Sparen bei der Sicherheit wäre völlig falscher Weg
In der am Donnerstag abgehaltenen Gemeinderatssitzung bekannte sich eine klare Mehrheit der vertretenen Fraktionen zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes: „Bis auf Linz+, Grüne und KPÖ bekannten sich alle klar zur Erhaltung des Linzer Ordnungsdienstes, der zu einer unverzichtbaren Sicherheitssäule unserer Stadt geworden ist. Dieses Bekenntnis gilt für mich als klares Signal für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in Linz“, so der FPÖ-Sicherheitsstadtrat und OSL-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Michael Raml.
Im vergangenen Winter brachte die Fraktion Linz+ einen Antrag auf Auflösung des OSL ein und argumentierte, damit die Linzer Finanzen zu entlasten. Dieser wurde dem Finanzausschuss zugewiesen. Nach monatelangen Evaluierungen und Beratungen zeigt sich nun klar, dass der OSL in seiner derzeitigen Form die effizienteste und kostengünstigste städtische Sicherheitseinrichtung ist: „Ich habe von Anfang an betont, dass der OSL in seiner bestehenden Struktur erhalten bleiben soll, da die Organisationsform als GmbH für die Stadt zahlreiche Vorteile bringt. Die Vorschläge der Gegner sind realitätsfern und in der Praxis kaum umsetzbar. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der OSL in Kombination mit sozialer Arbeit viele Problemzonen in Linz wirksam entschärfen kann“, erklärt Raml.
Raml stellt klar, dass der OSL zwar eine wertvolle Unterstützung, aber keine umfassende Lösung für alle Sicherheitsprobleme sein kann: „Der OSL ist keine bewaffnete Einheit, sondern konzentriert sich auf die Kontrolle ortspolizeilicher Verordnungen wie Alkohol- oder Bettelverbot sowie auf Ordnungsstörungen. Dadurch wird die Polizei entlastet und kann sich verstärkt auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität konzentrieren. Im Volksgarten konnte OSL in Kooperation mit der Volkshilfe die Sicherheitsproblematik entschärfen und Verbesserungen erzielen. Dennoch bleibt die Situation herausfordernd, insbesondere aufgrund der bestehenden Drogenszene. Es wäre angesichts dieser Herausforderungen völlig falsch, bei der Sicherheit zu sparen.“