Hein appelliert an Landespolizeidirektion: Mehrtägige Hauptplatzblockade soll verhindert werden

Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht missbrauch werden

Wie nun der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der JKU medial bestätigt, ist eine mehrtägige Blockade des Hauptplatzes nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bereits zuvor hatten sehr viele Linzerinnen und Linzer diesem blindwütigen Aktionismus eine klare Absage erteilt. „Klar ist mittlerweile, dass es der selbsternannten ‚Bewegung AUTOFREItag‘ nur um eine reine Provokation gehen kann. Trotz breitem Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten wollen sie an ihrer Hauptplatzblockade festhalten. Als zuständige Behörde hat die LPD OÖ hier meiner Meinung nach eine Interessenabwägung zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen. Das heißt konkret, eine Blockade des Hauptplatzes über fünf Tage ist zu verhindern“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind hohe Güter in einer entwickelten Demokratie. Diese Grundrechte dürfen selbstverständlich nicht ohne weiteres eingeschränkt oder beschnitten werden. Umgekehrt ist es aber auch geradezu absurd, wenn Demonstrationen von radikalen Kleinstgruppen missbraucht werden, nur um den Verkehr in einer Stadt für mehrere Tage mutwillig lahmzulegen. Hier geht es offensichtlich nicht mehr vorrangig um die Meinungsäußerung, sondern um die Freude am Chaos. Ich ersuche deshalb die LPD OÖ nochmals dringend, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kundgebungen so zu beschränken, dass es nicht zu einer mehrtägigen Blockade kommt“, führt Hein abschließend aus.

Raml: Nach Massendemonstrationen müssen auch Stadionbesuche erlaubt werden

Zahlreiche Corona-Einschränkungen gelten – Demos mit 50.000 Teilnehmern jedoch kein Problem?

„Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, bringt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml die aktuelle Corona-Situation auf den Punkt. „In Linz sind am Wochenende tausende Menschen dicht aneinandergereiht und teils ohne Schutzmasken auf die Straße gegangen, in Wien waren es sogar 50.000. Aus politischem Kalkül werden Regeln jetzt einfach neu interpretiert. Gleichzeitig bleiben Sitzplätze in Fußballstadien leer und Familien werden vor vermeintlich überfüllten Freibädern abgewiesen. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss gleiches Recht für alle gelten!“, stellt Raml klar. „Die nun vom grünen Gesundheitsminister Anschober verlautbarten Regeln, dass ein Mundschutz getragen werden muss, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ändern nichts an der Situation. Wie soll bei zehntausenden Menschen der Mindestabstand kontrolliert werden? Und wie sollen ´Maskensünder´ im Schutze der Massen erkannt werden? Stadionbesuche mit fix zugewiesenen Plätzen sind aber immer noch verboten. Diese Regelungen sind nur Augenauswischerei.“

„Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Die Bundesregierung soll jedoch all jenen, die sich in allen anderen Lebensbereichen an die massiven Einschränkungen halten, erklären, wie derartige Massenaufläufe ungestraft möglich sind, während andere Personen und Gewerbetreibende in den letzten Wochen akribisch gestraft wurden. Ich persönlich kann diese zweigleisige Vorgehensweise nicht nachvollziehen“, gibt der Gesundheitsstadtrat zu bedenken. „Wenn etwa Fußballstadien weiterhin geschlossen bleiben müssen, gleichzeitig aber 50.000 Menschen dicht an dicht auf der Straße stehen, hat das keinerlei Verhältnismäßigkeit. Auch den Unmut unzähliger Gastronomen, die noch immer mit massiven Beschränkungen und Einbußen zu kämpfen haben, kann ich bei solch einer unfairen Vorgangsweise sehr gut nachvollziehen“, erklärt Raml abschließend.

Raml: Polizei muss sicherheitsgefährdende Ausländer-Demos in Linz untersagen!

Mutmaßlich syrische und türkische Kurden jagten bei letzter Demo Andersdenkende durch die Landstraße

Unglaubliche Szenen spielten sich am vergangenen Samstagnachmittag in der Linzer Innenstadt ab, wie ein auf YouTube kursierendes Video zeigt und die Polizei bestätigt. Mutmaßlich syrische und türkische Kurden-Demonstranten jagten im Rahmen einer Demo zum aktuellen Konflikt an der syrischen Grenze zur Türkei „nationale Türken“ im Bereich des Schillerparks durch Linz und schlugen brutal mit Händen und Füßen auf sie ein. „Hierbei handelt es sich ganz klar um einen ausländischen Aggressions- und Gewaltimport, den hier niemand wollen kann! Menschenhorden, die gewalttätig und skrupellos auf Andersdenkende losgehen, haben bei uns nichts verloren!“, stellt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml klar. Kommendes Wochenende sind dem Vernehmen nach weitere einschlägige Demonstrationen in Linz angemeldet: einmal von kurdischer, einmal von türkischer Seite. Diese Demos bieten wieder viel Zündstoff. „Für mich zeigt die Hetzjagd am Samstag ganz klar: Sicherheitsgefährdende Demonstrationen müssen untersagt werden. Wenn aggressive Menschenmassen gewaltbereit losbrechen, ist niemand in der Nähe sicher!“

Paragraf 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes verpflichtet die Sicherheitsbehörden Demonstrationen bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl zu untersagen. „Ich erwarte mir, dass die zuständige Landespolizeidirektion diesbezüglich eine genaue Prüfung vornimmt. Eine Untersagung hat absolute Priorität! Sollte es hingegen keine ausreichende rechtliche Grundlage für ein solches Verbot geben, appelliere ich an die Polizei, bei den anstehenden Demonstrationen besonders präsent zu sein. Nur so kann rasch eingeschritten und diese hohe Gewaltbereitschaft unterbunden werden!“, sagt der Sicherheitsstadtrat.

„Wenn ich am Wochenende mit meiner Frau auf der Linzer Landstraße bei strahlendem Sonnenschein spazieren gehe, will ich nicht von einem wildgewordenen Mob überrannt werden! Ich will auch nicht Zeuge von Fußtritten und anderen Attacken gegen andere Menschen werden! Solche Vorfälle schaden auch dem Image der Linzer Innenstadt, das gleichzeitig mit vielen tausend Steuereuros teuer aufgebessert werden soll“, erklärt Stadtrat Raml und stellt abschließend nochmal klar: „Wir brauchen keine importierten Konflikte in Linz!“