Kategorie: Raml

FP-Grabmayr: Schließung der Disco A1 muss Weckruf für Stadtpolitik sein!

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025
    5. September 2025

Bürgermeister muss Leerstand endlich bekämpfen statt nur über Zukunftsvisionen reden

Mit großem Bedauern reagiert FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr auf die bekanntgewordene Schließung der Disco A1 im Linzer Lenaupark. „Die A1 war viele Jahre lang ein Treffpunkt für unzählige junge Menschen und hat dem Lenaupark weit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gegeben. Damit verliert Linz nicht nur einen Fixpunkt im Nachtleben, sondern auch einen wichtigen Frequenzbringer für den gesamten Standort. Im einst so belebten Lenaupark darf keine Friedhofsstille einkehren“, so Grabmayr.

Der Freiheitliche warnt davor, dass sich im Linzer Stadtgebiet immer mehr Leerstände häufen, ohne dass die Stadtregierung hier aktiv gegensteuert. „Es ist schon fast symptomatisch: Statt Lösungen für aktuelle Probleme vorzulegen, ergehen sich Bürgermeister Prammer und Stadtrat Gegenhuber in Zukunftsideen und Visionen. Doch Bürger und Unternehmen in Linz brauchen keine Schlagworte für 2035, sondern Antworten für die Gegenwart“, betont Grabmayr.

Die Schließung der A1 sei ein weiteres Beispiel dafür, dass in Linz die Standortpolitik vernachlässigt werde: „Anstatt Gewerbeflächen, Lokale und Geschäftsstandorte mit gezielten Maßnahmen zu stärken, schaut man tatenlos zu, wie sich Leerstände verfestigen. Das schwächt nicht nur die Attraktivität des Lenauparks, sondern schadet auch dem gesamten Stadtbild.“
Grabmayr verweist in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor leerstehende ehemalige Leiner-Filiale im Lenaupark: „Das Gebäude steht seit Jahren ungenutzt da – ein Mahnmal der Untätigkeit. Wenn es nicht einmal gelingt, mitten im Zentrum für eine neue Nutzung zu sorgen, wie soll es dann in Randlagen funktionieren? Linz braucht endlich eine klare Strategie gegen Leerstand.“

FPÖ-Raml: „Flughafen Linz braucht neue Dynamik – Stadt Linz soll sich zurückziehen“

Partnerschaftsmodell von Land und heimischer Industrie als Wirtschaftsdrehscheibe oder Rückführungs-Hub für heimkehrende Migranten.

Der Linzer Stadtrat Dr. Michael Raml begrüßt die Initiative von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, den Flughafen Linz endlich aus seiner verschleppten Krise zu befreien und dem Management den Gestaltungsspielraum für eine tatkräftige Weiterentwicklung zu geben: „Der schwarz-rote Proporz hat den Flughafen in diese Misere gebracht. Jahrelang wurde Geld abgeschöpft, das jetzt fehlt. Es braucht nun eine mutige Neuaufstellung“, so Raml. Die Stadt Linz solle sich vollständig aus der Eigentümerschaft zurückziehen, das Land Oberösterreich von der Stadt Linz 10 % übernehmen und so klarer Mehrheitseigentümer werden. 40 % der Geschäftsanteile sollen an strategische Partner und private Investoren verkauft werden.
 „Der Flughafen Linz steht nicht nur operativ unter Druck, es stehen auch nötige Investitionen in Millionenhöhe bevor“, so Raml. Die Stadt Linz könne diese Mittel nicht aufbringen, sie könne nicht einmal ihr Kernbudget ausgleichen, so der freiheitliche Stadtrat weiter. „Unsere Seniorenheime etwa, haben laut Kontrollamtsbericht dringenden Sanierungsbedarf. Wir müssen ganz klare Prioritäten setzen und könnten auch den Verkaufserlös nach jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft gebrauchen“, stellt Raml fest.

Freiheitlicher Fokus auf Standort statt Besitzstand

Raml betont, dass es nicht um politische Besitzstandswahrung gehen dürfe, sondern um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Linz und Oberösterreich im Herzen Europas: „Ein moderner Flughafen braucht eine moderne Eigentümerstruktur, die eine klare Entwicklungslinie und die nötige Investitionskraft gewährleisten. Die Stadt Linz hat ihre Rolle gespielt, jetzt ist es Zeit für eine strategische Veränderung und eine neue Dynamik“, ergänzt Raml die klare Ansage von LHStv. Haimbuchner.
Raml: „Ich empfehle eine klare Mehrheit beim Land Oberösterreich und einen 40 Prozent Anteil bei der oberösterreichischen Industrie, die den Flughafen benötigt und auch wichtige Impulse für Fracht- und Personenverkehr bringen könnte. Ein ähnliches Beteiligungsmodell kennen wir von der Energie AG, auch dort ein Erfolgsmodell“, so Raml. Zudem wäre die Einbindung der Industrie in eine solche Partnerschaft beim Verkauf eine massive Entlastung der oberösterreichischen Steuerzahler.
Sollten diese Bestrebungen nicht von Erfolg gekrönt sein, bliebe nur eine rein bundesbehördliche Nutzung, wie von ihm bereits vor einem Jahr ins Treffen geführt, mit einer Umwidmung als Sicherheitsdrehkreuz bzw. Abschiebeflughafen. Dann müsse man sich im Rahmen von nationalen Sicherheits- oder Frontex-Programmen völlig neu positionieren, so der Linzer Sicherheitsstadtrat abschließend.

Gesundheitsstadtrat Raml fordert vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten

Patientenversorgung in Österreich muss Vorrang vor Brüsseler Bürokratie haben

Bereits Anfang August hat die Österreichische Ärztekammer eindringlich vor der drohenden Abwanderung junger Mediziner ins Ausland und den Folgen für die heimische Gesundheitsversorgung gewarnt. Zusätzlich steht eine massive Pensionierungswelle bevor, die das System in den kommenden Jahren an seine Belastungsgrenzen bringen wird. Besonders drastisch zeigt sich nunmehr die Lage bei den Zahnärzten: In Österreich sind derzeit hunderte Kassenzahnarzt-Stellen unbesetzt, allein in Oberösterreich fehlen 40. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert einen vorübergehenden Aufnahmestopp für ausländische Medizinstudenten, um österreichische Studenten zu unterstützen und ins Gesundheitssystem zu bringen.

„Es ist unverantwortlich, dass wir sehenden Auges von der einen zur nächsten Ärztekrise laufen. Schon heute finden viele Menschen keinen Hausarzt mehr oder warten monatelang auf einen Termin bei Fachärzten. Nun droht offensichtlich die nächste Zahnlücke in der Gesundheitsversorgung“, zeigt Raml auf. Er sieht die Ursache klar in der Abschaffung der Inländerquote beim Zahnmedizinstudium und in der immer noch bestehenden 75%-Quote für Medizinstudienplätze: „Seit Brüssel Österreich gezwungen hat, die Quotenregelung für Zahnmedizin zu kippen, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger dramatisch, während viele Ausländer hier studieren und danach nicht im Land bleiben. Während bei der Zahnmedizin fast die Hälfte aller Studienplätze von ausländischen Studierenden belegt wird, sinkt die Zahl der österreichischen Studienanfänger drastisch. So verspielen wir unsere Gesundheitsversorgung.“

Daher seine klare Forderung: „Wir brauchen eine 100%-Quote für österreichische Medizinstudenten – solange, bis alle offenen Kassenstellen und öffentlichen Krankenhäuser vollständig besetzt und die drohende Pensionslücke kompensiert ist. Schwere Zeiten verlangen harte Maßnahmen. Erst wenn die Versorgung wieder gesichert ist, kann man über andere Regelungen reden. Österreichische Patienten müssen Vorrang vor der Brüsseler Bürokratie haben.“

FP-Raml zum Standortvorteil für Linzer Flughafen: Er spart wertvolle Zeit!

Wien und München sind keine vergleichbaren Alternativen – die zu lange Lufthansa-Abhängigkeit soll durch andere Airlines wettgemacht werden

Mit großer Sorge reagiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den angekündigten Rückzug der AUA von der Verbindung Linz–Frankfurt. „Ich erwarte mir von der Geschäftsführung des Flughafens ebenso wie von den Eigentümervertretern in Land und Stadt, dass sie sich umgehend um Alternativen für diese wichtige Drehkreuzanbindung bemühen. Der Linzer Flughafen hat sich in den letzten Jahren viel zu sehr von der Lufthansa-Gruppe abhängig gemacht, das rächt sich jetzt bitter. Die gute Nachricht ist aber: Es gibt mehrere relevante Flugdrehkreuze außer Frankfurt, die für Linz als Ersatz interessant sein können. Die KLM fliegt über Amsterdam in die ganze Welt, Iberia bietet Madrid als Hub, und auch in Richtung Osten gäbe es mit der Turkish Airlines über Istanbul eine gut ausgebaute internationale Anbindung“, so Raml.

Der freiheitliche Stadtrat betont, dass ein bloßer Verweis auf Wien oder München keine Lösung sei: „Der Vergleich hinkt gewaltig. Wer von Linz nach Wien fährt, braucht über zwei Stunden reine Fahrzeit und muss zusätzlich noch viel Reservezeit für unvorhergesehene Staus einplanen. Der Flughafen Wien ist zudem um ein Vielfaches größer und die Wege dort sind erheblich länger als am übersichtlichen Flughafen Linz. Wer in Schwechat etwa am Parkplatz ankommt, braucht deutlich länger bis zum Gate – in Hörsching ist der Parkplatz quasi direkt gegenüber vom Eingang und gleich dahinter steigt man ins Flugzeug ein.“

Besonders schwerwiegend seien die Folgen für die oberösterreichische Wirtschaft und Industrie. „Oberösterreich ist das Industriebundesland Nummer eins. Unsere exportorientierten Betriebe sind auf schnelle, verlässliche und internationale Anbindungen angewiesen – sei es für Geschäftstermine oder Vertragsabschlüsse. Jeder Umweg, jede Stunde Zeitverlust schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Vergleich. Der Linzer Flughafen ist daher nicht nur eine regionale Infrastruktur, sondern ein entscheidender Standortfaktor für Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand in unserem Bundesland“, so Raml. Gerade für Geschäftsreisende sei der Linzer Flughafen eine unverzichtbare Anbindung. „Es ist schlichtweg untragbar, dass das Industriebundesland Oberösterreich keine direkte Anbindung mehr an internationale Flugdrehkreuze haben soll. In der Wirtschaftswelt gilt das Prinzip ‚Zeit ist Geld‘ – und genau hier ist der Linzer Flughafen ein unschätzbarer Standortvorteil: Er spart wertvolle Zeit“, so Raml abschließend.

FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“

Bericht zum politischen Islam ist Weckruf: Raml fordert vom Bürgermeister neue Integrationsstrategie für Linz

Erste Aufgabe für Prammer ist Kehrtwende in Integrationspolitik – Raml will Dokumentationsstelle Politischer Islam einbinden


Der aktuelle Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt in
aller Deutlichkeit, wie tief islamistische Netzwerke auch in Österreich und
damit in unseren Städten verwurzelt sind. Laut dem Bericht werden Konflikte,
die in Gaza oder Damaskus beginnen, binnen Stunden in Wien, Graz oder Linz
weitergetragen – mit Fahnen, Parolen und Social-Media-Kampagnen.
FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml warnt vor den gefährlichen
Entwicklungen und fordert vom Linzer Bürgermeister, der künftig auch das
Integrationsressort übernimmt, ein entschiedenes Vorgehen: „Wenn Experten
bereits davon sprechen, dass neun von zehn Islam-Kanälen problematisch bis
islamistisch sind, dann muss das ein Alarmsignal für die Politik sein. Wir
dürfen nicht länger zusehen, wie sich radikale Strömungen mitten in unserer
Gesellschaft ausbreiten. Der Bürgermeister ist als künftiger
Integrationsreferent gefordert, hier endlich klare Maßnahmen zu setzen – zum
Schutz unserer Stadt und unserer Jugend.“

„Das erste Projekt von Bürgermeister Prammer muss eine völlig neue
Integrationsstrategie für Linz sein. Die FPÖ hat dafür bereits vor Monaten
erfolgreich einen Antrag im Gemeinderat eingebracht – der Prozess hätte im
Herbst starten sollen. Nach dem Abgang der bisherigen Integrationsreferentin
Tina Blöchl ist das aber fraglich. Jetzt zeigt der Bericht der
Dokumentationsstelle einmal mehr, wie dringend notwendig eine Kehrtwende in der
Linzer Integrationspolitik ist“, erklärt Raml und fordert, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam aktiv in die Entwicklung der neuen
Strategie einzubinden.

Ein besonderes Augenmerk verlangt Raml bei Vereinen und deren finanzieller
Unterstützung durch die Stadt: „Es darf keine städtischen Förderungen für
Migrantenvereine geben, die auch nur im Verdacht stehen, extremistische Inhalte
zu verbreiten oder Parallelgesellschaften zu fördern. Förderungen dürfen
ausschließlich jenen Initiativen zugutekommen, die nachweislich unsere Werte
vertreten und Integration im Sinne unserer Gesellschaft leben.“ Der Sicherheitsstadtrat
betont abschließend seine Anforderung an die neue Integrationsstrategie: „Wir
brauchen keine weiteren städtischen ‚Feste der Vielfalt‘, die Probleme
übertünchen und den Steuerzahlern viel Geld kosten. Wir brauchen eine klare
Kante gegen religiösen Extremismus und gegen Parallelgesellschaften.“

Nach brutaler Attacke: Sicherheitsstadtrat Raml drängt auf Modernisierung der Videoüberwachung in Linzer Öffis

Fahrgäste sollen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen – und Straftäter müssen damit rechnen, konsequent überführt zu werden

Ein brutaler Angriff auf zwei junge Frauen in einer Linzer Straßenbahn im März sorgt für Bestürzung. Trotz vorhandener Videoaufzeichnungen konnte der Täter bisher nicht ausgeforscht werden, weil die Qualität schlecht ist. Obwohl die Polizei laut einem Medienbericht anregte, die Bilder vom Täter zu veröffentlichen, lehnte die Staatsanwaltschaft eine Lichtbildveröffentlichung ab und brach das Ermittlungsverfahren ab. Aus Sicht von Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml wäre es im Interesse der Opfer und der Sicherheit in unserer Stadt wichtig, nochmals alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Täter zu identifizieren. „Der tätliche Angriff ist in seiner Brutalität und Dreistigkeit schockierend. Eine solch brutale Gewalttat darf nicht folgenlos bleiben“, so Raml.

„Wir müssen aus diesem Angriff die richtigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen“, betont der freiheitliche Sicherheitsstadtrat und drängt auf eine Modernisierung der Videoüberwachung in Linzer Öffis. „Ich habe bereits bei den Linz Linien angeregt, die Kameratechnik in sämtlichen Fahrzeugen auf den neuesten Stand zu bringen, damit künftige Vorfälle lückenlos aufgeklärt werden können. Wenn Kameras installiert sind, dann sollen sie auch wirksam sein. Mittlerweile schafft jedes Handy gestochen scharfe Aufnahmen – das muss auch in den Straßenbahnen und Bussen möglich sein.“


Abschließend betont Raml: „Investitionen in die Sicherheit zahlen sich immer aus. Eine Sicherheitsoffensive im ÖV wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Stadt und für eine höhere Fahrgastzufriedenheit. Die Menschen sollen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher fühlen – und Straftäter müssen damit rechnen, konsequent überführt zu werden.“

Sicherheitsstadtrat Raml nennt drei dringendste Standorte für neue Videoüberwachung in Linz

Hauptbahnhof-Vorplatz, Volksgarten und Kremplhochhaus-Areal sollen vorrangig überwacht werden 

Nachdem Innenminister Gerhard Karner diese Woche eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Videoüberwachung an sensiblen Orten angekündigt hat, konkretisiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml seine Forderung: „Ich habe dem Innenminister am Montag ein Schreiben übermittelt, in dem ich zunächst drei besonders vordringliche Bereiche in Linz vorschlage, an denen aus sicherheitspolitischer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht und zu denen mich regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.“ 

Die drei dringendsten Standorte:

  1. Areal vor dem Hauptbahnhof Linz inklusive Bahnhofspark
    Der Innenbereich des Bahnhofs wird bereits videoüberwacht. Mutmaßlich verlagert sich Kriminalität dadurch jedoch in die angrenzenden Außenbereiche. Der Hauptbahnhof ist die größte Verkehrsdrehscheibe des Bundeslandes. Gegenüber befinden sich die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land sowie zahlreiche Bushaltestellen, weshalb das Gebiet vor dem Bahnhofsgebäude stark frequentiert wird. In unmittelbarer Nähe liegt zudem das Landesdienstleistungszentrum des Landes Oberösterreich.
  2. Volksgarten und umliegende Haltestellen des öffentlichen Verkehrs
    Dieser Bereich wird in Beschwerden regelmäßig als unsicher wahrgenommen. Daher finden bereits jetzt immer wieder polizeiliche Schwerpunktaktionen gegen Drogenkriminalität statt, weshalb eine Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl deutlich stärken sowie die polizeiliche Arbeit erleichtern würde.
  3. Gebiet und Straßenbahnhaltestelle rund um das Kremplhochhaus
    Das Umfeld ist seit langem als Drogenumschlagplatz bekannt und besonders sensibel, da sich in unmittelbarer Nähe mehrere Berufsschulen befinden. Der Linzer Gemeinderat hat bereits im Vorjahr eine Resolution verabschiedet, in der eine Videoüberwachung an diesem Standort gefordert wurde.

Raml verweist auch auf die positiven Erfahrungen mit bereits bestehenden Standorten: „Die Videoüberwachung in der Altstadt und in der Unterführung am Hinsenkampplatz hat sich als voller Erfolg erwiesen. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen – die Menschen fühlen sich wieder sicher.“

„Videoüberwachung soll gezielt und ausschließlich an besonders neuralgischen Orten eingesetzt werden, an denen ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Die Erfahrungen in Linz zeigen, dass Kameras präventiv wirken, Straftaten aufklären helfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich steigern“, so Raml. 

Sicherheitsstadtrat Raml begrüßt Ausweitung der Videoüberwachung: „Ein längst überfälliger Schritt“

Linz soll rasch vom neuen Erlass des Innenministers profitieren – Raml wird konkrete Standorte vorschlagen

„Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ein längst überfälliger Schritt zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Linz soll davon möglichst bald profitieren“, reagiert der Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf den neuen Erlass des Innenministeriums, der den Einsatz von Überwachungskameras an kriminalitätsbelasteten Orten erleichtert. Bislang war eine Überwachung öffentlicher Plätze nur an rund 20 besonders kriminalitätsbelasteten Orten – etwa in Wien, Graz und Linz – möglich. Künftig soll der Einsatz österreichweit an deutlich mehr Standorten erlaubt sein, sofern eine sicherheitspolizeiliche Gefährdungsprognose dies rechtfertigt.

Raml kündigt an, sich bereits kommende Woche direkt an Innenminister Gerhard Karner zu wenden: „Ich werde dem Minister konkrete Standorte in Linz vorschlagen, an denen dringend Handlungsbedarf besteht. Wo Videoüberwachung Sicherheit bringt, soll sie auch rasch installiert werden.“ Zudem signalisiert Raml auch finanzielle Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn es notwendig ist, ist Linz bereit, sich auch finanziell an der Einrichtung weiterer Videoüberwachung zu beteiligen. Denn jeder Euro, der in Sicherheit investiert wird, ist gut angelegt.“

„Videoüberwachung ist ein bewährtes Mittel zur Prävention und Aufklärung von Straftaten. In Linz sehen wir das etwa in der Altstadt oder in der Unterführung am Hinsenkampplatz. Seit dort Kameras im Einsatz sind, ist die Zahl der Straftaten deutlich zurückgegangen. Die Menschen fühlen sich wieder sicher“, erklärt Raml abschließend.

FP-Raml: Scooter-Verbotszonen sollen in angekündigter StVO-Novelle berücksichtigt werden

Linz fordert gesetzliche Verbotsmöglichkeit für Leihscooter – Sicherheit und Ordnung müssen Vorrang haben

In einem aktuellen Schreiben an Verkehrsminister Peter Hanke fordert der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml eine gesetzliche Neuregelung zur Nutzung von Leih-E-Scootern im Zuge der vom Minister angekündigten StVO-Novelle. Ziel ist es, Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, in definierten Bereichen die Aufstellung und Nutzung von Scooter zu beschränken oder ganz zu untersagen: „Leihscooter haben sich in vielen Städten zu einem massiven Sicherheits- und Ordnungsproblem entwickelt. Besonders in der Innenstadt werden Gehsteige blockiert, Fußgänger gefährdet und das Stadtbild zunehmend verschandelt“, so Raml.

Die Stadt Linz hat bereits auf freiheitliche Initiative im April 2025 einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der Bund aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechend zu novellieren. Eine  juristische Prüfung des Magistrats hat ergeben, dass ortspolizeiliche Verordnungen für eine wirksame Regulierung nicht geeignet sind. Raml fordert deshalb die Aufnahme eines eigenen „Scooter-Paragrafen“ in die StVO: „Wir brauchen endlich die Möglichkeit, Leihscooter dort zu verbieten, wo sie zu Problemen führen – etwa in hoch frequentierten Innenstädten oder auf engen Gehsteigen.“

„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die von ihm angekündigte StVO-Novelle ist der richtige Zeitpunkt dafür“, so Raml.