FP-Raml: Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise

Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise. Demonstrationsteilnehmer vom Arbeitsplatz zu verbannen, ist moralisch und rechtlich nicht vertretbar“, kritisiert der Linzer FP-Stadtrat Dr. Michael Raml. Dass Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit einem Transparent die Linzer Seniorenheime pauschal für ihre Überzeugung in Beschlag nehmen, sei natürlich insofern fragwürdig, weil gerade in diesem Zusammenhang kein Unternehmen und keine Institution in diesem Land innerhalb der Belegschaft eine einhellige Meinung vertritt. „Mindestens genauso falsch ist es aber jetzt, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die betroffenen Pflegekräfte sofort zu entlassen oder zu kündigen. Ich weise darauf hin, dass das Versammlungs- und Demonstrationsrecht natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen gilt. Dem Umstand, dass das Transparent eine scheinbare Unternehmensmeinung wiedergegeben hat, sollte mit anderen, deutlich niedrigschwelligeren disziplinären Schritten, etwa einer Ermahnung begegnet werden. Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“


Raml rufe alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml.


Als Jurist empfehle Raml den Betroffenen, ihren Betriebsrat zu konsultieren und die Entlassungen oder Kündigungen rechtlich zu bekämpfen. Als Gesundheitsstadtrat mahne er zu Vorsicht und Rücksicht im Umgang mit dem Coronavirus, aber auch mit den Personalressourcen im Gesundheits- und Pflegebereich. Als Staatsbürger bitte er alle Mitbürger um ihre Unterstützung, die ohnehin schon angespannte Situation zu entschärfen und den Missstand der Entsolidarisierung, der Rechthaberei und der gegenseitigen Missachtung zu bekämpfen. Man müsse den Keil, den eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unserer Gesellschaft getrieben habe, endlich entfernen. 


„Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben“, findet Raml klare Worte. „Verständlicher Protest muss sich an Regeln halten, dazu gehört auch, dass man bei Demonstrationen zwar seine Meinung kundtut, aber nicht vorgeblich die von anderen. Was mir genauso wichtig erscheint, um Eintracht und Fortschritt in allen Bereichen wieder gewährleisten zu können, ist es, dass gerade der Staat und seine vielen Einrichtungen und Behörden während der Krise nicht Fehler der Bürger besonders hart ahndet, die eigenen aber unter den Teppich kehrt“, so Raml abschließend.

FJ-Hartl: Demonstrationen scheinbar nur bei ´guten´ Themen geduldet und erwünscht

„Fridays for Future“ marschiert in Linz unbehelligt durch die Straßen

Bei den „Klima-Demonstrationen“ vergangenen Freitag wurde wieder einmal sichtbar, mit welcher Doppelmoral in Österreich gearbeitet wird. „Geht es um Demonstranten, die für ihre Bürgerrechte und gegen die Freiheitsbeschränkungen der türkis/grünen Bundesregierung einstehen, wird mit unangebrachter und voller Härte dagegen vorgegangen. Geht es jedoch um einen grünen Gutmenschen-Aufmarsch unter dem Deckmantel „Fridays for Future“, dann sind die Covid-Maßnahmen scheinbar nur Nebensache oder ganz vergessen.  Auch wenn der Abstand nicht eingehalten wird und die Masken zum Teil nicht Mund und Nase, sondern das Kinn bedeckten, hagelte es – anders als bei Bürgerrechtsdemos – keine Anzeigen und Innenminister Nehammer sieht die nationale Sicherheit nicht in Gefahr“, fragt sich der Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, warum der Innenminister bei Demonstrationen eindeutig mit zweierlei Maß misst.

Schüler werden für Parteipolitik missbraucht

„Gerade in Zeiten, in denen Schul-Präsenzunterricht absolute Mangelware ist, ist es zudem völlig unverständlich, warum für die ´Fridays for Future´-Demos wieder zahlreiche Schüler für grüne Parteipolitik missbraucht werden“, unterstreicht Hartl und erklärt: „Die Schüler brauchen die wenigen aber sehr wertvollen Schulstunden, die ihnen die Bundesregierung noch gewährt, dringend. Dass Schulen dann augenscheinlich schulfrei für Grün-Demos gewähren, halte ich für sehr bedenklich.“

Freiheitliche Politik mit Hausverstand macht Klima-Demos obsolet

„Für ´gscheite´ Klimapolitik mit Hausverstand in Linz brauchen wir auch keine Grün-Demonstranten. Der Großteil der Forderungen der Demonstranten liest sich so, als wollen sie das freiheitliche Klimaprogramm von Landesrat Günther Steinkellner und dem Linzer Vizebürgermeister Markus Hein schneller umgesetzt haben“, zeigt der FJ-Obmann auf und erinnert abschließend: „Wie wichtig den Klima-Demonstranten die Umwelt wirklich ist, zeigt sich am Beispiel Graz. Von dort ist kürzlich ein Video aufgetaucht, wo die Technik für die Demo mit einem Diesel-Aggregat betrieben wurde. Man sollte also auch hier nicht Wasser predigen und Wein trinken!“

Hein: Grundrechte gelten für alle, auch für Regierungskritiker

Innenminister Nehammer und die oö Polizeiführung haben neutral zu bleiben

Sollte Einsatzbefehl Bürgerrechte gefährden?
Wie gestern medial bekannt wurde, soll Polizeibeamten in einem oberösterreichischen Bezirk im Vorfeld einer regierungskritischen Demonstration ein fragwürdiger Einsatzbefehl gegeben worden sein. In diesem Befehl soll angeordnet worden sein, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. „Wenn das stimmt, ist es schockierend. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Die oberösterreichische Polizeidirektion muss diesen Fall aufklären. Sollte dieser Einsatzbefehl den Tatsachen entsprechen, ist sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auch bei regierungskritischen Versammlungen durch die Polizei natürlich einzuhalten ist“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Nehammer und Pilsl reden Eskalationen geradezu herbei
Ein wesentliches Problem hinter dieser fatalen Entwicklung ist der immer schärfer werdende Ton gegen Regierungskritiker durch ÖVP-Innenminister Nehammer sowie den oö Landespolizeidirektor und ÖVP-Gemeinderat Pilsl. Hier ist allen voran der völlig deplatzierte Vergleich mit den jüngsten Ereignissen in Amerika zu nennen. „Von Herrn Nehammer aber auch von Herrn Pilsl wird eine Eskalation geradezu herbeigeredet. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei könnte leitende Beamte natürlich auch übermotivierten. Das könnte im Extremfall zu einer Unterminierung unseres Rechtsstaates führen. Das darf keinesfalls passieren. Ich erwarte mir, dass bei allen Kundgebungen und Demonstrationen in Linz die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eingehalten wird. Niemand muss sich fürchten, wenn er sein durch die Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben will.“

Unfaire Behandlung von Demonstranten muss umgehend beendet werden
Während bei anderen – auch aktuellen – Demonstrationen solche Vorwürfe glücklicherweise nicht aufgetaucht sind, sucht man jetzt scheinbar geradezu eine Eskalation mit Regierungskritikern. „Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen. Sollte es durch Einsatzbefehle dieser Art zu Eskalationen kommen, dann wissen wir, wer diese schlussendlich zu verantworten hat. Die Schuld liegt dann eindeutig bei jenen Politikern und polizeilichen Führungskräften, die sich an dieser Schikane von Demonstranten und besorgten Bürgern beteiligen.“

FP-Raml zu Kritik an Bürgerrechte-Demos: „Wir sind nicht im Krieg“

Linzer Sicherheitsstadtrat mahnt zur Besonnenheit – Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung

Der freiheitliche Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml plädiert dafür, die Wahrnehmung von Grundrechten durch die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik nicht zum Anlass zu nehmen, um einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen: „Ich danke den Sicherheitsbehörden und allen voran unserer Polizei für den Dienst an der Gemeinschaft, den sie auch in dieser für uns alle sehr herausfordernden Zeit versieht. Dieser Dienst umfasst auch die Begleitung von Demonstrationen und die Sicherstellung einer verfassungs- und gesetzeskonformen Durchführung. Gleichzeitig hat die Polizei durch ihren Einsatz sicherzustellen, dass das Demonstrationsrecht in der Praxis gewahrt bleibt und bildet damit einen wichtigen Stützpfeiler bei der Umsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Im Gespräch mit einzelnen Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße ihren Dienst verrichten, wurde mir bestätigt, dass die jüngsten Bürgerrechte-Demonstrationen bis auf wenige Auflagenverstöße friktionsfrei abliefen und es sich hier keinesfalls um einen marodierenden Mob handelt.“

Vergleiche mit Sturm auf das US-Kapitol sind „abenteuerlich“

Raml betont, dass es sich bei diesen Kundgebungen nicht um Folklore oder Krawallveranstaltungen handelt, sondern – ganz im Gegenteil – um die verfassungsmäßig so vorgesehene Artikulierung von Interessen einer Masse von Bürgern: „Sowohl die Versammlungs- als auch die Meinungsfreiheit sind wesentliche Säulen unserer Verfassung. Ich ersuche daher eindringlich um ein Abrüsten der Worte, wenn es um die Bewertung von Versammlungen geht“, so Raml wörtlich und ergänzt: „Wir sind schließlich nicht im Krieg“. Mit diesen Worten hatte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl 2016 den freiheitlichen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gerügt, als dieser vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Islamismus warnte. „Wenn dies damals galt, so muss es heute doppelt gelten“, befindet Raml.

Abschließend warnt Raml davor, den Fehler zu begehen, Demonstranten in ihren Anliegen nicht ernstzunehmen, sondern sie pauschal als Obskuranten abzuqualifizieren. Erst dadurch entstände die Unzufriedenheit, das Gefühl der Ohnmacht und die Wut, aus der Krawalle resultieren. Die Menschen hätten eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Zuge dieser Krise.

Hein: Polizei darf kein Teil in der politischen Diskussion um Bürgerrechte sein

Landespolizeidirektor Pilsl zieht unangemessene Parallelen zwischen Bürgerrechtsdemos und den Ereignissen in den USA

Schockiert von den Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. In seinem Interview mit den OÖN zog Pilsl sehr fragwürdige Parallelen zwischen friedlichen Bürgerrechtsdemos in Oberösterreich und Ausschreitungen in Washington. „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“, so Hein, der erklärt: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern. Auch wenn der ihm vorgesetzte Innenminister Nehammer das Demonstrationsrecht ebenfalls nicht jedem zugestehen will. Für diesen scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“, erinnert Hein an eine Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern in Wien im Juni, als ebenfalls Corona-Einschränkungen galten und der Innenminister keinerlei Probleme damit hatte.

Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten. „Viele Polizisten und besorgte Bürger sind an einer herbeigeredeten Eskalation nicht interessiert und ich habe absolutes Vertrauen, dass die Polizei, künftig – wie auch bisher – im Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln wird. Das gilt auch für Andreas Pilsl, der nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren soll, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen. Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen“, schließt Hein.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“