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FP-Malešević: Schuldenentwicklung in Linz ist hausgemacht – SPÖ trägt Verantwortung für finanzpolitischen Blindflug

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

Der gestrige Bericht in den OÖN zur drohenden Überschuldung der Stadt Linz bestätigt die langjährige Kritik der Freiheitlichen: Die Stadt steuert finanziell auf eine Katastrophe zu – und die Verantwortung dafür trägt die Linzer SPÖ, die seit Jahrzehnten für die städtischen Finanzen zuständig ist: „Dass Linz bereits 2026 die Milliardengrenze bei den Schulden überschreiten könnte, ist das Ergebnis jahrelanger Ausgabenpolitik ohne Maß und Ziel“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević. „Statt rechtzeitig gegenzusteuern, hat man Warnungen ignoriert und weiter auf Pump gelebt.“

Für die FPÖ ist klar: Linz hat kein Einnahmenproblem, sondern ein hausgemachtes Ausgabenproblem. „Wir benötigen dringend eine Reform des städtischen Förderwesens, da die SPÖ seit Jahren eine Politik der freiwilligen Überförderung betreibt. Die Linzer Finanzprobleme sind ausgabenseitig zu lösen. Eine Erhöhung der Gebühren und weitere Belastungen für die Linzer Bürger lehnen wir entschieden ab“, so Malešević.

Die Freiheitlichen fordern daher einen sofortigen Kassasturz, volle Transparenz über alle Budgetposten und eine ehrliche Neuaufstellung der städtischen Finanzpolitik.
Malešević abschließend: „Wer weiterhin die Augen verschließt, gefährdet nicht nur den Handlungsspielraum der Stadt, sondern belastet künftige Generationen massiv.“

FP-Bürgermeisterkandidat Raml: Gesunde Finanzen für eine sichere Zukunft!

Kassasturz und Konzentration auf städtische Kernaufgaben als erste Maßnahmen zur Sanierung der Linzer Finanzen

Die außerordentliche Wahl des Bürgermeisters ist nicht nur eine große Chance für einen politischen, sondern auch für einen finanziellen Neustart in Linz. Dass die städtische Finanzsituation alles andere als rosig aussieht, ist längst kein Geheimnis. Der unter SPÖ-Führung entstandene Schuldenberg beeindruckt die Linzer SPÖ offenbar nicht, denn sie hat weder einen Plan zur Sanierung des Linzer Haushalts, noch hört sie auf, städtische Gelder für allerlei Randgruppenprojekte zu verteilen: „Mehrere Skandale, die in der Vergangenheit unter SPÖ-Verantwortung unsere Stadt erschüttert haben, belasten die finanzielle Situation bis heute. Massiv negativ ausgewirkt haben sich die katastrophale Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten und der als Swap-Affäre bekannte Flop. Die Linzer sind auf einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro sitzen geblieben. Auch die Chat-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger droht das Budget in den kommenden Jahren zu belasten. Die Klage von Herrn Kerschbaum ist ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über der Stadt Linz, da hier ebenfalls Zahlungen in Millionenhöhe drohen. Was alle diese Vorfälle auszeichnet, ist ein sorgloser Umgang mit Steuergeld, eine unprofessionelle Finanzgebarung und eine Verdrängung aus dem kollektiven Gedächtnis, indem die verantwortliche SPÖ so tut, als wäre sie darin nicht verwickelt“ kritisiert der blaue Bürgermeisterkandidat Michael Raml scharf die Finanzpolitik der SPÖ Linz.

Finanzieller Neustart für Linz unvermeidlich


Wenn er zum Bürgermeister gewählt wird, möchte Raml die städtischen Finanzen auf neue Füße stellen: „Eine sichere Zukunft braucht gesunde Finanzen – privat und politisch. Als Bürgermeister werde ich sofort unter Einbeziehung externer Finanzexperten einen umfassenden Kassasturz anordnen. Wir müssen einen klaren Überblick über die städtischen Finanzen bekommen, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen“, so Raml.

Raml ist sich sicher, dass städtische Finanzen sanierbar sind. Dafür muss sich aber Linz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren: „Linz hat kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Die städtische Finanzpolitik muss sich in Zukunft grundlegend ändern, denn nur so wird uns eine Budgetkonsolidierung gelingen. Das Einsparungspotenzial ist erheblich und würde wirklich wichtige Investitionen und Unterstützungen ermöglichen. Wir können uns keine Luxusprojekte wie „Klima-Round-Table-Gespräche“ um beinahe 80.000 Euro oder 800.000 Euro für 30 Bäume leisten.“