Schlagwort: Islamismus

FP-Raml: Verbot des politischen Islam darf nicht länger verschleppt werden

Freiheitliche bringen Resolution im Linzer Gemeinderat ein – Bundesregierung soll rasch einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen

Die FPÖ Linz fordert ohne weitere Verzögerung einen gesetzlichen Rahmen für ein Verbot des politischen Islam. Für Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Extremismus rasches Handeln notwendig: „Der politische Islam richtet sich gegen unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und schafft den ideologischen Nährboden für Radikalisierung. Der Staat muss dort konsequent einschreiten, wo Religion für extremistische Ziele instrumentalisiert wird. Ankündigungen alleine schützen niemanden.“ Der aktuelle Verfassungsschutzbericht verweist unter anderem auf die fortgesetzte Rekrutierung und Radikalisierung junger Menschen im islamistischen Extremismus sowie auf Aktivitäten legalistischer islamistischer Organisationen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Dass diese Gefahr auch Linz betreffen kann, habe der Fall eines 17-jährigen österreichischen Staatsbürgers gezeigt, der bereits Anfang Dezember 2025 festgenommen wurde. Laut Innenministerium hatten gemeinsame Ermittlungen von DSN und LSE Hinweise auf konkrete Anschlagsüberlegungen ergeben, die sich insbesondere gegen Exekutivbedienstete richten sollten. Bei der Hausdurchsuchung wurden unter anderem IS-Propagandamaterial und ein Video mit einem mutmaßlichen Treueschwur auf den IS sichergestellt. „Wir dürfen Radikalisierung nicht erst dann ernst nehmen, wenn schon konkrete Anschlagspläne bestehen. Sicherheitspolitik muss früher ansetzen, Netzwerke beobachten, gesetzliche Lücken schließen und den Behörden jene Instrumente geben, die sie für ein konsequentes Vorgehen benötigen“, betont Raml.

Die Bundesregierung hat zuletzt angekündigt, an einem Verbot des politischen Islam und begleitenden Änderungen insbesondere im Vereins- und Kultusrecht zu arbeiten; ein fertiger Gesetzesentwurf lag Anfang September noch nicht vor. Die FPÖ hatte im März 2026 bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Resolution fordert die freiheitliche Gemeinderatsfraktion in Linz nun ohne Umschweife einen umfassenden gesetzlichen Entwurf samt erforderlicher Anpassungen im Vereins-, Kultus- und Fördervereinsrecht. „Wer unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben schützen will, muss gegen islamistische Strukturen mit der notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenz vorgehen. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ihre Ankündigungen endlich in eine konkrete gesetzliche Form zu gießen“, so Raml abschließend.

Nach Festnahme von IS-Anhänger: Sicherheitsstadtrat Raml fordert „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat

Stadt muss Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung treffen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dankt der Polizei für die rechtzeitige Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Linz. Die kolportierten Anschlagspläne müssten ein weiterer lauter Weckruf für den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer sein, auch städtische Maßnahmen gegen den radikalen Islam zu ergreifen. Als erste Maßnahme fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat die Einrichtung einer „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat. 

Ziel dieser Stelle soll es sein, der zunehmenden Verbreitung von islamistischen Tendenzen und Radikalisierungsgefahren in Linz konsequent entgegenzuwirken. Die Meldestelle soll Linzern die Möglichkeit bieten, Fälle und Beobachtungen anonym zu melden, die auf extremistische Aktivitäten oder radikale Tendenzen im islamistischen Umfeld hindeuten. „Radikale islamistische Einflüsse gefährden die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist unsere Verantwortung, rasch und entschlossen zu handeln, bevor extremistische Gruppierungen in Linz tiefe Wurzeln schlagen können. Auch die Stadt Linz trifft eine große Verantwortung,“ so Raml.

Die „Meldestelle Radikaler Islam“ soll eng mit Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, um eine umfassende Analyse und schnelle Reaktion auf gemeldete Fälle zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken von islamistischem Extremismus. „Linz darf nicht zu einem Rückzugsort für radikale und demokratiefeindliche Gruppierungen werden. Die Sicherheit unserer Stadt und der Schutz unserer demokratischen Werte stehen für mich an erster Stelle,“ betont Raml. Das müsse sich auch in Ressourcen innerhalb des Magistrats widerspiegeln. „Wir müssen jetzt handeln und jegliche Entwicklung, die unsere Stadt in Gefahr bringt, sofort und konsequent bekämpfen.“