Sicherheitsstadtrat Raml: Geht Vizebürgermeister Baier mit Kamera-Attrappen auf Verbrecherjagd?

FPÖ fordert funktionierende Kameras statt Billig-Attrappen

Mit Überwachungskameras sollen seit kurzem offenbar Müllsünder am Grünmarkt und am Südbahnhofmarkt überführt werden. Wie jetzt aufgedeckt wurde, sind diese aber nur billige Attrappen, die man um 27,99 Euro im Vierer-Pack im Internet erwerben kann. Sicherheitsstadtrat Michael Raml fragt sich daher, ob der zuständige Marktreferent und ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier mit Fake-Kameras auf Verbrecherjagd gehen will. „Ich will tatsächlich funktionierende Videoüberwachung an problematischen Orten statt peinlicher Attrappen. Manche mögen auf Billig-Attrappen hereinfallen, zur Aufklärung tragen sie jedoch nichts bei. Das ist ein peinlicher Versuch, Überwachung und Sicherheit vorgaukeln zu wollen. Wir rüsten ja auch die Polizei nicht mit Wasserspritzpistolen aus“, schüttelt Raml den Kopf. Er fordert Vizebürgermeister Baier auf, das peinliche Spektakel umgehend zu beenden und sich darum zu kümmern, dass funktionierende Kameras installiert werden.

Hein: Neugestaltung des Südbahnhofmarktes bleibt reine Ankündigungspolitik

Fertige Gestaltungspläne werden im Ressort Baier einfach verworfen

Noch Mitte 2019 hatte Vizebürgermeister Bernhard Baier als Marktreferent angekündigt, dass man kontinuierlich am Erscheinungsbild des Südbahnhofmarktes arbeite. Neben kleineren Ausbesserungen solle im Zuge eines Stufenplans nicht nur die Kanäle saniert, sondern auch die Oberfläche erneuert werden. Zur Auffrischung des Marktes gehöre auch die Einbeziehung des Pferdeeisenbahngebäudes als Markthalle. „Fakt ist, dass von diesen hochtrabenden Ankündigungen vermutlich wenig überbleiben wird,“ erklärt der freiheitliche Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein und führt dazu näher aus: „Tatsächlich liegt ein fixfertiger Plan der Stadtplanung bereits seit September 2019 vor. Er umfasst die Sanierung der Oberflächen und technischen Bereiche sowie die Begrünung, die Möblierung und die Errichtung von WC- und Mülleinhausungsanlagen. Zu einer Umsetzung wird es aber leider nicht kommen.“

Wie nunmehr bekannt wurde, sind im Ressort von Vbgm Baier für die Jahre 2020 und 2021 nur rund € 900.000,- für die Sanierung des Südbahnhofmarktes eingeplant. Damit kann lediglich die technische Infrastruktur in Stand gesetzt werden. Sämtliche Gestaltungen im Oberflächenbereich sind damit vom Tisch. „Weshalb zuerst drei Geschäftsbereiche des Magistrats mit einer umfassenden Vor- und Planungsarbeit beschäftigt werden, um dann ohne jede Erklärung sämtliche Pläne zu verwerfen, ist für mich völlig unverständlich. Ähnlich der Ankündigung, 1000 Bäume neu zu pflanzen, ging es Vbgm Baier offenbar auch hier vorrangig, um die mediale Aufmerksamkeit und nicht um die tatsächliche Umsetzung. Frei nach dem Motto: ‚Planen ist das billigste Bauen‘.“, so Hein abschließend.