ist erheblich und würde wirklich wichtige Investitionen und Unterstützungen ermöglichen. Wir können uns keine Luxusprojekte wie „Klima-Round-Table-Gespräche“ um beinahe 80.000 Euro oder 800.000 Euro für 30 Bäume leisten.“