Verkehr, Betriebsansiedlungen und raschere Verfahren müssen Vorrang vor ideologischen Klimazielen haben

Mit Interesse verfolgt FPÖ-Planungssprecher und Gemeinderat Manuel Danner die Ankündigung von Bürgermeister Dietmar Prammer, das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) der Stadt Linz grundlegend überarbeiten zu wollen. Für Danner steht jedoch fest, dass die Stadt ihre Prioritäten richtig setzen müsse: „Bevor wir über weiteres Wachstum sprechen, müssen wir endlich jene infrastrukturellen Defizite beseitigen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Stadtentwicklung darf nicht nur auf dem Papier stattfinden, sondern muss sich an der Realität orientieren.“

Die städtische Stadtforschung geht in den kommenden 15 Jahren von einem Bevölkerungszuwachs von rund zehn Prozent aus. Bereits heute stoße Linz aber in zahlreichen Bereichen an seine Grenzen. Besonders deutlich zeige sich das im Linzer Süden, wo das starke Wachstum der vergangenen Jahre nicht ausreichend durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur begleitet worden sei. „Gerade im Süden wurden und werden tausende neue Wohnungen errichtet, während dringend notwendige Verkehrsprojekte bis heute auf sich warten lassen. Wer weiteres Wachstum plant, muss zuerst sicherstellen, dass Straßen, öffentlicher Verkehr und die technische Infrastruktur überhaupt Schritt halten können“, betont Danner und spricht in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch „die Linzer Ostumfahrung als zentrales Projekt für eine zukunftsfitte Entwicklung der Stadt Linz“ an.

Darüber hinaus fordert der freiheitliche Planungssprecher eine deutliche Beschleunigung der Verfahren im Bau- und Gewerberecht. „Unternehmen und Bauwerber brauchen rasche und verlässliche Entscheidungen statt monatelanger oder gar jahrelanger Verfahren. Wer die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandorts Linz stärken will, muss auch die Verwaltung effizienter machen und bürokratische Hürden abbauen.“

Kritisch sieht Danner die Ankündigung, der Klimawandelanpassung im neuen ÖEK wesentlich mehr Raum einzuräumen. „Bei Themen wie dem Klimawandel dürfen wir uns nicht ideologisch verrennen. Stadtplanung muss alle Interessen berücksichtigen – den Erhalt des Industriestandortes, leistbares Wohnen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und ausreichend Raum für Betriebe. Ein Entwicklungskonzept muss die gesamte Stadt im Blick haben und darf nicht zu einem einseitigen Klimaprogramm werden“, so Danner abschließend.