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FP-Stumptner: Keine Einsparungen bei Familien und Pensionisten – Millionen im Asylwesen kürzen!

Sparpaket der Bundesregierung wird Thema im Linzer Gemeinderat

Scharfe Kritik an den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung übt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der sich das Linzer Stadtparlament gegen Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen und Pensionisten aussprechen soll. Stattdessen fordert die FPÖ stärkere Kürzungen im Asylbereich.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn gerade jene zur Kasse gebeten werden sollen, die unser Land mit Fleiß und unter großen Mühen aufgebaut haben“, erklärt FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Während nach wie vor Milliarden in ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem fließen – oft genug auch für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund –, sollen heimische Familien und Pensionisten mit Kürzungen bestraft werden. Das kann weder mit Sach- noch mit Hausverstand argumentiert werden.“

Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf Städte wie Linz, die im Rahmen der Sozialhilfe stark von dieser Entwicklung betroffen sind. „Familien drohen in die Sozialhilfe zu fallen, während bereits jetzt über 50% der Sozialhilfe an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Die Rechnung dafür zahlen die Linzer Steuerzahler“, so Stumptner weiter.

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion fordert daher in ihrer Resolution an die Bundesregierung: Keine weiteren Einsparungen bei heimischen Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten – stattdessen konsequente Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen! „Die Österreicher haben sich ihren Sozialstaat hart erarbeitet. Wer sparen will, soll das bei unkontrollierter Migration tun – und nicht bei jenen, die durch ihre Leistungen unser Land tragen“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml fordert Deutschpflicht für Aktivpass

„Integration ist Pflicht“ als oberste Maxime im Sozialsystem

Die Freiheitlichen treten seit Jahren für mehr Treffsicherheit hinsichtlich der Voraussetzung für den Aktivpass ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert angesichts der heute präsentierten Zahlen erneut Deutschkenntnisse auf A2-Niveau und einen 5-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Linz als Voraussetzungen für den Erhalt dieser städtischen Sozialleistung. Vorschläge, welche in der Vergangenheit wiederholt, insbesondere durch die SPÖ, eine Abfuhr erhielten.

Angesichts wachsender Integrationsprobleme verweist Raml auf die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform des städtischen Sozialsystems: „In den vergangenen Jahren hat die SPÖ in Linz einen starken Fokus auf demographisches Wachstum gelegt, welches hauptsächlich durch Zuwanderung aus dem Ausland bewerkstelligt wurde. Diese Politik führt tagtäglich zu spürbaren Konsequenzen, die sich ebenso in den hohen Ausgaben für den Aktivpass bemerkbar machen. Demographisches Wachstum ist für eine Stadt von Bedeutung, aber nicht um jeden Preis und – wie immer mehr dramatische Vorfälle bestätigen – nicht unkontrolliert. Integration ist Pflicht, das muss endlich oberste Maxime im Sozialsystem werden“, so Raml abschließend.