Schlagwort: Klimaaktivisten

Sicherheitsstadtrat Raml: Unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst

„Wir dürfen wichtige Projekte nicht jedes Mal wegen unbestätigter Behauptungen lahmlegen lassen“

Mehrere Aktivisten versuchten heute Früh, die geplanten Baumfällungen im Bergschlösslpark zur Vorbereitung der A26-Baustelle zu stoppen, weil sie sowie die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger dort plötzlich eine seltene Alpenfledermaus vermuten. „Das ist grüne Verhinderungspolitik in Reinkultur. Es liegt keine gesicherte Feststellung vor, dennoch soll ein längst vorbereitetes und rechtlich geprüftes Projekt zum wiederholten Mal zum Stillstand gebracht werden“, kritisiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml. Ein Großaufgebot der Polizei war aus diesem Grund aktuell notwendig, um das Areal zu sichern, was für weitere Kritik des Sicherheitsstadtrates führt: „Die Polizei wird von Kriminalitätsbekämpfung abgehalten, nur weil grüne Aktivisten zum wiederholten Male demokratisch beschlossene und rechtsstaatlich geprüfte Infrastrukturmaßnahmen blockieren wollen. Es ist schlicht unerträglich, dass ein Fledermaus-Verdacht einen Großeinsatz der Polizei auslöst.“

Raml verweist auf bekannte Blockademuster: „Diese Vorgangsweise erinnert stark an die Verzögerungen bei der dringend benötigten neuen Donaubrücke in Mauthausen, wo ähnliche vorgeschobene Befürchtungen jahrelang den Bau blockiert haben und täglich tausende Pendler darunter leiden. Es kann nicht sein, dass unbestätigte Verdächtigungen in letzter Minute ganze Projekte stoppen. Entscheidungen müssen auf Fakten beruhen und nicht auf politisch motivierten Interventionen. Unsere Stadt darf sich von solchen Taktiken nicht länger aufhalten lassen“, stellt Raml klar.

FP-Raml: Klimaprotest kein Freibrief für Chaos und Gefährdung

Sicherheitsstadtrat warnt: Jeder mutwillig verursachte Stau kann Rettungseinsätze verzögern

Mit völligem Unverständnis reagiert FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml auf die heutige Blockade der Nibelungenbrücke durch Klimaaktivisten: „Diese Form der Proteste ist unerträglich und darf nicht länger hingenommen werden. Wer Straßen blockiert, sich von Brücken abseilt und dadurch den Verkehr lahmlegt gefährdet die Sicherheit und belastet die Wirtschaft. Diese Form von Protest überschreitet jede rote Linie der Demokratie. Durch mutwillig verursachte Staus werden potentiell auch Rettungsautos und Feuerwehrautos aufgehalten und ihre Einsätze verzögert – das kann im Ernstfall lebensgefährlich sein. Klimaprotest kann kein Freibrief für Chaos sein. Ich fordere daher von der Bundesregierung endlich einen eigenen Straftatbestand, der die Gefährdung der Gesellschaft durch solche radikalen Aktionen entsprechend abbildet.“