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Leih-Scooter-Chaos in Linz: FP-Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf durchsetzbare Maßnahmen

In Linz sorgt die Diskussion um E-Scooter erneut für Gesprächsstoff. Nachdem verschiedene Maßnahmen wie Eigenverantwortung und das Abschleppen falsch geparkter E-Scooter nur begrenzten Erfolg gezeigt haben, fordert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml erneut schärfere Maßnahmen gegen die anhaltenden Probleme mit Leih-Scootern in der Stadt. „Bereits im April 2023 habe ich die gesetzliche Möglichkeit von Verbotszonen für E-Scooter gefordert, falls die mit den Verleihfirmen vereinbarten freiwilligen Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen. Fakt ist: die Situation ist bis heute nicht zufriedenstellend. Die Beschwerden über achtlos abgestellte Roller und gefährliches Fahrverhalten reißen nicht ab.“ Raml unterstreicht, dass die Stadt Linz dem anhaltenden Scooter-Chaos nicht machtlos gegenüberstehen darf. „Sicherheit hat oberste Priorität. Abstellzonen und technische Lösungsversuche reichen offenbar nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wir dürfen uns nicht scheuen, auch Verleih-Verbote als letztes Mittel in Betracht zu ziehen,“ will der Sicherheitsstadtrat durchgreifen.


„Wir müssen die Probleme rund um E-Scooter generell umfassender diskutieren. Beschwerden gibt es nämlich nicht nur über herumliegende Scooter, sondern auch über rücksichtsloses, nahezu lautloses Fahren mit hoher Geschwindigkeit. Besonders Senioren melden sich immer wieder bei mir, weil sie sich erschrecken, wenn plötzlich ein Rollerfahrer in engem Abstand an ihnen vorbeirast.“ Für Raml ist klar, dass die Stadt Linz ein durchsetzbares Instrument gegenüber den Verleihern und unbelehrbaren Nutzern braucht. „Ohne eine gesetzliche Grundlage, die es uns erlaubt, gezielt gegen problematische Anbieter vorzugehen, bleiben uns die Hände gebunden. Es muss möglich sein, Verleihfirmen klare Vorgaben zu machen und wirksame Sanktionen zu verhängen, wenn diese nicht eingehalten werden.“ so Raml abschließend.

Vorzeitige Sperre des Hauptplatzes: FP-Stadtrat Raml warnt vor Verkehrschaos und fordert echte Evaluierung

Raml: Die Schnellschüsse in der Linzer Verkehrspolitik müssen endlich aufhören

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert den Alleingang von Verkehrsreferent Martin Hajart, die Sperre des Linzer Hauptplatzes für den Durchzugsverkehr auf den 28. Oktober 2024 vorzuverlegen. Der Versuch solle erst dann gestartet werden, wenn eine Verkehrsentlastung durch die Eröffnung der Westringbrücke möglich ist. Raml warnt davor, dass die vorzeitige Sperre ein Verkehrschaos auslösen wird, und fordert mehr Bedacht statt aktionistischen Schnellschüssen. „Ich sehe es kritisch, dass die Sperre des Hauptplatzes vor der Eröffnung der Westringbrücke vorgezogen wird. Verkehrsstadtrat Hajart riskiert damit, dass sich die Verkehrssituation in und um die Innenstadt massiv verschlechtert. Mit massiven Staus ist niemandem geholfen“, so Raml. „Der Versuch eines autofreien Hauptplatzes im Sommer 2020 hat deutlich gezeigt, dass ohne Ausweichmöglichkeiten ein Verkehrskollaps droht, der weit über die Innenstadt hinaus reicht. Damals war das Verkehrsaufkommen in den Sommerferien vermutlich sogar geringer als in den kommenden Herbstferien, die in Österreich eine eher untergeordnete Rolle spielen.“


Darüber hinaus hinterfragt Raml geplante Evaluierung im Februar 2025: „Wenn sich der Verkehrsreferent jetzt schon darauf festlegt, dass die Sperre nicht mehr rückgängig gemacht wird, stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Evaluierung hat. Sie wird damit kaum mehr als ein symbolischer Akt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Für mich steht fest: Eine ernsthafte Überprüfung muss ergebnisoffen sein. Besonders die Anliegen der Geschäftsleute, die von der Sperre unmittelbar betroffen sind, müssen ernst genommen und berücksichtigt werden.“