Kategorie: Raml

FP-Raml: Sicherheitsexperten sollen Gestaltungsbeirat ergänzen

Sicherheit von Anfang an mitdenken – Gestaltungsbeirat soll künftig Fachleute hinzuziehen können

Der Gemeinderat berät am Donnerstag über eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirats für Stadtgestaltung. Diese sieht unter anderem vor, dass künftig bei Bedarf externe Fachleute beigezogen werden können. Die FPÖ will künftig aber nicht nur „Klimafachleute“, sondern Experten aus dem Sicherheitsbereich bei Großprojekten beiziehen.

„Stadtgestaltung darf nicht nur hübsch aussehen — sie muss den Menschen auch Sicherheit geben. Ich halte es daher für besonders wichtig, dass künftig auch Sicherheitsexperten im Gestaltungsbeirat hinzugezogen werden. Schon bei der Planung neuer Bauprojekte muss darauf geachtet werden, dass keine Angsträume entstehen – etwa lange, finstere Durchgänge, in denen man sich auf dem Heimweg unwohl fühlt. Solche Situationen lassen sich durch bessere Beleuchtung, klare Sichtachsen und eine durchdachte Gestaltung verhindern“, erklärt FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.

Die neue Möglichkeit, Fachwissen von außen einzubinden, ist für Raml ein wichtiger Schritt: „Wenn wir Sicherheit von Anfang an mitdenken, profitieren alle Linzerinnen und Linzer. Es ist besser, mögliche Schwachstellen im Vorfeld zu vermeiden, als sie später aufwendig nachzubessern.“

FP-Raml: SOKO Sozialbetrug endlich umsetzen – 35 neue Fälle bestätigen dringenden Handlungsbedarf

Spektakulärer Fall einer türkischen Familie zeigt: Trotz Immobilien und Kryptovermögen zehntausende Euro Sozialhilfe kassiert

Die aktuelle Zwischenbilanz der BKA-Fahndergruppe „Solbe“ (Sozialleistungsbetrug) belegt, was die Freiheitlichen seit Jahren kritisieren: Sozialmissbrauch ist kein Randphänomen, sondern ein massives Problem. Seit Juni deckten die Ermittler 35 neue Fälle in oberösterreichischen Asylheimen auf – häufig wegen nicht deklarierter Vermögenswerte. Besonders aufsehenerregend ist der Fall einer türkischen Familie, die trotz Immobilienbesitz in der Türkei und eines beträchtlichen Kryptovermögens 66.457,9 Euro an Sozialhilfe in Oberösterreich unrechtmäßig bezog.

„Sozialhilfe darf ausschließlich jenen zugutekommen, die sie wirklich benötigen – nicht Betrügern, die sich auf Kosten der Steuerzahler bereichern“, betont der Linzer Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Wir Freiheitliche haben schon vor Monaten gefordert, in Linz eine eigene SOKO Sozialbetrug einzurichten. Die Ergebnisse der Gruppe ‚Solbe‘ zeigen, wie groß das Problem ist. Daher braucht es endlich eine städtische Einheit, die sich ausschließlich und systematisch um die Aufdeckung solcher Missstände kümmert.“

Der freiheitliche Stadtrat kritisiert, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen: „Der Erhebungsdienst des Magistrats ist mit vielen anderen Aufgaben ausgelastet und kann Sozialhilfekontrollen nur am Rande wahrnehmen. Das ist nicht genug. Eine spezialisierte SOKO könnte mit gezielten Prüfungen und modernen Analysemethoden für mehr Treffsicherheit sorgen und Betrügern rasch das Handwerk legen.“

Für Raml ist klar: „Die ehrlichen Bezieher, die wirklich Hilfe brauchen, müssen geschützt werden. Wer jedoch vorsätzlich falsche Angaben macht oder im Ausland über Vermögen verfügt, darf in Linz keine Sozialhilfe erhalten. Wir brauchen konsequente Kontrollen, damit Linz nicht zum Magneten für Sozialtouristen wird.“