Kategorie: Raml

FP-Raml und Grabmayr zu Terrorfinanzierungs-Verdacht: „Bei solchen Fällen gibt es keinen Millimeter Spielraum“

FPÖ pocht auf konsequente Ermittlungen – Linz-Bezug zeigt sicherheitspolitische Brisanz

Die Auslieferung eines 33-jährigen Mannes aus den Niederlanden nach Österreich wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung sorgt in Linz für Besorgnis. Der Mann, der laut Medienberichten wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung der Hamas auf den Sanktionslisten der USA und Großbritanniens steht, soll bereits Anfang nächster Woche in Österreich eintreffen. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Linz geführt.

Besonders brisant: In der Wohnung des Verdächtigen in Linz fand bereits im März 2024 eine Hausdurchsuchung statt. „Wenn ein international gesuchter Verdächtiger, dessen Name auf Terror-Sanktionslisten steht, mitten in unserer Stadt lebt, zeigt das, wie wichtig eine wachsam geführte Sicherheits- und Integrationspolitik für Linz ist“, betont Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Keinerlei Nachlässigkeiten bei Terrorverdacht

Raml: „Bei Terrorfinanzierung gibt es keinen Millimeter Spielraum für Fehler oder eine lasche Vorgangsweise. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass unser Rechtsstaat in solchen Fällen besonders konsequent und lückenlos ermittelt.“ Sollte sich der Verdacht erhärten, müsse der Staat „mit voller Härte reagieren – ohne falsche Rücksichtnahme und ohne politische Scheuklappen.“

Auch FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr unterstreicht die sicherheitspolitische Dimension für die Stadt: „Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Verwaltungsfall, sondern von einem Verdächtigen, der wegen mutmaßlicher finanzieller Unterstützung einer Terrororganisation beobachtet wurde und in Linz seinen Wohnsitz hatte. Die Linzer dürfen erwarten, dass die Behörden jeden Stein umdrehen.“

Die Freiheitlichen erinnern in diesem Zusammenhang an ihre langjährige Warnung vor Radikalisierungstendenzen und problematischen Netzwerken im Umfeld extremistischer Vereine: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, konsequent hinzuschauen und sicherheitspolitische Risiken frühzeitig zu erkennen“, so Raml.

Raml zu Kampagne „Miteinander Linz“: Wer in Linz leben will, muss unsere Werte, unsere Sprache und unsere Gesetze respektieren

FPÖ bemängelt Einseitigkeit

Zur heute präsentierten städtischen Kampagne „Miteinander Linz – Für Respekt. Für Vielfalt. Ohne Rassismus.“ bemängelt FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Einseitigkeit: „Der Eindruck drängt sich auf, dass sich diese Kampagne hauptsächlich an die österreichische Bevölkerung richtet – dabei wären es vor allem viele Zugewanderte, die endlich klare Botschaften brauchen. Viele Probleme entstehen dort, wo Parallelgesellschaften wachsen, wo Regeln missachtet werden oder wo Konflikte aus falsch verstandener Toleranz ignoriert werden.”

Raml betont, dass ein friedliches Zusammenleben nur dort funktioniert, wo es auch klare Regeln gibt: „Respekt vor unserer Kultur, unseren Werten und unseren Gesetzen, Achtung von Frauenrechten, Deutsch als gemeinsame Sprache – das sind die Grundlagen für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt. Diese unverzichtbaren Säulen des Zusammenlebens fehlen in der Kampagne des Integrationsbüros leider.”