Hein: Grundrechte gelten für alle, auch für Regierungskritiker

Innenminister Nehammer und die oö Polizeiführung haben neutral zu bleiben

Sollte Einsatzbefehl Bürgerrechte gefährden?
Wie gestern medial bekannt wurde, soll Polizeibeamten in einem oberösterreichischen Bezirk im Vorfeld einer regierungskritischen Demonstration ein fragwürdiger Einsatzbefehl gegeben worden sein. In diesem Befehl soll angeordnet worden sein, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme an dieser Veranstaltung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. „Wenn das stimmt, ist es schockierend. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in Österreich überhaupt möglich ist. Die oberösterreichische Polizeidirektion muss diesen Fall aufklären. Sollte dieser Einsatzbefehl den Tatsachen entsprechen, ist sicherzustellen, dass die Rechtsstaatlichkeit auch bei regierungskritischen Versammlungen durch die Polizei natürlich einzuhalten ist“, erklärt der freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein.

Nehammer und Pilsl reden Eskalationen geradezu herbei
Ein wesentliches Problem hinter dieser fatalen Entwicklung ist der immer schärfer werdende Ton gegen Regierungskritiker durch ÖVP-Innenminister Nehammer sowie den oö Landespolizeidirektor und ÖVP-Gemeinderat Pilsl. Hier ist allen voran der völlig deplatzierte Vergleich mit den jüngsten Ereignissen in Amerika zu nennen. „Von Herrn Nehammer aber auch von Herrn Pilsl wird eine Eskalation geradezu herbeigeredet. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Polizei könnte leitende Beamte natürlich auch übermotivierten. Das könnte im Extremfall zu einer Unterminierung unseres Rechtsstaates führen. Das darf keinesfalls passieren. Ich erwarte mir, dass bei allen Kundgebungen und Demonstrationen in Linz die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eingehalten wird. Niemand muss sich fürchten, wenn er sein durch die Verfassung garantiertes Demonstrationsrecht ausüben will.“

Unfaire Behandlung von Demonstranten muss umgehend beendet werden
Während bei anderen – auch aktuellen – Demonstrationen solche Vorwürfe glücklicherweise nicht aufgetaucht sind, sucht man jetzt scheinbar geradezu eine Eskalation mit Regierungskritikern. „Diese offensichtliche Ungleichbehandlung ist unfair und durch nichts zu rechtfertigen. Sollte es durch Einsatzbefehle dieser Art zu Eskalationen kommen, dann wissen wir, wer diese schlussendlich zu verantworten hat. Die Schuld liegt dann eindeutig bei jenen Politikern und polizeilichen Führungskräften, die sich an dieser Schikane von Demonstranten und besorgten Bürgern beteiligen.“

FP-Raml zu Kritik an Bürgerrechte-Demos: „Wir sind nicht im Krieg“

Linzer Sicherheitsstadtrat mahnt zur Besonnenheit – Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung

Der freiheitliche Linzer Gesundheits- und Sicherheitsstadtrat Michael Raml plädiert dafür, die Wahrnehmung von Grundrechten durch die Bürgerinnen und Bürger seitens der Politik nicht zum Anlass zu nehmen, um einen Frühstart in den Wahlkampf hinzulegen: „Ich danke den Sicherheitsbehörden und allen voran unserer Polizei für den Dienst an der Gemeinschaft, den sie auch in dieser für uns alle sehr herausfordernden Zeit versieht. Dieser Dienst umfasst auch die Begleitung von Demonstrationen und die Sicherstellung einer verfassungs- und gesetzeskonformen Durchführung. Gleichzeitig hat die Polizei durch ihren Einsatz sicherzustellen, dass das Demonstrationsrecht in der Praxis gewahrt bleibt und bildet damit einen wichtigen Stützpfeiler bei der Umsetzung von Grund- und Freiheitsrechten. Im Gespräch mit einzelnen Polizisten, die tagtäglich draußen auf der Straße ihren Dienst verrichten, wurde mir bestätigt, dass die jüngsten Bürgerrechte-Demonstrationen bis auf wenige Auflagenverstöße friktionsfrei abliefen und es sich hier keinesfalls um einen marodierenden Mob handelt.“

Vergleiche mit Sturm auf das US-Kapitol sind „abenteuerlich“

Raml betont, dass es sich bei diesen Kundgebungen nicht um Folklore oder Krawallveranstaltungen handelt, sondern – ganz im Gegenteil – um die verfassungsmäßig so vorgesehene Artikulierung von Interessen einer Masse von Bürgern: „Sowohl die Versammlungs- als auch die Meinungsfreiheit sind wesentliche Säulen unserer Verfassung. Ich ersuche daher eindringlich um ein Abrüsten der Worte, wenn es um die Bewertung von Versammlungen geht“, so Raml wörtlich und ergänzt: „Wir sind schließlich nicht im Krieg“. Mit diesen Worten hatte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl 2016 den freiheitlichen Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek gerügt, als dieser vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Zusammenhang mit Islamismus warnte. „Wenn dies damals galt, so muss es heute doppelt gelten“, befindet Raml.

Abschließend warnt Raml davor, den Fehler zu begehen, Demonstranten in ihren Anliegen nicht ernstzunehmen, sondern sie pauschal als Obskuranten abzuqualifizieren. Erst dadurch entstände die Unzufriedenheit, das Gefühl der Ohnmacht und die Wut, aus der Krawalle resultieren. Die Menschen hätten eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor Einschränkungen der persönlichen Freiheit im Zuge dieser Krise.

Hein: Polizei darf kein Teil in der politischen Diskussion um Bürgerrechte sein

Landespolizeidirektor Pilsl zieht unangemessene Parallelen zwischen Bürgerrechtsdemos und den Ereignissen in den USA

Schockiert von den Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors Andreas Pilsl zeigt sich der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. In seinem Interview mit den OÖN zog Pilsl sehr fragwürdige Parallelen zwischen friedlichen Bürgerrechtsdemos in Oberösterreich und Ausschreitungen in Washington. „Man kann zu den Bürgerrechts-Demonstranten stehen wie man will, aber diese als potentiellen Mob zu bezeichnen ist absolut inakzeptabel in unserer Heimatstadt und unfair!“, so Hein, der erklärt: „Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie um ihre Bürgerrechte ernsthaft besorgt sind. Angesichts der Lage und den verwirrenden und oft schwer verständlichen Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung sind diese Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Statt einer unfähigen Bundesregierung den Rücken zu stärken, soll sich der Landespolizeidirektor lieber um die Erhaltung der von der Verfassung garantierten Versammlungsfreiheit kümmern. Auch wenn der ihm vorgesetzte Innenminister Nehammer das Demonstrationsrecht ebenfalls nicht jedem zugestehen will. Für diesen scheint es darauf anzukommen, wer und für was demonstriert wird“, erinnert Hein an eine Demonstration mit etwa 50.000 Teilnehmern in Wien im Juni, als ebenfalls Corona-Einschränkungen galten und der Innenminister keinerlei Probleme damit hatte.

Die Polizei agiert strikt nach den geltenden Gesetzen und nicht nach politischen Stoßrichtungen. Daran sollte sich auch der Landespolizeidirektor tunlichst halten. „Viele Polizisten und besorgte Bürger sind an einer herbeigeredeten Eskalation nicht interessiert und ich habe absolutes Vertrauen, dass die Polizei, künftig – wie auch bisher – im Einklang mit den geltenden Gesetzen handeln wird. Das gilt auch für Andreas Pilsl, der nicht als ÖVP-Parteisoldat agieren soll, sondern ausschließlich im Interesse der Polizei und der Menschen. Ich stehe auf der Seite jener, die sich um die Bürgerrechte ernsthaft Sorgen machen“, schließt Hein.

Hein: Endlich Kurswechsel bei Corona-Maßnahmen einleiten statt Trotzreaktion

Freiheitliche stehen auf der Seite der Bürger

„Es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu den bisherigen COVID19-Maßnahmen der Bundesregierung zu ziehen. Weder die bisherigen Lockdowns noch die Massentests waren in Österreich wirklich erfolgreich. Jetzt beide Maßnahmen als Alternative zueinander darzustellen, ist kein kreativer Ansatz. Gleiches gilt auch für eine Verknüpfung wirkungsloser Maßnahmen“, ärgert sich der Linzer Vizebürgermeister und führt dazu aus: „Ein einmaliges ‚Freitesten‘ wird mit Sicherheit keinen Lockdown verhindern. Das wissen wir bereits aus der Slowakei. Trotzdem wollte die türkis/grüne Bundesregierung nur Menschen aus dem Lockdown entlassen, wenn sie sich zuvor ‚freitesten‘. Verfassungsexperten sahen darin erhebliche rechtliche Probleme. Die Gründe, warum bereits viele Menschen deswegen schon in unserer Heimatstadt Linz auf die Straßen gehen, liegen somit offen. Sie wollen ihrem Unmut über die nicht nachvollziehbaren Maßnahmen der Bundesregierung Ausdruck verleihen.“

Auch alle Oppositionsparteien sehen die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Sie kündigten daher geschlossen gegen das „Freitest-Gesetz“ Widerstand im Bundesrat an. „Als Trotzreaktion, weil er allem Anschein nach mit seinem Vorhaben gescheitert ist, will nun Bundeskanzler Kurz den Lockdown verlängern. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist unfair und entbehrt jeglicher Sachlichkeit und Logik. Die Bundesregierung verfolgt anscheinend mit ihrer Politik das Ziel, die Bevölkerung in brave und böse Bürger zu spalten. Für den Bundeskanzler sind die Schuldigen auch rasch gefunden. Nämlich all jene, die nicht nach dem Motto leben wollen: Hände falten, Goschen halten.“
 
Dabei gäbe es durchaus Wege, die gelinder wären und die durch die Verfassung garantierten Freiheitsrechte nicht so stark einschränken. Beispielsweise punktuelle Maßnahmen, die Risikogruppen schützen und nicht das gesamte System laufend nieder- und hochfahren. Das vernichtet nur Arbeitsplätze und die Wirtschaft. Die exorbitante Rechnung für diesen erfolglosen türkis/grünen Kurs werden natürlich die Steuerzahler übernehmen müssen. „Ich fordere daher, nur das, was auch von vielen Experten empfohlen wird: Eine grundlegende Änderung der Corona-Strategie. Leider hat sich die türkis/grüne Bundesregierung gegen diese Veränderungswünsche bisher taubgestellt und bleibt stur auf dem erfolglosen Weg. Nur die Freiheitlichen nehmen die Ängste und Sorgen der Menschen wirklich ernst – wir stehen auf der Seite der Bürger.“

Kleinhanns: Linzer Hauptplatz kein Ort für afrikanische Konflikte

Singen gegen Polizeigewalt in Afrika gerade zu Corona-Zeiten sehr fragwürdig

In Österreich wird von vielen Seiten vehement versucht, aufgrund angeblich besonders hoher Ansteckungsgefahr Demonstrationen gegen den aktuellen Corona-Wahnsinn zu verbieten. Gleichzeitig scheint aber niemand ein Problem mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Nigeria – mitten am Linzer(!) Hauptplatz – zu haben. „Die türkis/grüne-Bundesregierung übt sich aktuell in Dollfuß-Manier, was unsere Freiheitsrechte betrifft. Gleichzeitig werden Wirte und Unternehmer in den Ruin getrieben. Wer dagegen öffentlich in Form einer Demonstration ein Zeichen setzen will, wird aktiv bekämpft. Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft, um Demonstrationen gegen den Corona-Wahnsinn zu unterbinden. Angeblich, weil dort eine besonders große Infektionsgefahr bestehen soll“, erklärt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Gegen die am morgigen Samstag geplante Demonstration gegen Polizeigewalt in Nigeria hegt sich kein Widerstand. Und das, obwohl die Veranstalter mehrere hundert Teilnehmer erwarten. Es sollen Lieder und Gedichte über die Menschenrechtslage in Afrika gesungen werden. Besteht bei mehreren hundert Menschen, die gemeinsam singen, etwa kein erhöhtes Ansteckungsrisiko? Wo doch gerade beim Singen die Ansteckungsgefahr besonders groß ist“, fragt sich Kleinhanns und verdeutlicht: „Die wirklich wichtigen Themen, die für manche Akteure unangenehm sind, werden aufgrund angeblicher Gesundheitsrisiken aus der Öffentlichkeit entfernt. Absolute Randthemen aus Übersee dürfen jedoch problemlos gewähren.“

„In der aktuellen Lage rund um den Corona-Wahnsinn der Bundesregierung gibt es wohl wirklich wichtigere Dinge als Demonstrationen gegen Konflikte, die tausende Kilometer weit weg stattfinden. Wir haben in Österreich aktuell genug Probleme. An der misslichen Lage in Nigeria wird eine Zusammenkunft und ein gemeinsames Singen am Linzer Hauptplatz leider nichts ändern können. Die Veranstalter wären mit einer Demonstration in der nigerianischen Hauptstadt Abuja wohl besser beraten“, rät der Freiheitliche abschließend.

Hein appelliert an Landespolizeidirektion: Mehrtägige Hauptplatzblockade soll verhindert werden

Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht missbrauch werden

Wie nun der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der JKU medial bestätigt, ist eine mehrtägige Blockade des Hauptplatzes nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Bereits zuvor hatten sehr viele Linzerinnen und Linzer diesem blindwütigen Aktionismus eine klare Absage erteilt. „Klar ist mittlerweile, dass es der selbsternannten ‚Bewegung AUTOFREItag‘ nur um eine reine Provokation gehen kann. Trotz breitem Widerstand aus allen Bevölkerungsschichten wollen sie an ihrer Hauptplatzblockade festhalten. Als zuständige Behörde hat die LPD OÖ hier meiner Meinung nach eine Interessenabwägung zugunsten der Allgemeinheit vorzunehmen. Das heißt konkret, eine Blockade des Hauptplatzes über fünf Tage ist zu verhindern“, erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein.

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind hohe Güter in einer entwickelten Demokratie. Diese Grundrechte dürfen selbstverständlich nicht ohne weiteres eingeschränkt oder beschnitten werden. Umgekehrt ist es aber auch geradezu absurd, wenn Demonstrationen von radikalen Kleinstgruppen missbraucht werden, nur um den Verkehr in einer Stadt für mehrere Tage mutwillig lahmzulegen. Hier geht es offensichtlich nicht mehr vorrangig um die Meinungsäußerung, sondern um die Freude am Chaos. Ich ersuche deshalb die LPD OÖ nochmals dringend, hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kundgebungen so zu beschränken, dass es nicht zu einer mehrtägigen Blockade kommt“, führt Hein abschließend aus.

Raml: Nach Massendemonstrationen müssen auch Stadionbesuche erlaubt werden

Zahlreiche Corona-Einschränkungen gelten – Demos mit 50.000 Teilnehmern jedoch kein Problem?

„Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, bringt der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml die aktuelle Corona-Situation auf den Punkt. „In Linz sind am Wochenende tausende Menschen dicht aneinandergereiht und teils ohne Schutzmasken auf die Straße gegangen, in Wien waren es sogar 50.000. Aus politischem Kalkül werden Regeln jetzt einfach neu interpretiert. Gleichzeitig bleiben Sitzplätze in Fußballstadien leer und Familien werden vor vermeintlich überfüllten Freibädern abgewiesen. Das passt einfach nicht zusammen. Es muss gleiches Recht für alle gelten!“, stellt Raml klar. „Die nun vom grünen Gesundheitsminister Anschober verlautbarten Regeln, dass ein Mundschutz getragen werden muss, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, ändern nichts an der Situation. Wie soll bei zehntausenden Menschen der Mindestabstand kontrolliert werden? Und wie sollen ´Maskensünder´ im Schutze der Massen erkannt werden? Stadionbesuche mit fix zugewiesenen Plätzen sind aber immer noch verboten. Diese Regelungen sind nur Augenauswischerei.“

„Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Gut. Die Bundesregierung soll jedoch all jenen, die sich in allen anderen Lebensbereichen an die massiven Einschränkungen halten, erklären, wie derartige Massenaufläufe ungestraft möglich sind, während andere Personen und Gewerbetreibende in den letzten Wochen akribisch gestraft wurden. Ich persönlich kann diese zweigleisige Vorgehensweise nicht nachvollziehen“, gibt der Gesundheitsstadtrat zu bedenken. „Wenn etwa Fußballstadien weiterhin geschlossen bleiben müssen, gleichzeitig aber 50.000 Menschen dicht an dicht auf der Straße stehen, hat das keinerlei Verhältnismäßigkeit. Auch den Unmut unzähliger Gastronomen, die noch immer mit massiven Beschränkungen und Einbußen zu kämpfen haben, kann ich bei solch einer unfairen Vorgangsweise sehr gut nachvollziehen“, erklärt Raml abschließend.