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FP-Malesevic: FPÖ wird nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen

Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann

In der morgigen Budgetsitzung des Linzer Gemeinderates werden die Freiheitlichen nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die konkret zur Lebensqualität der Linzer beitragen. Dazu zählen etwa die Budgetkapitel Sicherheit, Soziales, Gesundheit sowie Investitionen für Schulen und Seniorenzentren. Nicht zustimmen wird die FPÖ Ausgaben für das Integrationsbüro, LGBTIQ und den Innovationshauptplatz. Auch die unverhältnismäßig hohen Kosten für überteuerte Baumpflanzungen, überbordende Kulturförderungen und schlecht besuchte Museen kritisieren die Freiheitlichen und kündigen ihre Ablehnung in der Gemeinderatssitzung an.

„Das Linzer Budget ist eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann. Der neue Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) hat eine Sanierung des Linzer Haushalts angekündigt, und genau das haben wir uns erwartet. Stattdessen wächst der Schuldenberg ungebremst weiter – und zwar so stark, dass die Stadt nächstes Jahr offiziell die Milliarden-Euro-Schuldengrenze knacken wird. Fast alle unserer Einsparungsvorschläge wurden ignoriert. Daher mahnen wir erneut eine Fokussierung auf städtische Kernaufgaben ein und werden nur jenen Budgetpositionen zustimmen, die tatsächlich zur Lebensqualität der Linzer beitragen.“

Die FPÖ begrüßt die Investitionen in das freiwillige Feuerwehrwesen, in die Sanierungen der Seniorenzentren und Schulen sowie in den Ausbau der öffentlichen Beleuchtung: „Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass wir in so einer Budgetkrise weiterhin Steuergelder für nicht zwingende Projekte wie die Umgestaltung des Linzer Hauptplatzes oder die Sitzstufen am Urfahrmarktgelände ausgeben. Die freiwilligen Kulturförderungen ufern weiterhin aus und sind inzwischen höher als das Gesamtbudget des Linzer Ordnungsdienstes. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgern, die ihren Gürtel immer enger schnallen müssen, während ihr Steuergeld rücksichtslos an Nischengruppen verteilt wird“, kritisiert Malesevic scharf.

FP-Raml: Buslinien für den Linzer Süden sind längst finanzierbar, wenn man will

Freiheitliche wollen Budget umschichten: Verkehrsentlastung statt Luxusprojekte

„Mit den Schnellbuslinien schaffen wir Entlastung und investieren in Lebensqualität statt in Luxusprojekte. Unsere Stadt braucht dringend Verkehrsentlastung – die Linzer stehen schon viel zu lange im Stau“, reagiert FP-Stadtrat Dr. Michael Raml auf den Kurswechsel der SPÖ bei den lange geplanten Schnellbuslinien. „Es ist allerdings bedauerlich, dass Bürgermeister Prammer seine Blockade nur aufgrund eines breiten Schulterschlusses aller anderen Fraktionen beendet hat. Wir hätten die letzten Wochen bereits für konstruktive Detailplanungen verwenden können und nicht für Überzeugungsarbeit gegenüber der SPÖ, ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten. Aber besser spät als nie.“

Raml erinnert daran, dass die Freiheitlichen bereits seit Monaten konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt haben – ohne neue Schulden: „Die Anschaffung der Busse kostet heuer 9,1 Millionen statt ab kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro, was durch den gemeinsamen Gemeinderatsantrag am Donnerstag besiegelt werden soll. Durch die Streichung der 6 Millionen teuren Hauptplatzbegrünung und der 3 Millionen Euro Sitzstufen am Urfahrmarktgelände wäre diese Investition bereits gedeckt. Diese Luxusprojekte sind verzichtbar – eine Verkehrsanbindung nicht.“

Auch im laufenden Betrieb will der FPÖ-Stadtrat umschichten statt erhöhen: „Allein im Förderbereich für Klima, Kunst und Kultur werden jährlich Millionen verteilt – vom Klimafonds über teure Baumpflanzoffensiven bis zu fragwürdigen Kulturprojekten ohne Mehrwert. Wer hier spart, kann die Buslinien locker finanzieren. Zusätzlich werden wir Freiheitlichen in den kommenden Tagen noch weitere Priorisierungen vorschlagen.“