FP-Gemeinderatsfraktion bringt Resolution an SP-Verkehrsminister ein
Was ursprünglich als umweltfreundliche Alternative im Stadtverkehr gedacht war, hat sich insbesondere in Städten zum Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt: Leih-Scooter sorgen in Linz zunehmend für Chaos auf Gehsteigen, gefährden Fußgängerinnen und Fußgänger und sorgen für Unmut in der Bevölkerung.
„Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter gehört für viele Linzer längst zur Tagesordnung – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen“, betont der Verkehrssprecher der FPÖ Linz, Gemeinderat Manuel Matsche: „Die Zahl der Zwischenfälle steigt, das Sicherheitsgefühl sinkt, und das Stadtbild leidet. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt Linz – insbesondere privatrechtliche Vereinbarungen mit Verleihfirmen – haben aber nicht zur erhofften Verbesserung geführt. Eine ortspolizeiliche Verordnung ist rechtlich nicht möglich, wie eine Prüfung des Magistrats ergeben hat. In der kommenden Gemeinderatssitzung bringe ich daher eine Resolution ein, mit der der SP-Verkehrsminister ersucht wird, rasch eine gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Diese soll Städten und Gemeinden ermöglichen, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern nach Bedarf teilweise oder vollständig zu untersagen!“, so Matsche
„Städte wissen am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zu Problemen führen. Sie müssen endlich das rechtliche Werkzeug bekommen, um hier eigenverantwortlich handeln zu können“, so Matsche weiter. „Wir fordern keine pauschalen Verbote, sondern eine gesetzliche Grundlage für Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum.“
