FP-Grabmayr: Wollen Klaus Luger und Markus Vogl Versammlungsrecht abschaffen?

Die roten Bürgermeister Klaus Luger und Markus Vogl wollen das Bürgerrecht auf freie Versammlung untersagen

Schockiert von der Forderung der roten Bürgermeister aus Linz und Steyr zeigt sich der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: „Ich bin fassungslos, dass solche Forderungen von zwei sozialdemokratischen Politikern kommen. Das Versammlungsrecht gehört zu den Menschenrechten und muss als solches unantastbar bleiben.“ – so der freiheitliche Fraktionsobmann. 

Das Verständnis von Menschenrechten in der SPÖ wird immer skurriler. Offen und ohne Skrupel unterstützt die SPÖ den von der schwarz-grünen Bundesregierung geplanten Impfzwang, obwohl auch hier ganz eindeutig die Grundrechte mit Füßen getreten werden. Für Grabmayr stellt sich daher die Frage: „Möchten Klaus Luger und Markus Vogl aus Linz und Steyr eine ‚Demokratische Volksrepublik‘ nach dem Vorbild Nordkoreas machen?“ 

FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr: FPÖ weiterhin für Bürgerbefragung zur Ostumfahrung

Verkehrslösung für den Linzer Süden ist überfällig

Die Staubelastung im Linzer Süden ist evident und harrt einer Lösung. „Ich unterstreiche anlässlich des angekündigten drei-Parteien-Antrags betreffend ‚Nein zur Ostumfahrung‘ die freiheitliche Forderung nach einer raschen Befragung der Linzer, ob sie dieses Projekt befürworten oder nicht. Dass die Verkehrslage im Linzer Süden einer nachhaltigen Lösung bedarf, muss gerade auch von ÖVP und SPÖ anerkannt werden. Sollten sich die Bürger gegen den Bau der derzeitigen Trassenführung aussprechen, dann ist das selbstverständlich anzuerkennen. Tritt dieser Fall ein, sollte die Trassenführung erneut diskutiert werden. Die FPÖ Linz wird bei ihrer Linie für eine direkt-demokratische Entscheidung bleiben“, so Grabmayr.

Hein zu Plakatvandalismus: Nach erster Ergreifung lassen wir sicher nicht locker

Linzer FPÖ-Obmann Markus Hein: „Nach der Ergreifung einer VSStÖ-Plakatvandalin sind die Plakatzerstörungen im Stadtteil Urfahr spürbar zurückgegangen. Dass diese Zerstörungsaktion aus den Reihen der sozialistischen Studenten akkordiert war, liegt sehr nahe. Wir werden jedenfalls weiterhin konsequent gegen anti-demokratische Plakatvandalen vorgehen. Gleichzeitig erwarten wir uns klare Worte und Taten von SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer zu diesem Verhalten aus den eigenen Reihen.“

Vor kurzem konnte eine VSStÖ-Studentin als anti-demokratische Vandalin bei einer Zerstörungsaktion von FPÖ-Plakaten im Stadtteil Urfahr ertappt werden. „Nach mittlerweile einer Woche zeigt sich, dass die Häufigkeit von Plakatzerstörungen in Urfahr merklich zurückgegangen ist. Bis vor der Ergreifung der Vandalin wurden in diesem Stadtteil besonders viele FPÖ-Plakate zerstört. Das bestärkt den Eindruck, dass die VSStÖ-Plakatzerstörung eine akkordierte Aktion war. Wir werden diesen Fall jedenfalls ganz genau nachverfolgen, um volle Aufklärung über den möglichen parteipolitischen Vandalismus im großen Stil zu bekommen“, informiert der Obmann der Linzer Freiheitlichen, Vizebürgermeister Markus Hein. Der Freiheitliche stellt jedoch klar: „Die demokratiefeindlichen Zerstörungsaktionen in Linz gegenüber unseren Plakaten haben aber natürlich nicht aufgehört. Deshalb läuft unsere Überwachung, auch mit Hilfe von Detektiven, selbstverständlich im ganzen Stadtgebiet weiter. Darüber hinaus loben wir weiterhin 500€ für Zeugen aus, deren Hilfe zur Ergreifung von Plakat-Vandalen führt.“

Landesrätin Gerstorfer schweigt zu demokratiefeindlichen Aktionen aus eigenen Reihen

Der freiheitliche Vizebürgermeister zeigt sich besonders enttäuscht vom Verhalten der SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer. „Landesrätin Gerstorfer schweigt nach wie vor eisern zum anti-demokratischen Verhalten aus ihren eigenen Reihen. Ein Verdacht dazu liegt nahe: Offenbar hat sie keine Probleme damit oder heißt sie so etwas vielleicht sogar gut? Ein Schweigen sagt jedenfalls meist mehr als tausend Worte. Auch zu SPÖ-internen Konsequenzen für Personen aus den eigenen Reihen, die durch Vandalismus ihre Ablehnung gegenüber der Demokratie zum Ausdruck bringen, gibt es seitens der verantwortlichen Landesobfrau kein Wort. Ich erwarte mir jedenfalls nach wie vor eine Entschuldigung von Frau Gerstorfer für dieses Verhalten und dass sie die nötigen internen Konsequenzen zieht.“

Hein: Problem gescheiterter Integration lässt sich durch Vandalismus nicht leugnen

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Stets wiederholt sich das gleiche Spiel. Jedes Mal, wenn die FPÖ Plakate aufstellt, werden diese beschädigt, zerstört und verunstaltet. Eine Bestätigung dafür, dass die FPÖ Themen aufzeigt, die die Linken wegleugnen wollen. Der freiheitliche Vizebürgermeister setzt deshalb eine Belohnung von € 500,- für strafrechtlich relevante Hinweise aus.“

„Seit Jahren thematisiert die FPÖ als einzige Partei die Folgen gescheiterter Integration in unserer Heimatstadt. Diese Wahrheit lässt sich auch nicht durch den blindwütigen Vandalismus an Plakatständern, ausgehend von Lifestyle-Linken, leugnen. Gerade nach dem entsetzlichen Mord an der erst 13-jährigen Leonie, darf es keine Diskussion über die Abschiebung krimineller Migranten mehr geben“, so der freiheitliche Linzer Vizebürgermeister Markus Hein. Er spricht damit an, dass im Linzer Stadtgebiet FPÖ-Plakate von antidemokratischen Kräften mutwillig zerstört wurden.

500 € für sachdienliche Hinweise

„Linksextreme, die aus dem Umfeld bekannter linker Parteien kommen, versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Hein klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungs- und Verschandelungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell. Für sachdienliche Hinweise, die zum Ergreifen der Vandalen führen, dürfen wir deshalb eine Belohnung von € 500,- ausloben. Zusätzlich wurde wieder auch ein Detektivbüro damit beauftragt, die Plakatständer zu überwachen. Dies hat in der Vergangenheit sichtliche Erfolge und den gestellten Übeltäter für die Rückerstattung finanziellen Einbußen in der Höhe von mehreren tausend Euro gebracht“, so Hein entschlossen.

Hein: Demokratiefeindliche Vandalen in Linz

FPÖ Vizebürgermeister Markus Hein: Stets wiederholt sich das gleiche Spiel. Jedes Mal, wenn die FPÖ eine Veranstaltung ankündigt, werden Plakate beschädigt und verunstaltet. Aber auch andere Parteien werden zunehmend zu Zielscheiben von Vandalenakten. Sachbeschädigung und die Verunglimpfung demokratischer Parteien hat jedenfalls rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

„Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind immer zu verurteilen! Richten sich diese jedoch gezielt gegen einzelne politische Parteien, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck“. Er spricht damit an, dass im Linzer Stadtgebiet FPÖ-Plakate offenbar gezielt und mit voller Absicht beschmiert und verunstaltet wurden. „Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt“, so Hein. Die Vandalenakte weisen jedenfalls – wie so oft – eine eindeutig linksextreme Handschrift auf.

Dialog als Lösungsfindung statt Spaltung der Gesellschaft

Personen, die Plakate von Parteien zerstören, besitzen ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Stärke einer Demokratie ist die Meinungsvielfalt, ist der Dialog und ist das Finden von gemeinsamen Lösungen. Das Zerstören von politischen Plakaten und die nicht zu übersehende Verunstaltung öffentlicher Plätze zeugt von einer totalitären Geisteshaltung. Diese Ausgrenzung bestimmter Parteien und das Unterdrücken anderer Meinungen führt nur zur Spaltung der Gesellschaft. Neu ist allerdings, dass nun auch andere Parteien und vermehrt öffentliche Plätze zu Zielscheiben vermeintlich linksextrem motivierter Vandalenakte werden.

150 € für sachdienliche Hinweise

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Hein klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungs- und Verschandelungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell. Für sachdienliche Hinweise, die zum Ergreifen der Vandalen führen, dürfen wir deshalb eine Belohnung von € 150,- ausloben“, ist Hein entschlossen.

Hein: Roter Machtausbau auf Kosten der Demokratie

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein: „Hinter der Fassade einer angeblich `zeitgemäßen Linzer Demokratie` versteckt sich in Wirklichkeit ein Machtkalkül der Linzer SPÖ in Form einer `Lex Luger`. Würde das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Modell wirksam werden, könnte die SPÖ schon ab Herbst 2021 eine vom Wähler nicht zugedachte und bisher auch nicht gekannte Machtfülle ausüben.

In der kommenden Sitzung des Gemeinderats beantragt die SPÖ die Änderung des Statuts der Stadt Linz. Damit soll der dritte Linzer Vizebürgermeister ersatzlos gestrichen, die Stadtregierung auf sechs Mitglieder und zusätzlich einen direkt gewählten Bürgermeister reduziert werden. „Was auf den ersten Blick nach einer Einsparungsmaßnahme aussieht, ist bei näherer Betrachtung ein Vorhaben, die Machtposition der SPÖ in der Stadt massiv auszubauen. Aufgrund des D’Hondt-Verfahrens würde die SPÖ etwa nach dem Wahlergebnis von 2015 inklusive Bürgermeister weiterhin drei von sechs Mitgliedern in der Stadtregierung stellen – aktuell hat die SPÖ drei von acht. Die FPÖ kämen auf zwei, ÖVP und Grüne nur jeweils auf ein Stadtregierungsmitglied. Nur für die SPÖ wäre das ein plötzlicher Machtgewinn, für andere Parteien ein Verlust. Die SPÖ hätte dann – im Gegensatz zum Gemeinderat und zum aktuellen Verteilungsschlüssel – mit jeder anderen Partei eine Mehrheit im Stadtsenat. Kleinparteien würden fast gar nicht mehr in die Stadtregierung einziehen können. Das wäre eine Situation, die einen Rückschritt betreffend Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten würde“, warnt Hein. „Eine derartige Verkleinerung des Stadtsenats würde viel weniger dem Wählerwillen entsprechen.“

FPÖ wird unmissverständliche Absage erteilen

„An der Augenauswischerei der Genossen werden wir Freiheitliche uns nicht beteiligen. Demokratisch legitimierte Gremien unter dem Deckmantel einer Modernisierung auszuhöhlen entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und wäre auch absolut unfair dem Wähler gegenüber. Wir werden dem sozialdemokratischen Ansinnen in der kommenden Gemeinderatssitzung eine deutliche Absage erteilen“ so Hein entschlossen.

Kleinhanns: Demokratiefeindliche Vandalen in Linz

FPÖ Fraktionsobmann Günther Kleinhanns: Jedes Wahljahr wiederholt sich das gleiche Spiel. Kaum werden Plakate der FPÖ aufgestellt, werden diese beschädigt und verunstaltet. Sachbeschädigung hat jedenfalls rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun!

 „Vandalismus und mutwillige Sachbeschädigung sind immer zu verurteilen! Richten sich diese jedoch gezielt gegen eine einzige politische Partei, ist das auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es kommt damit eine grundsätzliche Verachtung von Demokratie und Meinungsvielfalt zum Ausdruck“. Er spricht damit an, dass im Linzer Stadtgebiet FPÖ-Plakate und Schaukästen offenbar vorsätzlich und mit voller Absicht zerstört und beschädigt wurden. „Natürlich wurde bei der Polizei Anzeige erstattet – wie so oft gegen Unbekannt“, so Kleinhanns.

Dialog als Lösungsfindung statt Spaltung der Gesellschaft

Personen, die Plakate von Parteien zerstören, besitzen ein sehr eingeschränktes Demokratieverständnis. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Stärke einer Demokratie ist die Meinungsvielfalt, ist der Dialog und ist das Finden von gemeinsamen Lösungen. Das Zerstören von politischen Plakaten zeugt von einer totalitären Geisteshaltung. Diese Ausgrenzung Andersdenkender und das Unterdrücken anderer Meinungen führt nur zur Spaltung der Gesellschaft.

150 € für sachdienliche Hinweise

„Feige Linksextreme versuchen im Schatten der Nacht mit primitiver Gewalt die Freiheitlichen mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen“, stellt Kleinhanns klar und ergänzt in Richtung der Übeltäter: „Mit politischem Aktionismus hat diese sinnlose Zerstörungswut nichts mehr zu tun – das ist schlichtweg kriminell. Für sachdienliche Hinweise, die zum Ergreifen der Vandalen führen, dürfen wir deshalb eine Belohnung von € 150,- ausloben“, ist Kleinhanns entschlossen.