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FP-Matsche: Mühlkreisbahn absichern – Zukunftsprojekt Regionalstadtbahn Linz darf nicht am Sparstift scheitern!

Freiheitliche bringen im nächsten Gemeinderat Resolution für den Erhalt des Nahverkehrs an Verkehrsminister ein – Stellt sich die Linzer SPÖ gegen ihren künftigen Landesvorsitzenden?

„Die geplante Durchbindung der Mühlkreisbahn bis zum Linzer Hauptbahnhof ist kein Luxusprojekt, sondern eine zentrale Säule moderner und nachhaltiger Mobilität im Zentralraum. Wenn nun ausgerechnet hier der Sparstift angesetzt wird, ist das ein verkehrspolitischer Irrweg mit fatalen Folgen für Linz und die gesamte Region“, warnt der Linzer FPÖ-Verkehrssprecher GR Manuel Matsche angesichts jüngster Sparankündigungen durch den Bund. Auch die Mühlkreisbahn, die Rückgrat des Zukunftsprojekts „Regionalstadtbahn Linz“ ist, könnte davon betroffen sein.

In einer Resolution in der kommenden Gemeinderatssitzung will die FPÖ-Fraktion daher ein klares Signal nach Wien senden: Der Verkehrsminister soll dringend ersucht werden, die Mühlkreisbahn zu erhalten und den geplanten Ausbau im Rahmen der Regionalstadtbahn Linz sicherzustellen. Interessant wird bei dieser Abstimmung das Verhalten der Stadt-SPÖ sein, hat doch der designierte rote Landesvorsitzende Martin Winkler kürzlich die Umstellung der nördlichen Mühlkreisbahn auf Busse vorgeschlagen. „Gibt es schon rote Pläne und geheime Absprachen im Hinterzimmer?“ fragt sich der FPÖ-Verkehrssprecher. Es wird sich jedenfalls am 4. Juni im Linzer Stadtparlament zeigen, ob die Sozialdemokraten weiterhin hinter der Mühlkreisbahn stehen.

„Wir warnen vor einer Salamitaktik, die im Mühlviertel beginnt und bald die komplette Mühlkreisbahn betreffen kann. Wer hier den Rückbau erwägt, gefährdet nicht nur die Mobilität von täglich 4.500 Pendler, Schüler und Familien, sondern schwächt auch den Wirtschaftsstandort Linz“, so Matsche. Die FPÖ Linz fordert daher: Kein Rückschritt bei der Mühlkreisbahn – Linz braucht eine zukunftsfitte Verkehrsinfrastruktur, nicht kurzsichtige Einsparungen auf dem Rücken der Berufstätigen!

FP-Stumptner: Keine Einsparungen bei Familien und Pensionisten – Millionen im Asylwesen kürzen!

Sparpaket der Bundesregierung wird Thema im Linzer Gemeinderat

Scharfe Kritik an den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung übt die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion. Die Freiheitlichen bringen deshalb in der kommenden Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, mit der sich das Linzer Stadtparlament gegen Einsparungen bei Familien, arbeitenden Menschen und Pensionisten aussprechen soll. Stattdessen fordert die FPÖ stärkere Kürzungen im Asylbereich.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn gerade jene zur Kasse gebeten werden sollen, die unser Land mit Fleiß und unter großen Mühen aufgebaut haben“, erklärt FPÖ-Gemeinderat und Sozialsprecher Peter Stumptner. „Während nach wie vor Milliarden in ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Asylsystem fließen – oft genug auch für Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsgrund –, sollen heimische Familien und Pensionisten mit Kürzungen bestraft werden. Das kann weder mit Sach- noch mit Hausverstand argumentiert werden.“

Besonders kritisch sieht die FPÖ die Auswirkungen auf Städte wie Linz, die im Rahmen der Sozialhilfe stark von dieser Entwicklung betroffen sind. „Familien drohen in die Sozialhilfe zu fallen, während bereits jetzt über 50% der Sozialhilfe an Nicht-Österreicher ausbezahlt wird. Die Rechnung dafür zahlen die Linzer Steuerzahler“, so Stumptner weiter.

Die freiheitliche Gemeinderatsfraktion fordert daher in ihrer Resolution an die Bundesregierung: Keine weiteren Einsparungen bei heimischen Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten – stattdessen konsequente Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen! „Die Österreicher haben sich ihren Sozialstaat hart erarbeitet. Wer sparen will, soll das bei unkontrollierter Migration tun – und nicht bei jenen, die durch ihre Leistungen unser Land tragen“, so Stumptner abschließend.