Seriöse Sanierung der Stadtfinanzen braucht Transparenz, vollständige Informationen und klare Prioritäten
Die angespannte Finanzlage der Stadt Linz verschlechtert sich seit Jahren. Angesichts der bevorstehenden Budgeterstellung für das kommende Jahr und der notwendigen strategischen Weichenstellungen in der Finanzpolitik fordert die Freiheitliche Fraktion mehr Transparenz bei den städtischen Unternehmensbeteiligungen. „Leider fand unser Antrag auf eine Evaluierung der städtischen Beteiligungen im vergangenen Winter keine Mehrheit im Gemeinderat. Eine seriöse und faktenbasierte Sanierung der Stadtfinanzen benötigt jedoch eine umfassende Informationsgrundlage. Gerade der Informationsfluss über die zahlreichen städtischen Beteiligungen war in den vergangenen Jahren oftmals unzureichend. Mit unserer Anfrage wollen wir endlich mehr Klarheit schaffen“, erklärt FPÖ-Finanzsprecher Gemeinderat Željko Malešević.
Der Freiheitliche möchte unter anderem wissen, wie hoch die Zuschüsse, Kapitalzuführungen sowie sonstigen nicht rückzahlbaren Unterstützungsleistungen der Stadt Linz an ihre Unternehmen und Beteiligungen in den vergangenen drei Jahren waren und welche Belastungen daraus in den kommenden drei Jahren voraussichtlich entstehen werden. „Dass die Stadt ihre Unternehmen in einem gewissen Ausmaß unterstützt, ist selbstverständlich. Diese Unterstützung muss jedoch mit Maß und Ziel erfolgen. Allein im heurigen Jahr fließen laut Voranschlag mehr als 65 Millionen Euro an städtische Unternehmen und Beteiligungen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt ist es legitim zu hinterfragen, ob sämtliche Ausgaben noch gerechtfertigt sind. Deshalb wollen wir auch wissen, wann zuletzt konkrete Maßnahmen zur Kostenreduktion geprüft wurden und welche Ergebnisse diese Prüfungen gebracht haben“, so Malešević.
Darüber hinaus soll die Anfrage aufzeigen, welche gesetzlich zwingenden Aufgaben durch die einzelnen Beteiligungen erfüllt werden und welche Tätigkeiten darüber hinausgehen. „Die Stadt muss sich künftig stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Deshalb ist zu prüfen, welche Leistungen tatsächlich notwendig sind und ob bestimmte Aufgaben gegebenenfalls kostengünstiger oder effizienter erbracht werden können. Wer die Stadtfinanzen nachhaltig sanieren will, darf auch bei den Beteiligungen keine Denkverbote haben. Gerade in Zeiten eines Milliarden-Schuldenbergs muss jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden“, betont Malešević abschließend.
