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KoA-Bericht bestätigt FPÖ-Forderung: Linz muss sich mehr auf Kernaufgaben konzentrieren

Prüfergebnis der Bau- und Bezirksverwaltung – FPÖ fordert „mehr Effizienz, klare Prioritäten, Konzentration auf Kernaufgaben”

„Durch den Bericht sehen wir unsere Forderung bestätigt, dass die Stadt Linz ihre Prioritäten wieder mehr auf ihre Kernaufgaben legen muss”, erklärt FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner, stv. Vorsitzender des Kontrollausschusses, anlässlich der aktuellen Prüfung des Kontrollamtes über die Linzer Bau- und Bezirksverwaltung, der in der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses behandelt wurde.

„Der Geschäftsbereich ist mit einer Vielzahl an Herausforderungen konfrontiert. Hohe Personalfluktuation, angespannte Arbeitssituation, überlappende Großprojekte führten zu einem klaren Leistungsabfall”, führt GR Danner aus. „Ursache und Wirkung lassen sich nicht trennen, sondern verstärken sich gegenseitig in negativer Weise.”

„Die Folgen sind gravierend”, so Danner. In Baubewilligungs- und Betriebsanlagenverfahren kommt es laut Bericht zu erheblichen Verzögerungen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen können vielfach nicht eingehalten werden, in den meisten Jahren wurde keine hundertprozentige Erledigungsquote erreicht. „Das bedeutet immer größere Rückstände. Besonders alarmierend: Die durchschnittliche Dauer von Baubewilligungsverfahren hat sich seit 2021 bis 2024 um 40 Prozent verlängert – von 25 auf mittlerweile 35 Wochen. Dass ein Anstieg an Beschwerden festgestellt wurde, ist ein weiteres klares Zeichen für den dringenden Handlungsbedarf.”

„Gerade dieser Bereich ist für die Zukunft unserer Stadt zentral. Wenn Verfahren ewig dauern, verlieren wir Wohnprojekte, Betriebsansiedlungen und damit Arbeitsplätze und Investitionen. Rasche und effiziente Verfahren sind die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Stadtentwicklung, eine starke Wirtschaft und politischen Handlungsspielraum”, betont Danner. „Denn in diesen schwierigen Zeiten werden es sich Unternehmen noch genauer überlegen, wo ihre Investitionen am effizientesten eingesetzt sind.”

„Bürgermeister Prammer ist gefordert, die Verwaltung effizient aufzustellen, damit Verfahren rasch und reibungslos abgewickelt werden können. Die Stadt muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht”, fordert GR Danner abschließend.

Kritik an Hajart-ÖVP nach Sonder-Kontrollausschuss: Wasser predigen, Wein trinken

„Es ist irritierend und enttäuschend, dass ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer an der Sondersitzung nicht teilgenommen hat und damit ihre Möglichkeit zur umfassenden Aufklärung ungenützt ließ. Ihr Fernbleiben wirft auch ein schlechtes Licht auf ÖVP-Kandidat Hajart. Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn er nicht einmal vor der eigenen Türe kehrt? Wieso nutzte Stadträtin Lang-Mayerhofer die Gelegenheit nicht, um alle Vorwürfe vor der Bürgermeisterwahl endgültig zu klären und den Linzern reinen Wein einzuschenken?“, resümiert FPÖ-Gemeinderat Mag. Manuel Danner nach der Sitzung des Sonderkontrollausschusses am gestrigen Abend betreffend LIVA-Skandal.

„Es gibt genügend offene Fragen und medial kolportierte Vorwürfe, die wir in der Sitzung klären hätten können. Das Angebot des Kontrollausschusses hätte nicht ausgeschlagen werden dürfen, wenn man es mit umfassender Transparenz und Aufklärung ernst meint“, ergänzt GR Danner und erinnert an die bestehenden Fragestellungen: Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?

Die Angelegenheit hat besondere Brisanz, da Kulturstadträtin Lang-Mayerhofer auch stellvertretende Vorsitzende des LIVA-Aufsichtsrates war und ist. „Umso dringlicher wäre es, dass sie die laufende Aufklärung in den jeweiligen Gremien auch voll und ganz unterstützt“, fordert GR Danner sie auf, spätestens bei der nächsten Sondersitzung am 10. Februar 2025 Rede und Antwort zu stehen und damit ihrer Verantwortung endlich nachzukommen.

GR Danner: Nagelprobe für ÖVP im nächsten Sonderkontrollausschuss

FPÖ erneuert Forderung an ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer: „Folgen Sie der Einladung, sorgen Sie für lückenlose Aufklärung, sorgen Sie für die nötige Transparenz!“


„Wie soll eine ‚saubere Stadtpolitik‘ gelingen, wenn ÖVP-Kandidat Martin Hajart nicht einmal vor der eigenen Tür kehrt? Wenn es sich hier nicht um ein leeres Wahlversprechen handelt, sehen wir ÖVP-Kulturstadträtin Lang-Mayrhofer in der Pflicht, ihrer Verantwortung nachzukommen und dem Kontrollausschuss Rede und Antwort zu stehen“, fordert FPÖ-Gemeinderat Manuel Danner die ÖVP-Stadtpolitikerin mit Nachdruck auf, der Einladung in die kommende Sondersitzung des Kontrollausschusses am 17. Dezember zu folgen.

„Dass zunächst der Bericht des LIVA Aufsichtsrats-Vorsitzenden Lukas abgewartet werden soll, ist kein überzeugendes Argument“, entgegnet GR Danner StR Lang-Mayrhofer, die bereits durchklingen ließ, dass sie – wenn überhaupt – erst zur Februar-Sitzung kommen werde. „Unsere Sondersitzung ist bewusst einige Tage nach der entsprechenden Aufsichtsratssitzung angesetzt, damit eben allfällige Fragen im Vorfeld abgeklärt werden können. Außerdem geht es uns um weitaus mehr als um die ernstzunehmenden medial kolportierten Vorwürfe rund um die Auftragsvergabe der LIVA an das Unternehmen Maylan, an dem sie maßgeblich beteiligt ist.“

„Kam die Kulturstadträtin ihrer politischen und unternehmensrechtlichen Verantwortung ausreichend nach? Wie kam es konkret zum besagten Geschäft? Wer hat gegen welche Regeln verstoßen, und wer hat hierfür die Verantwortung zu tragen? Welche persönlichen und politischen Konsequenzen werden daraus gezogen? Gab es weitere problematische Verträge mit der LIVA, der UGL oder der Stadt Linz?“, erinnert GR Danner an einige offene Fragen, welche die ÖVP-Kulturstadträtin im Sinne einer lückenlosen Aufklärung zu beantworten hat.

Seit 2016 ist ÖVP-Stadträtin Lang-Mayrhofer nicht nur mit dem stellvertretenden Vorsitz des LIVA-Aufsichtsrates betraut, sondern ist auch für die Stadt Linz inhaltlich und politisch für Kulturangelegenheiten verantwortlich. „Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht darauf, dass endlich Transparenz in diese Angelegenheit gebracht wird – und dass die Kulturstadträtin die Karten offen auf den Tisch legt“, erneuert GR Danner anschließend seinen Appell.