97 Hausbesuche in Wels zeigen Wirkung – Raml erneuert Forderung nach konsequenten Kontrollen durch Linzer Magistrat
Die Stadt Wels zeigt erneut vor, wie Sozialmissbrauch durch konsequente Kontrollen aufgedeckt werden kann. Allein bis September dieses Jahres wurden dort 97 Hausbesuche bei Sozialhilfeempfängern durchgeführt, berichtete gestern Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Dabei kontrollieren Mitarbeiter der Sozialabteilung gemeinsam mit der städtischen Ordnungswache unter anderem die tatsächlichen Wohnverhältnisse, Vermögensangaben und mögliche verschwiegene Einkünfte. Kontrolliert wurde sowohl stichprobenartig als auch bei konkreten Hinweisen aus dem Umfeld. Die jüngsten Ergebnisse bestätigen für den Linzer FPÖ-Stadtrat Dr. Michael Raml die Notwendigkeit einer eigenen „SOKO Sozialmissbrauch“ im Linzer Magistrat: „Während Wels unter Bürgermeister Andreas Rabl konsequent kontrolliert und Sozialbetrug aufdeckt, hat die SPÖ in Linz unsere Forderung nach einer eigenen Kontrollgruppe bisher abgelehnt. Dabei zeigen die konkreten Fälle aus Wels, wie wichtig solche Kontrollen vor Ort sind.“
Besonders aufschlussreich sind zwei aktuelle Fälle aus Wels: Ein Sozialhilfeempfänger wurde bei wiederholten Hausbesuchen nicht angetroffen. Schließlich stellte sich heraus, dass er sich regelmäßig wochenlang in der Türkei aufhielt. Die Sozialhilfe wurde rückverrechnet und der Mann angezeigt. In einem weiteren Fall deckten die Kontrolleure auf, dass ein Sozialhilfeempfänger ein Haus im Kosovo besitzt und dort zusätzlich eine Pension bezieht, ohne dies der Behörde gemeldet zu haben. Der Sozialhilfebezug wurde eingestellt, der Mann angezeigt und knapp 9.000 Euro zurückgefordert, die mittlerweile in Raten zurückbezahlt wurden. „Diese Fälle zeigen, dass Sozialbetrug oft erst durch gezielte Kontrollen ans Licht kommt. Wer ein Haus im Ausland besitzt, dort eine Pension kassiert und gleichzeitig bei uns Sozialhilfe bezieht, ohne diese Einkünfte offenzulegen, missbraucht unser Sozialsystem. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern unser Sozialsystem finanzieren“, kritisiert Raml.
Bereits im Juli 2025 beantragte die FPÖ im Linzer Gemeinderat die Einrichtung einer eigenen SOKO zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Der Antrag wurde jedoch von einer rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Raml erneuert angesichts der Welser Berichte, im Linzer Magistrat eine spezialisierte Kontrollgruppe einzurichten, die Sozialhilfebezieher systematisch überprüft und bei Verdachtsfällen konsequent einschreitet. „In Linz werden jährlich rund zehn Millionen Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Da muss es selbstverständlich sein, dass wir genau kontrollieren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden. Der Erhebungsdienst am Magistrat ist bereits jetzt mit vielen Aufgabenbereichen überlastet und kann Kontrollen nur selten und anlassbezogen durchführen. Das reicht nicht aus. Wir brauchen regelmäßige und auch unangekündigte Hausbesuche nach dem Vorbild von Wels.“
Sicherheitsstadtrat Raml appelliert daher an Bürgermeister Dietmar Prammer, seinen Widerstand gegen einen fairen Vollzug der Sozialhilfe aufzugeben: „Sozialhilfe muss jenen Menschen zugutekommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Jeder Euro, der durch Betrug erschlichen wird, fehlt an anderer Stelle. Gerade angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt können wir uns diesen Missbrauch nicht leisten. Wer Linz wieder in Ordnung bringen will, muss auch beim Sozialmissbrauch endlich konsequent durchgreifen.“
