Hein: Schwerpunktkontrollen zum Schutz von Fußgängern und Radlern

Linzer Problemzonen und Gefahrenstellen im Focus

Radfahrer, die sich nicht an vorgeschriebene Fahrtrichtungen oder Fahrverbote halten, verschärfen die Gefahrensituation an gewissen Stellen in Linz drastisch. „In Absprache mit der Linzer Stadtpolizei sorgen wir derzeit mit Schwerpunktkontrollen dafür, dass die geltenden Verkehrsregeln eingehalten und Gefährder zur Disziplin aufgerufen werden. Auch Radfahrer haben die Straßenverkehrsordnung zu beachten“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Markus Hein.

In Linz hat der Radverkehr in den letzten Jahren spürbar zugenommen und wurde durch verschiedenste Maßnahmen gefördert. Diese Förderung darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Radler grundsätzlich Narrenfreiheit in der oberösterreichischen Landeshauptstadt genießen. „Gerade an Engstellen in der Innenstadt, wie etwa der Nibelungenbrücke oder der Schmidtorstraße, provozieren bestimmte Radler immer wieder gefährliche Situationen. Speziell mit der Baustelle in der Schmidtorstraße hat sich die Situation nochmals verschärft und ist es deshalb wichtig, dass auf die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer besonders Rücksicht genommen wird. Dies kann auch durch die beste Beschilderung oder Markierung nicht verhindert werden – so hilft manchmal nur mehr das Einschreiten der Polizei“, so Hein abschließend.

Raml entsetzt: Innenminister gegen Strafverschärfung bei illegalen Straßenrennen

Salzburger Allparteien-Forderung abgelehnt – Droht selbe Abfuhr für einstimmige Resolution des Linzer Gemeinderates?

Linz wurde in den letzten Monaten regelmäßig Schauplatz für illegale Straßenrennen. „Autorennen mit über 100 km/h im Stadtgebiet, wie etwa auf der Salzburgerstraße, müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Sie gefährden nicht nur die Raser selbst, sondern vor allem auch unschuldige Verkehrsteilnehmer, darunter Kinder. Für mich ist es unbegreiflich, dass Innenminister Nehammer keine Strafverschärfungen bei illegalen Straßenrennen setzen will“, kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml die kürzlich erfolgte Absage des VP-Innenministers hinsichtlich einer parteiübergreifenden Forderung aller Salzburger Landtagsparteien. Nehammer erklärte, dass er die aktuellen Strafen für illegale Autorennen für ausreichend halte und es keine Verschärfung braucht.

„Nicht nur in Salzburg, wo sich alle Parteien – inklusive der ÖVP-Parteifreunde des Innenministers – ausdrücklich für härtere Strafen ausgesprochen haben, sind illegale Autorennen ein wachsendes Problem. Auch die Linzer Polizei führt einen Kampf gegen Windmühlen. Ohne spürbare Konsequenzen wird sich nichts ändern“, verweist Raml auf die von der Linzer FPÖ eingebrachte und einstimmig angenommene Gemeinderats-Resolution für härtere Strafen an den Innenminister. „Eine offizielle Antwort steht dazu noch aus. Nach Nehammers Aussagen in Salzburg wird er aber wohl auch der sonst seltenen Einhelligkeit der Linzer Politik eine Abfuhr erteilen“, befürchtet der Sicherheitsstadtrat und betont: „Es geht nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und jede geringfügige Geschwindigkeitsübertretung drakonisch zu bestrafen – Wahnsinnige müssen aber aus dem Verkehr gezogen werden!“

Raml: Gewalttätige Patienten müssen selbst zahlen!

Spürbare Konsequenzen und harte Strafen für Angriffe gegen Pflegepersonal

Unterstützung für den Vorstoß von FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass aggressive Patienten ihre Behandlung künftig selbst bezahlen müssen, kommt vom Linzer Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Michael Raml. „In der aktuellen Spitalärztebefragung geben ganze 25% der befragten Ärzte an, schon physische Gewalt durch Patienten gegen sich erlebt zu haben. 71% erlebten bereits verbale Gewalt. 6% geben an, im Zuge ihrer ärztlichen Tätigkeit sogar mit einer Waffe bedroht worden zu sein“, informiert Raml über die erschreckenden Zahlen. „Gewalttätige Patienten müssen harte und abschreckende Konsequenzen spüren! Wer das Pflegepersonal angreift, soll selbst für die Kosten der Behandlung aufkommen und nicht länger die Versicherung. Täter, die Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte oder Asylberechtigte sind, müssen außer Landes gebracht werden!“, fordert der Sicherheitsstadtrat.

„Wenn jemand betrunken einen Autounfall verursacht, steigt die Versicherung zurecht aus“, zieht Raml den passenden Vergleich mit einer Autoversicherung: „Warum soll dann die Krankenversicherung, und damit alle braven Beitragszahler, für einen aggressiven Patienten aufkommen? Mit vorsätzlicher Gewalt gegen Pflegepersonal muss der Versicherungsschutz enden!“ Raml sprach sich bereits mehrfach für härtere Strafen gegen Angriffe auf Pflegepersonal aus, auch um mögliche Täter abzuschrecken. „Ich fordere weiterhin, solche Attacken härter zu bestrafen. Spürbare Konsequenzen sind in diesem Fall die beste Therapie!“

„Aufgrund solcher Entwicklungen ist es nicht verwunderlich, dass der Arztberuf unattraktiver und der Ärztemangel gleichzeitig größer wird. Vor allem in Städten, so wie auch in Linz, hat man mit dem Ärztemangel zu kämpfen. Doch gerade in urbanen Zentren hat man oftmals auch mit ´schwierigeren´ Patienten zu tun. Dass sich viele Ärzte dann für einen anderen Standort entscheiden, ist leider wenig überraschend.“