Linzer Freiheitlichen fehlt Perspektive für Klein- und Mittelbetriebe sowie Bekenntnis zu Parkplätzen
Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Finanzen wurde vom Wirtschaftsreferenten Thomas Gegenhuber (SPÖ) das neue Wirtschaftsprogramm präsentiert. „Wir haben uns im Ausschuss enthalten, da ein solches Grundsatzpapier inhaltlich ausreichend ausgewertet, beurteilt und fraktionsintern besprochen werden muss“, so der freiheitliche Finanzsprecher GR Željko Malešević.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml ist wichtig, dass Linz auch in Zukunft eine starke Industriestadt bleiben und als Wirtschaftsstandort weiterentwickelt werden muss. Er vermisst im Wirtschaftsprogramm ein Konzept, das Klein- und Mittelbetriebe unterstützt: „Damit verbunden ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Linzer. Positiv ist daher das Bekenntnis zur Industrie und zur wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt. Was uns allerdings fehlt, ist eine klare Perspektive für die Klein- und Mittelbetriebe sowie insbesondere für das Gewerbe. Start-ups sind zweifellos ein wichtiger Teil eines modernen Wirtschaftsstandortes, aber es entsteht der Eindruck, als würden traditionelle Betriebe, Handwerksunternehmen und Kaufleute im vorliegenden Programm zu wenig berücksichtigt oder bewusst ausgeblendet. Gerade sie bilden jedoch eine unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft. Zu diesen Punkten werden wir jedenfalls noch das Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat suchen“, kündigt Raml an.
Die beiden freiheitlichen Politiker betonen aber, dass das Programm auch positive Seiten hat: So beinhaltet es den Abbau von Bürokratie sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Auch die Absicherung der Arbeitsplätze wird thematisiert, was aus seiner Sicht für Linz essenziell ist: „Positiv bewerten wir das klare Bekenntnis zur Industrie. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss die Stadt alles unternehmen, um Arbeitsplätze bei voestalpine, Primetals und den zahlreichen Zulieferbetrieben langfristig abzusichern. Allerdings lässt der Wirtschaftsreferent offen, welche konkreten Schritte seitens der Stadt geplant sind, um Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu sichern. Das Programm enthält auch kein klares Bekenntnis zu Parkplätzen als Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandortes für Kunden und Mitarbeiter. Hier hätten wir uns schon einen Kurswechsel erwartet, angesichts des wachsenden Drucks auf die innerstädtischen Wirtschaftstreibenden, der dadurch entstanden ist, dass hunderte Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden“, so Raml und Malešević unisono.
