Kleinhanns: Linzer Hauptplatz kein Ort für afrikanische Konflikte

Singen gegen Polizeigewalt in Afrika gerade zu Corona-Zeiten sehr fragwürdig

In Österreich wird von vielen Seiten vehement versucht, aufgrund angeblich besonders hoher Ansteckungsgefahr Demonstrationen gegen den aktuellen Corona-Wahnsinn zu verbieten. Gleichzeitig scheint aber niemand ein Problem mit einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Nigeria – mitten am Linzer(!) Hauptplatz – zu haben. „Die türkis/grüne-Bundesregierung übt sich aktuell in Dollfuß-Manier, was unsere Freiheitsrechte betrifft. Gleichzeitig werden Wirte und Unternehmer in den Ruin getrieben. Wer dagegen öffentlich in Form einer Demonstration ein Zeichen setzen will, wird aktiv bekämpft. Alle Rechtsmittel werden ausgeschöpft, um Demonstrationen gegen den Corona-Wahnsinn zu unterbinden. Angeblich, weil dort eine besonders große Infektionsgefahr bestehen soll“, erklärt der freiheitliche Linzer Fraktionsobmann Günther Kleinhanns. „Gegen die am morgigen Samstag geplante Demonstration gegen Polizeigewalt in Nigeria hegt sich kein Widerstand. Und das, obwohl die Veranstalter mehrere hundert Teilnehmer erwarten. Es sollen Lieder und Gedichte über die Menschenrechtslage in Afrika gesungen werden. Besteht bei mehreren hundert Menschen, die gemeinsam singen, etwa kein erhöhtes Ansteckungsrisiko? Wo doch gerade beim Singen die Ansteckungsgefahr besonders groß ist“, fragt sich Kleinhanns und verdeutlicht: „Die wirklich wichtigen Themen, die für manche Akteure unangenehm sind, werden aufgrund angeblicher Gesundheitsrisiken aus der Öffentlichkeit entfernt. Absolute Randthemen aus Übersee dürfen jedoch problemlos gewähren.“

„In der aktuellen Lage rund um den Corona-Wahnsinn der Bundesregierung gibt es wohl wirklich wichtigere Dinge als Demonstrationen gegen Konflikte, die tausende Kilometer weit weg stattfinden. Wir haben in Österreich aktuell genug Probleme. An der misslichen Lage in Nigeria wird eine Zusammenkunft und ein gemeinsames Singen am Linzer Hauptplatz leider nichts ändern können. Die Veranstalter wären mit einer Demonstration in der nigerianischen Hauptstadt Abuja wohl besser beraten“, rät der Freiheitliche abschließend.

Hein: Gemeinderatssitzung am 14. Mai soll stattfinden

Freiheitliche Forderung wurde damit umgesetzt

Wie aus dem Rathaus zu hören ist, wird die nächste Gemeinderatssitzung am 14. Mai nun doch regulär stattfinden. „Sollte der Gemeinderatssaal nicht ausreichend Platz für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen der Bundesregierung bereitstellen, dann würde sich der wesentlich größere Veranstaltungssaal im Neuen Rathaus anbieten. Auch Eingang und Ausgang könnten örtlich getrennt und somit der Begegnungsverkehr vermieden werden“, berichtet Vizebürgermeister Markus Hein: „Wir haben bereits vor Wochen gefordert, dass Bürgermeister Luger eine Lokalität suchen soll, in der ein sicheres Abhalten der Sitzung möglich ist. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird.“ 

„Wann die nächste Sitzung wirklich stattfinden sollte, war aber lange nicht klar“, erinnert Hein: „Es gab sogar einen Vorschlag, dass alle Gemeinderäte eine Erklärung abgeben sollen, auf unbestimmte Zeit nicht an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen zu wollen. Dadurch hätte der Stadtsenat den Notbetrieb übernehmen können.“ Die Freiheitlichen waren aber von Anfang an gegen diesen Vorschlag und machten sich für die Abhaltung regulärer Sitzungen stark. „Im Gemeinderat könnten sich auch andere Mehrheiten als im Stadtsenat finden. Darauf haben wir stets hingewiesen. Demokratische Entscheidungen müssen in Linz entsprechend dem Wahlergebnis getroffen werden“, so Hein abschließend.