Schlagwort: Baumpflanzungs-Offensive

FP-Malesevic: FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen

Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann

In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.

„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“

Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.

FP-Raml zu Baumoffensive in der Innenstadt: Zu realitätsfremd, zu groß, zu teuer!

Drei vernichtete Parkplätze für einzigen Baum: Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml unterstreicht seine Kritik an der heute präsentierten Fertigstellung der „Baumoffensive“ in der Innenstadt: „50 neue Bäume zu pflanzen mag im ersten Moment gut klingen, doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das Projekt ist völlig überdimensioniert, realitätsfremd und vor allem: viel zu teuer!“

Für Raml steht fest, dass die Interessen der Anrainer einmal mehr dem grünen Wunschdenken geopfert wurden: „Ohne ein anrainerfreundliches Konzept wurde hier ein Prestigeprojekt umgesetzt, das weder auf die örtlichen Gegebenheiten noch auf die praktischen Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung Rücksicht nimmt. Weder die Wünsche der Anrainer noch der Verlust an Parkraum oder die Auswirkungen auf den Individualverkehr wurden ernsthaft hinterfragt. Unzählige Anrainer fühlen sich gepflanzt, weil für einen einzigen Baum bis zu drei Parkplätze vernichtet wurden.“

Besonders die Kostenentwicklung stößt bei Raml auf massive Kritik: „In Zeiten, in denen die Stadt Linz mit enormen Budgetproblemen kämpft, ist es unverantwortlich, Millionen in Symbolprojekte zu stecken, anstatt mit Augenmaß und Hausverstand zu wirtschaften. Die Bürgerstraße braucht funktionierende Infrastruktur, keine überteuerte Pflanzaktion, die am Alltag vorbeigeht.“ Raml fordert eine Rückkehr zur sachorientierten Stadtplanung: „Klimaschutz ist wichtig – keine Frage. Aber statt teure Einzelprojekte medienwirksam zu präsentieren, braucht es gezielte, effiziente Begrünungsmaßnahmen, die leistbar und praktikabel sind und sich vor allem nicht kontraproduktiv auf Lebensqualität der Menschen auswirken.“

GR Danner zu „Baumpflanz-Offensive“: Umgehend Stopptaste drücken!

FPÖ spricht von „Bürger-Pflanzungs-Offensive“, appelliert im Linzer GR an Vernunft und fordert Aussetzung weiterer Projekte

„Der Baumpflanz-Offensive und dem einseitige Radprojekte-Wahn fallen immer mehr dringend benötigte Parkplätze zum Opfer. Das stößt zahlreichen Anrainern und Gewerbetreibenden zunehmend sauer auf“, setzte sich Innenstadt-Gemeinderat Mag. Manuel Danner in der gestrigen Sitzung des Linzer Gemeinderates wiederholt dafür ein, dass „diese kompromisslose Vorgehensweise von Grünen, ÖVP und SPÖ umgehend gestoppt wird“.

Die Baumpflanz-Offensive bezeichnet GR Danner ausdrücklich als „Bürger-Pflanzungs-Offensive“ und begründet dies damit, dass die vorgebrachten Verbesserungsvorschläge bislang alle ignoriert wurden: „Weder nützt man andere Plätze, an denen nicht so viele Parkplätze gestrichen werden müssten noch gestaltet man die Inseln platzsparender. Damit wären die Auswirkungen zumindest minimiert. Man will hier ganz offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand.“

Dass die ÖVP nun einen kleinen Kursschwenk angedeutet hat, hält GR Danner lediglich für ein „billiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung“: „Auch im Verkehrsbereich der ÖVP werden unzählige Parkplätze gestrichen – Lederergasse, Stifterstraße und offenbar bald auch in der Schubertstraße. Und dennoch hat die ÖVP unseren Antrag abgelehnt, wonach auch Mobilitätsreferent Hajart beauftragt wird, beim neuen Konzept mitzuwirken. Es geht ihnen also nur um eine gering dosierte Beruhigungspille.“