Linz darf nicht zu zweitem Wien werden

FP-Stadtrat Dr. Michael Raml kritisiert die alarmierende Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in Linz und warnt eindringlich davor, dass Linz zu einem „zweiten Wien“ wird. Die neuesten Daten und Fakten belegen eine weitere Zunahme der Sozialhilfeleistungen für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge, während die Ausgaben für österreichische Staatsbürger kaum gestiegen sind. „Die Fakten sprechen für sich: Linz gibt mittlerweile mehr Sozialhilfe für Fremde als für Österreicher aus“, erklärt Raml. Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen (Vergleich 2. Quartal 2023 zu 2. Quartal 2024) zeigen einen deutlichen Anstieg der Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben bei Drittstaatsangehörigen, deren Kosten von 131.942 Euro auf 230.329 Euro um 74,5 % gestiegen sind, sowie bei anerkannten Flüchtlingen, deren Ausgaben um 5,95 % auf 912.957 Euro anstiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der österreichischen Sozialhilfebezieher von 940 auf 918, während die Anzahl der Drittstaatsangehörigen-Bezieher um 16 % und die der anerkannten Flüchtlinge um 6,1 % zunahm.

Überlastung des Sozial- und Gesundheitssystems

„Linz darf nicht zum zweiten Wien werden. In der Bundeshauptstadt leben fast zwei Drittel aller Sozialhilfeempfänger in Österreich. Während dort jedoch nur 4 % der Österreicher Sozialhilfe beziehen, leben etwa 73 % der Syrer und 72 % der Somalier vom österreichischen Sozialstaat. Diese Entwicklung darf in Linz nicht fortgesetzt werden“, so Raml. Der FP-Gesundheitsstadtrat sieht nicht nur das Sozialsystem überfordert, sondern warnt auch vor sozialen Spannungen: „Zu viel Zuwanderung in zu kurzer Zeit bringt unser Sozial- und Gesundheitssystem an seine Grenzen und sorgt vor allem bei den Bürgern für Unmut.“

Integration und Leistung statt Willkommenskultur

Raml fordert einen Neustart der Linzer Sozialpolitik: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass in den letzten Jahren leider bei weitem nicht nur arbeitswillige und arbeitsfähige Fachkräfte nach Linz eingewandert sind. Das Märchen der Linzer SPÖ vom Fachkräftezuzug hat vielleicht für manche Romantiker gut geklungen, es bleibt aber ein Märchen. Realisten sehen seit Jahren eine massive Fehlentwicklung auf Kosten der Österreicher. Das spiegeln auch Fakten vom Österreichischen Integrationsfonds wider, wonach 70 Prozent der Asylwerber Analphabeten sind. Da fehlt es an den grundlegendsten Fähigkeiten, die am Arbeitsmarkt benötigt werden. Die SPÖ hat Großteils keine Facharbeiter nach Linz eingeladen, sondern Sozialhilfebezieher. Das ist traurige Realität. Die Linzer SPÖ spricht immer von Willkommenskultur, ich fordere eine Integrations- und Leistungskultur ein.

Drei freiheitliche Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

1.    Sozialhilfe bundesweit für Österreicher priorisieren: Österreichisches Steuergeld muss vorrangig notleidenden Landsleuten zugutekommen.
2.     Klare Regelungen für Zuwanderung: Wir müssen sicherstellen, dass nur diejenigen nach Linz kommen, die auch bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Eine unkontrollierte Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet, können und wollen wir uns nicht leisten.
3.     Integrations- und Leistungskultur statt Willkommenskultur: Linz muss Anreize für gute Integration und Leistungen schaffen, anstatt Geld mit der Gießkanne auszuschütten.

Die im letzten Sozialausschuss präsentierten Zahlen zeigen eine deutliche Veränderung bei den Sozialhilfe- und Krankenversicherungsausgaben zwischen dem 2. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024 nach Aufenthaltsstatus:

Österreichische Staatsbürger:
Die Ausgaben stiegen von 934.279 Euro auf 970.742 Euro. Dies entspricht einer moderaten Steigerung von ca. 3,9 %.

EU-Bürger:

Hier stiegen die Ausgaben von 127.658 Euro auf 134.481 Euro, was einer Erhöhung von etwa 5,3% entspricht.

Drittstaatsangehörige:
Auffällig ist der sprunghafte Anstieg der Ausgaben von 131.942 Euro auf 230.329 Euro, was einem Anstieg von 74,5 % entspricht.

Anerkannte Flüchtlinge:

Auch hier zeigt sich eine Zunahme der Ausgaben von 861.637 Euro auf 912.957 Euro, was einer Steigerung von 5,95 % entspricht.