„Während die Bevölkerung zusehends die Maßnahmen der Regierung als Belastung empfindet, tut sich die grüne Verkehrsministerin Gewessler mit einer besonders unsinnigen Maßnahme hervor. Während Parks und Erholungsräume gesperrt bleiben, sollen Fahrbahnen für das private Flanieren freigegeben werden. Für mich ist klar: Ich werde diesen völlig absurden und realitätsfernen grünen Erguss in Linz sicher nicht umsetzten!“, so der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.
Hein stört sich an den zunehmend weniger nachvollziehbaren Maßnahmen der türkis/grünen Bundesregierung. Während einerseits Erholungsräume wie Parks, welche ausreichend Möglichkeit bieten voneinander Abstand zu halten, geschlossen bleiben, sollen den Bürgern die Nutzung von Fahrbahnen erlaubt werden. „Diese Maßnahmen ist völlig unsinnig, die Argumentation holprig. Um die Anstandsregeln besser einhalten zu können, kann ein Spaziergang mitten auf der Fahrbahn doch niemals ernsthaft als Alternative vorgeschlagen werden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesregierung zusehends uneins ist, was sie eigentlich will und sich dadurch immer weiter in derartigen Absurditäten verstrickt“, so Hein weiter.
Hein stört sich auch an der Unkenntnis der Ministerin über das geltende Verwaltungs- und Stadtrecht. „Städte sind für derartige Vorstöße nicht auf die Erlaubnis einer Ministerin angewiesen. Über den Verordnungsweg können Städte jederzeit selber über die Nutzung von Verkehrsflächen entscheiden“, so Hein abschließend.
