Schlagwort: Feminismus

FP-Tichler: Frauenbüro darf nicht zur politischen Mobilisierungsplattform werden

Aufruf zu Demonstration und „Frauenstreik“ wirft Fragen über Rolle einer städtischen Dienststelle auf

Kritik am Auftreten des Linzer Frauenbüros übt die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler im Zusammenhang mit den aktuellen Aufrufen rund um den sogenannten „feministischen Kampftag“. Über offizielle Kanäle der Stadt werde nicht nur eine Demonstration beworben, sondern auch zur Teilnahme an einem „Frauenstreik“ aufgerufen. Für Tichler stellt sich dabei eine grundsätzliche Frage nach der Rolle einer städtischen Einrichtung.

„Information, Beratung und Aufklärung über frauenpolitische Themen sind wichtige Aufgaben eines Frauenbüros. Wenn jedoch Demonstrationen und Streikaktionen beworben werden, überschreitet man diese Grenze deutlich“, so Tichler.

Grundsätzlich seien Demonstrationen oder politische Aktionen in einer Demokratie legitim und wichtig, betont die Freiheitliche. „Aber sie müssen von politischen Gruppen realisiert und beworben werden – nicht von einer Einrichtung des Magistrats.“ Auch bei der Organisation der Demonstration ist das Frauenbüro direkt beteiligt. Wieviel Geld aus der Linzer Stadtkasse wirklich in die Veranstaltung fließt, sei schwierig zu sagen. „In dem Organisationsbündnis der Demo sitzen neben dem Frauenbüro auch zahlreiche rote und grüne Organisationen sowie politische Vereine. Alleine 2024 flossen an Mitgliedsvereine über 390.000 Euro an städtischen Förderungen“, zeigt Tichler die Zahlen aus der Transparenzdatenbank auf.

Abschließend stellt Tichler eine grundsätzliche Frage an die Stadtpolitik: „Man muss sich schon überlegen, wohin wir kämen, wenn jede städtische Dienststelle seine Budgetmittel dafür verwenden würde, politische Demonstrationen oder Streikaufrufe zu bewerben. Das kann nicht der Auftrag einer Verwaltung sein, die allen Linzern verpflichtet ist und wirklich wichtigere Kernaufgaben dringend zu erledigen hätte.“

FP-Tichler: Stadt Linz darf sich bei sensiblen Fragen nicht einseitig positionieren!

Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen ist kritisch zu hinterfragen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Linzer Gemeinderätin und Familiensprecherin Martina Tichler auf die von der Stadt unterstützte Bewerbung der Aktionen zum sogenannten „Safe Abortion Day“. „Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik, die in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Genau deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und nicht aktiv einseitige und durchaus bedenkliche Botschaften zu verstärken“, betont Tichler.

Für sie steht fest, dass die Stadt Linz den Grundsatz der Zurückhaltung in besonders heiklen ethischen und weltanschaulichen Fragen einhalten muss. „Die Stadt ist die gemeinsame Heimat aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer Haltung zu komplexen Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Stadt ausschließlich eine Seite dieser Debatte, die bis zur Forderung nach ‚einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs‘ reicht, wird riskiert, Bürgerinnen und Bürger, massiv vor den Kopf zu stoßen“, warnt die Freiheitliche.

Besonders kritisch bewertet Tichler den Einsatz städtischer Ressourcen für diese Aktionen. „Die Stadt Linz befindet sich in einer höchst kritischen Finanzlage, jeder Euro in zentralen Bereichen muss mehrfach umgedreht werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum öffentliche Mittel und Infrastruktur in eine ideologisch aufgeladene Veranstaltung fließen. Es gibt genügend dringende Aufgaben in unserer Stadt – insbesondere was die Entlastung von Familien, in wirtschaftlich besonders herausfordernden Zeiten betrifft“, so Tichler.

Abschließend unterstreicht die FP-Gemeinderätin: „Die Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet sein: Das gilt gleichermaßen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch für jene, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Sie ist aber kein Sprachrohr für gesellschaftspolitische Kampagnen. In ethischen Fragen hat die Stadt daher Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, anstatt in polarisierenden Debatten, einseitig Partei zu ergreifen.“