FP-Grabmayr: Bevölkerungszuwachs ist kein Grund zur Freude und hat auch seine Schattenseiten

Die zunehmende Zuwanderung stellt Linz vor immer größere soziale, finanzielle und infrastrukturelle Herausforderungen
 
Die Jubelmeldung des Linzer Bürgermeisters, wonach Linz immer weiter wächst und bereits die Grenze von 215.000 Einwohnern überschritten hat, stößt bei den Linzer Freiheitlichen auf deutliche Kritik: „Die aktuellen Zahlen zur Stadtentwicklung sind alles andere als eine Jubelmeldung. Der erneute Anstieg der Einwohnerzahl ist zum überwiegenden Teil auf Migration zurückzuführen, während immer mehr Linzer unserer Stadt den Rücken kehren“, kritisiert der freiheitliche Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.
 
Grabmayr betont, dass das schnelle Bevölkerungswachstum nicht von einer ausreichenden Infrastrukturentwicklung begleitet wurde. „Wir sehen überfüllte Schulen und Kindergärten, fehlendes Personal und keine nachhaltigen Verkehrslösungen. Die Meldung des Bürgermeisters, wonach die Stadt vorausschauend planen müsse, geht ins Leere, denn bisher wurde nicht entsprechend auf das Bevölkerungswachstum reagiert. Gleichzeitig beobachten wir Entwicklungen, die die Lebensqualität in vielen Stadtteilen massiv beeinträchtigen.“ Laut Grabmayr zählen dazu vor allem nicht eingehaltene Hausordnungen in Wohnanlagen, ein zunehmender Anteil von Migranten in der Kriminalstatistik sowie eine verstärkte Abwanderung österreichischer Familien. „Viele Eltern ziehen ins Umland, weil sie ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Linzer Schulen schicken wollen, in denen der Migrantenanteil mittlerweile besonders hoch ist“, so Grabmayr.
 
Die Ausschreitungen in Silvesternacht in Deutschland und den Niederlanden zeigen Grabmayr zufolge, wohin die unkontrollierte Zuwanderung führt: „Halloween 2022 war bereits eine deutliche Vorwarnung. Die ‚Ruhe‘ seither ist trügerisch. Wir benötigen ein gravierendes Umdenken in der Zuwanderungspolitik. Die Strategie muss dahin gehen, die Zuwanderung aus dem Ausland nach Linz unattraktiv zu machen. Daher wäre es notwendig, städtische Sozialleistungen, etwa den Aktivpass, zu reformieren, damit diese nicht als Anziehungsmagnet für weitere Zuwanderung nach Linz wirken. Statt Sozialleistungen ab dem ersten Tag und ohne besondere Voraussetzungen an Migranten zu vergeben, sollen endlich Linzer Familien spürbar gefördert und entlastet werden“, fordern die Linzer Freiheitlichen.

FP-Tichler: Sprachförderung mit hohem Aufwand, aber geringem Ertrag

Nicht einmal die Hälfte der Kinder erreicht Schulreife – Stadt muss alle Ergebnisse und Kosten offenlegen, sowie Elternpflichten einfordern

Scharfe Kritik übt FPÖ-Gemeinderätin Martina Tichler an den Ergebnissen der neuen Sprachförderstudie der Stadt Linz. Diese zeigt, dass nur 44,6 Prozent der Kinder in Sprachförderprogrammen die nötige Schulreife erreichen. Für Tichler ist das ein deutliches Alarmsignal dafür, dass die maßlose Zuwanderung unsere Kindergärten und Schulen bereits völlig überlastet hat: „Wenn trotz jahrelanger Versuche und hoher finanzieller Aufwendungen mehr als jedes zweite Kind in einem Sprachförderprogramm nicht ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können, dann muss man von einem massiven Systemversagen sprechen!“

Mit Vorsicht sei laut Tichler auch die Aussage zu genießen, dass die besten Ergebnisse bei Kleinstgruppen von maximal drei Kindern erzielt wurden: „Natürlich lernt man in Minigruppen besser. Aber welcher Personal- und Kostenaufwand steckt dahinter? Wenn derartige Betreuungsverhältnisse notwendig sind, nur damit Kinder am Ende überhaupt die Mindestanforderungen erfüllen, dann zeigt das, wie ineffizient und teuer dieses System geworden ist.“



Deutschlernen ist auch Elternpflicht!

Darüber hinaus fordert Tichler, dass auch die Eltern nicht-deutschsprachiger Kinder stärker in die Pflicht genommen werden müssen: „Es kann nicht allein Aufgabe der Stadt sein, Defizite auszugleichen, die im Elternhaus entstehen. Wer in Österreich lebt, muss dafür sorgen, dass sein Kind Deutsch lernt – und zwar nicht erst im Kindergarten. Die Stadt darf Integration nicht länger nur fördern, sie muss sie endlich einfordern!“



Massive Studienkosten

Kritisch hinterfragt Tichler auch die Finanzierung der Studie selbst: „Für die Untersuchung wurden 196.600 Euro veranschlagt – eine enorme Summe. Daher stellt sich die Frage, wie viel die Studie tatsächlich gekostet hat und ob der gesamte Finanzrahmen auch ausgeschöpft wurde. Die Linzer haben ein Recht zu erfahren, ob und wofür fast 200.000 Euro Steuergeld verwendet wurden und welchen konkreten Nutzen das gebracht hat. Tichler fordert daher volle Transparenz über die Kosten der Studie und auch der laufenden Ausgaben für Sprachfördermaßnahmen.

Abschließend betont Tichler: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration und zum Bildungserfolg. Doch wer diesen Schlüssel nicht richtig nutzt, lässt Generationen von Kindern zurück. Die Stadt muss jetzt handeln, die Eltern in die Verantwortung nehmen und Integration endlich konsequent einfordern, anstatt Studienergebnisse schönzureden.“