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GR Danner: KoA-Bericht bestätigt desaströsen Zustand der Linzer Finanzen

KoA-Bericht über Linzer Rechnungsabschluss 2024: „Der Bericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt.“

„Schluss mit Klientelpolitik, zurück zur Vernunft! Jegliches Zögern, Zaudern und Hinausschieben macht die Situation noch weitaus dramatischer. Ein klar strukturierter und weitreichender Konsolidierungskurs ist längst überfällig. Wer jetzt weiter zuwartet, riskiert nicht nur den finanziellen Handlungsspielraum, sondern bürdet den Linzern die Rechnung einer jahrelangen verantwortungslosen Finanzpolitik auf. Der Kontrollamtsbericht lässt keinen Interpretationsspielraum mehr zu – jetzt ist politisches Handeln gefragt“, fordert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner anlässlich der Kontrollamtsprüfung über den Rechnungsabschluss 2024, welcher in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses präsentiert und diskutiert wurde.

Zuletzt habe die FPÖ im Budget-GR zum Voranschlag 2026 in der vergangenen Woche klargemacht, dass eine rasche Kurskorrektur in der Linzer Finanzpolitik dringend notwendig sei, verweist Danner auf einen FPÖ-Antrag im Rahmen der Budgetdebatte, der allerdings keine Mehrheit fand: „Wir bleiben dabei: Es ist unumgänglich, dass Bürgermeister Prammer und Finanzreferent Gegenhuber einen umfassenden Reformprozess zur notwendigen Budgetsanierung unter Einbindung der Fraktionen starten. Und das besser gestern als heute.“

Gebot der Stunde: Priorisierung von Pflichtaufgaben

„Mittlerweile geht es so weit, dass das Kontrollamt empfiehlt, die Budgetkonsolidierung der Substanzerhaltung vorzuziehen“, weist GR Danner auf ein weiteres alarmierendes Detail hin. „Die Stadt Linz – allen voran die Bürgermeisterpartei SPÖ – wird sich die Frage stellen müssen, was man sich wirklich noch leisten kann und was nicht. Wir mahnen schon seit längerem eine ernsthafte und lückenlose Analyse ohne Scheuklappen ein, in der auch die ausgelagerten Unternehmen der Stadt mitumfasst sind.“

„Für die FPÖ ist klar: Ein sofortiger Ausgabenstopp bei nicht zwingend notwendigen Projekten, eine ehrliche Priorisierung der Pflichtaufgaben und endlich volle Transparenz über die Finanzgebarung der stadteigenen Unternehmen sind das Gebot der Stunde. Die Schwerpunkte der Stadt müssen wieder in den zentralen Lebensbereichen der Linzer gesetzt werden“, betont GR Danner.

Folgende Passagen stammen aus dem Kontrollamtsbericht über den Rechnungsabschluss 2024:

    „Die Finanzsituation ist sehr ernst und Konsolidierungsmaßnahmen sind unverzüglich einzuleiten.“
    „Alle Kennzahlen … haben sich im Verlauf der letzten Jahre verschlechtert.“
    „Es sind nun Konsolidierungsmaßnahmen im größeren Stil unumgänglich.“
    „Einsparungspotentiale sind nicht nur im Kernmagistrat, sondern auch in den ausgelagerten Unternehmen zu heben.“
„In Vorschau auf den RA 2025 zeigt sich bereits, dass sich die Haushaltsdaten nochmals massiv verschlechtern werden.“

FP-Malešević: Linz braucht endlich eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur

Im Bild: Zeljko Malesevic (FPÖ), Gemeinderat der Stadt Linz. Aufgenommen am 24. April 2025.

FPÖ fordert: Schulden abbauen, Ausgaben offenlegen, Prioritäten setzen

In der heutigen Aktuellen Stunde des Linzer Gemeinderats hat FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević die Finanzpolitik der SPÖ scharf kritisiert. „Unsere Stadt steuert auf eine Schuldenkatastrophe zu – mit fast einer Milliarde Euro Schulden steht Linz am Rande der Handlungsfähigkeit. Seit Jahrzehnten trägt die SPÖ die Verantwortung für die städtischen Finanzen und ignoriert stur die Warnungen von Wirtschaft und Opposition. Ein ‚Weiter wie bisher‘ ist nicht mehr akzeptabel“, so Malešević.

Für die Freiheitlichen ist klar: Linz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Malešević fordert daher volle Transparenz über die Schulden – inklusive ausgelagerter Unternehmen – sowie über alle Einnahmen und Ausgaben. „In unsicheren Zeiten muss man auf Sicht fahren. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik statt SPÖ-Makulatur in Form von kosmetischen Einsparungen.“

Als zentrale Schwerpunkte nannte Malešević:

  • Konzentration auf Pflichtaufgaben wie Sicherheit, Soziales und Infrastruktur, bevor „Nice-to-have-Projekte“ finanziert werden.
  • Konsequente Einsparungen bei ideologischen Prestigeprojekten und ausufernden Kultursubventionen.
  • Soziale Treffsicherheit: Sozialleistungen müssen bei jenen ankommen, die sie wirklich brauchen – Missbrauch und Zuwanderungsanreize sind zu beenden.
  • Stärkung der regionalen Wirtschaft durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und regionale Ausschreibungskriterien. 

„Wir stehen am Scheideweg: Wollen wir den kommenden Generationen eine Stadt mit geordneten Finanzen hinterlassen – oder eine finanzielle Burgruine? Für uns Freiheitliche gibt es nur die erste Variante. Linz muss wieder auf gesunden Füßen stehen. Unsere Zustimmung zum kommenden Budget hängt davon ab, ob die SPÖ bereit ist, ihre Finanzpolitik endlich grundlegend zu ändern“, so Malešević abschließend.