Resolution angenommen: Jetzt ist der Verkehrsminister am Zug!
Einstimmig wurde in der jüngsten Linzer Gemeinderatssitzung die von der FPÖ eingebrachte Resolution an den SPÖ-Verkehrsminister angenommen. Damit ist klar: Der Wunsch nach mehr Handlungsspielraum für Städte im Umgang mit Leih-Scootern wird parteiübergreifend geteilt – jetzt liegt der Ball beim Verkehrsministerium.
„Dass der Gemeinderat unsere Resolution einstimmig angenommen hat, ist ein starkes Signal nach Wien“, so der freiheitliche Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. „Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter ist für viele Linzer Realität – besonders für ältere Menschen, Familien mit Kinderwägen und Personen mit Beeinträchtigungen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt reichen nicht aus, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Wie dringend eine effektive Handhabe für Städte notwendig ist, bestätigen auch aktuelle Zahlen der Stadt Linz: So gingen im letzten Jahr allein 1.600 Beschwerden wegen falsch abgestellter E-Scooter ein.“
Wie eine rechtliche Prüfung des Magistrats ergeben hat, ist eine ortspolizeiliche Verordnung kein geeignetes Instrument für Scooter-Verbotszonen. „Deshalb fordern wir vom Verkehrsminister, rasch eine gesetzliche Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu schaffen, die Städten und Gemeinden erlaubt, den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern dort einzuschränken oder zu untersagen, wo es nötig ist“, erklärt der Antragsteller der Resolution, FP-Verkehrssprecher Gemeinderat Manuel Matsche.
„Es geht nicht um pauschale Verbote, sondern um mehr Ordnung, Sicherheit und Lebensqualität im städtischen Raum. Städte wissen selbst am besten, wo Leih-Scooter sinnvoll sind – und wo sie zur Gefahr werden. Jetzt liegt es am Minister, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, so Raml und Matsche abschließend.
