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Raml/ Malešević: Das vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm beinhaltet Licht und Schatten

Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.

Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.

FP-Raml: Parkplatzchaos bei Kindergärten ist Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz

Interessen von Eltern und Mitarbeitern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden – Linzer Verkehrspolitik hat Probleme selbst schaffen

Die Diskussion um den Wegfall von Parkplätzen bei städtischen Kindergarten sorgt bei Sicherheits- und Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml für Kritik. Das Parkplatzchaos bei Kindergärten ist für Raml „eine weitere Folge der verfehlten Parkplatzpolitik in Linz“. Besorgte Eltern hätten sich an ihn gewandt. „Die Eltern zeigen ein berechtigtes Anliegen auf. Bei Kindergärten und Krabbelstuben geht es nicht um Bequemlichkeit, sondern um die Sicherheit der Kinder. Kleine Kinder müssen sicher aus dem Auto aussteigen können und von ihren Eltern bis in die Einrichtung begleitet werden. Viele Familien haben zudem mehrere Kinder in unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen oder müssen anschließend direkt in die Arbeit fahren. Wenn dafür keine ausreichenden Halte- und Parkmöglichkeiten vorhanden sind, entstehen unnötige Belastungen und Risiken“, erklärt Raml. Kritisch sieht er auch die kurzfristige und intransparente Umsetzung der Maßnahme durch die SPÖ, die viele Eltern erst unmittelbar vor Inkrafttreten erfahren hätten.

Gleichzeitig zeigt der freiheitliche Stadtrat Verständnis für die Bedürfnisse der Mitarbeiter. „Auch die Pädagoginnen benötigen Parkmöglichkeiten. Es geht nicht darum, Eltern gegen Mitarbeiter auszuspielen. Beide Interessen sind berechtigt und müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“ Die angekündigte Korrektur durch die zuständige Liegenschaftsreferentin begrüßt Raml daher. „Es ist gut, dass wieder Stellplätze für den laufenden Kindergartenbetrieb reserviert bleiben sollen. Für die Zukunft erwarte ich mir aber, dass derartige undurchdachte Maßnahmen gar nicht erst im Hinterzimmer ausgedacht und über Nacht umgesetzt werden.“

Für Raml zeigt der aktuelle Fall abermals ein grundsätzliches Problem auf: „Die Parkplatznot zieht sich mittlerweile durch das gesamte Stadtgebiet. Der aktuelle Konflikt ist auch eine Folge davon, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Stellplätze ersatzlos gestrichen wurden. Vor allem in der Innenstadt sind allein für Radwege und Baumpflanzungen weit über hundert Parkplätze ersatzlos weggefallen. Statt Autofahrern immer neue Hürden in den Weg zu legen, braucht Linz endlich mehr Parkplätze statt weniger. Wer Familien, Geschäftsleute und Anrainer ernst nimmt, muss zusätzliche Stellplätze schaffen, anstatt bestehende Parkmöglichkeiten laufend abzubauen.“

FPÖ Bindermichl fordert Mitsprache und ausreichend Parkplätze bei neuem Stadtentwicklungsprojekt

Neue Wohnprojekte dürfen nicht zulasten der bestehenden Bevölkerung gehen – Einbindung der Anrainer und ausreichende Stellplätze gefordert

„Die geplante Stadtentwicklung im Bereich Avenariusweg / Hanuschstraße birgt grundsätzlich Chancen für den Bindermichl. Entscheidend wird aber sein, wie dieses Projekt konkret umgesetzt wird – und vor allem, ob die Bevölkerung ernsthaft eingebunden wird“, stellt FPÖ-Ortsparteiobmann Daniel Hartl klar.

Derzeit liegen nur grobe Planungsansätze vor, konkrete Details fehlen weitgehend. Genau hier sieht die FPÖ Bindermichl Handlungsbedarf: „Es darf nicht passieren, dass über die Köpfe der Anrainer hinweg geplant wird. Die Menschen vor Ort müssen frühzeitig eingebunden werden – nicht erst dann, wenn alles beschlossen ist“, so Hartl.

Besonders kritisch bewertet die FPÖ die bereits jetzt angespannte Parkplatzsituation im betroffenen Gebiet. Schon heute herrscht in vielen Bereichen rund um den Bindermichl ein deutlicher Stellplatzmangel. „Wer hier zusätzlichen Wohnraum schafft, ohne gleichzeitig ausreichend Parkmöglichkeiten zu berücksichtigen, verschärft die Situation massiv. Das wäre ein Planungsfehler mit Ansage“, warnt Hartl.

Auffällig ist für die FPÖ zudem die klare Schwerpunktsetzung in den bisherigen Ausführungen: Fußgänger und Radfahrer werden explizit hervorgehoben, während konkrete Aussagen zur Parkplatzsituation völlig fehlen. „Das lässt leider die Vermutung nahe, dass einmal mehr die Autofahrer übergangen werden. Eine moderne Stadtentwicklung muss alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen – nicht nur einzelne Gruppen“, kritisiert Hartl.

Die FPÖ Bindermichl fordert daher von Bürgermeister und Planungsreferent Dietmar Prammer:

•       eine frühzeitige und echte Einbindung der Anrainer,

•       eine realistische und ausreichende Planung von Parkplätzen,

•       sowie volle Transparenz über die tatsächlichen Auswirkungen des Projekts.

„Stadtentwicklung darf nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Gerade am Bindermichl braucht es Lösungen, die funktionieren – und keine Projekte, die bestehende Probleme weiter verschärfen“, so Hartl abschließend.

FP-Matsche verlangt Klarheit bei Linzer Parkplatz-Kahlschlag

Anfrage fordert transparente Zahlen zu gestrichenen und neu geschaffenen Stellplätzen

Viele Linzer, Pendler und Stadtbesucher sind auf ihr Auto und damit auf Parkplätze angewiesen – die verfügbaren Stellplätze nehmen aber gefühlt immer weiter ab. Gemeinderat Manuel Matsche fordert daher in einer Anfrage von der Stadt eine umfassende und transparente Bilanz der Parkflächen in Linz. „Gerade für Pendler, Besucher, Kunden des innerstädtischen Handels sowie für zahlreiche Anrainer sind Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum unverzichtbar. Wenn Stellplätze im Zuge von Begrünungen, neuen Radwegen oder Bauprojekten wegfallen, muss die Stadt offenlegen, wie sich das Gesamtangebot tatsächlich entwickelt“, betont Matsche.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen daher detaillierte Auskunftsbegehren zur Gesamtveränderung der Parkplatzzahl seit 2024 sowie zu geplanten Parkplatzstreichungen. „Obwohl Linz seit Jahren durch Zuzug immer weiter wächst, werden immer mehr Menschen die Parkplätze vor der Haustür gestrichen“, kritisiert Matsche. Daher verlangt er auch, dass die Stadt offenlegen soll, mit welchen Maßnahmen sie die bisher entfallenen und die künftig wegfallenden Stellplätze kompensieren möchte. „Gerade in einer wachsenden Stadt wie Linz braucht es eine realistische Verkehrsplanung. Wer Parkplätze reduziert, muss gleichzeitig erklären können, wie die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft künftig berücksichtigt werden“, hält Matsche fest.

Besonders interessiert den freiheitlichen Gemeinderat auch, welche Auswirkungen die Streichung von Parkflächen auf die Einnahmen der Stadt hat. „An einem einzigen innerstädtischen Parkplatz verdient Linz jährlich mehrere Tausend Euro. Lukrative Stellplätze für fragwürdige und gleichzeitig teure Projekte zu opfern, kann sich die Stadt in finanziell angespannten Zeiten wie diesen einfach nicht leisten“, konstatiert Matsche abschließend.

FP-Matsche: Bürgermeister Prammer will weiter Parkplätze streichen

SPÖ setzt ideologische Politik gegen Autofahrer fort

Mit klaren Worten reagiert der freiheitliche Verkehrssprecher GR Manuel Matsche auf das jüngste Interview von Bürgermeister Dietmar Prammer im Kurier, in dem er „mehr Bäume statt Parkplätze“ fordert: „Was der Bürgermeister hier ankündigt, ist nichts anderes als die Fortsetzung des seit Jahren betriebenen Parkplatzraubs. Seit 2021 wurden bereits hunderte Stellflächen in Linz gestrichen. Die Leidtragenden sind die Anrainer, die jeden Tag erleben, wie schwer es geworden ist, einen Parkplatz zu finden, sowie die lokale Wirtschaft. Wer so weitermacht, nimmt bewusst in Kauf, dass die Lebensqualität in unserer Stadt weiter sinkt“, kritisiert Matsche.

Die FPÖ erinnert daran, dass Parkplätze nicht nur für die Innenstadt von Bedeutung sind: „Auch in Stadtteilen wie Neue Heimat, Kaplanhofviertel oder Bindermichl haben die Menschen immer größere Probleme, am Nachmittag oder Abend noch einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger oder Familien ist das eine unzumutbare Belastung. Bäume sind wichtig – aber nicht als ideologisches Vorwandprojekt, bei dem auf Kosten der Bevölkerung dringend benötigter Parkraum zerstört wird“, so Matsche.