FP-Matsche: Mühlkreisbahn absichern – Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn Linz darf nicht am Sparstift scheitern!

Freiheitliche bringen im nächsten Gemeinderat Resolution für den Erhalt des Nahverkehrs an Verkehrsminister ein – Stellt sich die Linzer SPÖ gegen ihren künftigen Landesvorsitzenden?

„Die geplante Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof ist kein Luxusprojekt, sondern eine zentrale Säule moderner und nachhaltiger Mobilität im Zentralraum. Wenn nun ausgerechnet hier der Sparstift angesetzt wird, ist das ein verkehrspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen für Linz und die gesamte Region“, warnt der Linzer FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche angesichts jüngster Sparankündigungen durch den Bund. Auch die Mühlkreisbahn, die Rückgrat des Zukunftsprojekts „Regionalstadtbahn Linz“ ist, könnte davon betroffen sein.

In einer Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung will die FPÖ-Fraktion daher ein klares Signal nach Wien senden: Der Verkehrsminister soll dringend ersucht werden, die Mühlkreisbahn zu erhalten und den geplanten Ausbau im Rahmen der Regionalstadtbahn Linz sicherzustellen. Interessant wird bei dieser Abstimmung das Verhalten der Stadt-SPÖ sein, hat doch der designierte rote Landesvorsitzende Martin Winkler kürzlich die Umstellung der nördlichen Mühlkreisbahn auf Busse vorgeschlagen. „Gibt es schon rote Pläne und geheime Absprachen im Hinterzimmer?“ fragt sich der FPÖ-Verkehrssprecher. Es wird sich jedenfalls am 4. Juni im Linzer Stadtparlament zeigen, ob die Sozialdemokraten weiterhin hinter der Mühlkreisbahn stehen.

„Wir warnen vor einer Salamitaktik, die im Mühlviertel beginnt und bald die komplette Mühlkreisbahn betreffen kann. Wer hier den Rückbau erwägt, gefährdet nicht nur die Mobilität von täglich 4.500 Pendler, Schüler und Familien, sondern schwächt auch den Wirtschaftsstandort Linz“, so Matsche. Die FPÖ Linz fordert daher: Kein Rückschritt bei der Mühlkreisbahn – Linz braucht eine zukunftsfitte Verkehrsinfrastruktur, nicht kurzsichtige Einsparungen auf dem Rücken der Berufstätigen!

FP-Stumptner: Keine Einsparungen bei Familien und Pensionisten – Millionen im Asylwesen kürzen!

Sparpaket der Bundesregierung wird Thema im Linzer Gemeinderat

Scharfe Kritik an den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung übt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der sich das Linzer Stadtparlament gegen Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen und Pensionisten aussprechen soll. Stattdessen fordert die FPÖ stärkere Kürzungen im Asylbereich.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn gerade jene zur Kasse gebeten werden sollen, die unser Land mit Fleiß und unter großen Mühen aufgebaut haben“, erklärt FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Während nach wie vor Milliarden in ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem fließen – oft genug auch für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund –, sollen heimische Familien und Pensionisten mit Kürzungen bestraft werden. Das kann weder mit Sach- noch mit Hausverstand argumentiert werden.“

Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf Städte wie Linz, die im Rahmen der Sozialhilfe stark von dieser Entwicklung betroffen sind. „Familien drohen in die Sozialhilfe zu fallen, während bereits jetzt über 50% der Sozialhilfe an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Die Rechnung dafür zahlen die Linzer Steuerzahler“, so Stumptner weiter.

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion fordert daher in ihrer Resolution an die Bundesregierung: Keine weiteren Einsparungen bei heimischen Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten – stattdessen konsequente Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen! „Die Österreicher haben sich ihren Sozialstaat hart erarbeitet. Wer sparen will, soll das bei unkontrollierter Migration tun – und nicht bei jenen, die durch ihre Leistungen unser Land tragen“, so Stumptner abschließend.

FP-Raml: Personalnotstand bei Gesundheitsberufen erreicht besorgniserregende Ausmaße

„Seit Jahren weist die FPÖ auf dieses Problem in Linz und Oberösterreich hin“

Der Gesundheitsstadtrat der Stadt Linz, Dr. Michael Raml, weist anlässlich der jüngsten Medienberichterstattung zum Ärzte- und Pflegemangel darauf hin, dass die FPÖ Linz dieses Problem seit vielen Jahren aktiv anspricht und entsprechende Lösungen fordert, aber auch anbietet: „Der Ärztemangel in Oberösterreich zeichnet sich seit vielen Jahren ab, auch vor der nahenden Pensionierungswelle von Kassenärzten, welche diese Situation noch verschärfen wird, warnen wir seit Jahren. Gerade im Bereich niedergelassene Fachärzte schneidet Oberösterreich auch im Österreichschnitt sehr schlecht ab. Die dezentrale medizinische Versorgung ist ernsthaft in Gefahr. Ein unhaltbarer Zustand“, so Raml.

Seit Beginn seiner Amtszeit fordere er deshalb einerseits die Ärztekammer auf, geschlossen für die Interessen ihrer Patienten einzutreten, andererseits aber auch die Sozialversicherungen, den Ärztinnen und Ärzten zeitgemäße Honorarsätze für ihre Leistungen zu bezahlen. „Es kann nicht sein, dass ein Land, das EU-weit die dritthöchsten Gesundheitsausgaben hat, bei den gesunden Lebensjahren im hintersten Feld des EU-Schnittes rangiert“, zeigt der Gesundheitsstadtrat auf.

„Wir müssen endlich gegensteuern. Auf allen Ebenen, in allen möglichen Bereichen!“

„Als Gesundheitsstadtrat der Landeshauptstadt arbeite ich gerade gemeinsam mit mehreren Experten an einem umfassenden Papier zum Thema Gesundheit und Pflege. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit unserer Gesundheitslandesrätin Oberösterreich in der Gesundheitsversorgung wieder ganz nach vorne zu bringen“, so Raml, der beispielsweise folgende Vorschläge zur Attraktivierung des Arztberufes einbringt:

– Das Dispensierrecht, also die Abgabe von Medikamenten durch Ärzte, gerade im regionalen Raum muss genauso diskutiert werden, wie progressive Schritte in der Primärversorgung. Es wäre wünschenswert, dass im Sinne einer bestmöglichen Patientenversorgung auch Einzel- und Gruppenpraxen – ebenso wie PVE – zusätzliches nichtärztliches Personal anstellen können, wie etwa Pflegepersonal, Sozialarbeiter und Psychologen. Das wäre der wichtigste Schritt zu niedrigschwelliger, wohnortnaher, multiprofessioneller Primärversorgung unter einer ärztlichen Leitung und Haftung.

– Die Abwanderung von Medizinstudenten ins Ausland muss gestoppt werden. Dazu bedarf es einer leistungsgerechten Bezahlung für Ärzte und einer EU-weiten Quote von Studienplätzen pro EU-Mitgliedstaat. Jedes Land soll so viele Ärzte ausbilden, wie es benötigt. Länder, die diese Quote übererfüllen oder für andere miterfüllen – wie Österreich -, sollen Ausgleichszahlungen erhalten.

– Die sogenannte unechte Umsatzsteuer-Steuerbefreiung für Ärzte müsse abgeschafft werden. Ärzte haben bis heute kein Recht auf Vorsteuerabzug, das bringt zum Teil massive steuerliche Nachteile bei der Anmietung von Ordinationen und Arztpraxen. Auch gesellschaftsrechtlich sollten Ärzte anderen Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Steuerberatern gleichgestellt werden und ihre Einzelordination als GmbH führen können.

„Das sind nur einige Punkte aus meinem Schwerpunktpapier für ideale Gesundheitsversorgung. Diese sind zum Teil von der Bundesregierung leicht umsetzbare, aber effiziente Möglichkeiten, um dem Ärztemangel durch Attraktivierung zu begegnen. Es ist der falsche Schritt, wie in Wien angedacht, Ärzte in ein dysfunktionales System zu zwingen, indem man Spitalsärzten den Betrieb von Wahlarztordinationen verbieten möchte. Man muss das System selbst verbessern. Ein freier Beruf braucht mehr Freiheit, um mehr Leistung an die Gesellschaft abzugeben und keinen sozialistischen Zwang“, so Raml abschließend.

FP-Gesundheitsstadtrat Raml kritisiert 100-Kassenstellen-Schwindel

Von 17 für Oberösterreich angekündigten neuen Kassenstellen ist keine besetzt – Attraktive Tarifverträge sind wichtiger als Einmalzahlungen

Angesichts des anhaltenden Ärztemangels bei Allgemeinmedizinern findet der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml deutliche Worte: „Das Placeboprojekt der Bundesregierung von 100 neuen Kassenstellen im Superwahljahr entwickelt sich zu genau dem Rohrkrepierer, vor dem ich als Gesundheitsstadtrat von Anfang an gewarnt habe. Die Schaffung neuer Kassenstellen nützt niemandem etwas, wenn die Attraktivität dieser Stellen nicht erhöht wird und sie in der Folge genau so unbesetzt bleiben wie die Dutzenden anderen Kassenstellen in Oberösterreich und Linz.“

Auch der 100.000-Euro-Startbonus der ÖGK entfalte bisher keine erkennbare Wirkung, denn für die damit dotierten Stellen gibt es offensichtlich nicht die zunächst avisierten Bewerber, erläutert Raml: „Die bisherigen Einmalzahlungs- und Bonusschmähs sind genau das: wohlklingende Schlagworte, die sich gut in Zeitungsüberschriften machen, aber in der Praxis völlig wirkungslos sind.“

Der Gesundheitsstadtrat wendet sich an die beteiligten Akteure: „Ich ersuche alle infrage kommenden Mediziner, sich ernsthaft mit einer Bewerbung für eine der offenen Linzer Kassenstellen auseinanderzusetzen. Unser Gesundheitssystem und die Bürger unserer Stadt sind auf Sie angewiesen. Gleichzeitig mahne ich die ÖGK-Verantwortlichen dazu, noch mehr zu tun, um die offenen Kassenstellen durch lukrative Vergütungen attraktiver zu machen. Über Jahrzehnte hinweg waren die Arbeits- und Tarifbedingungen von Kassenstellen offensichtlich so ansprechend, dass es bis vor wenigen Jahren regelmäßig viele Bewerber für einen einzigen Kassenvertrag gab. Dort müssen wir wieder hin, attraktive Tarifverträge und Entbürokratisierung sind wichtiger als Einmalzahlungen.“