Schlagwort: Safe Abortion Day

FP-Grabmayr/Tichler kritisieren „Safe Abortion Day“-Subvention: 700 Euro für 15 Besucher

Im Bild: Wolfgang Grabmayr (FPÖ Gemeinderat der Stadt Linz). Aufgenommen am 24. April 2025

Steuergeld für ideologische Kampagnen ist angesichts knapper Kassen fehl am Platz

Eine FPÖ-Anfrage sollte Licht ins Dunkel bringen, wie viel Steuergeld Ende September für Aktionen rund um „Safe Abortion Day“ verwendet wurden und ob es jemals eine städtische Linie zu diesem sensiblen Thema gab. Für Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin GR Martina Tichler ist klar: Die grüne Frauenreferentin Schobesberger blieb eine wichtige Antwort schuldig und nutzte die Anfragebeantwortung vielmehr als politische Bühne für ihre ideologische Selbstdarstellung. „Auf die einfache Frage, welche offizielle Haltung die Stadt Linz zum ‚Safe Abortion Day‘ hat und wo diese beschlossen wurde, konnte oder wollte Schobesberger keine Antwort geben. Wahrscheinlich deshalb, weil es aus guten Gründen keinen offiziellen Beschluss zu diesem sensiblen und höchstpersönlichen Thema gibt, sondern es wieder einmal ein kritischer Alleingang der Frauenstadträtin ist“, kritisiert Grabmayr.

Besonders irritiert ist die FPÖ davon, dass die Stadträtin den Gemeinderat mehrfach für eine politische Show nutzte: „Statt sachlicher Antworten gab es moralische Belehrungen über das Patriarchat und die angebliche Unterdrückung der Frauen“, so Tichler.

FPÖ kritisiert Steuergeldverschwendung

Gleichzeitig förderte die Anfrage zu Tage, dass das Frauenbüro der Stadt vor dem Hintergrund dramatischer Stadtfinanzen mehrere Veranstaltungen im Umfeld des „Safe Abortion Day“ mit überschaubarer Publikumswirksamkeit finanziell unterstützte. Ein Konzert und ein Vortrag in der linken Kulturwerkstatt Kapu mit lediglich 15 Besuchern wurden mit 700 Euro unterstützt, eine szenische Lesung im Theater Phönix mit rund 100 Gästen mit 3.540 Euro. Zudem finanzierte das Frauenbüro den Druck von Flyern und Plakaten. Auch gab es personelle Unterstützung von zwei Informationsständen, die insgesamt lediglich 150 Personen erreichten.

„Mit dieser radikalfeministischen Kampagne wurde also ein Publikum von gerade einmal 0,12 Prozent der Linzer Bevölkerung mit Steuergeld erreicht – und das im Namen der Stadt Linz. Wer meint, das sei eine verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel, hat den Bezug zur Realität verloren“, betont Grabmayr. Abschließend fordert er auch angesichts der angespannten Budgetlage: „Wir erwarten uns, dass die Stadt künftig keine ideologischen Randveranstaltungen mehr finanziert, sondern sich um die Probleme der Mehrheitsgesellschaft und städtischer Grundaufgaben annimmt!“

FP-Grabmayr/Tichler: „Abtreibungstag“ – Stadt muss bei ethischen Fragen Neutralität wahren!

Freiheitliche kritisieren Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen und fordern volle Aufklärung

Mit einer aktuellen Anfrage an Stadträtin Schobesberger fordern FPÖ-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr und FP-Familiensprecherin Martina Tichler Aufklärung über die Rolle und Unterstützung der Stadt Linz bei den Aktionen rund um den sogenannten „Safe Abortion Day“.

„Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik. Gerade deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und keine einseitigen Botschaften zu verbreiten, die viele Linzer vor den Kopf stoßen“, betont Tichler.

Die Freiheitlichen wollen wissen, ob und in welcher Form die Stadtverwaltung, ihre Mitarbeiter oder städtische Infrastruktur für die Bewerbung oder Durchführung der Veranstaltung genutzt wurden und welche Kosten damit verbunden sind. Grabmayr: „Wir wollen Klarheit darüber, ob hier Steuergeld in ideologisch motivierte Kampagnen geflossen ist. Gerade in Zeiten knapper Budgets wäre es völlig verfehlt, wenn öffentliche Mittel für derart polarisierende Aktionen verwendet würden.“

Stadt sollte für Neutralität statt für Aktionismus stehen

Tichler unterstreicht, dass die Stadt allen Bürgern gleichermaßen verpflichtet ist: „Linz ist die Heimat sowohl jener Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch jener, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Die Stadt darf aber niemals zum Sprachrohr gesellschaftspolitischer Kampagnen werden. In ethischen Fragen hat sie Zurückhaltung und Neutralität zu wahren.“

Grabmayr abschließend: „Wir erwarten uns volle Transparenz und eine klare Zusicherung, dass künftig keine städtischen Ressourcen in einseitige politische oder weltanschauliche Veranstaltungen fließen. Die Stadt hat genug Aufgaben im Bereich Familienförderung, Pflege und sozialer Infrastruktur – dort gehört das Geld hin, nicht in ideologische PR-Aktionen.“

FP-Tichler: Stadt Linz darf sich bei sensiblen Fragen nicht einseitig positionieren!

Einsatz städtischer Mittel für „Safe Abortion Day“-Aktionen ist kritisch zu hinterfragen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Linzer Gemeinderätin und Familiensprecherin Martina Tichler auf die von der Stadt unterstützte Bewerbung der Aktionen zum sogenannten „Safe Abortion Day“. „Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist eine ethisch höchst sensible und zutiefst persönliche Thematik, die in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Genau deshalb ist es für die Stadt Linz unerlässlich, hier Neutralität zu wahren und nicht aktiv einseitige und durchaus bedenkliche Botschaften zu verstärken“, betont Tichler.

Für sie steht fest, dass die Stadt Linz den Grundsatz der Zurückhaltung in besonders heiklen ethischen und weltanschaulichen Fragen einhalten muss. „Die Stadt ist die gemeinsame Heimat aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrer Haltung zu komplexen Themen wie dem Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Stadt ausschließlich eine Seite dieser Debatte, die bis zur Forderung nach ‚einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs‘ reicht, wird riskiert, Bürgerinnen und Bürger, massiv vor den Kopf zu stoßen“, warnt die Freiheitliche.

Besonders kritisch bewertet Tichler den Einsatz städtischer Ressourcen für diese Aktionen. „Die Stadt Linz befindet sich in einer höchst kritischen Finanzlage, jeder Euro in zentralen Bereichen muss mehrfach umgedreht werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, warum öffentliche Mittel und Infrastruktur in eine ideologisch aufgeladene Veranstaltung fließen. Es gibt genügend dringende Aufgaben in unserer Stadt – insbesondere was die Entlastung von Familien, in wirtschaftlich besonders herausfordernden Zeiten betrifft“, so Tichler.

Abschließend unterstreicht die FP-Gemeinderätin: „Die Stadt muss allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen verpflichtet sein: Das gilt gleichermaßen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, als auch für jene, die sich bewusst für Kinder entscheiden. Sie ist aber kein Sprachrohr für gesellschaftspolitische Kampagnen. In ethischen Fragen hat die Stadt daher Zurückhaltung und Neutralität zu wahren, anstatt in polarisierenden Debatten, einseitig Partei zu ergreifen.“