Heute wurde am Linzer Landesgericht der Prozess gegen jenen Mann geführt, der im Zusammenhang mit einer Straftat im Linzer Straßenbahnnetz stand. Das Gericht verurteilte den Täter nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft. Der Fall hatte zuletzt auch deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil dank der Videoüberwachung in der Straßenbahn die Identitätsfeststellung des Täters möglich war, auch wenn das ursprünglich vorhandene Bildmaterial von schlechter Qualität war: „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, wie wichtig Videoüberwachung für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Genau darauf haben wir als FPÖ Linz seit Jahren gedrängt – insbesondere im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel und Haltestellen“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.
Raml verweist darauf, dass er immer wieder eine Ausweitung und Modernisierung der bestehenden Systeme gefordert habe: „Nach der brutalen Attacke und den zunächst schwer auswertbaren Bildern hat die Linz AG schließlich zugesagt, sukzessiv in allen 62 Straßenbahngarnituren die Videoüberwachung auf den neuesten Stand zu bringen. In 29 Bahnen ist bereits ein solches System vorhanden, mit der Neuanschaffung für die restlichen Fahrzeuge wird dieses auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Diese Investitionen in die Sicherheit ist richtig und notwendig – der aktuelle Fall bestätigt das einmal mehr.“
Für Raml ist klar: „Videoüberwachung ist kein Selbstzweck, sondern ein wirksames Instrument zur Aufklärung von Straftaten und zur Abschreckung potenzieller Täter. Wer Sicherheit ernst nimmt, darf bei moderner Technik nicht sparen. Das ist im Interesse der Fahrgäste und der gesamten Linzer Bevölkerung.“
Schlagwort: Öffentliche Verkehrsmittel
Beispiele aus europäischen Städten zeigen, dass Rücksicht auch eingefordert werden kann
Immer öfter erreichen die Linzer FPÖ Beschwerden von Fahrgästen, die sich durch lautes Musikhören ohne Kopfhörer, Videotelefonate oder das Abspielen von Videos und Computerspielen in Bussen und Straßenbahnen massiv gestört fühlen. Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml und FP-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche appellieren daher an die Linz Linien, für mehr Ordnung und Rücksichtnahme im städtischen Öffi-Verkehr zu sorgen: „Unsere Öffis sollen Orte sein, in denen man sich sicher und wohl fühlt. Wer seine Umgebung mit Lärm belästigt, sorgt für Ärger und Frust bei den Mitfahrenden.“
Daher wird die FPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution einbringen, wonach die Linz Linien eine breit angelegte Bewusstseinskampagne starten sollen: „Die Kampagne soll das Bewusstsein für mehr Rücksichtnahme stärken. Klare Botschaften in den Fahrzeugen, auf den Displays sowie an den Haltestellen können hier viel bewirken. Aufklärung ist gut, Kontrolle ist noch besser: Die Kampagne soll Hand in Hand mit verstärkten Kontrollen und, wenn es sein muss, auch Strafen gehen“, fordert Raml.
Europäische Städte setzen auf Strafen
Ein Blick nach Europa zeigt, dass auch andere Städte reagieren: In London wurden bereits Strafen bis zu 300 Pfund verhängt, in Luxemburg drohen Geldbußen für das Abspielen von Musik ohne Kopfhörer, und in Irland gibt es Bestrebungen, Verstöße mit bis zu 100 Euro zu ahnden. „Wenn es trotz deutlichen Hinweisen Unbelehrbare in Linzer Öffis gibt, sollten auch bei uns ähnliche Strafen wie in anderen europäischen Städten erwogen werden. Derzeit bezahlt man in Linz 105 Euro, wenn man ohne Fahrkarte unterwegs ist. Eine ähnliche Strafe soll auch bei konsequenten Störungen der anderen Fahrgäste eingeführt werden, damit es letztlich auch Konsequenzen geben kann. Die Kontrollintervalle sollen außerdem verstärkt werden. Wir sind uns sicher, dass eine öffentliche Kampagne in Kombination mit Kontrollen und Strafen für Unbelehrbare für Verbesserungen sorgen würde“, erklären Raml und Matsche abschließend.
Freiheitliche bringen im nächsten Gemeinderat Resolution für den Erhalt des Nahverkehrs an Verkehrsminister ein – Stellt sich die Linzer SPÖ gegen ihren künftigen Landesvorsitzenden?
„Die geplante Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof ist kein Luxusprojekt, sondern eine zentrale Säule moderner und nachhaltiger Mobilität im Zentralraum. Wenn nun ausgerechnet hier der Sparstift angesetzt wird, ist das ein verkehrspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen für Linz und die gesamte Region“, warnt der Linzer FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche angesichts jüngster Sparankündigungen durch den Bund. Auch die Mühlkreisbahn, die Rückgrat des Zukunftsprojekts „Regionalstadtbahn Linz“ ist, könnte davon betroffen sein.
In einer Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung will die FPÖ-Fraktion daher ein klares Signal nach Wien senden: Der Verkehrsminister soll dringend ersucht werden, die Mühlkreisbahn zu erhalten und den geplanten Ausbau im Rahmen der Regionalstadtbahn Linz sicherzustellen. Interessant wird bei dieser Abstimmung das Verhalten der Stadt-SPÖ sein, hat doch der designierte rote Landesvorsitzende Martin Winkler kürzlich die Umstellung der nördlichen Mühlkreisbahn auf Busse vorgeschlagen. „Gibt es schon rote Pläne und geheime Absprachen im Hinterzimmer?“ fragt sich der FPÖ-Verkehrssprecher. Es wird sich jedenfalls am 4. Juni im Linzer Stadtparlament zeigen, ob die Sozialdemokraten weiterhin hinter der Mühlkreisbahn stehen.
„Wir warnen vor einer Salamitaktik, die im Mühlviertel beginnt und bald die komplette Mühlkreisbahn betreffen kann. Wer hier den Rückbau erwägt, gefährdet nicht nur die Mobilität von täglich 4.500 Pendler, Schüler und Familien, sondern schwächt auch den Wirtschaftsstandort Linz“, so Matsche. Die FPÖ Linz fordert daher: Kein Rückschritt bei der Mühlkreisbahn – Linz braucht eine zukunftsfitte Verkehrsinfrastruktur, nicht kurzsichtige Einsparungen auf dem Rücken der Berufstätigen!
