Schlagwort: Islamismus

Nach Festnahme von IS-Anhänger: Sicherheitsstadtrat Raml fordert „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat

Stadt muss Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung treffen

FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml dankt der Polizei für die rechtzeitige Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers in Linz. Die kolportierten Anschlagspläne müssten ein weiterer lauter Weckruf für den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer sein, auch städtische Maßnahmen gegen den radikalen Islam zu ergreifen. Als erste Maßnahme fordert der freiheitliche Sicherheitsstadtrat die Einrichtung einer „Meldestelle Radikaler Islam“ im Linzer Magistrat. 

Ziel dieser Stelle soll es sein, der zunehmenden Verbreitung von islamistischen Tendenzen und Radikalisierungsgefahren in Linz konsequent entgegenzuwirken. Die Meldestelle soll Linzern die Möglichkeit bieten, Fälle und Beobachtungen anonym zu melden, die auf extremistische Aktivitäten oder radikale Tendenzen im islamistischen Umfeld hindeuten. „Radikale islamistische Einflüsse gefährden die Sicherheit und den sozialen Frieden in unserer Stadt. Es ist unsere Verantwortung, rasch und entschlossen zu handeln, bevor extremistische Gruppierungen in Linz tiefe Wurzeln schlagen können. Auch die Stadt Linz trifft eine große Verantwortung,“ so Raml.

Die „Meldestelle Radikaler Islam“ soll eng mit Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten, um eine umfassende Analyse und schnelle Reaktion auf gemeldete Fälle zu ermöglichen. Ein weiteres Ziel ist die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Risiken von islamistischem Extremismus. „Linz darf nicht zu einem Rückzugsort für radikale und demokratiefeindliche Gruppierungen werden. Die Sicherheit unserer Stadt und der Schutz unserer demokratischen Werte stehen für mich an erster Stelle,“ betont Raml. Das müsse sich auch in Ressourcen innerhalb des Magistrats widerspiegeln. „Wir müssen jetzt handeln und jegliche Entwicklung, die unsere Stadt in Gefahr bringt, sofort und konsequent bekämpfen.“

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“