Schlagwort: Migration

FPÖ beantragt Höchstgrenze für Migranten in GWG-Wohnanlagen: Linzer sollen sich heimisch fühlen!

Begrenzung auf 20 Prozent für eine gerechte Wohnungsvergabe und gegen Parallelgesellschaften

Viele Linzerinnen und Linzer äußern ihre wachsende Sorge, sich in ihrer Wohnsiedlung zunehmend fremd zu fühlen. „Die Menschen müssen sich in ihrer Stadt und in ihren Wohnanlagen heimisch fühlen. Ein geordnetes Zusammenleben ist nur möglich, wenn klare Regeln gelten und Parallelgesellschaften verhindert werden“, betont FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dr. Michael Raml. Für die kommende Gemeinderatssitzung am 12. Dezember hat die FPÖ-Gemeinderatsfraktion daher eine Resolution an die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsgenossenschaft GWG eingebracht. Ziel ist es, den Anteil der an Drittstaatsangehörige vergebenen Wohnungen auf maximal 20 Prozent pro Wohnanlage zu begrenzen.

„Mit der Einführung einer Höchstgrenze erwarten wir eine bessere Integration und weniger soziale Spannungen, die durch mangelnde Integration entstehen“, erklärt Raml, der betont, dass eine gerechte Wohnungsvergabe ein zentraler Faktor für ein sozial funktionierendes Linz ist. Raml sieht auch bei anderen Parteien einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und erhofft sich breite Zustimmung: „Die ÖVP hat kürzlich unsere Forderung nach einer Begrenzung der Migration übernommen, und auch der SPÖ-Bürgermeisterkandidat hat Fehler seiner Partei in der Migrationspolitik eingeräumt. Wenn sie es ernst meinen, werden sie unserem Antrag zustimmen.“ Der FPÖ-Sicherheitsstadtrat sieht im geregelten Zugang zu städtischem Wohnraum einen Schlüssel für eine neue Migrationspolitik: „Neben der Sozialhilfe ist der Wohnungsmarkt der größte Anreiz für den Zuzug nach Linz. Deshalb ist es wichtig, hier klare Vorgaben zu machen. Nur so können wir für Ordnung und ein gutes Miteinander sorgen.“

FP-Sicherheitsstadtrat Raml zu Halloween: „Null Toleranz“ gegenüber Ausschreitungen

Raml: „Weit haben wir es gebracht!“

Erinnerungen an die massiven Ausschreitungen im Jahr 2022 sind bei vielen Linzern noch wach, und die Angst vor neuerlichen Krawallen ist groß. Damals, vor zwei Jahren, geriet die Lage außer Kontrolle, als rund 200 Jugendliche, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, für Straßenschlachten, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte sorgten. Angesichts der bevorstehenden Halloween-Nacht hat die Polizei bereits angekündigt, mit ausreichend Beamten und Präsenz die Sicherheit in Oberösterreich und speziell in der Linzer Innenstadt zu gewährleisten, auch wenn keine größeren Ausschreitungen befürchtet werden. „Für die diesjährige Halloween-Nacht gilt null Toleranz für Gewalt. Die Linzer haben genug von Krawallen und ständigen Polizeieinsätzen, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten. Es ist höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und für eine ordentliche Integrationspolitik zu sorgen. Ausländische Randalierer haben in unserer Stadt nichts verloren,“ fordert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml.


„Die Ausschreitungen von 2022 jagen den Linzern noch immer eine Gänsehaut über den Rücken. So etwas darf nie wieder vorkommen. Die Linzerinnen und Linzer haben ein Recht auf Ordnung und Sicherheit“, betont Raml. Er dankt der Polizei für eine starke Präsenz am 31. Oktober, hält jedoch fest: „Weit haben wir es gebracht! Ein bewaffnetes Großaufgebot zu Halloween, Silvester oder bei anderen Veranstaltungen kann keine Dauerlösung sein. Die wiederholten Einsätze großer Polizeieinheiten zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind nicht nur kostenintensiv, sondern auch symptomatisch für die Versäumnisse in der Integration.“

Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist Folge der gescheiterten Integration in Linz

Für Raml liegt die Ursache tiefer: „Die Angst vor neuerlichen Ausschreitungen ist die Folge der gescheiterten Integration in Linz. Statt sich den realen Herausforderungen zu stellen, wird seitens der SPÖ an ideologisch gefärbten Märchen festgehalten. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn durch das jährliche ‚Fest der Vielfalt‘ der Eindruck vermittelt wird, es gebe keine Integrationsprobleme. Das ist Augenwischerei und geht an der Realität völlig vorbei,“ kritisiert Raml scharf. Er fordert die SPÖ auf, das städtische Integrationsbüro mit klaren Aufgaben zur Förderung eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens zu betrauen. „Das Integrationsbüro hat ausreichend Mittel und Personal. Es braucht lediglich den politischen Willen, die Herausforderungen offen anzugehen und echte Integrationsarbeit zu leisten“, so Raml abschließend.

FP-Sicherheitsstadtrat Raml: Luger soll seine eigenen Integrationsforderungen in seiner Heimatstadt und Bezirkspartei umsetzen!

Freiheitliche wollen bei städtischen Integrationsmaßnahmen Verpflichtungen und Sanktionen

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger forderte in einem Interview vom letzten Wochenende einen neuen Integrationskurs seiner SPÖ auf Bundesebene. Konkret tritt er dort für verpflichtende Integrationsmaßnahmen und Sanktionen bei Nichterfüllung ein. FP-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml fordert Luger auf, mit der Umsetzung seiner Forderungen in seiner Heimatstadt Linz und in der eigenen Bezirkspartei zu beginnen.

„Die Aussagen von Bürgermeister Luger erinnern mich an Goethes Faust, der klagt ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘. Seit Jahren verweigert die Linzer SPÖ eine Neuausrichtung der städtischen Migrationspolitik. Seit Jahren fordern wir Freiheitliche bei städtischen Integrationsmaßnahmen und Sozialleistungen die Verankerung von Verpflichtungen und Sanktionen. Der Bürgermeister und seine SPÖ haben genau dies immer konsequent abgelehnt, aber man darf ja bekanntlich gescheiter werden. Ich freue mich also darauf, wenn die Linzer SPÖ ihre neuen Forderungen auf städtischer Ebene umgehend in die Tat umsetzt“, erklärt Raml.