Fast 50 Prozent der Aktivpass-Nutzer aus dem Ausland: FPÖ fordert Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Sozialleistungen und städtische Förderungen.
Von der Sozial-Stadträtin Karin Leitner aktuell präsentierte Zahlen zur Nutzung des Aktivpasses belegen klar, wer von freiwilligen Sozialleistungen der Stadt profitiert. So stammen etwa 49,7 Prozent aller Aktivpass-Nutzer nicht aus Österreich. Die Statistik führen Personen aus der Türkei, Bosnien und Herzegowina, Afghanistan, Syrien und der Ukraine an.
Für die freiheitliche Gemeinderätin Martina Tichler ist klar: Wer von Sozialleistungen profitieren will, muss sich auch integrieren! „Deutsch ist die Landessprache und die Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Stadt“, stellt Tichler klar und verweist auf den FPÖ-Antrag „Hier spricht man Deutsch“ in der kommenden Gemeinderatssitzung. Darin wird ein Gesamtpaket gefordert, das städtische Sozialleistungen, Förderungen und Vergaben künftig stärker an ausreichende Deutschkenntnisse und Integrationswillen knüpft.
„Wer dauerhaft in Linz lebt und Leistungen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen. Deutsch ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne gemeinsame Sprache entstehen Parallelgesellschaften – und genau das dürfen wir nicht zulassen“, betont Tichler. Vorbild sei das Land Oberösterreich, wo verpflichtende Deutschkenntnisse bereits Voraussetzung für den Bezug der Sozialhilfe und für geförderte Wohnungen sind. Dieses Modell wurde auch unionsrechtlich bestätigt. In Linz hingegen gelte eine solche Regelung bislang nur in Teilbereichen. „Die Stadt erbringt zahlreiche freiwillige Sozialleistungen – sowohl direkt als Gemeinde als auch über ausgegliederte Unternehmen. Hier braucht es ein einheitliches, konsequentes System statt eines Flickwerks“, so Tichler.
Der Antrag richtet sich daher ausdrücklich an den Bürgermeister in seiner Funktion als Integrationsreferent sowie als Eigentümervertreter der städtischen Gesellschaften. Ziel sei es, sämtliche freiwilligen städtischen Leistungen – von Förderungen bis hin zu Vergaben im Wohnbereich – an klare sprachliche Mindestanforderungen zu koppeln. „Die einheimische Bevölkerung finanziert seit Generationen unser Sozialsystem. Es ist nur fair, dass Leistungen in erster Linie jenen zugutekommen, die ihren Beitrag leisten oder sich ernsthaft um Integration bemühen. Wer Deutsch lernt und arbeitet, soll unterstützt werden. Wer sich dauerhaft verweigert, darf nicht auch noch belohnt werden“, stellt Tichler klar.
Mit dem Antrag „Hier spricht man Deutsch“ setzt die FPÖ ein klares Signal für verbindliche Regeln, mehr Eigenverantwortung und ein gerechtes Miteinander in Linz.
